Rede

Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein anlässlich der Dialogveranstaltung der Gemini Executive Search Gruppe am 31. März 2008 in Nürnberg

Thema: "Roadmap der Wirtschaftspolitik in Bayern: Bildung, Innovationen, Wachstum."
Datum der Rede: 31.03.08 Rednerin/Redner: Dr. Günther Beckstein

Manuskriptfassung  

Zur heutigen Dialogveranstaltung begrüße ich Sie alle sehr herzlich. Beim Gastgeber darf ich mich zunächst für die Einladung bedanken. Der kontinuierliche Dialog von Wirtschaft und Politik ist sehr wichtig für die Zukunft unseres Landes. Ich danke Gemini, dass sie mit der heutigen Veranstaltung eine Plattform für diesen Dialog bereit stellen.

Wer sich hier umsieht, dem wird schnell klar: Stadt und Region Nürnberg sind im Aufwind. Seit fast drei Jahren gehört sie in den Kreis der europäischen Metropolregionen. Als solche zählt sie zu den zehn leistungsfähigsten Wirtschaftsräumen Deutschlands. Die Region Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach ist das Zentrum von Industrie, Handel und Dienstleistung für ganz Nordbayern.

Auf diesem erfolgreichen Weg in Richtung Zukunft hat die Bayerische Staatsregierung Nürnberg und Mittelfranken nach Kräften unterstützt. Wir haben uns seit langem engagiert, um den Prozess des Strukturwandels der Region aktiv zu begleiten und positiv zu gestalten: 

  • Im Rahmen der staatlichen Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft sind in den letzten 10 Jahren (1997 - 2006) Zuwendungen von rund 75 Millionen Euro geflossen. Damit haben wir ein Investitionsvolumen von über 922 Millionen Euro mobilisiert. Rund 11.100 Arbeitsplätze wurden durch diese Investitionen gesichert. Fast 3.500 Arbeitsplätze wurden so neu geschaffen.
  • Zudem wurden über das bewährte Bayerische Mittelstandskreditprogramm zinsgünstige Darlehen in Höhe von 302 Millionen Euro ausgereicht. Mit dem so angeschobenen Investitionsvolumen von 919 Millionen Euro konnten knapp 5.400 Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
  • Knapp 600 Millionen Euro kamen der Region Mittelfranken unmittelbar zugute aus unseren Programmen Offensive Zukunft Bayern und aus der High-Tech-Offensive.
  • Mit unserer Ansiedelungspolitik haben wir enorme Erfolge erzielt: Seit 1999 konnten wir rund 100 Investitionsvorhaben zum Abschluss bringen und damit über 5.000 Arbeitsplätze in die Region holen.

Dieser Einsatz hat sich ausgezahlt. Das beweisen nicht zuletzt zahlreiche nationale und internationale Vergleichsstudien der letzten Zeit, in denen Mittelfranken und insbesondere der Raum Nürnberg hervorragend abgeschnitten haben. Ob bei den Gründungsaktivitäten, den Patentanmeldungen oder der Innovationskraft: Überall sind Nürnberg und Mittelfranken ganz vorne mit dabei!

Die Nähe zu den Universitätsstandorten Nürnberg, Fürth und Erlangen und der damit einhergehende Wissens- und Technologietransfer tragen wesentlich zur Wirtschaftskraft bei. Die Attraktivität der Region als Wirtschafts- und Wohnstandort belegen auch die hohen Zuwanderungszahlen.

Die Rückkehr in den Kreis der Halbmillionen-Städte ist ein Zeichen der Stärke und Kraft Nürnbergs. Die fränkische Metropole wird nun dauerhaft zu den 50 größten Städten Europas und zu den 15 größten Deutschlands gehören. Vor allem jüngere Menschen wählen Nürnberg als Wohnsitz, weil sie hier berufliche Chancen und Lebensqualität finden. Ein stärkeres Signal in Richtung Zukunft kann sich eine Stadt nicht wünschen!

Nürnberg hat unter Beweis gestellt, dass es die Chancen zu nutzen versteht, die in wirtschaftlichen Veränderungen stecken. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Damit unsere Kinder eine gute Zukunft haben, in Nürnberg und überall in Bayern.

Auch deshalb sprechen wir heute über die Roadmap der Wirtschaftspolitik in Bayern. Diese lautet: „Bildung, Innovationen, Wachstum." In der heutigen Zeit, in der sich das Wissen vermehrt, die High-Tech-Prozesse ebenso wie die Globalisierung zu immer höheren Anforderungen in jeder Berufssparte führen, ist eine hervorragende Ausbildung wichtiger denn je. Wenn der „Rohstoff Geist" also unsere wichtigste Ressource ist, dann gilt es, massiv in die Köpfe zu investieren!

Wir bieten in Bayern den jungen Menschen im gegliederten Schulsystem eine differenzierte Förderung und die Schulwahl nach Begabungen. Einheits- und Gemeinschaftsschulen, wie sie Grüne und SPD vorschlagen, sind der schlechtere Bildungsweg für unsere Kinder. Bayerns Schulbildung steht für hohe Qualität - das hat uns PISA schwarz auf weiß bestätigt. Von diesem Weg werden wir auch künftig nicht abweichen.

Uns geht es um bestmögliche Bildungschancen für alle. Wir wollen jedem die Chance bieten, seine Begabungen und Fähigkeiten zu entfalten und zu entwickeln. Wir wollen mehr individuell fördern, Begabte wie weniger Begabte:

  • Wir haben das achtjährige Gymnasium eingeführt. Diese Entscheidung ist grundsätzlich richtig. Sie muss im Zusammenhang mit dem lebenslangen Lernen gesehen werden. Dieses wird wichtiger, dieses muss stärker gefordert, aber auch in der Wirtschaft gefördert werden. Die Verkürzung um ein Schuljahr, die Umstellung der Lehrpläne und Stundentafeln geht naturgemäß nicht ohne Reibungen ab. Die Klagen, die derzeit über die Stofffülle am G8 geäußert werden, kenne ich. Ich nehme diese Meinungsäußerungen ernst und habe eine Überprüfung der Lehrpläne veranlasst. Im April werden wir darüber entscheiden.
  • Wir machen zudem das Bildungssystem durchlässiger, damit es für Jede und Jeden nach einem Abschluss einen weiterführenden Anschluss gibt.
  • Und wir setzen wieder mehr auf Erziehung, auf Tugenden wie Pünktlichkeit, Höflichkeit, Leistungsbereitschaft und Zuverlässigkeit.

Ebenso wie unsere Schulen bieten unsere Hochschulen erstklassige Qualität. Das bestätigten die Erfolge in den verschiedenen Hochschulrankings und bei der Exzellenzinitiative des Bundes. Nach dem neuesten Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG befinden sich die vier großen bayerischen Universitäten Erlangen-Nürnberg, Würzburg, die LMU und die TU in München unter den „Top Ten" Deutschlands. Aber auch die anderen Hochschulen leisten exzellente Arbeit.

In den nächsten Jahren bietet sich uns eine große Chance, denn die Anzahl der Studierenden wird deutlich steigen. Die vorläufig letzten demographisch starken Jahrgänge sind eine einmalige Chance für noch mehr hervorragende Wissenschaftler und Fachkräfte. Diese Chance zu nutzen, gelingt nur, wenn wir auch weiterhin jedem Studierenden gute Studienbedingungen bieten.

Deshalb schaffen wir bis 2011 38.000 zusätzliche Studienplätze und 3.000 neue Stellen. Das ist eine erhebliche Ausweitung der personellen Kapazitäten. Parallel dazu werden wir den räumlichen Ausbau an den Hochschulen vorantreiben. Dafür stellen wir 236 Millionen Euro zur Verfügung. Kein anderes Land in der Bundesrepublik hat ein ähnlich ambitioniertes personelles und räumliches Ausbauprogramm vorzuweisen.

Ich habe Anfang dieses Jahres auch ein neues Bündnis „Studieren in Bayern" ins Leben gerufen. Es soll die Kooperation zwischen Wirtschaft, Hochschulen und den vielen außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch stärker ankurbeln. Ich freue mich sehr, dass alle Beteiligten mit großem Engagement mitwirken.

In Gesprächen mit den Präsidenten unserer Universitäten und Fachhochschulen habe ich Vereinbarungen getroffen, um den Hochschulstandort Bayern weiter voran zu bringen. Wir werden energisch die Sanierung der baulichen Substanz angehen und den Technologietransfer durch die Fachhochschulen fördern.

Damit sind unsere Universitäten und Fachhochschulen integraler Bestandteil unserer offensiven Innovationspolitik. Sie ist ein bayerisches Markenzeichen. Das konnte ich erst jüngst bei meinen Besuchen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten erleben. Unsere Universitäten haben einen ausgezeichneten Ruf. Bayern ist ein High-Tech-Land - wir setzen auf Innovationen und moderne Technologien.

Andere Länder haben andere Quellen des Wohlstands: Saudi-Arabien hat Öl, Spanien hat die Touristen an der Costa Brava, Indien hat viele junge Menschen, Südafrika hat die Goldminen. Unser Rohstoff sind die Ideen. Aus Ideen werden Innovationen und aus Innovationen neue Produkte, die sich auf dem Weltmarkt verkaufen lassen. Unser Land lebt von den Ideen seiner Menschen. Es lebt vom Tüftler-, Forscher- und Unternehmergeist.

Zur High-Tech-Orientierung gibt es für mich keine Alternative. Eine technikfeindliche Gesellschaft würde unseren Wohlstand massiv gefährden. Wir brauchen eine technikfreundliche Einstellung! Das müssen wir weiter fördern, vor allem bei den Jugendlichen. Wohlgemerkt technikfreundlich, nicht technikgläubig!

Jede betriebswirtschaftliche Strategie hat im Grunde nur zwei Möglichkeiten: billiger oder besser als der Wettbewerb. Billiger ist am Standort Deutschland schwierig. Wir müssen deshalb besser sein! Die Wettbewerbsvorsprünge, die wir brauchen, erzielen wir nur durch Innovationen und technische Leistungsfähigkeit. Wir können nur soviel teurer sein, wie wir besser sind! Deshalb unterstützt die Bayerische Staatsregierung den technischen Fortschritt in besonderer Weise. Die Bedeutung von Innovationen haben wir bereits vor langer Zeit erkannt.

Durch die großen Programme Offensive Zukunft Bayern und High-Tech-Offensive flossen rund 4,2 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen in Wissenschaft und Forschung. Die Erfolge der beiden Programme sind eindeutig an den Wachstumszahlen abzulesen: Mitte der 90er Jahre lagen die bayerischen Wachstumszahlen noch unter den deutschen Werten. Die Situation kippt 1996: Seitdem wächst Bayern schneller als Deutschland. Seit 1996 wirkt die Offensive Zukunft Bayern.

Wir wollen auf der Überholspur bleiben, denn das schafft Arbeitsplätze. Dafür haben wir zwei Langzeitprojekte auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, die bestehenden Stärken in Bayern gezielt weiter auszubauen. Das tun wir mit der Allianz Bayern Innovativ. Der zentrale Gedanke dieser Cluster-Strategie ist, Wirtschaft und Wissenschaft enger zu vernetzen. Dadurch fließen Forschungsergebnisse schneller in die Unternehmen hinein und es entstehen die Innovationen, die die Unternehmen in neue, marktfähige Produkte umsetzen können. Mit 50 Millionen Euro haben wir die Plattformen für die Cluster aufgebaut.

Der zweite Ansatz erfolgt mit dem großen Investitionsprogramm „Kinder. Bildung. Arbeitsplätze.":

  • Wir setzen für die Förderung der außeruniversitären Forschungsinfrastruktur, der Cluster-Offensive und der wirtschaftsnahen Forschung 250 Millionen Euro ein.
  • Die Leuchtturmprojekte in der Forschung erhalten 135 Millionen Euro.
  • Und für den Ausbau der Hochschulen stehen 570 Millionen Euro zur Verfügung.

Also fast 1 Milliarde Euro fließt bis 2011 in den Bereich Universitäten, Forschung und Innovationen.

Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt beträgt in Bayern derzeit 3%. Damit steht Bayern national und international hervorragend da. Das darf uns aber nicht zufrieden stellen. Andere Länder holen auf. Unser Ziel ist es, bis 2020 den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 3,6% zu steigern. Das ist schwierig, aber machbar!

Unser Ziel ist: weiterhin überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum.
Unser Ziel ist: zu den innovativsten Regionen in Europa zu gehören.
Unser Ziel ist, dass Ideen, an denen es uns nicht mangelt, hier in Bayern verwirklicht werden und in neue Produkte umgesetzt werden.

Denn unser Ziel ist, möglichst nah an Vollbeschäftigung heranzukommen. Mit der Clusterpolitik werden wir einen dynamischen Prozess auslösen. Der Technologietransfer wird sich beschleunigen. Forschungsergebnisse werden schneller zu marktfähigen Anwendungen führen. Die Cluster-Strategie wird dadurch für neue Produkte, neue Märkte und neue Arbeit in Bayern sorgen. Sie wird die Unternehmen befähigen, sich vom Wirtschaftsstandort Bayern aus erfolgreich auf den nationalen und internationalen Märkten zu behaupten. Ich lade Sie ein: Wenn Sie es noch nicht tun, beteiligen Sie sich! Nutzen Sie die Chancen, die durch die neuen Cluster entstehen.

Die zwei wesentlichen Treiber von Wirtschaftswachstum sind Innovationen und Bildung. Damit sind sie die Eckpfeiler unserer Wachstumsstrategie. Welche Ergebnisse haben wir vorzuweisen? Ist Bayern denn eine Wachstumsregion? Um hier eine seriöse Antwort zu geben, ist zunächst ein Blick auf die Zahlen notwendig. Ich will dabei drei Vergleiche anstellen: Bayern mit den anderen Bundesländern, mit Deutschland und international.


Ländervergleich

Im vergangenen Jahr erreichte Bayern ein preisbereinigtes Wirtschaftswachstum von +2,9%. Damit belegte Bayern den ersten Platz unter den Bundesländern. Im Jahr 2006 erzielten wir real sogar +3,3%. Damals hat es aber nur zum zweiten Platz in der Länderrangliste gereicht. Platz 1 beim Wirtschaftswachstum 2006 belegte Baden-Württemberg.

Noch aussagekräftiger ist eine längerfristige Betrachtung. Für die vergangenen zehn Jahre zeigt sich folgendes Ergebnis:

  • Bayern war unter den 16 Bundesländern nie schlechter als Platz 5.
  • Wir waren achtmal unter den ersten drei
  • und belegten dreimal Platz 1 beim Wirtschaftswachstum.
  • Negatives Wachstum gab es in den vergangenen zehn Jahren in Bayern kein einziges Mal.


Vergleich mit Deutschland

Hierzu muss man zunächst folgendes wissen: Nach dem Krieg, bis weit in die 50er Jahre hinein, war Bayern das Armenhaus im damaligen West-Deutschland. Das ist heute kaum noch vorstellbar. Erst 1990 hat Bayern den Bundesdurchschnitt beim Bruttoinlandsprodukt erreicht. Aber:


In den vergangenen zehn Jahren hat das bayerische Wachstum in jedem Jahr das deutsche Wachstum übertroffen.

Unser Wachstumsvorsprung betrug durchschnittlich einen Prozentpunkt pro Jahr.

Das summiert sich auf: Seit 1997 ist das bayerische BIP um fast 30% gewachsen. Der Wert für den Bund beträgt 16,5%.

Die Folge ist nicht überraschend: Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat Bayern Deutschland im vergangenen Jahr um 17% übertroffen.


Internationaler Vergleich

Auch im internationalen Vergleich steht Bayern nicht schlecht da: Unter den Industrieländern haben wir in den Jahren 2006 und 2007 zur Spitze gehört. Mit unseren Wachstumszahlen haben wir die USA, Japan und die Schweiz übertroffen. Wir waren auch besser als die Durchschnittswerte der EU-15 und der OECD-Staaten.

Insgesamt belegen die Zahlen: Bayern ist ein dynamisches Land. Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage lautet deshalb eindeutig „JA". Bayern ist eine Wachstumsregion.


Eine erfreuliche Konsequenz von Wirtschaftswachstum ist die positive Wirkung auf die Beschäftigung. Durch Wachstum entstehen neue Arbeitsplätze. Das zeigt sich in Bayern sehr deutlich: Die Zahl der Erwerbstätigen hat in Bayern das neue Rekordniveau von 6,5 Millionen erreicht. Allein zwischen Februar 2007 und 2008 haben fast 100.000 Menschen bei uns aus der Arbeitslosigkeit heraus gefunden. Sogar im Wintermonat Februar sank die Arbeitslosigkeit in Bayern erneut. Unsere Quote liegt nun bei 5,1%. Ich bin mir sicher, dass die morgen veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen diesen erfreulichen Trend bestätigen!

Eine andere erfreuliche Konsequenz hoher Wachstumszahlen sind Lebens- und Zukunftschancen für alle. Das bestätigt der aktuelle Prognos-Zukunftsatlas (2007), in dem wieder alle 439 Landkreise in Deutschland auf ihre Zukunftsfähigkeit untersucht wurden: Unter den besten acht Landkreisen in Deutschland mit Top-Zukunftschancen finden sich sieben bayerische Landkreise. Dagegen gibt es im Freistaat keinen einzigen Landkreis mit hohen oder sehr hohen Zukunftsrisiken!

Eine dritte erfreuliche Konsequenz hoher Wachstumszahlen ist eine günstigere Ausgangssituation im demographischen Wandel. Die Altersstruktur in Bayern ist besser als im bundesdeutschen Durchschnitt. Nach derzeitigen Annahmen geht die Bevölkerung in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 2,7 % zurück, während sie in Bayern leicht steigen wird. 18,3% der bayerischen Bevölkerung sind unter 19 Jahre alt, im Bundesgebiet nur 17,3 %. Junge Menschen stimmen mit den Füßen ab und gehen dahin, wo ihre Zukunftschancen gut sind. Zudem machen es gute Aussichten auf Einkommen und Beschäftigung leichter, sich für eine Familie und Kinder zu entscheiden.

All das zeigt: Wirtschaftliches Wachstum ist viel mehr als der prozentuale Zuwachs des BIP. Wachstum ist zwar nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts.

Technischer Fortschritt und Bildung sind das „A und O" für Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftspolitik muss aber noch mehr tun. Sie muss gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. Das gilt in München, in Berlin und in Brüssel:

  • Dazu gehört eine konsequente Regionalförderung. Wenn eine Region zurückbleibt, leidet das Wachstum im ganzen Land.
  • Dazu gehört eine konsequente Außenwirtschaftsförderung. Nicht umsonst hat Bayern im vergangenen Jahr den 14. Exportrekord in Folge mit einem Exportvolumen von 154 Milliarden Euro aufgestellt. Auch die Exportquote der bayerischen Industrie erreichte mit fast 50 % einen neuen Höchststand!
  • Dazu gehört eine sichere und preiswerte Energieversorgung für die Unternehmen. Der Strom kommt leider nicht aus der Steckdose. Ich sehe zur Kernenergie mittelfristig keine gleichwertige Alternative - aus Gründen der Energiesicherheit und aus Gründen des Klimaschutzes.
  • Dazu gehört die Infrastruktur. Ohne leistungsfähige Verkehrsverbindungen bricht jedes Wirtschaftswachstum ein, früher oder später. Bayern räumt dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur weiterhin hohe Priorität ein.
  • Dazu gehört der Abbau von Bürokratie. In Bayern ist die Zahl der Gesetze seit Jahren rückläufig. Allein im Zeitraum 2003 bis 2007 ist die Zahl der Landesgesetze um 15% und die Zahl der Landesverordnungen sogar um 27% zurückgegangen.
  • Dazu gehört eine solide Finanzpolitik. Standard & Poor's hat Bayern erst kürzlich wieder mit dem Spitzenrating „Triple A" bewertet. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Freistaats ist mit 1.821 Euro nicht einmal halb so hoch wie der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Die niedrige Belastung durch Zinsen ermöglicht eine hohe Investitionsquote von 13,5 %. Wir können mehr als andere Bundesländer in die Bildung, in die Forschung und in die Wissenschaft investieren.

Bayern ist in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Benchmark in Deutschland. Ich stehe dafür ein, dass das so bleibt! Deswegen habe ich im ersten halben Jahr meiner Regierungszeit bereits folgende Entscheidungen getroffen:

  • Wir tilgen 500 Millionen Euro Altschulden.
  • Wir legen 400 Millionen Euro zur Vorsorge auf die hohe Kante.
  • Wir legen ein Klimaschutzprogramm in Höhe von 350 Millionen Euro auf, das umfangreichste von allen Ländern in Deutschland.
  • Wir steigern die Investitionen um 800 Millionen Euro.
  • Wir erhöhen den kommunalen Finanzausgleich um 11 %, auf über 6 Milliarden Euro. Damit können auch unsere bayerischen Kommunen wieder kräftig investieren.

Nirgendwo lassen sich Zukunftsorientierung, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit eines Gemeinwesens deutlicher ablesen als an den staatlichen Budgets! Wir alle in diesem Raum hier wissen: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Bei uns in Bayern können Sie langfristig planen! Ein derartiges finanzielles Zukunftspaket kann kein anderes Land in Deutschland vorlegen. Im Gegenteil: Während wir in die planmäßige Schuldentilgung einsteigen, machen die allermeisten Länder nach wie vor Schulden.

Dazu gehört auch ein wirtschaftsfreundliches Klima. Ich kann mich noch erinnern, als die Linke in den 70er Jahren die „Belastungsfähigkeit der Wirtschaft testen" wollte. Ein fürchterlicher Unsinn! Ein Programm zur Vertreibung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen aus Deutschland. Kann man dem Wohlstand eines Landes größeren Schaden zufügen? In Bayern gibt es eine große Wertschätzung für erfolgreiche Unternehmen. Ohne erfolgreiche Unternehmen kein Wachstum. Das setzt voraus, dass Leistung anerkannt wird und dass sich Leistung lohnt.

Die aktuelle OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenlast in Deutschland belegt, dass die gesellschaftliche Mitte, also vor allem hart arbeitende Arbeitnehmer und ihre Familien in Deutschland zu hohe Steuern und Abgaben zahlen. Dies führt dazu, dass viele Arbeitnehmer und ihre Familien heute nicht genügend vom Aufschwung profitieren. Dies muss korrigiert werden. Das stößt gerade Leistungsträger in der gesellschaftlichen Mitte vor den Kopf und gefährdet letztlich die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems.

Ein wichtiger Schlüssel liegt in einer Reform der Einkommensteuer. Bayern wird deshalb noch im ersten Halbjahr 2008 Eckpunkte für ein Lohn- und Einkommensteuerentlastungskonzept vorlegen. Ich bin dafür, alle haushaltspolitischen Spielräume für eine Senkung der Einkommensteuer zu nutzen. Das ist der richtige Hebel, um die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft spürbar zu stärken.

Vor allem durch die Abflachung des Steuertarifs muss hier eine deutliche Entlastung erreicht werden. Nur so kommen höhere Einkommen auch wirklich bei den Bürgern an und fallen nicht der „kalten Progression" zum Opfer. Ich sage aber auch ganz klar: Wir wollen keine Steuersenkung auf Pump. Aber wenn die Politik sich anstrengt, können wir bereits ab 2010 deutliche Steuererleichterungen umsetzen.

Dazu gehört auch das Anheben der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz. Es ist einfach nicht gerecht, dass heute bereits bei einem Einkommen von rund 52.000 Euro der Spitzensteuersatz fällig wird. Die Bürger brauchen mehr netto vom Brutto auf dem Konto. Denn Leistung muss sich lohnen.

In diesem Sinne hat Bayern zum 1. Januar 2008 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 % erkämpft. Damit haben wir endlich wieder Lohnzusatzkosten unter 40 %. Wir wollen, dass die Überschüsse, die die Beitragzahler erwirtschaftet haben, an sie zurückgegeben werden!

Deshalb sollten wir den robusten Aufschwung am Arbeitsmarkt dazu nutzen, die Lohnzusatzkosten über niedrigere Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Dann hätten 27 Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien in Deutschland unmittelbar mehr in der Tasche. Wir haben schon die letzte Beitragssenkung in der Koalition hart erkämpfen müssen. Ich meine: Es ist die Sache wert! Wir bleiben an dem Thema dran!

So erfolgskritisch die Arbeitsmarktpolitik für den Wirtschaftsstandort ist, so schwierig sind die damit verbundenen Themen im derzeitigen politischen Umfeld. Das gilt gerade für die aktuelle Diskussion um den Mindestlohn. Gesetzliche Mindestlöhne sehe ich sehr kritisch. Mindestlöhne sind ein Programm zur Vertreibung von Arbeitsplätzen ins billigere Ausland, ein Programm für mehr Arbeitslosigkeit und ein Programm für Schwarzarbeit! Mindestlöhne sorgen deshalb nicht für mehr soziale Gerechtigkeit!

Außerdem wären Mindestlöhne ein Ausstieg aus der Tarifautonomie. Tarifverträge müssen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben! Durch den aktuellen Antrag aus der Zeitarbeitsbranche droht der Fall, dass der Staat einen existierenden Tarifvertrag aushebelt. Das können wir nicht wollen!

Das jüngste Gerichtsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen den Post-Mindestlohn bestätigt unsere Position, dass Mindestlöhne keine bestehenden Tarifverträge aushebeln dürfen! Diese Auffassung stützen auch die Chefs der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie warnen in einem gemeinsamen Brief vor den Mindestlohnplänen des Bundesarbeitsministers. Ich zitiere:

„Ohne Not würde mit diesem Schritt der Weg in eine staatliche Lohnfestsetzung bereitet und das erfolgreiche System der marktwirtschaftlichen Ordnung in seinen Grundfesten beschädigt."

In ähnlicher Weise hatten sich bereits im Januar die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft geäußert. Das zeigt: Die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz haben eine geschlossene Phalanx wirtschaftlichen Sachverstands gegen sich!

Dieses Jahr können wir auf 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft zurückblicken. Den Ideen Ludwig Erhards verdankte der Westen Deutschlands das sprichwörtliche Wirtschaftswunder, den beispiellosen Wiederaufbau. Unsere Soziale Marktwirtschaft wurde weltweit zu einem Vorbild, nicht zuletzt für das gemeinsame Europa. Gerade jetzt legt die SPD die Axt an die Tarifautonomie, an eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaftsordnung.

Ein ähnlicher Eindruck drängt sich beim Thema Erbschaftsteuer auf: Gerade für den Mittelstand sind Verschonungsregelungen ein wesentlicher Beitrag, um ein Unternehmen fortführen zu können. Ich dränge weiter auf entscheidende Verbesserungen. Ich möchte möglichst viel vom ursprünglichen bayerischen Vorschlag verwirklichen. Eine Haltefrist von 15 Jahren ist nicht akzeptabel. Nicht akzeptabel ist auch, dass eine Verletzung der Haltefrist zum vollständigen Wegfall der Verschonungsregelung führen soll. Wir brauchen unbedingt ein Abschmelzmodell. Der Bundesrat hat sich unserer Position angeschlossen. Ich gehe davon aus, dass nun auch der Koalitionspartner ein Einsehen hat.


Gerade die in der Großen Koalition kontrovers diskutierten Themen zeigen, wie schwer es derzeit ist, vernünftige Ordnungspolitik zu gestalten. Ich halte wenig von einer Diskussion darüber, ob wir nun einen „Linksrutsch" in Deutschland sehen, oder nicht. Fakt ist aber: Die jüngste Steueraffäre, die Meldungen über Managerversagen - auch wenn nur eine ganz kleine Minderheit hier involviert ist - schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem es zunehmend schwieriger wird, die Menschen vom Nutzen wirtschaftsfreundlicher Politik zu überzeugen.

Solche Berichte schaden dem Unternehmerbild und sie schaden unserer Wirtschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen alles daran setzen, das Vertrauen in unsere Wirtschaftselite und das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung wieder zu stärken. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der derzeitig großen Verunsicherung durch die US-Hypothekenkrise und die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten.

Ich bin fest davon überzeugt: Wenn Führungskräfte Glaubwürdigkeit und Integrität gegenüber Mitarbeitern und Investoren zeigen, setzen sie die richtigen Wertmaßstäbe im Wirtschaftsleben - und nehmen den Rest der Gesellschaft mit. Wir brauchen unsere Wirtschaftseliten, heute mehr denn je! Themen für diesen wirtschaftspolitischen Gedankenaustausch gibt es heute also genug. Ich freue mich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

 

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