Bayerisches Landesportal: Abschluss Koalitionsverhandlungen

"Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP bin ich sehr zufrieden. Bayern bleibt auch künftig Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit in Deutschland. Besonders freut mich die Einigung über 1000 zusätzliche Polizisten bereits in den Jahren 2009/2010. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen auf Grund der internationalen Finanzkrise macht die Koalition deutlich, dass wir eine personell gut ausgestattete Polizei brauchen. Das trägt dazu bei, dass wir die Polizeipräsenz weiter erhöhen können und damit unser hohes Sicherheitsniveau für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur erhalten, sondern sogar ausbauen", sagte Innenminister Joachim Herrmann zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP.Kritisch äußerte sich der Innenminister zum Wegfall des Betretungsrechts von Wohnungen bei Online-Durchsuchungen: "Ich halte das für einen Rückschritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, da ein direkter Zugriff auf den Computer nicht mehr möglich ist. Die Arbeit des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes wird so unnötig erschwert. Die Zahl von Online-Durchsuchungen ist äußerst begrenzt. Sie wird nur angeordnet, wenn die strengen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Es besteht daher keine Gefahr, dass hier private Daten von Nichtbetroffenen ausgespäht werden. Immerhin bleiben Online-Durchsuchungen mittels Fernzugriff auch weiterhin möglich."

Weiter zeigte sich Herrmann zufrieden, dass auch in der Verkehrspolitik Konsens zwischen CSU und FDP besteht: "Wir sind uns darüber einig, dass wir ein leistungsfähiges Bundesfernstraßennetz ohne Staus brauchen, um dauerhaft in Europa wettbewerbsfähig bleiben zu können. Die bestehenden Autobahnen und Bundesstraßen müssen dazu in einem guten baulichen Zustand erhalten werden, stark belastete Autobahnen müssen ausgebaut und die noch vorhandenen Lücken im Fernstraßennetz durch Neubaustrecken wie beispielsweise die B 15neu geschlossen werden. Wir sind uns einig, dass wir ein Sonderprogramm für "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" beim Bund durchsetzen wollen. Westdeutschland brauchen."

Herrmann nannte insbesondere den sechsstreifigen Ausbau der A 3 zwischen Erlangen und Aschaffenburg, den sechsstreifigen Ausbau der A 6 zwischen Nürnberg und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg, den sechsstreifigen Ausbau der A 8 West zwischen Augsburg und Ulm und der A 8 Ost von Rosenheim bis zur Bundesgrenze bei Salzburg.

Zum Neubau der A 94 vereinbarten die Koalitionspartner, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet wird. Herrmann: "Dann haben wir Rechtsklarheit. Ich hoffe, dass wir die A 94 danach zügig weiterbauen können. Die A 94 zählt zu den vordringlichsten Straßenbauprojekten in Bayern. Sie ist zwingend notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit Südostbayerns. Zugleich erhöht sie die Verkehrssicherheit, da die Bundesstraße 12 eine der gefährlichsten Straßen in Bayern überhaupt ist".