sehr geehrter Kollege,

das Modellprojekt für Elektromobilität E-Wald kommt in eine entscheidende Phase. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Deggendorfer Landrat und Sprecher der niederbayerischen Landräte, Christian Bernreiter informieren über das weitere Vorgehen bei E-Wald. Insbesondere erläutern sie das Modell auch im Hinblick auf die geplante Einbindung der Kommunen in die Kofinanzierung des E-Wald-Projekts im Rahmen einer Pressekonferenz am

Freitag, 18. Mai 2012, 9 Uhr,

Landratsamt Deggendorf, großer Sitzungssaal,

Herrenstr.18, 94469 Deggendorf.

Außerdem stehen Ihnen als Ansprechpartner weitere Beteiligte des E-Wald-Projektes zur Verfügung.

Zu dieser Pressekonferenz sind Sie herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

„Persönlich beeindruckt mich besonders die Imagekampagne der Stadt Schwabach. Ihre 500-jährige Tradition als Goldschlägerstadt verpackt sie in den Slogan ‚Schwabach ist goldrichtig’. Ein großes Vorbild für andere Städte ist auch die Förder- und Werbegemeinschaft Herzogenaurach, die in Eigenregie mit dem ‚Schaufenster Herzogenaurach’ eine Informationsbroschüre herausbringt. Deren Auflage ist sogar höher als die Zahl der Einwohner Herzogenaurachs“, unterstreicht Hessel.

Zeitgleich mit der Broschüre geht der Stadtmarketingpreis Bayern in die nächste Runde. Die Ausschreibung erfolgte am 1. März 2012. Bewerbungen können bis Ende Mai eingereicht werden. Der Preis wird am 26. Juli 2012 im Bayerischen Wirtschaftsministerium verliehen. „Mit einem phantasievollen Marketing werden die Innenstädte flott gemacht. Davon profitieren Handel und Gewerbe des Mittelstands. Wir wollen die bayerischen Städte anspornen, ihre spritzigen Ideen gegenseitig abzukupfern“, ermuntert Hessel. Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt gemeinsam mit vielen anderen Initiatoren den Stadtmarketingpreis seit seiner ersten Auslobung 2005.

Die Dokumentation kann als Broschüre beim Bayerischen Wirtschaftsministerium angefordert werden (Telefon: 089/122220 oder per Mail: direkt@bayern.de). Sie steht zudem auf der Homepage unter http://www.stmwivt.bayern.de als Download zur Verfügung. Informationen zum Stadtmarketingpreis 2012 sind erhältlich unter www.stmwivt.bayern.de/mittelstand-handwerk/stadtmarketingpreis/

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Der Exportpreis prämiert die besonderen Erfolge kleiner Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte in Europa und der ganzen Welt. Bewerben können sich bayerische Unternehmen mit bis zu 50 Vollzeitmitarbeitern in den vier Kategorien Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel im Internet unter www.exportpreisbayern.de. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2012. Das Bayerische Wirtschaftsministerium verleiht dieses Jahr die Auszeichnung zum sechsten Mal gemeinsam mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag und der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern sowie in Zusammenarbeit mit der Bayern International GmbH.

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sehr geehrter Kollege,

im Mai 2012 jährt sich die Eröffnung der Zahnradbahn auf den oberbayerischen Wendelstein zum 100. Mal. Als Deutschlands erste Hochgebirgsbahn ist sie nicht nur eine technische Pionierleistung, sondern eröffnete für den Tourismus im bayerischen Alpenraum ein neues Zeitalter.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel spricht in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten zum 100. Geburtstag der Wendelstein-Zahnradbahn am

Freitag, 18. Mai 2012, 15 Uhr,

Festzelt am Talbahnhof der Wendelstein-Zahnradbahn,

Sudelfeldstraße 106, 83098 Brannenburg.

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Staatssekretärin Melanie Huml stellt die Ergebnisse der Messkampagne für Bad Steben vor am

Freitag, 18. Mai 2012, 11 Uhr,

Rathaus Bad Steben

Hauptstr. 2, 95138 Bad Steben.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

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Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert 1.064 Schülerinnen und Schülern zum Bestehen des Sprachdiploms „Cambridge Certificate in Advanced English“ - Erfolgsquote der bayerischen Gymnasiasten liegt höher als in allen anderen teilnehmenden Ländern

MÜNCHEN. 937 Schülerinnen und Schüler bayerischer Gymnasien und 127 Schülerinnen und Schüler bayerischer Fach- und Berufsoberschulen haben mit großem Erfolg die Prüfungen für das anspruchsvolle englische Sprachdiplom „Cambridge Certificate in Advanced English“ (CAE) abgelegt. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gratulierte den jungen Absolventen zu ihren guten Leistungen: „Dieser Erfolg unserer bayerischen Schülerinnen und Schüler in einer internationalen Prüfung ist ein weiterer Beleg für die Qualität des Englischunterrichts an bayerischen Gymnasien und Beruflichen Oberschulen.“ Spaenle betonte zudem: „Das Sprachzertifikat CAE bescheinigt ein hohes Leistungsniveau im Fach Englisch - in unserer Zeit eine wichtige Voraussetzung für viele Studienfächer und Berufsfelder.“

Das CAE zertifiziert Englischkenntnisse auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und ist damit ein aussagekräftiger Nachweis über Englischkenntnisse auf dem Niveau, das zu Beginn eines Universitätsstudiums im englischsprachigen Ausland gefordert wird.

Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen für das englische Sprachdiplom CAE fanden bereits im März 2012 statt. Die nun vorliegenden Ergebnisse der Prüfungen, die in Cambridge für die ganze Welt korrigiert werden, ergaben eine Erfolgsquote der bayerischen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten von ca. 78 %. Diese liegt damit höher als in allen anderen teilnehmenden Ländern.

„Besonders erfreulich ist, dass in diesem Jahr die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die sich erfolgreich der Herausforderung einer Sprachprüfung auf so hohem Niveau gestellt haben, gegenüber dem letzten Prüfungstermin deutlich gestiegen ist“, betonte Kultusminister Spaenle. Denn: Schülerinnen und Schüler der Englischkurse der Q11 und Q12 des G8 sowie der 12. und 13. Jahrgangsstufe an Fach- und Berufsoberschulen nehmen immer zahlreicher das Angebot wahr, das CAE an einer bayerischen Schule abzulegen. Gegenüber dem CAE 2011 hatten in diesem Jahr 459 Schülerinnen und Schüler mehr teilgenommen: eine Steigerung von rund 35 %.

Ein besonderer Ansporn für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das so genannte Prinzip der extended certification, das seit 2011 angewandt wird. Dabei kann dank eines flexiblen Zertifizierungsprinzips denjenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die Bestleistungen im CAE erzielt haben, mit C2 (mastery) die nächsthöhere Stufe des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens zuerkannt werden. Dieses beachtliche Niveau haben beim diesjährigen Prüfungstermin 96 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten und 14 FOS/BOS-Schülerinnen und Schüler unter Beweis gestellt.

Henning Gießen
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Pressestelle
089 2186-2024
 

Bayern hat bereits seit 1995 telemedizinische Pilotprojekte mit insgesamt knapp elf Millionen Euro gefördert. Insbesondere die Netzwerke zur Schlaganfall- und Herzinfarktversorgung haben bundesweit Nachahmer gefunden.  

Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter www.telemedizin.bayern.de

Weitere Entscheidungen im Krankenhausplanungsausschuss:

- Nach dem Perinatalzentrum Nordfranken wurden nun auch das Perinatalzentrum Ostbayern mit dem Klinikum Deggendorf, dem Klinikum Passau und der Kinderklinik Dritter Orden Passau und das Perinatalzentrum Nordostbayern mit dem Klinikum St. Marien Amberg und dem Klinikum Weiden als Verbund-Perinatalzentren in das Fachprogramm "Stationäre Versorgung von Risiko-Neugeborenen in Bayern" des Bayerischen Krankenhausplans aufgenommen. Ziel ist es, gemeinsam bayernweit die qualitativ hochwertige Versorgung von Frühchen sicherzustellen. Alle an einem Verbund-Perinatalzentrum teilnehmenden Kliniken erfüllen die hohen Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses an ein Perinatalzentrum Level 1. Darüber hinaus sorgen gemeinsame Behandlungskonzepte, regelmäßige interdisziplinäre, standortübergreifende Fallkonferenzen sowie Personalrotationsprogramme innerhalb der Verbund-Perinatalzentren dafür, dass an allen Standorten eine hoch qualifizierte Versorgung der Frühgeborenen erfolgt.

- Zugestimmt hat der Krankenhausplanungsausschuss auch der Erweiterung der Palliativstation am Krankenhaus Landshut-Achdorf auf zwölf Betten. Damit erhöht sich die Zahl der Palliativbetten in den 48 Palliativstationen auf 440. An weiteren 31 Krankenhäusern wurden inzwischen palliativmedizinische Dienste anerkannt, sodass jetzt 79 Krankenhäuser über ein palliativmedizinisches Angebot verfügen.

- Weiter verbessert wird die psychiatrische Versorgung bei der stationären Behandlung Suchtkranker. So stimmte der Krankenhausplanungsausschuss der Erweiterung der Isar-Amper-Klinikum gGmbH um 67 zusätzliche Betten und 6 Plätze, sowie des Bezirkskrankenhauses Landshut um vier weitere Betten zur suchtmedizinischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen zu. Zudem wird eine Tagesklinik des Bezirks Oberfranken mit 10 Plätzen an der Frankenwaldklinik Kronach errichtet.

Staatsminister Dr. Marcel Huber übergibt die erste Auszeichnung an die Region Allgäu am

Freitag, 18. Mai 2012, 09:45 Uhr,
Gesundheitszentrum Immenstadt,
Im Stillen 4 1/2 , 87509 Immenstadt.   

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

Freitag, 18. Mai 2012, 11.15 Uhr bis 11.30 Uhr,

in der Residenz München,

Trierzimmer

(Zugang über Brunnenhof und Breite Treppe).

ein Pressegespräch

statt.

Um Anmeldung unter 089/5597-3111 oder presse@stmjv.bayern.de bis spätestens Freitag, 18. Mai 2012, 9.00 Uhr, wird gebeten. Zur Erinnerung: Die Pressekonferenz des Bundesinnenministers zum G 6-Gipfel findet um 12.00 Uhr im Max-Joseph-Saal der Residenz statt, so dass beide Termine durch dieselben Korrespondenten wahrgenommen werden könnten.

Anhand von fünf bereits verwirklichten Praxisbeispielen aus ganz Bayern zeigt der Leitfaden anschaulich auf, wie bürgerliches Engagement die Energiewende mit gestalten kann. Daneben vergleicht die Broschüre weitere in Frage kommende Kapitalanlage- und Gesellschaftsformen, betrachtet die Rolle, die Kommunen und Energieversorgungsunternehmen übernehmen können und gibt einen Überblick über Informationsquellen und Ansprechpartner. Dabei informiert sie über die Chancen, die sich aus einer Beteiligung für den Einzelnen ergeben, weist aber auch auf die Risiken hin. „Der Leitfaden ‚EnergieGewinner’ ist in erster Linie eine Orientierungshilfe. Er erleichtert, sich im Geflecht von verschiedenen Rechtsformen und finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten zurechtzufinden, die sich zum Betrieb von Bürgerenergieanlagen anbieten“, ergänzt der Minister.

Eine wesentliche Aufgabe der Bayerischen Energieagentur ENERGIE INNOVATIV ist die Information der Öffentlichkeit über die Folgen des Umbaus der Energieversorgung. Dazu gehört auch die Motivation der Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

Der Leitfaden ist unter http://www.energie-innovativ.de abrufbar.

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2. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes / Sozialministerin Haderthauer: „Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen zwingend erforderlich!“

3. Kabinett berät über Wohnraumversorgung in Bayern / Ausweitung der Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf / Innenminister Herrmann: „Besonderer Handlungsbedarf in Verdichtungsräumen, insbesondere im Raum München“

4. Kabinett beschließt Neufassung der Wohnungsgebieteverordnung / Justizministerin Merk: „Staatsregierung verbessert Mieterschutz in Gebieten mit akutem Wohnungsmangel"

5. Finanzminister Markus Söder: „Bayern setzt auf maßvolle und solide Haushaltspolitik“ / Steuerschätzer prognostizieren moderate Mehreinnahmen für die Jahre 2013 und 2014

1. Staatsregierung erörtert Stand bei Energiewende / Seehofer und Zeil: „Ausbau der Netze wichtiger Baustein für erfolgreiche Energiewende / Verlässliche Rahmenbedingungen und wirksame Anreize für neue Kraftwerke unerlässlich / Mehr Anstrengungen bei Energieeinsparungen und Energieeffizienz notwendig“

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Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Sachstand bei der Energiewende beraten und ergänzende Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beschlossen. Für die Staatsregierung ist dabei weiterhin oberstes Ziel, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu garantieren, die sicher, bezahlbar und umweltfreundlich ist. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil betonten: „Wir wollen die Chancen des neuen Energiezeitalters offensiv und mit großem Einsatz nutzen. Damit die Umstellung auf eine umweltfreundliche, sichere Energieversorgung gelingt, brauchen wir vor allem einen umfangreichen Ausbau der Netze und den Neubau von witterungsunabhängigen Kraftwerken, die in Spitzenzeiten Stromversorgung garantieren, sowie mehr Anstrengungen beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz. Dazu müssen die entscheidenden Weichenstellungen auf Bundesebene noch im laufenden Jahr getroffen werden.

Die Bevölkerung hat ‚ja‘ zum Ausstieg aus der Kernenergie und zum Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien gesagt, deshalb erwarten die Menschen im Land zu Recht von den Entscheidungsträgern in Bund, Ländern, Kommunen und der Energiewirtschaft, dass sie die notwendigen Weichenstellungen zügig treffen und den Umstieg sorgfältig und erfolgreich managen.“

Über folgende Punkte hat das Kabinett heute im Einzelnen beraten und entschieden:

a) Anreize für Bau neuer Gaskraftwerke

Die Staatsregierung wird sich auf Bundesebene massiv für die rasche Einführung so genannter „Kapazitätsmechanismen“ einsetzen. Diese Mechanismen sind notwendig, damit konventionelle Kraftwerke auch unter den Bedingungen der Energiewende weiter wirtschaftlich arbeiten können. Seehofer und Zeil: „So erfreulich der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ist, dürfen wir darüber nicht außer Acht lassen, dass diese Energieträger nicht planbar sind und nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen, also nicht grundlastfähig sind. Zum Ausgleich brauchen wir auch weiterhin konventionelle Kraftwerke. Da diese künftig aber zunehmend die Rolle als Puffer für Spitzenzeiten übernehmen werden, brauchen wir Mechanismen, die diese Funktion wirtschaftlich honorieren, sonst wird sich dafür kein Investor finden. Bereits unser Energiekonzept vom letzten Jahr weist eindringlich darauf hin, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Netze ausgebaut und neue Kraftwerkskapazitäten geschaffen werden. Stromtransport und Stromerzeugung aus Gas sind notwendige Ergänzungen, damit die Stromversorgung in Bayern zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie bei Windstille gesichert ist.“ An geeigneten Standorten für neue Gaskraftwerke bestehe kein Mangel, so Zeil weiter, fast wöchentlich sprechen wir mit interessierten, potenziellen Investoren aus dem In- und Ausland. Aber Investitionsentscheidungen werden noch nicht getroffen, weil alle auf ein Signal aus Berlin warten.“

Auch das vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln (ewi) schlägt in einem aktuellem Gutachten vor, einen Kapazitätsmechanismus einzurichten, um Versorgungslücken zu vermeiden. Das Bayerische Kabinett unterstützt diesen Ansatz und hält eine beschleunigte Umsetzung für zwingend geboten. „Noch in diesem Jahr muss der Bund einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Kapazitätsmechanismus vorlegen, damit die Energiewende wie geplant umgesetzt werden kann“, bekräftigte Zeil.

Auch Umweltminister Dr. Marcel Huber ist davon überzeugt, dass mehr Kapazitäten geschaffen werden müssen, um die Stromversorgung auch dann sicherzustellen, wenn Wind und Sonne nicht verfügbar sind. „Bayern sollte seinen Energiebedarf weitestgehend selbst decken können. Nur auf Stromtransport aus dem Norden zu setzen, kann nicht die Lösung sein“, so Huber. Durch die Errichtung neuer Kraftwerke könnte eine flexible und jederzeit verfügbare Ergänzung zu den Ökoenergien geschaffen und etwaige Stromengpässe ohne zusätzliche Stromimporte nach Bayern verhindert werden. Da diese Kraftwerke nur eine vergleichsweise kurze Zeit im Jahr laufen, sind sie im jetzigen Strommarkt nicht wirtschaftlich. „Solange wir Strom aus Ökoenergien noch nicht ausreichend speichern können, brauchen wir Alternativen. Und wer in die Bereitstellung dieser Ersatzkapazitäten investiert, muss dafür auch entlohnt werden“, sagte Huber.

b) Beschleunigung des Ausbaus der Energietransportnetze

Die Bayerische Staatsregierung wird sich zudem weiterhin für eine umfassende Beschleunigung des Ausbaus der Energietransportnetze einsetzen. Hierzu soll eine optimale Verfahrensabstimmung bei länderübergreifenden Leitungsbauprojekten gewährleistet und auf eine Verabschiedung des Bundesbedarfsplans durch die Bundesregierung noch in diesem Jahr gedrängt werden. Zudem müsse der Neubau von Gasfernleitungen politisch unterstützt und der Regulierungsrahmen im Dialog mit den Netzbetreibern überprüft werden.

Zeil: „Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Reaktorunglück von Fukushima verschärft die ohnehin schon angespannte Situation des deutschen Stromübertragungsnetzes.“ So stand im vergangenen Winter europaweit zwar genügend Strom zur Verfügung, gleichwohl kam es aber mehrfach zu Netzengpässen, die die Netzsicherheit und damit die Stromversorgungssicherheit gefährdet haben. „Das bisherige Tempo des Netzausbaus ist zu langsam, um die Stromversorgungssicherheit auch zukünftig sicherzustellen. Verzögerungen bei angekündigten Maßnahmen des Bundes, wie dem Bundesbedarfsplan drohen. Zunehmend fehlt auch die politische Unterstützung länderübergreifender Netzausbaumaßnahmen“, erläuterte Zeil. „Die Thüringer Strombrücke von Altenfeld in Thüringen nach Redwitz in Oberfranken gehört beispielsweise zu den Projekten, die unabhängig von der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke schon heute unverzichtbar sind, um die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten“, so der Wirtschaftsminister weiter. „Gleichzeitig muss auch der Ausbau der Gasfernleitungsnetze zur weiteren Stärkung der Versorgungssicherheit vorangetrieben werden. Dies haben die Ereignisse Anfang Februar nochmals verdeutlicht, als es aufgrund von eingeschränkten Gasimporten zu Unterbrechungen der Gasversorgung bei den Kraftwerken Gebersdorf und Irsching drei kam“, bekräftigte Zeil.

c) Ausbau Stromverteilnetze in Bayern

Bayerns Wirtschaftsminister legte heute auch einen Fahrplan vor, um den Stromverteilnetzausbau im Freistaat zu beschleunigen. Zeil: „Das bayerische Elektrizitätsnetz muss immer größere Energiemengen aus Photovoltaik und Windkraft integrieren können. Mit unserem Fahrplan bestimmen wir zügig den Ausbaubedarf, schaffen die nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung und verfolgen den Fortschritt der Maßnahmen.“

Dabei stehe es außer Frage, dass Bau, Betrieb und Unterhalt dieser Netze originäres Geschäft privatwirtschaftlicher Unternehmen und Stadtwerke seien. Die Staatsregierung sehe ihre Aufgabe darin, die Aktivitäten unternehmensübergreifend zu koordinieren. Ziel sei es, die Versorgung, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung sicherzustellen. Zu diesem Zweck werde die im September 2011 gegründete bayerische Energieagentur ‚Energie Innovativ’ gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft zeitnah in einem mehrstufigen Vorgehen den Ausbaubedarf in den Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetzen bestimmen und den Fortschritt des Umbaus des Energieversorgungssystems verfolgen.

„Die Analysen unserer Energieagentur werden die Grundlage für die erforderlichen politischen Weichenstellungen bilden, um die Energiewende im Verteilnetzbereich umzusetzen. Über den Bundesrat werden wir weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben, den in ihrer Zuständigkeit liegenden Rechtsrahmen zu verbessern. Verzögerungen, die die Versorgungssicherheit Bayerns in Frage stellen, sind für mich nicht tragbar“, unterstrich Zeil.

Binnen eines Jahres wird zudem ein landesweiter Netzausbaupakt abgeschlossen werden, der unter Einbindung von Energiewirtschaft, örtlichen Behörden und Trägern öffentlicher Belange die Umsetzung von Leitungsbauvorhaben erleichtern wird. „Bereits jetzt sind die bayerischen Genehmigungsbehörden vorbildlich bei der zügigen und korrekten Durchführung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. In Bayern liegt der Netzausbau im Plan. Jetzt ist der Bund gefragt“, betonte Zeil.

d) Erneuerbare Energien im Ländlichen Raum

Mit einem eigenen Aktionspaket will die Staatsregierung die Energiewende im ländlichen Raum voranbringen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute erklärte, spielt beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat die Land- und Forstwirtschaft eine Schlüsselrolle. Denn ob Bioenergie, Windkraft, Photovoltaik oder Geothermie – die erneuerbaren Energien seien „Landenergien“ und damit zwingend auf die Flächen der Landwirte und Waldbesitzer angewiesen. Brunner: „Die Energiewende kann nur gemeinsam mit den Landeigentümern gelingen. Das eröffnet wichtige Entwicklungspotenziale für den Ländlichen Raum. Denn wir haben mit der Energiewende die historische Chance, den Ländlichen Raum zum Schrittmacher für die Entwicklung der Metropolen und des ganzen Landes zu machen.“ Voraussetzung dafür seien aber neben verlässlichen Rahmenbedingungen vor allem das Vertrauen und das Engagement der Bürger, Grundeigentümer, Investoren und Gemeinden. Mit ihrem breiten Zugang zu den Akteuren vor Ort könne deshalb gerade die in Bayern flächendeckend präsente Landwirtschafts- und Forstverwaltung sowie die Verwaltung für Ländliche Entwicklung einen wertvollen Beitrag für das Gelingen der Energiewende leisten. Kernkompetenzen sieht der Minister dabei vor allem bei den Bioenergien Biogas, Holzenergie und Biokraftstoffe.

Das Aktionspaket hat folgende Schwerpunkte:

• Die Leistung der derzeit 2.400 Biogasanlagen, die etwa fünf Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms liefern, soll durch Verbesserungen im technischen Ablauf und bei der Biogas-Ausbeute in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden.

• Die Bereitstellung von Energieholz soll durch Mobilisierung der ungenutzten Reserven im Privatwald um 15 Prozent von derzeit 4,8 auf 5,5 Millionen Tonnen pro Jahr gesteigert werden.

• Auf den staatlichen Versuchsgütern und Einrichtungen der Landesanstalt für Landwirtschaft sollen beispielhafte Vorzeigeprojekte für erneuerbare Energien realisiert werden, um Nachfolgevorhaben im öffentlichen und privaten Bereich anzustoßen.

• Die Entwicklung hin zu 100 weitgehend energieautarken Gemeinden und Regionen in Bayern soll gezielt gefördert werden.

• Ein unabhängiges Expertenteam „Energiewende im ländlichen Raum“ soll mit Schwerpunkt in Straubing eingerichtet werden, das in Zusammenarbeit mit der Energieagentur und den Regierungen Projekte umfassend und aus einer Hand begleitet.

e) Konzept für Forschungs- und Technologieentwicklung im Energiebereich

Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsminister Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch haben auf die Fortschritte bei der Energieforschung verwiesen und nochmals betont, dass die gesteckten energiepolitischen Ziele für eine zukunftsfähige Energieversorgung nur mit einer leistungsfähigen Energie-Forschung erreichbar sind: „Im Bereich der Energieforschung und

-technologieentwicklung nimmt der Freistaat bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Bayern investiert wie kein anderes Land in die Energieforschung. Alleine 2012 bringt die Staatsregierung dafür 66 Millionen Euro auf.“ Weitere Anstrengungen im Bereich der Energietechnologie würden in den kommenden Jahren folgen. „Damit setzt die Staatsregierung Zeichen für einen innovativen und durchdachten Umbau der Energieversorgung“, so Zeil. „Mit Forschung und neuen Technologien wird es uns gelingen, rasch neue Produkte und Verfahren für die Energieversorgung von morgen zu gewinnen“, erklärte der Wirtschaftsminister. „Unser erstes Treffen mit Energieexperten aus Wissenschaft und Wirtschaft vor gut einem Jahr hat eine solche Dynamik entwickelt, dass die Empfehlungen unserer 17 ‚Energieweisen’ bereits ein halbes Jahr später vorlagen“, ergänzte Heubisch. Auf Basis dieser Empfehlungen wurden im Nachtragshaushalt 2012 eine Reihe besonders wichtiger Energieforschungsvorhaben auf den Weg gebracht. „Diese Vorhaben sind besonders im Bereich der effizienteren Energiegewinnung und

-nutzung angesiedelt, wie beispielsweise der Photovoltaik, zukünftigen Kraftwerkstechnologien, der Kraft-Wärme-Koppelung und innovativer Elektroniktechnologien, aber auch im Bereich der chemischen Energiespeicherung oder des Ressourcenmanagements. Die TU München, der Energiecampus Nürnberg und viele andere Forschungszentren in ganz Bayern werden diese Leuchtturmprojekte vorantreiben. Der beschleunigte Energiewandel stellt auch Anforderungen an Ausbildung und Lehre an den Hochschulen. Bayern kann hier mit 30 Studiengängen im Bereich der erneuerbaren Energien ein innovatives und breites Angebot vorweisen. Dies stimmt mich zuversichtlich, dass unsere Wissenschaftler die erhofften grundlegenden Beiträge zur Energiewende beisteuern werden, die in Innovationen in Bayern münden. Der Freistaat wird damit seiner Führungsrolle bei der Energiewende in Deutschland voll gerecht“, so Heubisch.

f) Steuerrecht

Finanzminister Markus Söder fordert zudem neue energiepolitische Akzente im Steuerrecht. „Die Energiewende ist in den Köpfen der Menschen angekommen – im Steuerrecht noch nicht. Entscheidend sind vor allem steuerliche Maßnahmen, um regenerative Energien und Gaskraftwerke gemeinsam voran zu bringen. Gerade die Investitionen in neue Spitzenlast-Gaskraftwerke müssten attraktiver gestaltet werden“, so Söder. Dies könne etwa durch eine schnellere und flexiblere Abschreibung erreicht werden. Damit würden neue Projekte für Energieversorger rentabler. Außerdem müsse Ökostrom wettbewerbsfähiger und für den Verbraucher noch attraktiver werden. „Ökostrom darf nicht nur dann steuerlich entlastet werden, wenn er aus reinen Öko-Stromnetzen kommt, sondern auch dann, wenn er aus allgemeinen Netzen einfließt“, so Söder. Dafür schlägt der Finanzminister eine Halbierung der Stromsteuer vor.

Söder fordert die Opposition im Bund auf, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht länger zu blockieren: „Scheitert die Förderung der Gebäudesanierung, dann kommt auch die Energiewende nicht vom Fleck.“ Es sei höchste Zeit, dass Hauseigentümer Planungssicherheit erhalten.

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2. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes / Sozialministerin Haderthauer: „Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen zwingend erforderlich!“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung einzubringen. „Inklusion kann nur gelingen, wenn alle Ebenen von Staat und Gesellschaft mithelfen. Dass die Leistungen der Eingliederungshilfe bisher ausschließlich von den Ländern und Kommunen erbracht werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Moderne wertorientierte Gesellschaftspolitik geht alle an! Inklusion ist eine nationale Aufgabe, die in Deutschland nicht flächendeckend zu bewältigen sein wird, wenn der Bund sich komplett heraushält! Ich fordere, dass der Bund die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe übernimmt und dazu ein Leistungsgesetz mit auf den Weg bringt. Wir müssen Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft holen“, so die Ministerin.

Die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung liegt in Bayern bei den Bezirken. Die Kosten dafür beliefen sich in 2010 auf 1,86 Milliarden Euro. Mit der Initiative für ein Bundesleistungsgesetz sollen Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausgelöst, ihre Rechte gestärkt und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten verbessert werden. Dabei sollen die Leistungen zielgenauer und effektiver erbracht werden. Zugleich wird über die Kostenübernahme durch den Bund der gesamtgesellschaftliche Bezug der Aufgabe betont und eine Entlastung der kommunalen Haushalte bewirkt. Die Aufgaben, die eine alternde Gesellschaft mit einem stetig wachsenden Anteil von Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellt, können nicht allein mit kommunal finanzierten Daseinsvorsorgeleistungen bewältigt werden. Allein in Bayern stieg die Zahl der Empfänger von Eingliederungshilfeleistungen zwischen 1995 und 2010 um rund 68 Prozent von knapp 57.000 auf 96.450 Empfänger.

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3. Kabinett berät über Wohnraumversorgung in Bayern / Ausweitung der Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf / Innenminister Herrmann: „Besonderer Handlungsbedarf in Verdichtungsräumen, insbesondere im Raum München“

Das Kabinett hat heute den Bericht von Innenminister Joachim Herrmann über die Wohnraumversorgung in Bayern zustimmend zur Kenntnis genommen. Innenminister Herrmann: „Die Ergebnisse unserer Erhebungen bestätigen die starke regionale Differenzierung der Wohnraumversorgung in Bayern und weisen auf einen besonderen Handlungsbedarf in den Verdichtungsräumen, insbesondere im Raum München hin. Preisgünstiger Wohnraum wird hier zur Mangelware. Mieten und Kaufpreise für Wohnungen verzeichnen Höchststände. Vor allem Familien mit Kindern und Geringverdiener haben es schwer, angemessene und bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zur Sicherung der Wohnraumversorgung und zu dem hohen Maß an sozialem Frieden und Sicherheit, das wir in Bayern genießen, beigetragen haben. Darüber hinaus hat die Staatsregierung auch im Bundesrecht steuerliche Verbesserungen angestoßen."

Das Bayerische Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) regelt für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf, dass eine freie Wohnung nicht dem Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins, sondern nur einem konkret benannten Wohnungssuchenden überlassen werden darf. Das Bayerische Staatsministerium des Innern bestimmt die Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf durch Rechtsverordnung. Eine umfangreiche Datenerhebung zur Wohnungsversorgung in den Gemeinden hat ergeben, dass die gegenwärtige Gebietskulisse der Verordnung aufgrund der aktuellen Datenlage anzupassen ist. In die Gebietskulisse der Verordnung sind demnach 145 Gemeinden aufzunehmen. Bisher waren 113 Gemeinden gelistet. Die betroffenen Gemeinden befinden sich in den Regierungsbezirken Oberbayern, Mittelfranken und Schwaben. Die Gebietskulisse wird im nächsten Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Das zentrale Instrument zur Schaffung von neuem Wohnbauland allerdings, die Planungshoheit, liegt bei den Kommunen. „Nur diese können im Rahmen ihrer eigenen wohnungspolitischen Verantwortung mittels der Bauleitplanung neues Baurecht schaffen", so Herrmann weiter.

Für die Förderung von Miet- und Genossenschaftswohnungen stellt der Freistaat Bayern auch in diesem Jahr wieder 205 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landeshauptstadt München erhält jedes Jahr einen im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportional hohen Anteil, für 2012 sind das 52 Millionen Euro. Weiter ist die Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden, insbesondere in München, ein wichtiges Ziel der Staatsregierung. Bayernweit sind, wie in den Vorjahren, 17,5 Millionen Euro im Staatshaushalt zur Schaffung von Studentenwohnraum veranschlagt.

Nach Überzeugung des Innenministers braucht Bayern mehr Wohnungsbau. Herrmann: "Weitere Impulse und Ideen zur Verbesserung der Wohnungsversorgung in München erhoffe ich mir aus dem offenen Gedanken- und Meinungsaustausch im Rahmen einer Wohnungsbaukonferenz im Juli."

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4. Kabinett beschließt Neufassung der Wohnungsgebieteverordnung / Justizministerin Merk: „Staatsregierung verbessert Mieterschutz in Gebieten mit akutem Wohnungsmangel"

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Justizministerin Beate Merk die Wohnungsgebieteverordnung neu gefasst. Justizministerin Merk: „Wird eine vermietete Wohnung verkauft, ist das Mietverhältnis für den Mieter regelmäßig besonders gefährdet. In Gebieten, in denen er wegen eines zu geringen Angebots an Wohnraum nur schwer eine Ersatzwohnung finden kann, muss der Mieter geschützt werden. Bayern hat von der Möglichkeit, die Kündigungssperrfrist zu verlängern, schon seit langem Gebrauch gemacht. Mit der Neufassung der Wohnungsgebieteverordnung passen wir den Schutz der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt in Bayern an. In immerhin 145 bayerischen Städten und Gemeinden wird ab Juli eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren gelten!"

Inhalt der Verordnung ist, dass in bestimmten bayerischen Gemeinden oder Städten, in denen Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen knapp sind, der Käufer einer Mietwohnung, die in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, dem Mieter vor Ablauf von zehn Jahren nicht wegen Eigenbedarfs oder zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung kündigen darf - während ansonsten nach Bundesrecht nur eine Sperrfrist von drei Jahren gilt. Der Neufassung der Wohnungsgebieteverordnung liegt eine umfassende statistische Erhebung der Wohnungsversorgung in den bayerischen Gemeinden zugrunde (Stichtag: 31.12.2010; Anzahl ausgewerteter Gemeinden: 1060). Die Gesamtzahl der in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Städte und Gemeinden hat sich von bisher 116 auf nunmehr 145 erhöht. 20 Gemeinden sind aus der Gebietskulisse ausgeschieden, im Gegenzug sind 49 Gemeinden neu hinzugekommen. 132 der 145 Gemeinden mit gefährdeter Wohnungsversorgung befinden sich im Regierungsbezirk Oberbayern (bisher 109 von 116 Gemeinden). Justizministerin Merk: „Das Ergebnis der Erhebung zeigt, dass die Wohnungsmarktsituation in zahlreichen bayerischen Gemeinden - insbesondere in Oberbayern - nach wie vor angespannt ist. Mit der auf 10 Jahre verlängerten Kündigungssperrfrist stellen wir sicher, dass die Nachfrage in diesen Gebieten nicht noch zusätzlich durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen belastet wird."

Die Gemeinden, in denen zukünftig die zehnjährige Kündigungssperrfrist zur Anwendung kommen wird, sind einsehbar unter: http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/ministerium/gesetzgebung/neufassung_vo_stand_04_05_12.pdf.

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5. Finanzminister Markus Söder: „Bayern setzt auf maßvolle und solide Haushaltspolitik“ / Steuerschätzer prognostizieren moderate Mehreinnahmen für die Jahre 2013 und 2014

Bayern kann nach der Mai-Steuerschätzung mit moderaten Steuermehreinnahmen rechnen. „Ziel bleibt eine maßvolle, stabile und sichere Haushaltspolitik“, sagte Finanzminister Markus Söder im Ministerrat. Die Prognosen weisen für den Freistaat in den Jahren 2013 und 2014 rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen aus. „Damit schaffen wir den ausgeglichenen Haushalt und setzen zugleich ein starkes Signal bei der Schuldentilgung“, so Söder. Zudem werde Bayern die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Demographischen Wandel und Energiewende fortsetzen.

Söder mahnte aber auch, dass die vorliegenden Schätzungen keinen Anlass zu Übermut geben: „Der Doppelhaushalt 2013/14 wird kein Wunschkonzert.“ Die jüngsten Prognosen berücksichtigten nur geltendes Recht: So seien weder Steuermindereinnahmen durch einen Abbau der Kalten Progression noch ein mögliches Plus durch das Steuerabkommen mit der Schweiz einkalkuliert.

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sehr geehrter Kollege,

Patente, Gebrauchsmuster und Marken spielen auch für kleinere Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Bei dieser Veranstaltung können sich interessierte Unternehmen unter anderem darüber informieren, welche Patentstrategie in welchem Anwendungsfall die beste für sie ist. Erfahrene Fachleute aus Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Forschung, sowie der Patentverwaltung werden die Hintergründe beleuchten und konkrete Beispiele vorstellen.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel spricht bei der Veranstaltung „PATENT in Bayern – Patentstrategien für den Mittelstand“ am

Mittwoch, 16. Mai 2012, 14 Uhr,

Handwerkskammer für München und Oberbayern,

Max-Joseph-Straße 4, 80333 München.

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich bei Frau Schwandner per E-Mail über verena.schwandner@de.tuv.com an.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

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sehr geehrter Kollege,

der wesentliche Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg von Unternehmen sind Innovationen. Nur mit Innovationen können Unternehmen dauerhaft im internationalen Wettbewerb bestehen und für zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen. Mit dem Förderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe“ bringt der Freistaat kleine Betriebe mit anerkannten Forschungseinrichtungen zusammen. Der Innovationsschein ist in Bayern eine Erfolgsgeschichte. Über 1000 Unternehmen haben bereits von ihm profitiert. Die Pilotphase läuft Ende Mai 2012 aus.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wird gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkstags, Heinrich Traublinger, dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Prof. Dr. Erich Greipl, sowie dem Vorstandsvorsitzenden der LfA Förderbank Bayern, Dr. Otto Beierl

• ein Resümee über die Pilotphase ziehen und dazu eine Broschüre mit Projektbeispielen zum Innovationsgutschein präsentieren,
• die Ausweitung der neuen Richtlinie zum Förderprogramm ab 1.6.2012 vorstellen sowie
• die besten Unternehmen aus jedem der sieben Regierungsbezirke auszeichnen, die vom Innovationsgutschein profitiert haben. Die Unternehmen präsentieren ihre Innovationen mit Anschauungsobjekten.

Die Pressekonferenz findet statt am

Montag, 21. Mai 2012, 11 Uhr,

Bayerisches Wirtschaftsministerium, Sitzungssaal 1008,

Prinzregentenstraße 28, 80538 München.

Im Anschluss an die Pressekonferenz wird ein Imbiss gereicht. Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich mit beiliegender Faxantwort unter 089 / 2162-2614 oder per E-Mail bei pressestelle@stmwivt.bayern.de an.

Achtung Redaktionen: Die Berichterstattung eignet sich auch besonders für regionale Medien. Fotos der Preisträger können ab 21. Mai 2012 im Laufe des Nachmittags unter www.stmwivt.bayern.de/presseinfo/bildergalerie abgerufen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil gibt Pressekonferenz zu Förderprogramm Innovationsgutscheine

am Montag, 21. Mai 2012, 11 Uhr, Bayerisches Wirtschaftsministerium,
Sitzungssaal 1008, Prinzregentenstraße 28, 80538 München.

Bitte Presseausweis bereithalten.

An der Pressekonferenz

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

O         nehme ich teil

O         nehme ich nicht teil

Name:

Redaktion:

Anschrift:

Telefon:

Telefax:

Bitte per Fax zurück an:

Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Fax: 089 / 2162-2614

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Der Freistaat steht mit einem Plus von 9.531 bei den zusätzlichen Unternehmen an der Spitze der Bundesländer. Er hat damit die anderen Flächenländer wie Hessen (+2.776), Niedersachsen (+1.052), Baden-Württemberg (-1.012) und Nordrhein-Westfalen (-1.856) deutlich hinter sich gelassen. „69.665 Menschen haben sich in Bayern für den Weg in die Selbstständigkeit entschieden. Das sind zwar rund 4.500 Existenzgründer weniger als im Boomjahr 2010. Die Entwicklung ist zunächst jedoch vor allem als Folge unseres florierenden Arbeitsmarkts mit annähernder Vollbeschäftigung zu sehen“, erklärt Zeil.

Gerade wenn es um die Gestaltung eines dynamischen Aufschwungs gehe, so der Wirtschaftsminister, brauche jede Volkswirtschaft neue Impulse, neue Unternehmen und leidenschaftlichen Mut zur Selbstständigkeit. „Die Politik ist dafür verantwortlich, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine dynamische Gründerkultur zu schaffen. Gemeinsam mit unseren Partnern im ‚Existenzgründerpakt Bayern’ bieten wir Gründern eine umfassende Palette an Unterstützungen. Das Spektrum reicht von kostenloser Erstberatung bei unseren Gründer-Agenturen, zinsgünstigen Darlehen im Rahmen des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms bis hin zur Förderung einer Expertenberatung durch unser Coaching-Programm und speziellen Leistungen für technologieorientierte Gründer.“

Umfassende Informationen zum Thema Unternehmensgründung sind im Internet unter www.startup-in-bayern.de erhältlich.

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Der Freistaat Bayern baut die Versorgung Schwerstkranker weiter aus. Der palliativmedizinische Dienst des Helmut-G.-Walther-Klinikums in Lichtenfels wird in das Fachprogramm für Palliativversorgung in Krankenhäusern aufgenommen. Dies betonte Melanie Huml, Gesundheitsstaatssekretärin, anlässlich der Bescheidübergabe an das Krankenhaus. "Die palliativmedizinischen Dienste sind unverzichtbar für die Versorgung schwerstkranker Patienten in Bayerns Krankenhäusern. Ich freue mich, dass der palliativmedizinische Dienst am Klinikum Lichtenfels seine Arbeit aufnehmen kann. Damit wird die palliativmedizinische Versorgung in Oberfranken weiter verbessert und der ländliche Raum gestärkt", so Huml. Ein palliativmedizinischer Dienst versorgt schwerstkranke Patienten auf allen Stationen eines Krankenhauses. Das Team in Lichtenfels wird aus einem Arzt und einer Pflegekraft, die in der Betreuung Schwerstkranker speziell geschult sind, sowie einem Sozialarbeiter bestehen. Bei Bedarf werden weitere Therapeuten hinzugezogen.   

Der Freistaat unterstützt seit Jahren den Aufbau der Palliativversorgung im stationären und ambulanten Bereich. "Es ist ein erklärtes Ziel der bayerischen Staatsregierung, schwerstkranken und sterbenden Menschen ein würdiges Leben in größtmöglicher Lebensqualität bis zuletzt zu gewähren. Das Ausbauziel von 470 Palliativbetten ist fast erreicht", so Huml. 2006 wurde ein Fachprogramm zur Palliativversorgung in Krankenhäusern aufgelegt. Dieses sieht die Einrichtung von Palliativstationen und von palliativmedizinischen Diensten vor. In Bayern gibt es derzeit 79 Krankenhäuser mit einem palliativmedizinischen Angebot. An 34 dieser Kliniken wurde ein palliativmedizinischer Dienst eingerichtet. Zudem fördert Bayern den Aufbau spezialisierter ambulanter Palliativ-Teams mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 15.000 Euro pro Team. 100.000 Euro stehen jährlich bereit, um den flächendeckenden Aufbau dieser SAPV-Teams voranzubringen. Inzwischen kümmern sich bereits 19 SAPV-Teams um die speziellen Belange der Patientinnen und Patienten. Weitere Teams werden folgen. 

Informationen gibt es auch im Internet unter http://www.stmug.bayern.de/gesundheit/krankenhaus/palliativstationen/index.htm 

MÜNCHEN. „Die Grundkonzeption des achtjährigen Gymnasiums hat sich bewährt und wird nicht verändert, die praktische Umsetzung allerdings begleiten wir in einem umfassenden Monitoring und entwickeln auf dieser Basis das Gymnasium mit Augenmaß unter Einbindung der Schulfamilie weiter.“ Mit dieser Aussage nimmt Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle Stellung zu den Vorschlägen, die heute der BLLV zur Gestaltung des bayerischen Gymnasiums vorgetragen hat. Er deutet diese als einen von vielen Beiträgen zur Weiterentwicklung des Gymnasiums, Rückmeldungen zum Lehrplan werden immer ernst genommen. Für Kultusminister Spaenle wird jedoch der BLLV-Vorschlag zur Gestaltung des Lehrplans dem Bildungsauftrag des Gymnasiums nicht gerecht. „Wer den Lehrplan des Gymnasiums um 50 Prozent kürzen will, verbaut unseren Schülerinnen und Schülern den Weg zur allgemeinen Hochschulreife“, argumentiert der Minister. Es sei mehr als zweifelhaft, dass Abiturienten mit den vom BLLV geforderten exemplarischen Kenntnissen die Anforderungen von Hochschulen und Arbeitgebern erfüllen könnten.

Vermittlungstiefe bleibt auf gymnasialem Niveau erhalten -
Veränderungen am Lehrplan aufgrund einer Evaluation

Das grundlegende Wissen und die gymnasiale Vermittlungstiefe bleiben erhalten. Mit der von Minister Spaenle eingeleiteten Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums wird die Kompetenzorientierung noch verstärkt.
Zeitgemäße didaktische Anforderungen wie Orientierung an Grundwissen und Kompetenzen sowie fächerübergreifendes und fächerverbindendes Lernen werden bereits im aktuellen Lehrplan umgesetzt.
Der Prozess wird durch ein umfassendes Monitoring seit 2009 begleitet. Im Herbst 2011 z.B. hatte der Minister im Rahmen einer Evaluation über 15.000 Rückmeldungen von Lehrkräften zum Lehrplan erhalten, die vom Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung ausgewertet wurden. Die Konsequenzen, die sich aus dem Monitoring für den Minister ergeben, sind u.a.:
1. Die moderate Überarbeitung von Lehrplaninhalten, wo dies aufgrund der Rückmeldung und der Prüfung notwendig erscheint. Diese erfolgt unter Federführung von Staatssekretär Bernd Sibler in zwei Facharbeitsgruppen auch unter Beteilung des Bayerischen Philologenverbandes.
2. Eine mögliche Nutzung von Intensivierungsstunden in der Mittelstufe für Kernfächer.
3. Der Ausbau der gebundenen Ganztagsklassen an den Gymnasien, um Schülern bei Bedarf eine zusätzliche Förderung zukommen zu lassen.
4. Und weitere Möglichkeiten der individuellen Förderung wie Förderunterricht und Seminare oder auch ein zusätzliches Jahr, in dem Schülerinnen und Schüler etwa individuelle Stärken entwickeln oder auch Defizite ausgleichen können.

Runder Tisch eingesetzt

Minister Spaenle hat einen Runden Tisch einberufen, an dem Vertreter von Schulleitern, Lehrkräften, Eltern und Schülern die Weiterentwicklung begleiten und die Möglichkeiten der individuellen Förderung diskutieren. Außerdem wurden am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Gymnasiums gesammelt. Auf der Grundlage von Vorschlägen und Erfahrungen von über 100 Schulen werden Modelle ausgewählt, welche Qualitätssicherung und Entwicklung von Unterrichtsorganisation voranbringen können.
Mit ersten Ergebnissen rechnet der Minister schon bis zum Sommer. Kleinere Veränderungen im Lehrplan werden zum neuen Schuljahr umgesetzt.
Bis 2015 soll unter Einbeziehung von Lehrkräften der Lehrplan des Gymnasiums grundlegend weiterentwickelt werden. Ein wichtiges Ziel ist hierbei die noch stärkere Verankerung der Kompetenzorientierung. Mit dem Vorhaben, das an allen allgemein bildenden Schularten umgesetzt wird, wird eine neuen Generation von Lehrplänen geschaffen.

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089 - 21862105