Seit 2004 sind die Euro-Länder ermächtigt, jährlich eine Zwei-Euro-Gedenkmünze herauszugeben, die dann auch reguläres Zahlungsmittel in allen Euro-Ländern ist. Das Bundesfinanzministerium gibt seit 2006 jedes Jahr eine Serie von Gedenkmünzen unter dem Titel „Bundesländer“ heraus. Die Auswahl der Länder erfolgt jeweils entsprechend der Präsidentschaft im Bundesrat. Die Münzen der Serie zeigen auf der Bildseite jeweils ein Wahrzeichen des betreffenden Landes. Die Gedenkmünze „Bayern“ mit dem Bild von Schloss Neuschwanstein wurde von dem bekannten Künstler Erich Ott aus Oberammergau gestaltet.

„Neuschwanstein“ ist nach dem Hamburger „Michel“ von 2008 bereits Otts zweiter Entwurf in der Serie „Bundesländer“.

Die Gedenkmünze mit dem Bild von Schloss Neuschwanstein wird ab sofort mit einer Auflage von 30 Millionen Stück herausgegeben.

Hinweis für Berichterstatter:

Bilder von der Übergabe der Münzen im Bundeskanzleramt erhalten Sie unter bilderdienst@bpa.bund.de

Der Sensorschuh soll helfen, den individuellen menschlichen Gang zu analysieren, um das Parkinson Syndrom frühzeitig zu diagnostizieren. Integrierte Sensoren erfassen Daten beim Gehen, die ein kontinuierliches Monitoring ermöglichen. Künftig wird der Schuh so besser der Sturzgefahr vorbeugen können, unter der Parkinson-Patienten im Krankheitsverlauf zunehmend leiden. ASTRUM nutzt dabei ganz aktiv die Kooperations-Potenziale in der Metropolregion Nürnberg – im Spitzencluster Medical Valley. „Das ist ein Erfolg innovativer bayerischer Wirtschaftspolitik, für die ich mich in besonderer Weise einsetze", betont Hessel. Erst vor zwei Wochen besuchte die bayerische Staatssekretärin die Medizintechnik- und Health Care Messe ‚Arab Health’ in Dubai, um für den Medizintechnik-Standort Bayern und Mittelfranken zu werben.

Die Bayerische Forschungsstiftung wurde 1990 gegründet. Sie stellt jährlich Fördermittel von rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 640 Projekte wurden bisher gefördert. Gemeinsam mit den Co-Finanzierungsanteilen der bayerischen Wirtschaft wurden die ausgereichten Stiftungsmittel von bislang rund 470 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Wirtschaft und Wissenschaft konnten damit einen Gesamtbeitrag zur Innovationsförderung von über eine Milliarde Euro anstoßen.

Das Softwarehaus ASTRUM IT GmbH ist ein inhabergeführtes Unternehmen und ging 2004 aus der 1992 gegründeten Astrum Gesellschaft für angewandte Informatik mbH hervor. Das Unternehmen wuchs seitdem von 80 auf mittlerweile 125 Mitarbeiter an. Stammsitz der Firma ist Erlangen, ein Büro in München wurde 2010 eröffnet. ASTRUM IT ist spezialisiert auf die Entwicklung sicherheitsrelevanter Software – insbesondere in den Bereichen Medizintechnik, Messtechnik und Medizininformatik. Langjährige Erfahrung besteht in der Umsetzung und Validierung von messtechnischen Konzepten in eine qualitativ hochwertige und bedienbare Software – sowohl für eigene Produkte als auch in Kundenprojekten. Gebrauchstauglichkeits-Experten kümmern sich bei ASTRUM IT um intuitive Bedienung und ansprechende Bedienoberflächen. Im Vordergrund steht die Akzeptanz und korrekte Bedienung durch den Anwender, was vor allem für Medizinprodukte eine hervorgehobene Rolle einnimmt.

AUFBRUCH BAYERN ist die Zukunftsinitiative der Bayerischen Staatsregierung. Um die Spitzenstellung des Freistaats national wie international zu halten und auszubauen, investiert Bayern in die Themen und Trends von morgen. Innovation entscheidet über die Zukunft eines Landes: Wir investieren eine Milliarde in neue Energien und Klimaschutz sowie zusätzlich über 700 Millionen Euro in technologische Vorzeigeprojekte. Bildung entscheidet über die Perspektiven eines Landes: Bayern investiert hier 15,8 Milliarden Euro. Finanzstabilität entscheidet über die Handlungsfähigkeit eines Landes: Der Freistaat tilgt eine Viertel Milliarde Euro Schulden und stockt die Rücklagen auf mehr als zwei Milliarden Euro auf. Mehr Informationen sind unter www.aufbruch.bayern.de abrufbar.

- . -

sehr geehrter Kollege,

der Bayerische Heilbäder-Verband erfasst unter dem Dach von „Gesundes Bayern“ die gesamte Gesundheitskompetenz in den Bayerischen Heilbädern und Kurorten. Mit der Vernetzung der Gesundheitswirtschaft schafft der BHV eine neue Servicedimension im Gesundheitstourismus. Dadurch ist eine professionelle Beratung abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse des Gastes möglich.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel und der Präsident des Bayerischen Heilbäder-Verbandes (BHV) Klaus Holetschek geben Pressekonferenz ‚Gesundes Bayern: Vorstellung des neuen Markenauftritts’ am

Mittwoch, 15. Februar 2012, 10 Uhr,

Isarpost (8Seasons),

Sonnenstraße 26, 80331 München.

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich per E-Mail unter kretschmann@strombergerpr.de bei Frau Kretschmann an.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Im Rahmen des ersten offiziellen Besuchs eines Bayerischen Ministerpräsidenten wird Seehofer unter anderem mit der Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sowie anderen hochrangigen Regierungsvertretern zusammentreffen. Der Besuch bekräftigt auf höchster politischer Ebene die bereits seit Jahrzehnten bestehenden hervorragenden und intensiven Beziehungen der beiden Nachbarn auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Infrastruktur, des Umweltschutzes, der Landwirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens. Seehofer: „Die Schweiz und Bayern verbindet Vieles: Als direkte Nachbarn teilen wir die gemeinsame Heimat im Alpenraum ebenso wie die besondere Stärke als export- und innovationsorientierter Standort in der Mitte Europas. Die Schweiz hat einen hohen Erfahrungsschatz in Fragen des Föderalismus und der direkten Demokratie. Uns verbindet auch der Wille, nachhaltig aus der Atomenergie auszusteigen und künftig verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen. Die Schweiz und Bayern gehen hier gemeinsam in eine neue Zukunft der Energiepolitik. Welch hohen Stellenwert wir seit Jahren der Zusammenarbeit mit der Schweiz beimessen, zeigt neben zahlreichen Besuchen bayerischer Kabinettsmitglieder auch die Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Zürich im Jahre 2010.“

Das Handelsvolumen mit der Schweiz lag 2010 bei 8,4 Milliarden Euro und ist seit 2000 kontinuierlich gestiegen. Wichtigste Bayerische Ausfuhrgüter sind Fahrzeuge, Maschinen, elektrotechnische und chemische Erzeugnisse.

Seehofer wird bei dieser Reise begleitet von Mitgliedern des bayerischen Landtages sowie der Generalkonsulin der Schweizerischen Eidgenossenschaft in München, Ursula Aroe.

Für den Besuch ist folgender Programmablauf vorgesehen:

Am Sonntag, 12. Februar 2012, 12.45 Uhr, trifft Ministerpräsident Seehofer im Rathaus in Glarus Vertreter des Kantons Glarus sowie Verantwortliche der Axpo AG, eines führenden Schweizer Energieunternehmens, das sich auf die Nutzung von Wasserkraft spezialisiert hat.

Um 14.00 Uhr besucht Seehofer die Kraftwerke Linth-Limmern im Glarnerland und informiert sich vor Ort über die Schweizer Wasserkraft sowie den Bau eines hochmodernen Pumpspeicherkraftwerks. Im Gegensatz zu reinen Speicherkraftwerken können Pumpspeicheranlagen nicht nur Energie erzeugen, sondern auch Stromüberschüsse, die während der Schwachleistzeiten anfallen, speichern. Dafür wird das Wasser in den höher gelegenen Stausee zurückgepumpt und erneut zur Stromproduktion genutzt. Das neue Kraftwerk in Linthal soll bis 2015 für 1,4 Milliarden Schweizer Franken ausgebaut werden und dann 1000 Megawatt Mehrleistung bringen.

Um 19.30 Uhr nimmt der Ministerpräsident an einem Abendessen auf Einladung des Deutschen Botschafters in der Schweiz, Herrn Klaus Peter Gottwald, in der Deutschen Botschaft in Bern teil.

Am Montag, 13.Februar 2012, 9.30 Uhr, trifft Seehofer den Ständeratspräsidenten Hans Altherr, der im Anschluss an das Gespräch den Bayerischen Ministerpräsidenten und seine Delegation durch das Parlamentsgebäude führt.

Um 11.00 Uhr wird Seehofer bei einem kurzen Rundgang die Berner Altstadt besuchen. Gelegenheit zu Bildaufnahmen

Um 12.15 Uhr empfängt die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf den Bayerischen Ministerpräsidenten zu Gesprächen im Regierungsgebäude „Bernerhof“. Im Mittelpunkt des Austausches steht der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schweiz und Bayern. Gemeinsam mit dem Bundesrat für Wirtschaft Johann Schneider-Ammann werden die Gespräche anschließend bei einem Arbeits-Mittagessen weitergeführt.

Im Anschluss daran sind

Pressestatements

geplant.

Um 15.00 Uhr trifft sich Seehofer mit dem Bundesrat für Auswärtige Angelegenheiten und Europa, Didier Burkhalter, zu einem Gespräch im Bernerhof.

Um 18.15 Uhr hält Seehofer am Europa-Institut der Universität Zürich einen Vortrag zum Thema: „Das Fundament Europas: Perspektiven und Grenzen der europäischen Integration.“

Energie effizient einzusetzen sowie erneuerbare Energien zu verwenden sind wichtige Säulen der zukünftigen Energieversorgung. Gerade bei diesen Themen macht sich das Bayerische Wirtschaftsministerium für die Kommunen stark. Mit dem kommunalen Förderschwerpunkt hilft das Ministerium seit mehr als 15 Jahren Gemeinden und Landkreisen, Untersuchungen über Energieverbrauch und energieeffizientere Nutzung kommunaler Gebäude sowie Energieversorgungskonzepte für Neubaugebiete zu finanzieren. Der Zuschuss kann bis zu 50 Prozent der Kosten betragen. Allein seit 2008 sind dafür rund 2,3 Millionen Euro an Fördergeldern geflossen.

Den kommunalen Förderschwerpunkt hat das Bayerische Wirtschaftsministerium zuletzt deutlich ausgeweitet und damit zusätzliche Anreize für Kommunen geschaffen. Jetzt können auch quartiersbezogene oder gemeindeweite Untersuchungen und Energienutzungspläne gefördert werden. „Die Kommunen und Regionen spielen beim Umbau der Energieversorgung eine wichtige Rolle“, zeigt sich Hessel überzeugt. „Ich ermuntere unsere Gemeinden, Städte und Landkreise dem Beispiel Forchheims zu folgen und mit einem Energienutzungsplan die Grundlage für die Umsetzung der Energiewende vor Ort zu schaffen.“

Nähere Informationen zur Zukunftsinitiative Aufbruch Bayern finden Sie unter www.aufbruch.bayern.de.

- . -

Das Institut für Energietechnik IfE arbeitet an einer Methode, die Effizienz in Blockheizkraftwerken zu stärken. Bisher sind Abgasturbinen für die Stromerzeugung über ein Getriebe mit einem Hochdrehzahl-Generator verbunden. Künftig sollen diese Turbinen magnetisch und damit reibungslos an den Generator angeschlossen sein. Dieses neue Verfahren erhöht den Wirkungsgrad deutlich. Die Firma Suntec BHKW GmbH entwickelt einen neuen Graphitwärmetauscher, der bei Biomasseanlagen zum Einsatz kommen soll. Dies steigert die Effizienz und reduziert gleichzeitig die Feinstaubemissionen. „Mit solch neuen und intelligenten Technologien kann sich Bayern weit über die Grenzen des Freistaats hinaus einen Vorsprung erarbeiten. Der eingeschlagene Weg, die Energieversorgung umzubauen, stellt uns vor enorme Herausforderungen. Er birgt aber auch große Chancen. Und darauf setzen wir“, erklärt Zeil.

Die Förderung der Vorhaben erfolgt im Rahmen des Bayerischen Programms ‚Rationellere Energiegewinnung und -verwendung’. Hierbei können Zuschüsse zu neuen Energietechnologien sowie Energieeinspartechnologien gewährt werden. Von 2012 –’bis 2017 stellt das Bayerische Wirtschaftsministerium zusätzlich zum regulären Haushalt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Näher Informationen können der Richtlinie unter www.stmwivt.bayern.de/energie-und-rohstoffe/foerderprogramme/  entnommen werden.

- . -

Haderthauer weiter: "Mein Ziel ist es, ein flächendeckendes Versorgungsnetz voranzutreiben, das den besonderen Bedürfnissen von schwerkranken Kindern und ihren Familien gerecht wird. Hier setzen wir - besonders im ländlichen Raum - auf ehrenamtliche, speziell geschulte Kinderhospizhelfer an Erwachsenenhospizdiensten, die schwerstkranken Kindern und ihren Familien zur Seite stehen. Bereits seit 2011 bezuschussen wir daher ihre Ausbildung über die Bayerische Stiftung Hospiz. Zudem erarbeiten wir momentan zusammen mit allen wichtigen Akteuren in der Kinderhospizarbeit, wie mit den Vertretern ambulanter Kinderhospizvereine, den Krankenkassen und dem Bayerischen Hospiz- und Palliativbündnis ein Konzept für die kinder- und jugendhospizliche Versorgung in Bayern, um unnötige Parallelstrukturen zu vermeiden und bereits vorhandene Ressourcen effektiv zu nutzen."

Derzeit leisten in 10 Kinderhospizdiensten und in zahlreichen der 140 Erwachsenenhospizdiensten sowie im stationären Kinderhospiz in Bad Grönenbach, die ehrenamtlichen Kinderhospizelferinnen und -helfer diesen wichtigen und sensiblen Dienst am Mitmenschen.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Dr. Jakob Kreidl: "Die Schule ist neben der Familie eine wichtige Einrichtung zur Festigung der sozialen Integration unserer Gesellschaft schlechthin. Für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist es daher ein besonderes Anliegen, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche auch im Lebensumfeld 'Schule' zu begleiten und zu fördern. Der mit der Unterstützung des Freistaats mögliche, bundesweit einmalige Ausbau von JaS ist ein wichtiger Schritt zur besseren Verzahnung von Bildung und Erziehung in den Schulen, der konsequent weiter gegangen werden muss. Angesichts der immer zahlreicheren Probleme von Kindern und Jugendlichen im familiären wie im schulischen Umfeld müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, um die Bedingungen für ein gelingendes Aufwachsen in einer modernen Gesellschaft laufend zu verbessern."

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Dr. Ulrich Maly: "Zu diesem Vorstoß haben sich die Städte entschlossen, weil benachteiligte Kinder und Jugendliche besondere Unterstützung jetzt sofort brauchen. Wir können nicht den regulären Ausbau nach dem bayerischen Förderprogramm abwarten. Unabhängig davon hat die Schule als staatliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass für die Umsetzung des schulischen Erziehungsauftrags eigenes staatliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Die kommunale Seite erwartet, dass der Freistaat nach Erreichen des bedarfsgerechten Ausbaus der Jugendsozialarbeit an Schulen mit den Kommunen die Kosten partnerschaftlich je zur Hälfte trägt. Dies hat auch der Ministerpräsident beim BAYERISCHEN STÄDTETAG in Bad Reichenhall im Juli 2011 vorgeschlagen. Wir begrüßen die Zusage der Sozialministerin, alle bis Ende 2013 geschaffenen neuen Stellen in das Förderprogramm zu übernehmen."

Haderthauer weiter: "Wir müssen schon bei den Kindern und Jugendlichen im richtigen Zeitfenster die Weichen stellen, sonst gehen Chancen verloren. JaS setzt hier an und greift benachteiligten Jugendlichen bei ihrer sozialen, schulischen und beruflichen Integration unter die Arme. Die sozialpädagogischen JaS-Fachkräfte kümmern sich als 'Scharnier' zwischen Jugendamt und Schule gezielt insbesondere in Einzelgesprächen um benachteiligte Jugendliche und ihre Familien. So können etwa Konflikte im familiären oder schulischen Umfeld früh erkannt und rechtzeitig gelöst werden. Damit ist JaS nicht nur ein Riesenerfolg im Sinne von Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, sondern auch ein Gebot ökonomischer Vernunft: Wer in der Schulzeit investiert, verhindert Bildungsversagen und hohe Reparaturkosten in der Jugendhilfe, die für den Staat richtig teuer werden können. Ziel ist, zum Jahresbeginn 2019 die1000ste JaS-Stelle zu besetzen."

Ein weiterer Baustein des Kinderpalliativkonzepts des Freistaats ist eine Kinderpalliativstation am Universitätsklinikum Großhadern mit acht Betten. Sie soll Kinder in schwersten Krankheitskrisen aufnehmen. Das Kinderpalliativzentrum am Klinikum Großhadern wird voraussichtlich Mitte 2013 eröffnet werden und für schwerstkranke Kinder und deren Familien ein Zuhause auf Zeit bei bestmöglicher klinischer Versorgung bieten.

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089-21862105

Für das Programm können sich freischaffende Künstlerinnen und Künstler ohne Altersbegrenzung bewerben. Voraussetzung ist eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung. Die Bewerber müssen seit mindestens drei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben und dürfen ein bestimmtes Jahresnettoeinkommen nicht überschreiten. Die Bewerbungen sind bis spätestens Ende Juli 2012 bei der Regierung einzureichen, in deren Bezirk sich der Hauptwohnsitz des Künstlers befindet. Das Programm, für das Bayern seit 1998 aus dem Kulturfonds Mittel bereit stellt, steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung entsprechender Mittel durch den Bayerischen Landtag.

Weitere Informationen zum Verfahren, zu den Ansprechpartnern bei den Regierungen sowie die Bewerbungsbögen zum Downloaden und Ausfüllen sind im Internet unter www.stmwfk.bayern.de/foerderung/kuenstlerfoerderung.aspx unter dem Stichwort „Atelierförderprogramm“ abrufbar.

Der Unterschied zwischen Güterichter und Mediationsrichter besteht darin, dass der Güterichter die Vorteile des Mediators - er nimmt sich zurück und lässt die Parteien selbst eine Lösung finden - mit denen des Richters, der die souveräne Kenntnis des Rechts sowie richterliche Autorität verkörpert und sich aktiv in die Verhandlungen mit einbringt, verbindet. Darüber hinaus kann der Güterichter auf Wunsch der Parteien einen Vergleich protokollieren und diesen für vollstreckbar erklären.

Merk: "Für das Güterichtermodell sprechen die Erfolge, die wir damit in Bayern seit Jahren erzielen: Unseren Güterichtern gelingt es häufig in scheinbar hoffnungslosen Fällen, ‘die Kuh vom Eis zu bringen‘, sprich, nicht nur den konkreten Streitfall zu lösen, sondern z. B. jahrzehntelange Nachbarstreitigkeiten endgültig zu beenden."

Merk abschließend: "Mit dem neuen Mediationsgesetz kann sich der Güterichter bei seiner Verhandlungsleitung natürlich weiterhin der Methoden und Techniken der Mediation bedienen. Die gerichtsinterne Mediation ist also nicht tot! Sie muss lediglich in das erweiterte Güterichterverfahren überführt werden. Damit wird es auch den Ländern, die derzeit erfolgreich ein Mediationsrichtermodell praktizieren, möglich sein, dieses in einer modifizierten Fassung fortzuführen. Ich sage deshalb ein klares Ja zu dem Gesetz und freue mich über die Anerkennung unseres Güterichtermodells!"

Hintergrund:

Das am 15. November 2011 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz) steht morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Der Bundesrat hat zu entscheiden, ob er gegen das Gesetz den Vermittlungsausschuss anruft. Andernfalls kann das Gesetz nach Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Das Gesetz enthält Regelungen zur Förderung des Mediation, also eines Verfahrens der Streitbeilegung, bei dem es den Parteien unter Anwendung bestimmter Techniken ermöglicht wird, selbst eine Lösung für ihren Streit zu finden. Insbesondere stellt es die Vertraulichkeit der Mediation sicher und ermöglicht auch Qualitätsstandards für Mediatoren. Während im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch eine Regelung für die Mediation durch den (nicht Streit entscheidenden) Richter enthalten war, sind diese im Bundestag gestrichen und durch eine Erweiterung des bereits bisher möglichen und in Bayern und Thüringen erfolgreich praktizierten Güterichtermodells ersetzt worden. Dies wird häufig als Ende der richterlichen Streitschlichtung verstanden, was aber aus den in der Presseerklärung genannten Gründen nicht zutrifft.

Seit 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen kommerziell angebaut. „Es muss sichergestellt werden, dass Bayern auch weiterhin gentechnikanbaufrei bleibt“, sagte der Umweltminister. Dazu müsse der Bund das Recht auf die Länder übertragen, eigenständig Abstände zwischen Feldern mit und ohne Gentechnik festlegen zu können. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Im Bayerischen Naturschutzgesetz ist bereits festgelegt, dass in Natura 2000-Gebieten und in einem Bereich von 1.000 m darum für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Weitere Informationen sowie die Fotos der Veranstaltung sind ab 15 Uhr im Internet abrufbar unter www.gentechnik.bayern.de

Folgende Kommunen erhalten das Logo:

Landkreis Berchtesgadener Land

Landkreis Garmisch-Partenkirchen

Landkreis Main-Spessart

Landkreis München

Landkreis Rhön-Grabfeld

Stadt Bad Berneck im Fichtelgebirge

Stadt Laufen

Stadt Leutershausen

Stadt Moosburg a.d. Isar

Stadt Weißenburg

Gemeinde Ampfing

Gemeinde Bernbeuren                                   

Gemeinde Bindlach                                        

Gemeinde Bruckberg                                     

Gemeinde Fridolfing                                       

Gemeinde Gachenbach                                 

Gemeinde Gleiritsch                                       

Gemeinde Hohenthann                                   

Gemeinde Huglfing                                         

Gemeinde Kirchanschöring                           

Gemeinde Königsdorf                                    

Gemeinde Oberhaching                                 

Gemeinde Piding                                            

Gemeinde Rohr                                               

Gemeinde Seeshaupt                                     

Gemeinde Sennfeld                                        

Gemeinde Teunz                                             

Gemeinde Wackersberg                                

Gemeinde Wiesenfelden                                

Markt Winklarn

Hinweis: Der Stadt Arzberg sowie den Gemeinden Höchstadt und Thiersheim wurde das Logo bereits ausgehändigt.

MÜNCHEN. Eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung lässt sich an den bayerischen Realschulen und Gymnasien im aktuellen Schuljahr verzeichnen. Dies ist das Ergebnis der erweiterten Erhebung zum Unterrichtsausfall für den Zeitraum vom 9. Januar bis 27. Januar 2012. In die Erhebung einbezogen waren erstmals alle 310 staatlichen Gymnasien und alle 227 staatlichen Realschulen.
An den staatlichen Realschulen sind in diesem Zeitraum 1,2 Prozent der Unterrichtsstunden (im Schuljahr 2010/2011 noch 1,7 Prozent) ersatzlos entfallen, an den staatlichen Gymnasien 2,9 Prozent (im vorausgegangenen Schuljahr noch 3,9 Prozent).
„Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den Schulen den ersatzlos ausgefallenen Unterricht an den Realschulen um ein Drittel und den an Gymnasien um rund ein Viertel senken konnten“, kommentierte Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die Ergebnisse der Erhebung.

„Es ist mein Kernanliegen, dass möglichst alle Unterrichtsstunden in den Schulen für die jungen Menschen gehalten werden“, so Minister Spaenle. „Ich freue mich auch, dass dieser Trend in der repräsentativen Erhebung über alle Schularten, also von den Grund- und Mittelschulen bis zu beruflichen Schulen, bestätigt wird. Auch hier konnte der ersatzlose Ausfall von Unterricht um rund ein Drittel reduziert werden. Über alle Schularten hinweg sind im laufenden Schuljahr 1,3 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen“, so Minister Spaenle. Im Schuljahr 2010/2011 waren es noch knapp 2 Prozent.

Mit einer Gesamtstrategie gingen Ministerium und Schulen den Unterrichtsausfall an. So fanden auch Gespräche mit den Schulfamilien, Landeselternvereinigungen, den Lehrerverbänden und den Schulleitern statt.
Bei den Instrumenten, die Unterrichtsversorgung möglichst gut zu gewährleisten, nutzen das Ministerium und die Schule einen Mix von Maßnahmen, u.a.:
- 2180 mobile Reserven, also ausgebildete Lehrkräfte, an den Grund-, Mittel- und Hauptschulen, 196 mobile Reserven an Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung, 110 mobile Reserven an Gymnasien;
- Mittel für Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen, um Vertretungslehrkräfte einzustellen. Diese Mittel wurden für die Gymnasien im Jahr 2012 um 4,5 Millionen Euro aufgestockt;
- die Mehrung von Unterrichtsstunden und Mehrarbeit;
- schulorganisatorische Maßnahmen wie Aufhebung von Klassenteilungen, vorausschauende Planung von Klassenfahrten und von Fortbildungen.

An Unterrichtsversorgung weiterarbeiten -  Ziel: verlässliche Schule

Es ist ein Kernanliegen des Bayerischen Kultusministeriums, dass möglichst alle Unterrichtsstunden in den Schulen für die jungen Menschen gehalten werden. „Deshalb können wir uns auch mit den deutlich verbesserten Werten nicht zufrieden geben“, so Minister Spaenle.
„Die Sicherung des Unterrichts stellt einen Investitionsschwerpunkt im Nachtragshaushalt dar. Zum neuen Schuljahr möchte ich für alle Schularten mobile Reserven einsetzen. Dazu habe ich über 500 Stellen vorgesehen“, ergänzte der Minister. An den Volksschulen und Gymnasien wird der Bestand an mobilen Reserven verstärkt, an den Realschulen und den Beruflichen Oberschulen werden sie eingeführt. „Ziel bleibt für mich eine verlässliche Schule“, so der Minister abschließend.

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089-21862105

Durch die sehr enge Einbindung in den schweizerischen Mutterkonzern, etwa bei den Themen Rohölbeschaffung, zentrales cash-Management oder Risikomanagement, war es, so Zeil, aus technischen und wirtschaftlichen Gründen objektiv unmöglich, die Produktion aufrechtzuerhalten. „Branchenexperten gehen davon aus, dass es in Bayern trotz des derzeit strengen Winters nicht zu Engpässen bei der Versorgung mit Raffinerieprodukten kommen wird. Die Preise in Bayern könnten jedoch zeitweise durchaus höher sein als im Norden Deutschlands. Solche Phasen hatten wir auch in den vergangenen Jahren immer wieder“, erklärt der Minister.

Der Standby-Betrieb muss keinesfalls das Ende der Raffinerie in Ingolstadt bedeuten. Zunächst geht es aktuell darum, die komplexen Prozesse und technischen Anlagen geordnet weiterzuführen. „Der vorläufige Insolvenzverwalter verfolgt das Ziel, die Raffinerie an einen geeigneten Investor zu veräußern. Dazu wird zeitnah der übliche Investorenprozess aufgesetzt. Jeder potenzielle Investor kann dann die Prozesse zu dem von ihm gewünschten Zeitpunkt wieder anfahren. Ich hoffe sehr, dass es noch vor Ablauf des Zeitraums, in dem Insolvenzgeld gezahlt wird, im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien zu einer tragfähigen Fortführungslösung kommt“, betont Zeil abschließend.

- . -

Hinweis für Berichterstatter:

Die Besichtigung des Truppenübungsplatzes ist nicht presseöffentlich.

Um 14.45 Uhr trifft sich Staatsminister Kreuzer im Gasthaus Taverne in Hohenfels, Sterzenbach 5, mit Vertretern der deutschen Zivilangestellten der US-Streitkräfte am Standort Hohenfels. Kreuzer informiert sich unmittelbar vor Ort über die Situation und die Forderungen der deutschen Zivilangestellten. Die US-Streitkräfte haben im November letzten Jahres angekündigt, von den insgesamt rund 5.300 Arbeitsplätzen für deutsche Zivilangestellte in Bayern knapp 400 Arbeitsplätze abzubauen.

Um 15.30 Uhr lädt Staatsminister Kreuzer Pressevertreter im Gasthaus Taverne in Hohenfels, Sterzenbach 5, zu einem Pressegespräch ein. Interessierte Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Bitte Presseausweis bereithalten.

2. Jugendsozialarbeit an Schulen / Familienministerin Haderthauer: „Bayern wird in einer bundesweit einmaligen Konzeption gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an bayerischen Schulen weiter ausbauen / Bestmögliche Unterstützung sozial benachteiligter Jugendlicher am Lebensort Schule“

3. Ministerrat begrüßt Einigung bei Zuordnung der Hochschulreifen und der beruflichen Erstausbildung im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) / Kultusminister Spaenle: „Gleichwertigkeit von allgemeiner und schulischer Bildung sichergestellt / Bessere Ausbildungs- und Aufstiegschancen im Handwerk ermöglicht“

4. Kabinett berät über die Ergebnisse des Runden Tischs Milch / Landwirtschaftsminister Brunner: „Plattform für offenen, fairen und konstruktiven Meinungsaustausch / Runder Tisch hat sich als Baustein für eine zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Branche bewährt“ / Organisationen und Verbände beschließen Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Milchwirtschaft

1. Bundesrat

Das Kabinett hat in der heutigen Sitzung sein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Bundesratssitzung am kommenden Freitag abgesprochen.

• Grünbuch der EU-Kommission zum Konzept der Eurobonds / Bayern lehnt Eurobonds strikt ab / Finanzminister Söder: „Eurobonds sind in jeder Beziehung der falsche Weg!“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Eurobonds zementieren Solvenz- und Strukturprobleme der Krisenländer“

Der Bundesrat wird sich am Freitag auch mit dem von der EU-Kommission im November letzten Jahres vorgelegten Grünbuch zur öffentlichen Konsultation zum Konzept der Eurobonds beschäftigten. Im Vorfeld der Sitzung betonen Finanzminister Dr. Markus Söder und Wirtschaftsminister Martin Zeil, dass der Freistaat die Einführung von Eurobonds strikt ablehnt. Söder und Zeil: „Eurobonds sind in jeder Beziehung der falsche Weg. Damit würden die Bemühungen der Länder, selbst Reformen einzuleiten und Schulden abzubauen, schnell abnehmen.“ Solche Anleihen seien nicht dazu geeignet, das Finanzsystem des Euroraums widerstandsfähiger zu machen.

Stattdessen führe die Einführung von Eurobonds zwangsläufig zu einer Vergemeinschaftung von Schulden. Finanzminister Söder: „Das sind jetzt genau die falschen Signale: Solide wirtschaftende Mitgliedsstaaten würden gegenüber überschuldeten Mitgliedsstaaten benachteiligt. Die Einführung von Eurobonds vermindern den Reformdruck und verschlimmern so die Krisenfolgen für alle Euromitglieder. Überschuldung kann nicht durch immer höhere Schulden bekämpft werden.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ergänzte: „Eurobonds würden die Solvenz- und Strukturprobleme der Krisenländer nicht lösen, sondern zementieren. Wer Schulden vergemeinschaften will, nimmt Mitgliedstaaten jeden Anreiz zu solider Finanzpolitik. Eurobonds würden einer ungebremsten Schuldendynamik in Europa den Weg bereiten, letztlich auch Deutschland überfordern und mit in die Schuldenfalle reißen. Damit wäre niemandem in Europa gedient.“

• Bayern unterstützt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression / Finanzminister Söder: „Abbau der kalten Progression sorgt für mehr Steuergerechtigkeit“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Gesetzentwurf wichtiger Schritt für gerechteres und leistungsfreundlicheres Steuersystem“

Das Kabinett hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression am Freitag im Bundesrat zu unterstützen. Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder: „Der Steuerzahler wird ab dem Jahr 2013 um rund sechs Milliarden Euro entlastet. Mit den Maßnahmen gegen die kalte Progression im Steuerrecht sorgen wir für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.“ Wirtschaftsminister Martin Zeil dazu: „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines gerechteren und leistungsfreundlicheren Steuersystems. Lohnerhöhungen, die keine sind, weil sie lediglich die Inflation widerspiegeln, dürfen nicht auch noch besteuert werden. Das sollte eigentlich auch die SPD verstehen. Ich halte es vor allem gegenüber Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen für unverantwortlich, wenn die SPD-regierten Länder den Abbau der kalten Progression im Bundesrat aus parteitaktischem Kalkül blockieren würden.“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Grundfreibetrag regelmäßig den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Der Grundfreibetrag stellt das Existenzminimum von der Besteuerung frei. Nach dem Beschluss der Bundesregierung soll der Grundfreibetrag von aktuell 8004 Euro auf 8130 Euro in 2013 und auf 8354 Euro in 2014 angehoben werden. Zudem soll die Anpassung des Einkommensteuertarifs die kalte Progression abmildern. Ziel sei, dass niemand Steuern für Einkommenszuwächse bezahle, die ihm wegen gestiegener Preise gar nicht zur Verfügung stünden. Dies sei ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit und helfe, den unteren und mittleren Einkommensgruppen finanzielle Spielräume zu bewahren, so Söder.

Zum Seitenanfang

2. Jugendsozialarbeit an Schulen / Familienministerin Haderthauer: „Bayern wird in einer bundesweit einmaligen Konzeption gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an bayerischen Schulen weiter ausbauen / Bestmögliche Unterstützung sozial benachteiligter Jugendlicher am Lebensort Schule“

Das Bayerische Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer beschlossen, in einer bundesweit einmaligen Konzeption den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen – kurz JaS – im Schulterschluss mit den Kommunalen Spitzenverbänden weiter voran zu treiben. Ziel des Konzepts ist die bestmögliche Unterstützung sozial benachteiligter Jugendlicher am Lebensort Schule. Dazu sollen in den nächsten Jahren insgesamt 1000 sozialpädagogische Fachkräfte eingesetzt werden. „Ich freue mich, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. Damit jedes Kind und jeder Jugendliche sein Potenzial entfalten kann, unterstützen wir die Kommunen im Freistaat bei ihrer Aufgabe der Jugendhilfe mit unserem Förderprogramm JaS. Durch unsere Förderung haben wir erreicht, dass die bayerischen Kommunen ein bundesweit einmaliges Netz an Jugendsozialarbeit an Schulen aufgebaut haben. Bereits jetzt sind an 635 Haupt-, Mittel-, Förder-, Berufs- und Grundschulen in Bayern sozialpädagogische Fachkräfte der JaS mit einem Umfang von 450 Stellen im Einsatz. Um dies weiter voranzutreiben, habe ich bereits letztes Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen, dass bei Verwendung der Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für JaS-Maßnahmen einer späteren Übernahme in das staatliche Regelförderprogramm nichts entgegensteht. Zusätzlich stellen wir seitens des Familienministeriums für die Qualifizierung der Fachkräfte die erforderlichen Fortbildungsangebote zur Verfügung. In einem weiteren Schritt übernehmen wir zudem ab 2014 – nach dem Auslaufen der Bundesförderung – alle bis dahin von den Kommunen neu geschaffenen JaS-Stellen mit unverändertem Fördersatz in unsere Förderung“, so die Ministerin.

Auch Kultusminister Ludwig Spaenle sieht in der Neukonzeption eine deutliche Qualitätsverbesserung der Jugendsozialarbeit an Schulen: „Mit dem Konzept kann Jugendhilfe gezielt dort ansetzen, wo Jugendliche mit Unterstützungsbedarf am leichtesten erreichbar sind, nämlich in der Schule.“

Haderthauer weiter: „Wir müssen schon bei den Kindern und Jugendlichen im richtigen Zeitfenster die Weichen stellen, sonst gehen Chancen verloren. JaS setzt hier an und greift benachteiligten Jugendlichen bei ihrer sozialen, schulischen und beruflichen Integration unter die Arme. Die sozialpädagogischen JaS-Fachkräfte kümmern sich als ‚Scharnier’ zwischen Jugendamt und Schule gezielt insbesondere in Einzelgesprächen um benachteiligte Jugendliche und ihre Familien. So können etwa Konflikte im familiären oder schulischen Umfeld früh erkannt und rechtzeitig gelöst werden. Damit ist JaS nicht nur ein Riesenerfolg im Sinne von Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, sondern auch ein Gebot ökonomischer Vernunft: Wer in der Schulzeit investiert, verhindert Bildungsversagen und hohe Reparaturkosten in der Jugendhilfe, die für den Staat richtig teuer werden können. Ziel ist, zum Jahresbeginn 2019 die1000ste JaS-Stelle zu besetzen.“

Zum Seitenanfang

3. Ministerrat begrüßt Einigung bei Zuordnung der Hochschulreifen und der beruflichen Erstausbildung im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) / Kultusminister Spaenle: „Gleichwertigkeit von allgemeiner und schulischer Bildung sichergestellt / Bessere Ausbildungs- und Aufstiegschancen im Handwerk ermöglicht“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einigung zur Zuordnung beruflicher und allgemeiner Bildungsabschlüsse im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) begrüßt. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zeigte sich überzeugt, dass der erzielte Kompromiss von Spitzenvertretern von Bund, Ländern und Sozialpartnern die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung sicherstellt und den Wert der beruflichen Bildung weiter unterstreicht: „So werden künftig Bachelor-Abschlüsse und die Abschlüsse der beruflichen Aufstiegsfortbildung wie zum Beispiel Fachschule, Fachwirt und Meister gemeinsam der Niveaustufe 6 zugeordnet. Diese Gleichstellung unterstreicht die Aufstiegschancen, welche die duale Ausbildung und der Handwerksberuf für junge Menschen ermöglichen.“ Die erzielten Ergebnisse, so der Kultusminister, seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Strukturen der beruflichen und allgemeinen Bildung angemessen im DQR abzubilden und die duale Ausbildung weiter zu stärken.

Der DQR setzt die Vorgaben des Europäischen Qualifikationsrahmens um, der die nationalen Bildungsabschlüsse in Europa insgesamt acht Kompetenzstufen zuordnet. Ziel ist mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Bildungsabschlüssen in Europa.

Minister Spaenle machte zugleich deutlich, dass eine gleichwertige Zuordnung der beruflichen Erstausbildung und der allgemeinen Schulabschlüsse, insbesondere der Allgemeinen Hochschulreife, aufgrund der unterschiedlichen Strukturen der beruflichen und allgemeinen Bildung innerhalb Deutschlands noch nicht abschließend gelöst werden kann. Die am DQR beteiligten Akteure hätten sich daher darauf geeinigt, die beruflichen Abschlüsse je nach Ausbildungsdauer zunächst dem Niveau 3 (2-jährige Ausbildungen) bzw. dem Niveau 4 (3- und 3½-jährige Ausbildungen) zuzuordnen. Diese Zuordnung könne nach einem Zeitraum von fünf Jahren nach kompetenzorientierten Kriterien neu beraten und überarbeitet werden. Erst auf dieser Basis werde dann die abschließende Einordnung der allgemeinbildenden Abschlüsse vorgenommen – ganz unter Wahrung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.

Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßte den gefundenen Kompromiss: „Wir können das Thema ‚Deutscher Qualifikationsrahmen’ jetzt weiterbringen, ohne in Verzug zu geraten. Die geschaffene Vergleichbarkeit von Bachelor-Abschlüssen und Zeugnissen der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist ein wichtiger Schritt.“ Der Wirtschaftsminister erinnerte aber auch daran, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig ausgestanden sei: „Wichtige Entscheidungen sind um fünf Jahre verschoben worden. Mir ist es ein persönliches Anliegen, am Ball zu bleiben und dauerhaft auf eine echte Gleichwertigkeit von schulischer und beruflicher Bildung hinzuwirken.“

Er betonte, dass der wachsende Fachkräftebedarf zunehmend Anforderungen an die Durchlässigkeit des Bildungssystems stelle. Die Unternehmen seien bei Einstellungen an einer guten Aussagefähigkeit und Vergleichbarkeit von schulischen wie beruflichen Abschlüssen interessiert. Zudem müssten Leistung und Eignung anerkannt und mit adäquaten Chancen verknüpft werden „egal, ob die Qualifikation auf der Schulbank oder an der Werkbank erworben wurde“, so Zeil.

Zum Seitenanfang

4. Kabinett berät über die Ergebnisse des Runden Tischs Milch / Landwirtschaftsminister Brunner: „Plattform für offenen, fairen und konstruktiven Meinungsaustausch / Runder Tisch hat sich als Baustein für eine zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Branche bewährt“ / Organisationen und Verbände beschließen Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Milchwirtschaft

Nach dem Bericht von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ist der vor zwei Jahren nach der Milchkrise vom Landwirtschaftsministerium einberufene „Runde Tisch zur Zukunft der Milchproduktion“ unverzichtbarer Baustein für eine zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Branche. Brunner: „Die Einrichtung hat sich als Plattform für einen offenen, fairen und konstruktiven Meinungsaustausch unter den Organisationen und Verbänden der Milchwirtschaft außerordentlich bewährt.“ Es sei gelungen, die unterschiedlichen Interessen der Erzeuger und Molkereien zu bündeln, Gräben zu überwinden und einen Dialog über die Zukunft der Milchwirtschaft in Gang zu setzen. „Dass die Vertreter der Milcherzeuger und Molkereien gemeinsam an Lösungen arbeiten, ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Milchstandorts Bayern“, so der Minister. Der Runde Tisch schaffe Vertrauen und liefere wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung der für Bayern so wichtigen Branche. Dazu trägt laut Brunner auch der intensive Austausch mit hochrangigen Experten wie etwa dem Stellvertretenden Generaldirektor der EU-Kommission, Lars Hoelgaard, oder dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei.

Auch wenn sich der Milchmarkt im vergangenen Jahr positiv entwickelt hat, ist es nach Aussage des Ministers unverzichtbar, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Freistaat weiter zu stärken – etwa durch Produktinnovationen, durch Stärkung der Erzeuger-Verarbeiter-Kette und durch die Erschließung neuer Märkte. Die überwundene Milchkrise habe deutlich gemacht, dass für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Milchwirtschaft klare Regelungen unerlässlich sind. „Die zunehmende Volatilität der Märkte mit erheblichen Preisschwankungen bringt unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken für die landwirtschaftlichen Betriebe“, so Brunner. Hier müsse man mit wirksamen Instrumenten gegensteuern. Bereits vor einem Jahr hatten deshalb die Vertreter der Erzeugerorganisationen in einer ersten Gemeinsamen Erklärung Vorschläge unterbreitet, wie die Marktposition der Milcherzeuger gestärkt werden kann. In einer zweiten Erklärung hat die seit 2011 um die Molkereien erweiterte Runde jetzt Eckpunkte zur Stabilisierung des Milchmarkts in Krisenzeiten formuliert. Teilnehmer des Runden Tischs Milch sind der Bayerische Bauernverband, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Verband der Milcherzeuger Bayern, die Vereinigung der Milcherzeugergemeinschaften, die Bayern MeG, die MEG Milch Board, der Genossenschaftsverband Bayern und der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft.

Im Freistaat gibt es rund 40 000 Milcherzeuger. Sie liefern an die landesweit knapp 80 Molkereien jährlich mehr als 7,5 Millionen Tonnen Milch. Das ist rund ein Viertel der gesamten deutschen Milchmenge

Zum Seitenanfang