Bayerisches Landesportal: Bayern lehnt eigene EU-Steuer strikt ab – Müller: „Falsches Signal - Menschen erwarten von Europa mehr Bürgernähe und keine neuen finanziellen Belastungen“

Bayerns Europaministerin Emilia Müller, die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, hat den Vorstoß von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zurückgewiesen, eine eigene EU-Steuer zur EU-Haushaltsfinanzierung zu schaffen. Müller: „Eine Europasteuer wird es mit Bayern nicht geben. Anstatt neue EU-Einnahmen zu fordern, sollte sich der EU-Haushaltskommissar darauf konzentrieren, wo in seinem milliardenschweren EU-Haushalt Einsparpotenzial liegt und wie dies sinnvoll ausgeschöpft werden kann. Der EU-Haushalt muss künftig insgesamt transparenter und gerechter werden. Nur so können wir auch das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig stärken. Das ist das Gebot der Stunde. Überlegungen zu EU-Steuern sind hierfür genau das falsche Signal.“ Müller unterstrich, die Menschen erwarteten von Europa mehr Bürgernähe und keine neuen finanziellen Belastungen. Müller: „Neue Belastungen für unsere Bürger sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und den anderen EU-Staaten. Steuern erheben kann überdies nur ein Staat, und Europa ist eben kein Staat.“