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Rede
Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein anlässlich der Halbzeitbilanz Umweltpakt Bayern am 20. Juni 2008 in München
Datum der Rede: 20.06.08 Rednerin/Redner: Dr. Günther BecksteinManuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.
Als 1995 der erste Umweltpakt Bayern zwischen der Bayerischen Staatsregierung und bayerischen Wirtschaftsunternehmen unterzeichnet wurde, verglich die Presse die Idee der freiwilligen Selbstverpflichtung zum betrieblichen Umweltschutz noch mit dem „Versuch, Schneebälle zu rösten". Heute können wir mit Stolz sagen: Wir haben das scheinbar Unmögliche möglich gemacht.
Mittlerweile befindet sich der Umweltpakt bereits in der dritten Runde. Zur Halbzeit zieht sich eine Fußballmannschaft zurück in die Kabine. Sie analysiert den bisherigen Spielverlauf und stimmt sich auf die zweite Spielhälfte ein. Genau das tun wir heute - wir ziehen eine Halbzeitbilanz des Umweltpaktes 2005-2010.
Erfolgreiche Mannschaften sind attraktiv für gute neue Spieler. Der Erfolg der ersten beiden Umweltpakte erklärt, dass unserem 3. Umweltpakt in den letzten zweieinhalb Jahren rund 5000 Unternehmen mit insgesamt 700.000 Beschäftigten beigetreten sind. Damit ist der Umweltpakt Bayern der größte Zusammenschluss umweltorientierter Unternehmen in Deutschland. Zu unserer starken Gemeinschaft zählen unsere großen bayerischen „Global Player" genauso wie eine feste und breite Basis aus kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben.
Umweltschutz braucht starke Partner! Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation sind im Umweltschutz die Schlüssel zum Erfolg. Kooperativer Naturschutz hat in Bayern schon eine lange Tradition, denn wir sind davon überzeugt: Naturschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden. Er ist eine echte Gemeinschaftsaufgabe, an der alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sein müssen, um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Wir sind diesen Weg von unten, diesen Weg der Freiwilligkeit gegangen - und es war der richtige Weg und es war ein erfolgreicher Weg.
Die Partner im Umweltpakt Bayern haben gemeinsame Ziele:
- die Vermeidung von Umweltbelastungen
- ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum
- und das bei einem Minimum an Bürokratie.
Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft bauen damit gemeinsam an der Zukunftsfähigkeit Bayerns. Wir sind davon überzeugt, dass Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen müssen, um unsere hohe bayerische Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Bayern dauerhaft zu sichern.
Diese Aufgabe gehen die Mitglieder des Umweltschutzpaktes mit großer Energie an. Deshalb sind zur Halbzeit schon rund drei Viertel der vereinbarten 138 freiwilligen Umweltschutzprojekte umgesetzt. Das ist eine beeindruckende Bilanz, die nicht möglich wäre ohne das enorme Engagement in den Betrieben vor Ort.
Für ihr Mitwirken am Umweltpakt, für die innovativen Ansätze danke ich allen Beteiligten sehr herzlich. Mein besonderer Dank gilt den 40 ehrenamtlich tätigen Umweltpaktbotschaftern. Durch persönliche und kompetente Ansprache vor Ort motivieren sie Betriebe zu Umweltschutzmaßnahmen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, um möglichst viele Unternehmen für eine Kooperation im Rahmen des Umweltpaktes zu gewinnen.
Die persönliche Kommunikation ist ein Schlüssel für den Erfolg des Umweltpaktes. Der ständige Dialog ist auch Grundlage unserer acht Arbeitsforen mit Vertretern aus Staat und Wirtschaft. Die Arbeitsforen sind für uns unverzichtbare Diskussionsplattformen für den fachlich fundierten Gedankenaustausch von Wirtschaft und Politik. Allen, die sich an den Arbeitsforen beteiligen, danke ich für ihr freiwilliges Engagement sehr herzlich.
Eine zentrale Rolle bei der Kommunikation und Information nehmen auch die Kommunen ein. Umweltschutz beginnt vor Ort! Deshalb ist die Regionalisierung ein besonderer Schwerpunkt des dritten Umweltpaktes Bayern. Nach dem Vorbild des bewährten Modells im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen haben sich in den vergangenen drei Jahren auf kommunaler und auf Landkreisebene 25 „Netzwerke für betrieblichen Umweltschutz" mit je 50 Betrieben gebildet. 25 weitere Netzwerke werden angestrebt.
Wenn wir heute eine Halbzeitbilanz des Umweltpaktes Bayern ziehen, müssen wir uns fragen: Was bringt systematisches Umweltmanagement den Beteiligten konkret? Das hat die Staatsregierung in zwei Studien untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig:
- 90 Prozent der befragten Unternehmen berichten, dass ihr Umweltmanagement und ihre Umweltpaktteilnahme zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung geführt hat.
- Zwei Drittel sagen, sie konnten dauerhaft Kosten einsparen und führen das ganz wesentlich auf ihr Umweltmanagement zurück.
- Die Umweltpaktbetriebe brauchen pro eine Million Euro Umsatz bis zu 50% weniger Energie. Entsprechend vermindert sich auch der CO2-Ausstoß.
- 83 Prozent sind davon überzeugt, dass das Umweltmanagementsystem das Unternehmensimage verbessert hat.
Kein Wunder also, dass der Umweltpakt Bayern inzwischen ein erfolgreicher Exportartikel ist. 14 Bundesländer und mehrere ausländische Staaten haben die Idee aufgegriffen. Und auch der „Global Compact" der Vereinten Nationen trägt unverkennbare Züge unseres Umweltpaktes. Das unterstreicht: Bayern ist eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung!
Nach insgesamt zwölfeinhalb Jahren Umweltpakt können wir stolz sagen: Bayern ist die Nummer 1 bei der Verbindung von Ökonomie und Ökologie.
- Im vergangenen Jahr stand Bayern beim Wirtschaftswachstum mit fast 3% an der Spitze der deutschen Länder.
- Bayern hat in Deutschland die Spitzenposition bei den Unternehmensgründungen.
- Bayern hat deutschlandweit die niedrigste Arbeitslosenquote.
Zugleich
- ist der CO2 -Ausstoß in Bayern um ein Drittel niedriger als der Bundesdurchschnitt.
- Die bayerischen Flüsse und Seen haben eine hervorragende Gewässergüte - bis hin zur Trinkwasserqualität.
- Die Naturschutzflächen sind in Bayern insgesamt größer als die Siedlungs- und Verkehrsflächen.
Bayern ist wirtschaftlich erfolgreich und hat eine gesunde Umwelt. Ökonomie und Ökologie sind eben kein Gegensatz! Deshalb wollen wir auch künftig das Wirtschaftswachstum noch stärker als bisher schon vom Energieverbrauch entkoppeln.
Ein Indikator für die erfolgreiche Synthese aus Ökonomie und Ökologie sind auch die großen Erfolge bayerischer Unternehmerpersönlichkeiten bei bundesweiten Wettbewerben. Bayerische Unternehmer haben in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig erste Plätze für ihr Ökologie- bzw. Nachhaltigkeitsbewusstsein belegt - sei es beim Umweltpreis der Bundesstiftung Umwelt, bei der Auszeichnung „Ökomanager des Jahres" der Zeitschrift Capital und der Umweltstiftung WWF oder beim Umweltpreis des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.), den auch schon mein Nachredner, Herr Dr. Gutberlet, erhalten hat. Im letzten Jahr war ich selber mit dabei, als in Berlin die „Ökomanager des Jahres 2007" ausgezeichnet wurden und ich gebe zu, dass ich sehr stolz war auf die Erfolge unserer bayerischen Unternehmer.
Eigenverantwortung übernehmen, selbst aktiv werden, Vorbild sein - das ist es, was wir beim Umwelt- und Klimaschutz dringend brauchen.
Der Ethiker Hans Jonas hat einmal gesagt:
„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden."
In diesem Wort steckt ein Auftrag an jeden von uns. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass die Zukunft unserer Kinder und Enkel lebenswert und menschenwürdig ist. Jede und jeder von uns steht heute in der Verantwortung dafür, wie unsere Welt morgen aussieht. Deshalb steht die Bayerische Staatsregierung für eine Politik der Nachhaltigkeit, in der Ökonomie und Ökologie eine fruchtbare Verbindung eingehen.
Am Gebot der Nachhaltigkeit muss sich auch unsere Energiepolitik ausrichten. Denn Energiepolitik ist im Zeitalter der globalen Erderwärmung untrennbar verbunden mit einem wirksamen Umwelt- und Klimaschutz. Dabei muss das ökologisch Notwendige auch ökonomisch effizient und sozial verträglich erreicht werden. Natürlich kann dabei nur international koordiniertes Verhalten zum Erfolg führen. Dennoch: Wir in den hochentwickelten Industrieländern haben eine besondere Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.
Allerdings: wir können nicht gleichzeitig unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen, aus der Kernkraft aussteigen, auf den Bau neuer Überlandleitungen verzichten, neue Kohlekraftwerke ablehnen und bezahlbare Mobilität und Energie für alle sicherstellen. Bei aller Begeisterung für alternative Energiequellen: Noch haben wir kein energiepolitisches Allheilmittel ohne Risiken und Nebenwirkungen gefunden! Die Frage ist also: Wie soll die Energieversorgung unseres Landes morgen aussehen?
Meine Staatsregierung hat hierzu zehn Eckpunkte der bayerischen Energiepolitik formuliert. Lassen Sie mich die wichtigsten mit Blick auf die Umwelt und den Klimaschutz nennen:
Wir wollen die Energieproduktivität in Bayern um 30 % erhöhen, um CO2 zu sparen.
Zusammen mit dem Energiesparen ist die Steigerung der Energieeffizienz die wichtigste Energiequelle überhaupt. Diese Quelle wollen wir optimal nutzen. Schon heute liegt die Energieproduktivität [BIP bezogen auf Primärenergieverbrauch] in der bayerischen Wirtschaft ein Viertel über dem bundesweiten Durchschnitt! Bis zum Jahr 2020 wollen wir die Energieproduktivität in Bayern um 30 % steigern. Bayern beansprucht die Marktführerschaft bei der Energieproduktivität!
Wir wollen unabhängiger von Energieimporten werden.
Zum Einen wollen wir die ausgezeichnete Versorgung Bayerns mit Öl und Gas erhalten. Deshalb setzen wir uns für eine Diversifizierung der Bezugsquellen und eine Erhöhung des Wettbewerbs im Gasmarkt ein. Zugleich müssen wir aber unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Daher setzen wir auch auf den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Unsere bayerischen Trumpfkarten sind Wasserkraft, Biomasse, Sonne und Geothermie. Sie schaffen die Möglichkeit einer sauberen, heimischen und dezentralen Energieversorgung.
Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien in Bayern verdoppeln.
Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der „Erneuerbaren" am Endenergieverbrauch von jetzt 10 % auf 20 % verdoppeln. Damit übertrifft Bayern die ohnehin schon ehrgeizigen Zielvorgaben der EU für Deutschland von 18 % deutlich! Zugleich wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 25-30 % steigern. Dafür wollen wir die Spitzenposition Bayerns bei der Nutzung von Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse weiter ausbauen.
Aktuell fördern wir zum Beispiel den Zukunftsbereich Biomasseproduktion mit 16 Millionen Euro im Rahmen unseres neuen Programms „Bioenergie für Bayern". Dennoch werden wir eine Ausweitung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen nicht um jeden Preis vorantreiben. Nachwachsende Rohstoffe müssen in ihrer gesamten Umweltbilanz überzeugen. Und die Balance zwischen Lebensmittel- und Energieerzeugung muss gewahrt werden. Für uns gilt: Teller vor Tank!
Bayern beansprucht die Marktführerschaft bei den erneuerbaren Energien! Deshalb fördern wir im Rahmen unseres Klimaschutzprogramms 2020 die Tiefengeothermie und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe in den kommenden vier Jahren mit 28 Millionen Euro.
Bayerische Energiepolitik leistet einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz.
Der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf liegt in Bayern schon heute um rund ein Drittel niedriger als im Bundesdurchschnitt. Bis zum Jahr 2020 wollen wir die CO2-Emissionen pro Kopf von derzeit 7 auf deutlich unter 6 Tonnen je Einwohner senken. Wir investieren deshalb in den nächsten vier Jahren 350 Mio. € zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln in den Klimaschutz.
Ich sage heute auch sehr bewusst vor Ihnen: Kernkraftwerke leisten in Bayern einen überproportionalen Beitrag zu Wohlstand und Klimaschutz.
Elektrische Energie aus Kernkraft deckt heute fast zwei Drittel des bayerischen Strombedarfs. Ein Kernkraftausstieg würde nicht nur die Energiekosten massiv verteuern. Er würde auch die CO2-Bilanz massiv verschlechtern und unsere Abhängigkeit von wenigen Lieferländern erhöhen. Zudem sollten wir unsere technologische Führungsposition auch im Bereich der Kernenergie sichern.
Zudem sind gerade in Bayern Kernkraftwerke die Brücke zu einer erneuerbaren Energiewirtschaft.
Bis die Kernkraft durch andere Technologien ersetzt werden kann, wollen wir die Kernkraftwerksbetreiber verpflichten, Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung für die Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien zu investieren. Damit wird die Kernkraft zum Wegbereiter der neuen Energien.
Bayern wird Technologieführer für erneuerbare Energien und Energietechnik.
Bayern als High-Tech-Land muss weiter seine Chancen nutzen, die sich unserer Wirtschaft in der Energie- und Umwelttechnik bieten. Deshalb werden wir die Klimaforschung und die Entwicklung von Technologien zur effizienteren Energieerzeugung und von erneuerbaren Energien mit über 42 Mio. € vorantreiben. Unser Ziel ist es, durch weitere Förderung der Energieforschung in Bayern unsere Stärken kontinuierlich auszubauen. Bayern will die Technologieführerschaft in einem der wichtigsten globalen Wachstumsmärkte erringen. Und ich glaube, man kann sagen: Dabei ziehen die Bayerische Staatsregierung, Wirtschaft und Wissenschaft kräftig an einem Strang.
Ökonomische und ökologische Energieerzeugung geht alle an.
Wenn es um eine ökonomische und ökologische Energieerzeugung für unser Land geht, dann sind alle gefragt: Verbraucher, Grundeigentümer und Kommunen. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung schaffen. Aber: Ohne den Einzelnen läuft nichts. Viele Einzelleistungen im Alltag summieren sich am Ende zu einem großen Energiesparbeitrag. Es kommt auf jede und auf jeden an!
Der Freistaat geht mit gutem Beispiel voran. Wir werden bei der Energieeinsparung im Gebäudebereich Maßstäbe setzen. Für die Sanierung staatlicher Gebäude werden wir in den kommenden vier Jahren insgesamt 150 Millionen Euro investieren. Ich erwarte, dass auch die Kommunen ihrerseits aktiv diese Klimaschutzaufgabe angehen.
Auch viele bayerische Unternehmen sind Vorbilder bei der Senkung ihres Energieverbrauches. Die betriebliche Klimaschutzleistung wird durch die Öffnung des Umweltpaktes im Rahmen der „Initiative klimafreundliches Bayern" besonders gewürdigt. Klimafreundliche Unternehmen setzen auf CO2- Einsparung, auf Steigerung der Energieeffizienz und zunehmend auch auf den Bezug von Energie aus erneuerbaren Quellen. Immer mehr Unternehmen gehen auch freiwillig den Weg der Klimaneutralität, indem sie ihre Rest- CO2-Emissionen durch den Zukauf und die anschließende Stilllegung von Zertifikaten klimaneutral stellen. Klimaneutralstellung gehört inzwischen übrigens zu allen großen Sportveranstaltungen, wie man aktuell an der Fußball-EM sehen kann.
Leider versperrt das System des Kyoto-Protokolls derzeit den Erwerb von CO2- Zertifikaten durch die Investition in regionale Klimaprojekte. Deshalb halte ich die aktuellen gemeinsamen Überlegungen im Rahmen des Umweltpakts, hier Abhilfe zu schaffen, für ausgesprochen interessant. Wieder einmal bewährt sich der regelmäßige Dialog im Umweltpakt als wichtiges Instrument zur Problemlösung. Wir alle wissen doch, dass Umweltschutz vor Ort beginnt. Gäbe es die Möglichkeit, CO2-Zertifikate auch durch Kompensationsprojekte in der Region zu erwerben, würden davon die Menschen in unserem eigenen Land profitieren. Ich denke zum Beispiel an die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in einer sozialen Einrichtung im Rahmen einer Klimapatenschaft.
Bayern hat nicht nur die umweltbewusstesten Unternehmen. Bayern ist auch Vorreiter bei den Unternehmen, die Umweltprodukte herstellen und umweltbezogene Dienstleistungen anbieten. Prognosen zufolge handelt es sich hierbei um einen echten Wachstumsmarkt. Auf rund 550 Milliarden Euro schätzt die EU allein den jährlichen Weltmarkt für Umwelttechnik. Bis 2010 halten Experten eine Steigerung des Marktvolumens auf 750 Milliarden Euro für möglich. Davon soll Bayern profitieren! Wir wollen zu den Marktführern für Umweltprodukte gehören!
Zur Halbzeit des dritten Umweltpaktes kann ich selbstbewusst sagen: Umweltverträgliches Wirtschaftswachstum ist in Bayern eine Realität. Ein Schlüssel für den bayerischen Erfolg ist die Vernetzung von Wirtschaft, Staat, Forschung und gesellschaftlichen Gruppen auf unterschiedlichen Ebenen. Der Umweltpakt Bayern ist ein gelungenes Beispiel für erfolgreiche Vernetzung. Wenn wir jetzt in die zweite Halbzeit des Umweltpaktes gehen, dürfen wir nicht nachlassen. Denn nicht nur Fußballfans wissen: Das Spiel endet erst mit dem Schlusspfiff. Und: „nach dem Spiel ist vor dem Spiel!"
