2. Studie zum Existenzgründergeschehen in Bayern vorgestellt / Wirtschaftsminister Zeil: „Wir setzen unsere erfolgreiche Existenzgründerpolitik konsequent fort“

1. Bayern setzt sich weiter intensiv sich für Belange von Menschen mit Behinderung ein / Sozialministerin Haderthauer: „Bayern bei Inklusion auf gutem Weg“ / Behindertenbeauftragte Badura: „Inklusion ist kein Sprint, sondern ein Marathon“ / Amt der Behindertenbeauftragten wird aufgewertet

Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, legte in der heutigen Sitzung ihren zweiten Tätigkeitsbericht vor. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer lobte die Arbeit der Beauftragten: „Menschen wie Frau Badura sind ein Gewinn, nicht nur für die Betroffenen in Bayern, sondern für ganz Bayern. Kompetent, leidenschaftlich und mit viel Herz hat sie sich in ihrer bisherigen Amtszeit im konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der Bayerischen Staatsregierung für eine inklusive und teilhabegerechte Umwelt eingesetzt.“ Die Ministerin dankte der Beauftragten insbesondere für deren Anstöße und Anregungen zu Gesetzesinitiativen und Vorhaben.

Die Behindertenbeauftragte betonte in ihrem Bericht: „Beim Thema gleichberechtigte Teilhabe von uns Menschen mit Behinderung haben wir einiges in Bewegung gebracht. In Gesetzen sind Verbesserungen beschlossen worden, aber die Umsetzung und vor allem die engagierte Zusammenarbeit der Beteiligten sind bisweilen noch schwierig. Inklusion ist eben kein Sprint, sondern ein Marathon. Mein zweiter Tätigkeitsbericht zeigt auf, wo wir Menschen mit Behinderung in verschiedenen Lebensbereichen stehen und wo wir noch hinwollen. Um ans Ziel zu gelangen, müssen nach wie vor ‚Barrieren in den Köpfen‘ fallen. Wichtig dabei ist, dass sich Menschen mit und ohne Behinderung auf gleicher Augenhöhe begegnen. Dies ist auch eine Frage des Menschenbildes und der Haltung eines jeden Einzelnen. Für dieses Umdenken setze ich mich auch weiterhin mit all meiner Kraft ein.“

Sozialministerin Haderthauer ergänzte, dass der Tätigkeitsbericht eindrucksvoll die Fülle der Aufgaben der Behindertenbeauftragten zeige: „Frau Badura ist unverzichtbarer Berater der Staatsregierung in Fragen, welche die Menschen mit Behinderung betreffen. Deshalb ist es auch folgerichtig, das Amt der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung ab kommender Legislaturperiode als Hauptamt auszugestalten.“ Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden bereits geschaffen.

Haderthauer sieht Bayern bei der Umsetzung der Inklusion auf einem guten Weg. „Mit dem am 12. März verabschiedeten bayerischen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention haben wir einen wichtigen Meilenstein in Richtung einer inklusiven Gesellschaft gesetzt. Diesen gilt es nun tatkräftig umzusetzen“, so die Ministerin. Erfolgreich angestoßen habe die Bayerische Staatsregierung überdies ein Bundesleistungsgesetz auf Bundesebene, das die Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauslösen soll. Haderthauer: „Eingliederungshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist es auch konsequent, dass der Bund die Kosten übernimmt. Hier werden wir nicht locker lassen.“ Weitere wichtige Erfolge in der Behindertenpolitik seien die durch Bayern in Gang gesetzte bundesweite Einführung eines eigenen Merkzeichens für taubblinde Menschen sowie ein eigenes Taubblindengeld im Bayerischen Blindengeldgesetz. „Am Herzen liegt uns aber auch die frühe Förderung. Bayern ist hier deutschlandweit führend – unsere Berufung als eines von zwei Bundesländern in die vom Bund beauftragte Expertenrunde ‚Weiterentwicklung der Komplexleistung Frühförderung‘ ist Beleg dafür. So sind wir auch das einzige Land, das für Kinder mit Behinderung in der Kinderbetreuung einen erhöhten Förderfaktor von 4,5 gewährt. Das ermöglicht eine wesentlich intensivere Betreuung und Förderung dieser Kinder.“

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2. Studie zum Existenzgründergeschehen in Bayern vorgestellt / Wirtschaftsminister Zeil: „Wir setzen unsere erfolgreiche Existenzgründerpolitik konsequent fort“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat in der heutigen Kabinettssitzung die Ergebnisse einer umfassenden Studie zum Existenzgründergeschehen in Bayern vorgestellt. Zeil: „Bayern weist eine der höchsten Gründungsintensitäten aller westdeutschen Flächenländer auf. Bei den wissensintensiven Dienstleistungen liegt Bayern stabil ganz vorne. Im Durchschnitt werden in Bayern mehr als 34.000 Unternehmen jährlich gegründet. Von 2007 bis 2011 sind so mehr als 540.000 neue Arbeitsplätze entstanden.“ Der Wirtschaftsminister betonte, dass die Gründungsdynamik von großer Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationstätigkeit, Strukturwandel und Beschäftigung im Freistaat ist: „Wir werden unsere erfolgreiche Existenzgründerpolitik im Bayerischen Wirtschaftsministerium konsequent fortsetzen und zusätzlich neue Impulse geben. Die Säulen unser Maßnahmen für Existenzgründer umfassen Motivieren, Informieren, Begleiten, Finanzieren, Infrastruktur bereitstellen und bürokratischen Aufwand reduzieren.“

Zu den bewährten Instrumenten des Wirtschaftsministeriums gehören die Information über das Online-Gründerportal www.startup-in-bayern.de, die Beratung und Begleitung in über 50 Gründeragenturen, die Förderung der Beratungskosten über das Coaching-Programm sowie die Begleitung mit Businessplan-Wettbewerben vom Geschäftskonzept bis zur detaillierten Finanzplanung. Mit den Partnern LfA Förderbank Bayern, der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft BayBG und Bayern Kapital werden attraktive Finanzierungsmöglichkeiten geboten, Entwicklungsvorhaben können über das Technologie-Förderprogramm BayTOU unterstützt werden. 19 kommunale und 23 technologieorientierte Gründerzentren bieten Gründern eine hervorragende Infrastruktur.

Zeil: „Die in unserem Auftrag befragten Gründer haben sich deutlich geäußert, wo sie Verbesserungen wünschen. Hier setzen wir mit der Ergänzung unseres Instrumentariums an: „Derzeit wird gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium unter anderem an der Absenkung des bürokratischen Gründungsaufwands gearbeitet. Auch Verfahren zur Online-Abwicklung von Kernprozessen der Gründung sollen etabliert werden. Beim Thema Finanzierung soll neben den bewährten Instrumenten auch eine verstärkte Netzwerkbildung zwischen Banken und Gründerberatungen etabliert werden. Kundenakquise im In- und Ausland soll mit einem erweiterten Spektrum an Angeboten unterstützt werden. Und auch die Breitbandinitiative des Wirtschaftsministeriums wird verstärkt gerade auch Gründungen im ländlichen Raum sowie aus dem Bereich der Informationstechnologie fördern. Gründer aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sollen künftig von den Angeboten des Bayerischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft profitieren können.

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Bei der Harl.e.kin-Nachsorge handelt es sich um ein interdisziplinäres Vernetzungsprojekt, das zum frühestmöglichen Zeitpunkt Eltern mit Frühgeborenen Hilfestellung gibt. Die ganzheitliche Betreuung der Familien beginnt bereits in der Klinik und wird auch nach der Entlassung aus dem Krankenhaus aufrechterhalten. Diese spezielle Nachsorge wurde in einem Pilotprojekt an der Harlachinger Kinderklinik in München ab dem Jahr 2003 erprobt. Mittlerweile gibt es die Harl.e.kin-Nachsorge an 18 Standorten in Bayern. Das Bayerische Familienministerium hat dafür in den vergangenen 10 Jahren über 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Nähere Informationen zu Harl.e.kin unter www.harlekin-nachsorge.de

Die Bayerische Staatsregierung hat in diesem Jahr ein Programm zum barrierefreien Ausbau von 24 Bahnhöfen mit einer Mittelausstattung von 60 Millionen Euro beschlossen. Verkehrsminister Martin Zeil hatte sich zuvor mit der DB AG nach umfassenden Verhandlungen über das Maßnahmenpaket für den Zeitraum von 2013 bis 2018 geeinigt.

Der Minister betont: „Mit diesem Programm zeigt der Freistaat, wie wichtig ihm der barrierefreie Ausbau ist und ich danke Irmgard Badura ausdrücklich, dass sie dieses Thema kraftvoll anpackt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier nachzieht und dieses wichtige Anliegen mit speziellen Förderprogrammen unterstützt. Hier geht es schließlich um die Eisenbahninfrastruktur, für die der Bund verantwortlich  ist. Dieser Verantwortung muss er auch beim Thema Barrierefreiheit gerecht werden. Ich fordere den Bund auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen und zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit möglichst alle größeren Stationen in Bayern bis 2020 barrierefrei ausgebaut werden können. Die DB AG ist hier in der Pflicht, diesen Ausbau zügig voranzubringen. Ich verlange daher von der DB AG, die Planungszeiten zu verkürzen und den Ausbauprozess zu beschleunigen, wo es nur irgendwie möglich ist.“

Abschließend erklärt Zeil: „Als Verkehrsminister freut mich zugleich das Lob von Frau Badura für den Flughafen München, den sie zu Recht als ein gutes Beispiel für gelungene Barrierefreiheit entlang der gesamten Servicekette – von der Ankunft am Terminal bis ins Flugzeug – hervorhebt. Hier wird deutlich, was alles geschaffen werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen.“

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MÜNCHEN. Für rund 40.000 Schülerinnen und Schüler an den bayerischen Realschulen beginnen morgen die Abschlussprüfungen. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle betont: „Bei den Abschlussprüfungen können die jungen Menschen an den Realschulen zeigen, dass sie sich - unterstützt und begleitet von ihren Lehrkräften - wertvolle Kenntnisse und Kompetenzen angeeignet haben, die in der internationalen Berufswelt und auch in der schulischen Weiterbildung von großer Bedeutung sind.“ Der Minister ergänzt: „Ich wünsche den Prüflingen, dass sie in den Prüfungen möglichst viel von dem zeigen können, was sie an den Realschulen in den vergangenen Jahren gelernt haben.“

Abschlussprüfungen an den Realschulen
Alle Schülerinnen und Schüler an den Realschulen in Bayern legen Abschlussprüfungen in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik ab. Eine weitere Prüfung findet für sie entsprechend dem Schwerpunkt der gewählten Ausbildungsrichtung in den Fächern Physik, Betriebswirtschaftslehre / Rechnungswesen oder Französisch beziehungsweise Kunsterziehung, Werken, Haushalt und Ernährung und Sozialwesen statt. In besonderen Schwerpunktschulen können die Schülerinnen und Schüler zudem in den Fächern Musik, Spanisch, Tschechisch und Sport eine Abschlussprüfung ablegen. Wie die schriftlichen Prüfungen sind auch die mündlichen zentral gestellt. Bei den mündlichen Prüfungen konnten die jungen Menschen bereits im Vorfeld der schriftlichen Prüfungen ihre Sprechfertigkeit in den Fremdsprachen Englisch, Französisch, Spanisch und Tschechisch unter Beweis stellen.
In die Abschlussprüfung im Fach Französisch ist zudem das internationale Sprachdiplom „Diplôme d’Études en Langue Française“ (DELF) auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) integriert. Für die Schülerinnen und Schüler besteht so zusätzlich die Möglichkeit, das weltweit anerkannte DELF-Diplom zu erlangen.
 

Terminplan
Mittwoch, 19. Juni 2013: Französisch, Spanisch, Tschechisch
Donnerstag, 20. Juni 2013: Deutsch
Freitag, 21. Juni 2013: Englisch
Montag, 24. Juni 2013: Mathematik I / Mathematik II
Dienstag, 25. Juni 2013: Betriebswirtschaftslehre / Rechnungswesen und Physik
Mittwoch, 26. Juni 2013: Kunst, Werken, Haushalt und Ernährung, Sozialwesen, Musik, Sport
 

Realschulabschluss - Möglichkeiten und Chancen
Die Schülerinnen und Schüler erhalten bei erfolgreichem Bestehen der Prüfungen das Zeugnis über den Realschulabschluss. Der Realschulabschluss bildet die Grundlage für eine qualifizierte Berufsausbildung und für die schulische Weiterbildung bis hin zur fachgebundenen bzw. allgemeinen Hochschulreife. „Die Verbindung von fachlichem Wissen und praktischem Können ist eine der Stärken der bayerischen Realschule“, betont Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle.

Ausbildungsrichtungen an der Realschule
Schülerinnen und Schüler in Bayern können nach der Jahrgangsstufe 4 die Realschule besuchen. Ab Jahrgangsstufe 7 werden die jungen Menschen an den Realschulen entsprechend ihrer Interessen und Begabungen in unterschiedlichen Ausbildungsrichtungen gefördert. In der Wahlpflichtfächergruppe I liegt der Schwerpunkt im mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bereich, die Wahlpflichtfächergruppe II setzt den Schwerpunkt im wirtschaftlich-kaufmännischen Bereich und bei der Wahlpflichtfächergruppe III wird der Schwerpunkt im fremdsprachlichen sowie im musisch-gestaltenden, hauswirtschaftlichen oder sozialen Bereich gesetzt.

Ines Held
Tel. 089 2186-2518
 

Mittwoch, 19. Juni 2013, 11.00 Uhr,

in der Justizvollzugsanstalt Straubing,

Mehrzweckraum der Einrichtung für Sicherungsverwahrung,

Steinweg 81,

94315 Straubing,

den Neubau der Einrichtung für Sicherungsverwahrung offiziell einweihen. Mit diesem Neubau hat Bayern die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Sicherungsverwahrung rechtzeitig zum 31. Mai 2013 baulich umgesetzt. Für insgesamt rund 26 Mio. Euro sind auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Straubing ein neues Therapie- und Verwaltungsgebäude sowie vier neue Unterkunftsgebäude für 84 Sicherungsverwahrte entstanden.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!

Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos

und zu Interviews bestehen!

Pressevertreter werden gebeten, Personal- und Presseausweis mitzubringen und sich vorher bei der Justizvollzugsanstalt Straubing (Tel. 09421-546-0 / Herr Riesinger) anzumelden.

Freitag, dem 21. Juni 2013, 13:00 Uhr

beim Amtsgericht Neu-Ulm,

Schützenstr. 60,

89231 Neu-Ulm

die neuen Justizgebäude in Neu-Ulm einweihen. Dabei werden die Ergebnisse der umfangreichen Baumaßnahmen am Amtsgericht Neu-Ulm präsentiert.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!

Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos

und zu Interviews bestehen!

Pressevertreter werden gebeten, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmjv.bayern.de) anzumelden.

Das aktuelle Hochwasserereignis mit enormen Schäden hat südlich der Donau an zahlreichen Stellen das sogenannte HQ 100 (ein Hochwasserereignis, welches statistisch einmal in 100 Jahren auftritt) übertroffen und neue Rekordmarken gesetzt, beispielsweise an der Salzach (größer als HQ 300) und in Passau, wo ein höherer Wasserstand als im Jahr 1501 erreicht wurde. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte: „Auf dieses Extremereignis werden wir entschlossen reagieren. Dazu haben wir mit dem neuen Aktionsprogramm 2020plus das bisher größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm Bayerns beschlossen. Hochwasserschutz hat höchste Priorität. Die Weichen für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen sind gestellt.“ Das bestehende bayerische Hochwasserschutzkonzept wird dazu fortgeschrieben und das finanzielle Volumen noch einmal kräftig aufgestockt. „Hochwasserschutz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates zum Schutz der Bevölkerung und von Wirtschaftsgütern. Das in die Sicherheit angelegte Geld ist hoch rentabel: Mit einem Euro Investition können sieben Euro an Schäden verhindert werden“, so Huber. Das neue Aktionsprogramm 2020plus basiert auf 3 Handlungsfeldern:

1. Verdoppelung des Bauprogramms:

Das Kabinett hat eine Anhebung der Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen pro Jahr auf 210 bis 235 Millionen Euro beschlossen. Hierzu werden die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von derzeit etwa 115 auf 150 Millionen Euro erhöht. Hinzu kommen die Mittel, die für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau zur Verfügung stehen. Der Finanzrahmen des Programms liegt damit insgesamt, einschließlich der Vorhaben an der Donau, bei 3,4 Milliarden Euro. Huber: „Das Aktionsprogramm 2020 wird massiv erweitert und noch schneller umgesetzt, um volkswirtschaftliche Schäden und menschliches Leid nach Kräften zu verhindern.“ Damit können über die bereits laufenden Projekte hinaus weitere Hochwasserschutzvorhaben beschleunigt oder früher begonnen werden, wie z.B. an der Donau, Mangfall, Mindel und Günz. Um Planung und Bau neuer Anlagen bayernweit voranzutreiben, wird befristet bis 2022 das Personal im Wasserbau um 150 Stellen aufgestockt.

2. Beschleunigung der Verfahren:

Zur Beschleunigung der Maßnahmen des Hochwasserschutzes sollen die vorhandenen rechtlichen Spielräume ausgeschöpft werden. Huber: „Unser Ziel ist ein Hochwasserschutz im gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Menschen vor Ort bei der Umsetzung der Maßnahmen mitnehmen und damit langwierige Gerichtsverfahren vermeiden.“ Bei den vom Freistaat Bayern geplanten Projekten soll deshalb versucht werden, bevorzugt öffentliches Eigentum zu nutzen, bevor private Flächen in Anspruch genommen werden. Ebenso sind vorrangig die Möglichkeiten des Flächentausches zu prüfen. Das Eigentumsrecht des Einzelnen ist streng zu beachten, wenngleich es aus übergeordneten Gründen des Allgemeinwohls besonders in Anspruch genommen werden kann. Ob und inwieweit das Eigentum in Anspruch genommen wird, bedarf einer Prüfung im konkreten Einzelfall. „In Anbetracht der aktuellen Ereignisse sind sich alle ihrer besonderen Verantwortung bewusst. Wir wollen jetzt gezielt die Bereitschaft steigern, private Grundstücke für Maßnahmen des Hochwasserschutzes zur Verfügung zu stellen sofern es zwingend erforderlich ist, um beispielsweise Flutpolder anzulegen. Mögliche Einschränkungen, die sich aus Gründen des Hochwasserschutzes ergeben können, sollen über Entschädigungen ausgeglichen werden. Zudem fordert Bayern den Bund auf, sicher zu stellen, dass beim Ausgleich für Hochwasserschutzmaßnahmen landwirtschaftliche Flächen für die Kompensation möglichst ausgeschlossen werden“, so Huber. Schlussendlich müssten aber auch Kriterien entwickelt werden, um im Einzelfall eine saubere und rechtssichere Gewichtung des Allgemeinwohls gegenüber Einzelinteressen zu ermöglichen. Kern der Neuausrichtung ist eine Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Dazu prüft der Freistaat eine gesetzliche Initiative auf Bundesebene. Außerdem soll zukünftig eine sofortige Anordnung der vorläufigen Sicherung von Gebieten durch die Behörden vor Ort möglich sein, die zur Hochwasserentlastung und zum Wasserrückhalt benötigt werden.

3. Fortschreibung strategisch-technischer Eckpunkte:

Basis des Hochwasserschutzes ist weiterhin die Kombination der Handlungsfelder „Natürlicher Rückhalt“, “Technischer Hochwasserschutz“ und „Hochwasservorsorge“. Huber: „Nur die Verbindung von natürlichen und technisch hoch effizienten Retentionsräumen bringt der Bevölkerung optimalen Schutz. Wir werden jetzt insbesondere den Bau von gesteuerten Flutpoldern vorantreiben. Außerdem werden etwa durch Rückverlegungen von Deichen die Flussräume dort aufgeweitet, wo natürliche Retentionsräume zu gewinnen sind.“ Auch eine Optimierung der Rückhaltefunktion staatlicher Wasserspeicher ist vorgesehen. Dabei stehen der Ausbau und die Optimierung der vorhandenen Speicher sowie ein vernetztes Betriebsmanagement im Mittelpunkt, beabsichtigt ist aber auch der Bau neuer Wasserspeicher. Auch eine Aus- bzw. Nachrüstung aller wichtigen Deichanlagen mit einer gegen Erosion widerstandsfähigen Innendichtung wird erfolgen. „Das erweiterte Hochwasserschutzkonzept umfasst ganz Bayern. Wir wollen zukünftigen Naturgefahren bestmöglich begegnen“, so Huber.

Basis der Fortschreibung ist das Hochwasseraktionsprogramm 2020, das von der Staatsregierung bereits 2001 aufgelegt wurde. Im Rahmen der Umsetzung wurden bereits Investitionen von 1,6 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen vorgenommen. So wurden zwischen 2001 und 2010 beispielsweise 277 Kilometer Deiche saniert, 107 Kilometer Deiche neu gebaut, ca. 28 Kilometer Flutmulden angelegt und ca. 8,5 Millionen Kubikmeter Rückhalteraum geschaffen. Dadurch werden ca. 400.000 Einwohner zusätzlich vor einem 100-jährlichem Hochwasser geschützt. Das aktuelle Hochwasser hat gezeigt, dass die in letzten Jahren errichteten neuen Schutzmaßnahmen den Fluten standgehalten haben. Allein in Rosenheim konnte damit ein Schaden von über 500 Millionen Euro vermieden werden.

Über die Ergebnisse der Beratungen wird im Rahmen einer

Pressekonferenz

um 12.00 Uhr

im Sitzungssaal S 103 der Staatskanzlei

informiert.

Am Mittwoch, 19. Juni 2013, 11.00 Uhr, verleiht Ministerpräsident Seehofer im Antiquarium der Münchner Residenz an 82 Lebensretter aus ganz Bayern die Bayerische Rettungsmedaille. Außerdem zeichnet der Bayerische Ministerpräsident 51 Personen mit der Christophorus-Medaille aus. Auf diesen Termin hat die Staatskanzlei mit Pressemitteilung Nr. 216 vom 14. Juni 2013 hingewiesen.

Um 14.00 Uhr stellt Ministerpräsident Seehofer gemeinsam mit Professor Dr. h.c. Roland Berger und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle im Sitzungssaal S 103 der Bayerischen Staatskanzlei ein völlig neuartiges Projekt vor, um begabte und leistungswillige Schülerinnen und Schüler mit schwierigeren Startbedingungen auf dem Weg zum Abitur intensiv zu begleiten. Unter dem Motto „Kein Talent verlieren“ startet der Freistaat Bayern gemeinsam mit der Roland Berger Stiftung ein Kooperationsprojekt, um Talente aus sozial benachteiligten Familien optimal zu fördern.

Hinweis für Berichterstatter:

Interessierte Medienvertreter sind herzlich willkommen. Bitte Presseausweis bereithalten.

Ab 15.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Seehofer an der Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag teil.

Am Donnerstag, 20. Juni 2013, 9.00 Uhr, nimmt Ministerpräsident Seehofer an der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags im Maximilianeum teil.

Am Freitag, 21. Juni 2013, 20.00 Uhr, eröffnet Ministerpräsident Seehofer die Luisenburg-Festspiele 2013 in Wunsiedel. Die Luisenburg-Festspiele sind eines der Glanzlichter des Festspielsommers im Freistaat Bayern. Ihre Tradition reicht bis ins 17. Jahrhundert zurück. Im Anschluss an den Festakt zur Eröffnung der Festspiele schauen sich Ministerpräsident Seehofer und Frau Karin Seehofer die Eröffnungspremiere mit dem bairischen Volksstück „Die Fahnenweihe“ an und nehmen dann am Stehempfang des Ersten Bürgermeisters der Festspielstadt Wunsiedel teil.

Am Sonntag, 23. Juni 2013, 10.00 Uhr, spricht Ministerpräsident Seehofer im Senatssaal des Maximilianeums beim Festakt der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag „Mut zur Freiheit. Mut zum Fortschritt. 150 Jahre Liberalismus in Bayern“.

Um 18.30 Uhr lädt Europaministerin Müller gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. Bertram Brossart zum parlamentarischen Abend „Altersvorsorge zukunftsfest gestalten“ in die Bayerische Vertretung in Brüssel.

Am Mittwoch, 19. Juni 2013, 15.00 Uhr vertritt Europaministerin Müller den Freistaat Bayern in Berlin, Pariser Platz, bei der Rede von US-Präsident Barack Obama.

Am Donnerstag, 20. Juni 2013, 9.15 Uhr trifft Europaministerin Müller in der Staatskanzlei mit dem slowenischen Co-Vorsitzenden der Bayerisch-Slowenischen Regierungskommission Staatssekretär Igor Sencar zu einem politischen Meinungsaustausch zusammen.

Um 11.00 Uhr empfängt Europaministerin im Münchner Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, den Minister für internationale Beziehungen und Handel von Québec Jean François Lisée zu einem politischen Meinungsaustausch.

Um 15.00 Uhr nimmt Europaministerin Müller im Hotel Intercontinental in Berchtesgaden als Gast an der Ministerkonferenz des Zürich-Prozesses teil. Im Zürich-Prozess sind die Verkehrsminister der Alpenländer zusammengeschlossen. Derzeit hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Vorsitz inne.

Am Freitag, 21. Juni 2013, 14.00 Uhr spricht Europaministerin Müller in der Europa-Berufsschule in Weiden, Stockerhutweg 52, bei der feierlichen Vertragsunterzeichnung aus Anlass der Kooperationsvereinbarung über die Sprachzertifikatsprüfung in Tschechisch. Die Berufsschule bietet die Sprachzertifikatsprüfung in Tschechisch in Zusammenarbeit mit der Prager Karlsuniversität an.

Am Montag, 24. Juni 2013, 19.30 Uhr empfängt Europaministerin Müller in der Bayerischen Vertretung in Brüssel die Mitglieder des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zu einem politischen Gedankenaustausch.

Um 18.30 Uhr begrüßt Staatskanzleichef Kreuzer gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt, die Teilnehmer der „Sicherheitspolitischen Gespräche im Prinz-Carl-Palais“ in München. Die Gesprächsreihe wird von der Bayerischen Staatskanzlei und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft veranstaltet. Das Thema des aktuellen Sicherheitspolitischen Gesprächs lautet „Energiesicherheit – Gehen in Deutschland die Lichter aus?“. Den Gastvortrag hält der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther H. Oettinger.

Ab 19.30 Uhr ist Staatsminister Kreuzer bei der „Bayerischen Wirtschaftsnacht“ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in der Wappenhalle, Konrad-Zuse-Platz 8 in München.

Am Dienstag, 18. Juni 2013, 9.15 Uhr, nimmt Staatsminister Kreuzer an der Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei teil. Die Presse wird um 12.00 Uhr im Sitzungssaal S 103 der Staatskanzlei über die Ergebnisse der Beratungen informiert.

Am Mittwoch, 19. Juni 2013, 9.15 Uhr, informiert Medienminister Kreuzer gemeinsam mit dem Justiziar des Bayerischen Rundfunks, Dr. Albrecht Hesse, den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur des Bayerischen Landtags im Konferenzsaal des Maximilaneums über die Erfahrungen mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags.

Um 14.00 Uhr nimmt Staatskanzleichef Kreuzer an der Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag teil.

Um 18.00 Uhr hält Medienminister Kreuzer den Festvortrag beim Festakt zum 10-jährigen Bestehen der Kommission für Jugendmedienschutz im Prinz-Carl-Palais in München. Die Kommission für Jugendmedienschutz nimmt nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien (Internet) wahr. Ab 19.30 Uhr nimmt Medienminister Kreuzer beim Empfang der Staatsregierung teil.

Am Donnerstag, 20. Juni 2013, 9.00 Uhr, nimmt Staatsminister Kreuzer an der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags im Maximilianeum teil.

Am Freitag, 21. Juni 2013, 10.00 Uhr, spricht Staatsminister Kreuzer beim feierlichen Appell zur Verabschiedung des 108. Offizierslehrgangs für Offiziersanwärter des Truppendienstes der Luftwaffe auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck.

Am Samstag, 22. Juni 2013, 16.30 Uhr, nimmt Staatskanzleichef Kreuzer beim 80. Allgäuer Gautrachtenfest in Obergünzburg die Siegerehrung beim Preisplattln und Deandldrahn um den "Bayerischen Löwen" vor. Der "Bayerische Löwe" ist der Wettbewerb der besten Schuhplattler und Dreherinnen aus den einzelnen Trachtengauen. Erstmals wurde der "Bayerische Löwe" 2002 in Oberschleißheim bei München ausgetragen.

Am Sonntag, 23. Juni 2013, 10.00 Uhr, spricht Staatsminister Kreuzer im Anschluss an den Festgottesdienst beim Festakt zum 40-jährigen Jubiläum der Kolping-Ferienstätte Allgäuhaus in der Kolpingstraße 1 in Wertach. Staatsminister Kreuzer ist Schirmherr der Veranstaltung.

Über die Ergebnisse der Beratungen wird im Rahmen einer

kurzen Presseinformation

um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal S 103 der Staatskanzlei

berichtet.

Hinweis für Berichterstatter:

Interessierte Medienvertreter sind zur Presseinformation herzlich eingeladen. Zu Beginn der Kabinettssitzung sind Andrehbilder möglich.

BAMBERG/MÜNCHEN. „Mit einem 3:0 im „best of Five“ gegen das Team von EWE Oldenburg errangen heute Nachmittag die Brose Baskets in der Stechert Arena in Bamberg nach Verlängerung die Deutsche Meisterschaft im Basketball - zum vierten Mal in Folge. Einfach grandios die Mannschaft von Chris Fleming. Das Spiel war packend bis zur letzten Sekunde“, so Bayerns Sportminister Dr. Ludwig Spaenle. „Die Brose Baskets aus Franken sind derzeit mit Abstand die erfolgreichste deutsche Mannschaft, das haben jüngst die Basketballer von Bayern München im Play off erfahren und nun die Oldenburg Baskets.“
„Eine solch außergewöhnliche Erfolgsbilanz können neben Brose Baskets in der Geschichte des deutschen Basketballs bisher nur Alba Berlin und Bayer Leverkusen vorweisen. Ich drücke den Bambergern den Daumen, dass sie auch in der Euroleague noch erfolgreicher als bisher ihre Stärken ausspielen können. Eine tolle Mannschaft, die für den Basketball begeistert“, schloss der Minister.

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089-21862105

Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber nimmt am Richtfest für das neue Labor teil am

Mittwoch, 19. Juni 2013, 11 Uhr,
LfU Wielenbach (zentraler Vorplatz),
Demollstr. 31, 82407 Wielenbach

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

In Edling und Tulling hat die Südostbayernbahn als Streckenbetreiber in den vergangenen  Monaten  zwei barrierefreie Stationen mit 120 Meter langen und 76 Zentimeter hohen Bahnsteigen gebaut sowie hierfür rund eine Million Euro investiert. „Die Reduzierung von Barrieren beim Bahnfahren wird bei der Südostbayernbahn groß geschrieben. Wir versprechen uns von der Maßnahme zufriedenere und zusätzliche Kunden“, erklärt Christian Kubasch, technischer Leiter der Südostbayernbahn. Zuletzt gab es in Edling und Tulling jeweils etwa 100 Ein- und Aussteiger pro Werktag.

Laut Kubasch werden nun bis Dezember 2014 schrittweise weitere Verbesserungen umgesetzt. Derzeit  erneuert  die  Südostbayernbahn  den Haltepunkt Forsting und passt verschiedene Bahnübergänge an. Ende 2013 erhöht sich die Streckenhöchstgeschwindigkeit von aktuell 50 km/h auf 80 km/h, wodurch sich die Reisezeiten verkürzen. Im kommenden Jahr wird dann der Haltepunkt Steinhöring zum Begegnungsbahnhof ausgebaut. Dadurch werden die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen, erstmals einen stündlichen Zugverkehr anzubieten. Zudem werden weitere Langsamfahrstellen beseitigt. Außerdem erneuert die Bahn in Wasserburg  den  Bahnsteig für die Züge Richtung Grafing, nachdem dort im Jahr 2010 bereits der Mittelbahnsteig und das Bahnhofsgebäude modernisiert worden sind. Insgesamt sind Investitionen von mehr als zehn Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder stammen überwiegend aus Bundesmitteln für den Nahverkehr, über deren Verwendung die Deutsche Bahn AG und der Freistaat Bayern gemeinsam entscheiden. Die Bestellung der zusätzlichen Züge übernimmt der Freistaat.

Die Bahnlinie Grafing – Ebersberg – Wasserburg ist rund 25 Kilometer lang. Während der sechs Kilometer lange Abschnitt von Grafing bis Ebersberg 1972 elektrifiziert und in das Münchner S-Bahn-Netz integriert wurde, erlebte die weitere Strecke nach Wasserburg zwischenzeitlich ein stiefmütterliches Dasein: 1988 beantragte die Deutsche Bundesbahn die Stilllegung, zeitweise fuhr nur noch ein Schienenbus pro Tag und Richtung. Als der Freistaat die Verantwortung für den Nahverkehr auf der Schiene übernahm, wurde das Angebot wieder verbessert. 1996 wurde der Bayern-Takt eingeführt, seit 2001 fahren die Züge in der Hauptverkehrszeit umsteigefrei bis München. Die Fahrgastzahlen verdreifachten sich auf zuletzt mehr als 1000 Reisende pro Tag. Allerdings konnte der in Bayern übliche Stundentakt bislang nicht eingeführt werden, da hierfür die notwendige Begegnungsmöglichkeit fehlte. Zudem wurden die Züge von der geringen Höchstgeschwindigkeit und von Langsamfahrstellen an Bahnübergängen ausgebremst. Mit dem aktuellen Streckenausbau werden diese Mängel nun beseitigt. „Wenn Ende 2014 alle Arbeiten abgeschlossen sind, wird sich die Strecke vom Stilllegungskandidaten zur Musterbahnlinie gemausert haben“, hebt der Verkehrsminister hervor. Für ein besseres Zugangebot auf dem Filzen-Express hat sich über Jahrzehnte auch der Fahrgastverband PRO BAHN eingesetzt, den der Freistaat dafür im Jahr 2012 mit dem Bayerischen ÖPNV-Preis ausgezeichnet hat.

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Die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml gibt den Startschuss für das Projekt und übergibt einen Förderbescheid am

Mittwoch, 19. Juni, 17 Uhr,
Amstling bei Tiefenhöchstadt,
Gemeinde Buttenheim.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

rund 65 bayerische Hotels, Gasthäuser und Pensionen haben sich in den vergangenen Monaten erfolgreich der Prüfung für die Sterne der Deutschen Hotel- und G-Klassifizierung unterzogen. Die Betriebe decken die Kategorien von ‚Zwei Sterne’ bis ‚Fünf Sterne Superior’ ab und stammen aus allen Landesteilen Bayerns. Sie sind Garanten für die Qualität bayerischer Gastlichkeit in jeder Kategorie und stärken den Ruf Bayerns als Qualitäts-Reiseland. Desweiteren darf sich ein Betrieb zusätzlich über die Zertifizierung mit der ServiceQualität Deutschland in Bayern freuen sowie weitere 16 Betriebe über die Auszeichnung mit dem GastroManagementPass (GMP). Allein die San Francisco Coffee Company (SFCC) erhält für insgesamt 13 bayerische Filialen den GastroManagementPass – SFCC ist somit die erste Kette, die sich in Bayern komplett mit dem GMP zertifiziert.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Ulrich N. Brandl überreichen die Klassifizierungsurkunden am

Mittwoch, 19. Juni 2013, 12 Uhr,
im Ludwig-Erhard-Festsaal des Bayerischen Wirtschaftsministeriums,

Prinzregentenstraße 28, 80538 München.

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich mit beiliegendem Antwortformular per Fax unter 089 2162-2614 oder per E-Mail an pressestelle@stmwivt.bayern.de an.

Fotos von der Veranstaltung können ab Mittwochnachmittag in unserer Bildergalerie unter www.stmwivt.bayern.de/presse/mediathek/ abgerufen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

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Bayerns Wirtschaftsminister Zeil und der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Brandl zeichnen in München rund 65 bayerische Hotels, Gasthäuser und Pensionen mit Sternen aus

am Mittwoch, 19. Juni 2013, 12 Uhr,

im Ludwig-Erhard-Festsaal des Bayerischen Wirtschaftsministeriums,

Prinzregentenstraße 28, 80538 München.

An der Veranstaltung

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

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Bayern hat in diesem Jahr die Zukunft des Biosphärenreservats Rhön gesichert. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber beim großen Ehrenfest für die vielen Unterstützer des Biosphärenreservats vor Ort: "Das Biosphärenreservat ist eines der größten Naturschutzprojekte der Staatsregierung. In diesem Jahr haben wir die Sicherung der Kernzone geschafft und gleichzeitig den Weg für die Erweiterung vorbereitet. Dieser Meilenstein für die Region ist eine einmalige Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und vor allem den Kommunen." Der Umweltminister verlieh den 40 Mitgliedsgemeinden des Biosphärenreservats eine neue "Ehren-Plakette". "Das Biosphärenreservat lebt nicht vom Titel allein, sondern von den Menschen, die diesen Flecken Erde auch mit Leben füllen. Die neue ,Ehren-Plakette' soll das Band der Rhöner noch enger knüpfen. Dieses Aushängeschild wird ihren Teil zur "Marke Rhön“ als einmalige Modellregion für die Nachhaltigkeit beitragen", unterstrich Huber. Zudem zeichnete der Umweltminister wichtige Entscheider, Unterstützer, Überzeuger und Koordinatoren des Biosphärenreservats aus: Landrat Thomas Habermann (Lkr. Rhön-Grabfeld) und Landrat Thomas Bold (Lkr. Bad Kissingen) erhielten die Bayerische Staatsmedaille für besondere Verdienste um die Umwelt. Auch Henning Kaul MdL a. D., ehemaliger Vorsitzender des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags und langjähriger Unterstützer des Biosphärenreservats, wurde geehrt.

Das Biosphärenreservat Rhön steht wie kein anderes für nachhaltiges Wirtschaften, für einen Arbeitsplatz mit Zukunft, für regionale Vermarktung - und für intakte Natur. Huber: "Das Biosphärenreservat Rhön ist ein Herzstück der Artenvielfalt. Es bietet vielen vom Aussterben bedrohte Vogelarten wie dem Birkhuhn, Wachtelkönig, Schwarzstorch oder Eisvogel geschützten Lebensraum." Der bayerische Teil des Biosphärenreservats Rhön wird nach dem Willen der Staatsregierung von derzeit knapp 73.000 auf knapp 130.000 Hektar vergrößert. Drei Prozent der Gesamtfläche werden als nutzungsfreie Kernzone ausgewiesen. Hierfür wurden rund 3.500 Hektar zusätzliche Kernzonenflächen benötigt, die der Bund, der Freistaat Bayern sowie die betroffenen Kommunen jetzt gemeinsam aufgebracht haben. Unter Federführung des Bayerischen Umweltministeriums wurde zwischen den Beteiligten eine tragfähige Lösung gefunden. Die Kommunen werden den beachtlichen Teil von über 700 Hektar an Kernzonen zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.natur.bayern.de