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Rede
Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein bei der Inbetriebnahme des Bahnprojekts "Neu-Ulm 21"
Datum der Rede: 24.11.07 Rednerin/Redner: Dr. Günther Beckstein
Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort
Heute ist ein großer Tag für die Deutsche Bahn: Große Investitionen in die Infrastruktur wurden erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt "Neu-Ulm 21" ist ein sehr bedeutendes Vorhaben. Es bringt einen signifikanten Qualitätssprung der Bahnanlagen und stärkt die Attraktivität des Schienenverkehrs. Der größte Gewinner werden die Kunden, also die Bahnreisenden, sein.
Mein Dank gilt allen, die zur Realisierung des Projekts beigetragen haben. Stellvertretend für sehr viele nenne ich die Verkehrsplaner, die Genehmigungsbehörden, die Bauingenieure und natürlich die Arbeiter, die den Bau ausgeführt haben.
Heute ist auch ein großer Tag für die Stadt Neu-Ulm: Das Projekt "Neu-Ulm 21" eröffnet sehr gute Perspektiven für die weitere städtebauliche Entwicklung. Die 150 Jahre lange Teilung der Stadt in eine Nordhälfte und eine Südhälfte wird überwunden. Schon nächstes Jahr wird die Landesgartenschau die frei gewordenen Flächen mitten in der Stadt nutzen können. Der größte Gewinner werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein.
Das Projekt "Neu-Ulm 21" wird der Stadt auch wirtschaftliche Impulse bringen! Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für viele Firmen sehr attraktiv. Ich bin sicher, so manche Firma wird sich neu ansiedeln. So entsteht Wirtschaftswachstum! So entstehen Arbeitsplätze! Wir werden die positiven Auswirkungen in den nächsten Jahren erleben.
Der Landkreis Neu-Ulm gehört bereits zu den wirtschaftsstarken Räumen in Bayern:
- Das Wirtschaftswachstum hat im vergangenen Jahrzehnt den schwäbischen, den bayerischen und den deutschen Wert übertroffen.
- Der Landkreis weist eine starke industrielle Basis auf. Das ist ein Vorteil.
- Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt 3,6 %. Damit ist Neu-Ulm sehr nahe an Vollbeschäftigung!
Mit der modernisierten Bahn-Infrastruktur wird die gute wirtschaftliche Entwicklung der Region weiter abgesichert. Neu-Ulm hat den geographischen Vorzug, an einer Hauptverkehrsachse zu liegen. Ein einziger Blick auf die Landkarte macht die Bedeutung dieser Lage klar: Die Verbindung von Paris über München nach Budapest, die so genannte "Magistrale", ist eine Hauptschlagader für den Verkehr in Europa.
Entlang dieses Verkehrswegs findet die Integration von West- und Südosteuropa statt. Es liegt auf der Hand: Wir brauchen hier so rasch wie möglich eine moderne, leistungsfähige Verbindung! Ost und West müssen auf der Schiene näher zusammenrücken! Bayern unterstützt den Ausbau der "Magistrale" mit großem Nachdruck.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Bekenntnis des Bundes zum Ausbau der Strecke Stuttgart-Ulm. Für uns hat dieser Ausbau hohe Bedeutung: Wie die gesamte "Magistrale" sichert er die Einbindung Bayerns in die transeuropäischen Verkehrswege. Wir brauchen den Anschluss in alle Richtungen - die "Magistrale" klinkt uns in den Ost-West-Verkehr perfekt ein.
Deshalb ist auch der durchgehende Ausbau des Abschnitts Neu-Ulm - Augsburg für 200 km/h so wichtig! Ich fordere die Fertigstellung dieser Strecke bis spätestens 2019! Zwischen Neu-Ulm und Augsburg darf kein Bummelstück im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetz entstehen!
Im Zusammenhang mit der "Magistrale" war das Projekt "Neu-Ulm 21" auch für Bayern von großer Bedeutung. Bayern hat einen erheblichen Teil der Gesamtfinanzierung gestemmt. Hinzu kommt, dass Bayern die Anteile des Bundes vorfinanziert hat. Sie wurden zwar vom Bund inzwischen vorzeitig zurückgeführt. Aber ohne diese Vorfinanzierung hätten wir es mit völlig anderen Zeithorizonten zu tun gehabt. Die heutige Inbetriebnahme hat mich 100-prozentig überzeugt, dass unsere Mittel hier sehr sinnvoll eingesetzt wurden.
Unsere modernen Gesellschaften sind durch effiziente Mobilität von Personen und Gütern geprägt. Für Deutschland als Exportweltmeister und mit seiner Lage im Herzen Europas gilt das in besonderem Maße.
Die Nachfrage nach Mobilität wächst weiter rasant. In Deutschland werden in den nächsten 20 Jahren kräftige Zuwächse sowohl beim Güterverkehr als auch beim Personenverkehr erwartet.
Für die Bahn ist wichtig, dass ihre Wettbewerbs¬fähigkeit im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern weiter gestärkt wird. Dann kann sie sich erfolgreich der Konkurrenz mit dem Auto und dem Flugzeug stellen. Dann kann sie neue Kunden gewinnen. Die Kunden der Bahn reagieren sehr positiv auf attraktive Angebote und schnelle Verbindungen. Bedarfsgerechte Angebote wie das Projekt "Neu-Ulm 21" tragen entscheidend dazu bei, zukunftsorientierte Mobilität zu gewährleisten. Das ist für mich moderne Verkehrspolitik!
Die Bayerische Staatsregierung setzt auf ein stimmiges Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger, bei der die Schiene ihre Systemvorteile ausspielen kann. Aus energie- und umweltpolitischen Gründen soll ein möglichst großer Teil der Verkehrszuwächse von der Schiene aufgefangen werden. Das gilt besonders für sensible Bereiche wie die Ballungsräume oder den Verkehr über die Alpen.
Im vergangenen Jahr war die Bahn auf einem sehr guten Weg. Die Nachfrage nach Schienenverkehr steigt. Die Bahn konnte sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr zulegen:
Im Schienengüterverkehr wurde 2006 ein neuer Rekord bei der Transportleistung erreicht. Im Vergleich mit den anderen Verkehrsträgern erzielte die Schiene mit + 12,1 % den stärksten Zuwachs.
Im Personenverkehr wurde der Zug von den Fahrgästen im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Mal gewählt. Das ist ein Zuwachs von 3,8 % gegenüber 2005. Die Schiene konnte damit ihren Anteil am gesamten Personenverkehr um 0,4 Prozentpunkte ausbauen. Im ersten Halbjahr 2007 setzte sich der positive Trend fort.
An dieser Stelle ein Wort zum Streik der Lokführer:
Die Aushandlung der Arbeitsbedingungen ist natürlich Sache der Tarifvertragsparteien. Ich sehe allerdings mit großer Sorge, dass Umfang und Dauer der Streikmaßnahmen einen irreversiblen verkehrspolitischen und volkswirtschaftlichen Schaden anrichten könnten. Die Schiene könnte im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern zurückfallen, weil ihre Zuverlässigkeit von der Öffentlichkeit und der Wirtschaft in Frage gestellt wird. Die eben geschilderte positive Entwicklung des Schienenverkehrs wäre dann Makulatur.
Ich appelliere deshalb an die Tarifvertragsparteien: Setzen Sie sich zusammen an einen Tisch, verhandeln Sie, bewegen Sie sich aufeinander zu. Beharren Sie nicht auf Extrempositionen! Die Bundeskanzlerin hat es sehr treffend formuliert: "Wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, gewinnt fast immer die Wand".
Bayern wird dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur weiterhin hohe Priorität einräumen. Das gilt für die Straße, für die Schiene, für die Wasserwege und den Luftverkehr.
Einige wichtige Beispiele:
- Wir sind für den Transrapid, zu den bekannten Bedingungen.
- Wir wollen den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen.
- Wir stehen voll hinter dem sechsstreifigen Ausbau der Autobahnen A 8 und A 3 München-Ulm bzw. Aschaffenburg-Erlangen.
- Und: Wir brauchen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen.
Diese Projekte sind für das Gemeinwohl in Bayern, für eine gute Zukunft unseres Landes sehr wichtig. Deshalb müssen wir sie vorantreiben! Eine gute Infrastruktur dient der Allgemeinheit. Ohne Ausbau der Infrastruktur wird uns der zunehmende Verkehr überrollen - früher oder später. Ohne exzellente Infrastruktur wird die wirtschaftliche Entwicklung einknicken und in der Folge auch die Beschäftigung.
Die Bayerische Staatsregierung hat bei wichtigen Verkehrsprojekten schon immer einen langen Atem bewiesen: Denken Sie an den Münchner Flughafen, den Ausbau des Autobahnnetzes, die ICE-Strecke Nürnberg - München oder den Rhein-Main-Donau-Kanal.
Am Ende haben uns oft sogar die Kritiker Recht gegeben. Das macht mich zuversichtlich, auch die sehr wichtigen, aktuellen Projekte voranbringen zu können.
Aber zurück zum Projekt "Neu-Ulm 21": Ich gratuliere der Bahn zur Inbetriebnahme und wünsche ihr viel Erfolg mit der neuen Infrastruktur. Allen Reisenden wünsche ich sichere und unfallfreie Fahrt!
