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Pressemitteilung
Patientenverfügung - Sozialministerin Stewens lehnt neuen Gesetzentwurf als zu bürokratisch ab - Gesetzliche Regelung muss Patientenrechte ernst nehmen
Patientenverfügung
Sozialministerin Stewens lehnt neuen Gesetzentwurf als zu bürokratisch ab - Gesetzliche Regelung muss Patientenrechte ernst nehmen
"Der diese Woche in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf zur Patientenverfügung nimmt das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu wenig ernst und schafft hohe bürokratische und finanzielle Hürden für eine wirksame Wahrnehmung der Patientenrechte." Mit diesen Worten lehnte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens, die auch Schirmherrin der Bayerischen Stiftung Hospiz ist, den Gesetzentwurf ab, den die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach am vergangen Dienstag vorgestellt hatten.
Der Entwurf sieht ein abgestuftes Modell der Patientenverfügung vor. Eine vollwirksame Patientenverfügung ohne Reichweitenbeschränkung soll dabei unter anderem von einer notariellen Beurkundung und einer schriftlich dokumentierten, zeitnahen ärztlichen Beratung abhängen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Patientenverfügung nach fünf Jahren automatisch ihre Gültigkeit verliert, wenn sie nicht nach erneuter ärztlich dokumentierter Beratung schriftlich bestätigt wird. "In vielen Behandlungssituationen müssten dann die Vormundschaftsgerichte entscheiden. Mündlichen Willensäußerungen der Patienten kommt keine Verbindlichkeit zu. Dies lehne ich entschieden ab. Wir brauchen vielmehr eine einfache und patientenfreundliche Regelung, die einen verständlichen und klaren Rechtsrahmen setzt. Es kann nicht sein, dass der Wille eines Patienten - auch nicht aus den vermeintlich besten Absichten - entwertet wird und stets die Vormundschaftsgerichte bestimmen, was für den Patienten das Richtige ist", machte Stewens deutlich.
In diesem Zusammenhang sprach sich die Ministerin erneut und mit Nachdruck gegen aktive Sterbehilfe aus und hob die Bedeutung der Hospizbewegung sowie der Palliativmedizin und -pflege hervor. Stewens: "Eine humane Gesellschaft muss sich dem Leben widmen und das Sterben als einen Vorgang begreifen, der zum Leben dazu gehört und der weder beschleunigt noch verzögert werden sollte. Gleichzeitig müssen wir die Palliativversorgung und die Hospizbewegung stärken und in das Bewusstsein der Menschen rücken. Wir brauchen daher immer auch Menschen, die sich in schwierigen Situationen am Lebensende engagieren, Schmerzen lindern und menschliche Wärme spenden. All denen, die sich hier engagieren oder als Angehörige einen sterbenden Menschen begleiten, danke ich sehr."