Bayerisches Landesportal: Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein anlässlich des Tags des Bayerischen Gastgewerbes am 3. März 2008 in München

Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein anlässlich des Tags des Bayerischen Gastgewerbes am 3. März 2008 in München

Datum der Rede: 03.03.08 Rednerin/Redner: Dr. Günther Beckstein

Manuskriptfassung 

Ich freue mich, heute beim Tag des Bayerischen Gastgewerbes dabei sein zu können. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um mit unseren Gastronomen und Hoteliers in Bayern ins Gespräch zu kommen.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) spielt als Interessenvertreter des Gastgewerbes im Wirtschaftsleben unseres Landes eine wichtige Rolle. Mit seiner Erfahrung und Kompetenz ist er als Ratgeber bei den 42.000 Mitgliedsbetrieben und bei den Verbrauchern geschätzt.

Ohne das Gastgewerbe wären unsere Heimat und unser Alltag gar nicht vorstellbar. Kaum eine Branche ist so fest mit dem bayerischen Lebensgefühl verbunden, wie die Ihre. Was wäre Bayern ohne seine traditionellen Wirtshäuser, seine zünftigen Biergärten, seine urigen Weinkeller? Was wären seine Regionen ohne ihre jeweiligen Feste, Schmankerl und Spezialitäten?

Der griechische Denker Demokrit fasste die Bedeutung Ihrer Branche - weit über alle ökonomischen Kennzahlen hinaus - vor 2.500 Jahren so zusammen:

„Ein Leben ohne Feste ist ein weiter Weg ohne Wirtshäuser."

Das zeigt: Der Gastlichkeit, dem Essen, dem Trinken, dem gemeinsamen Feiern und der Beherbergung wird seit jeher in allen Kulturen eine besondere Bedeutung für das menschliche Wohlbefinden beigemessen. Das gilt natürlich auch bei uns in Bayern: Egal ob der Gast lokalen Genüssen frönen oder zu einer kulinarischen Weltreise aufbrechen will, im bayerischen Gastgewerbe ist er bestens aufgehoben!

Denn die Welt des Gastgewerbes ist bunt: Dazu zählt die Speisewirtschaft, der Gasthof, das Eiscafe ebenso wie die Imbissbude, die Kantine oder das Tanz- und Vergnügungslokal. Bei den Beherbergungsbetrieben reicht die Spanne vom Campingplatz, zur Jugendherberge über Pensionen bis zu Hotels aller Preisklassen.

Zwei Merkmale zeichnen die Hotellerie und Gastronomie in Bayern besonders aus: Der Servicegedanke und die meist mittelständische Struktur. Damit gehören Sie zum Motor der bayerischen Wirtschaft: 

• Das bayerische Gastgewerbe erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 12 Milliarden Euro.
• Allein die Mitgliedsunternehmen des BHG beschäftigen rund 324.000 Menschen in Bayern.
• Das bayerische Gastgewerbe bildet über 15.000 junge Menschen aus. Mit dieser Ausbildungsleistung haben Sie wesentlich dazu beigetragen, dass wir im Jahr 2007 jedem Jugendlichen in Bayern ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot machen konnten. Dafür gebührt Ihnen mein besonderer Dank!
• Betriebe wie die Ihren sind unverzichtbar für die Stabilität unserer Wirtschaft. Sie leben eine Kultur von Leistungsbereitschaft, Selbstständigkeit und Unternehmertum - Eigenschaften, die heutzutage gar nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Gerade im Gastgewerbe muss man ordentlich anpacken und darf auch lange und unregelmäßige Arbeitszeiten nicht scheuen.

Ihren festen Platz haben in der bayerische Gastronomie und Hotellerie nach wie vor die familiengeführten Betriebe. Familienunternehmen haben besondere Bedeutung für den Standort Bayern. Die Menschen verbinden mit ihnen soziale Verantwortung, Umweltbewusstsein, Kontinuität und Qualität. Ich verbinde mit Ihnen zusätzlich Standorttreue. Die Mitgliedsbetriebe des BHG bestätigen diese Einschätzungen eindrucksvoll.

Deshalb ist es ist für meine Staatsregierung selbstverständlich, bei allen wirtschaftpolitischen Entscheidungen immer die Auswirkungen auf den Mittelstand und die Familienbetriebe zu beachten. Bayern ist das Land des Mittelstands. Wir stehen fest an Ihrer Seite und bleiben auch künftig ein verlässlicher Partner der kleinen und mittleren Betriebe in Dienstleistung, Tourismus und in der Gastronomie!

• Mit der Novellierung des bayerischen Mittelstandsförderungsgesetzes tragen wir dem Rechnung. Wir wollen noch mehr Mittelstandsfreundlichkeit. Alle Maßnahmen setzen an konkreten Bedürfnissen der kleinen und mittleren Betriebe an.
• Zusätzlich haben wir ein 10-Punkte-Programm zur verbesserten Mittelstandsfinanzierung aufgelegt. Damit werden wir unseren Mittelständlern den Zugang zu Kapital erleichtern.
• Und wir werden die finanzielle Ausstattung unseres bewährten Mittelstandskreditprogramms anheben. Da ist auch viel Musik für das bayerische Gastgewerbe drin!

Gastronomie und Tourismus sind eine der Leitökonomien in Bayern. Auch weltweit gehören sie zu den wichtigsten Branchen und zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereichen. Allein beim internationalen Reiseverkehr geht die Welttourismusorganisation von einer Verdoppelung der Ankünfte auf 1,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 aus.

Bayern verfügt dabei über eine glänzende Ausgangslage. Der Freistaat ist nach wie vor das Tourismusland Nr. 1 in Deutschland. Das verdeutlicht auch unsere Tourismusbilanz 2007:

• Mit 26,4 Millionen Ankünften und einem Plus von 3,6% verzeichnete Bayern zum vierten Mal in Folge einen Gästerekord.
• Aufwärts ging es auch bei den Übernachtungen: 76,3 Millionen bedeuteten ein Plus von über 2%.
• Mehr als jeder fünfte Übernachtungsgast bundesweit nutzte damit ein Bett zwischen Aschaffenburg und dem Allgäu.
• Auch der Boom im Städtetourismus hält an. Die bayerischen Großstädte mit über 100.000 Einwohnern verzeichneten 2007 ein Plus bei den Übernachtungen von 5,5%!

Der konjunkturelle Aufschwung ist 2007 bei den bayerischen Beherbergungsbetrieben angekommen - erfreulicherweise in allen Landesteilen. Alle bayerischen Regierungsbezirke verzeichneten ein Gästeplus.

Auch für den bayerischen Tourismus 2008 bin ich optimistisch. Die Konjunktur ist intakt. Die Zunahmen beim Reisebudget liegen über der Entwicklung beim privaten Konsum. Nach aktuellen Prognosen wird für Deutschland ein Zuwachs von 4% erwartet. Gerade von der Zunahme bei den ausländischen Besuchern sollte Bayern wieder überproportional profitieren.

All das ist erfreulich, aber kein Grund, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen. Denn: Die Konkurrenz schläft nicht. Und: Das Wachstum der Branche war bundesweit in den letzten Jahren stärker als bei uns! Gerade im Bereich der touristischen Infrastruktur haben wir noch Nachholbedarf.

Ich weiß, dass die Studie zum Investitionsstau im bayerischen Gastgewerbe bei vielen von Ihnen Verärgerung ausgelöst hat. Wir haben viele Betriebe, die in ihrer Kategorie qualitativ spitze und äußerst wettbewerbsfähig sind. Das bestätigt uns auch der unabhängige Hotelführer „Stilguide" in einem Test Ende letzten Jahres: 87 bayerische Hotels haben es dort in die Liste der 500 besten Hotels in Deutschland geschafft. Da sind wir von allen deutschen Ländern mit Abstand die Nr.1!

Dennoch gilt: In vielen Hotels müssen wir noch den Charme der 60er und 70er Jahre wegrenovieren. Nur so können wir im nationalen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft die Spitze behaupten. Deshalb hat das Kabinett im September letzten Jahres eine Tourismusinitiative beschlossen. Die Maßnahmen sind unter anderem:

• Mehr Förderungen für Investitionen in die Qualität: Wir stellen 300 Millionen Euro für zinsgünstige Darlehen bereit zur Modernisierung der bayerischen Hotellerie. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie diese Förderung in Anspruch! Nur wer in seinen Hotelbetrieb investiert, wird in Zukunft auch wettbewerbsfähig bleiben.
• Wir haben zudem beschlossen, mit diesem Programm nicht nur Modernisierungen, sondern auch neue Kapazitäten zu fördern, wenn in der Region in der jeweiligen Kategorie Bedarf besteht. Um noch einen größeren Anreiz für Qualität zu geben, werden bei Investitionen, die der Klassifizierung dienen, günstigere Darlehenszinsen gewährt.
• Bei den Bergbahnen haben wir die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% erreicht. Dass wir das bundesweit durchsetzen konnten, war ein großer Erfolg unserer bayerischen Politik. Wer seit Jahresbeginn mit unseren Bergbahnen fährt, spürt die Preissenkung bereits.
• Weitere Maßnahmen sind Qualitätsoffensiven im Mittelstand, die Förderung der Initiative „Service Qualität Deutschland" mit 500.000 Euro, eine Verstärkung des Tourismus-Marketings und auch die Ausweitung des EU-Projekts „Alpine Gastgeber", einer Initiative für Kleinvermieter mit bis zu 40 Betten, für die 700.000 Euro bereit stehen.
• Wir geben einen Anreiz, das Klassifizierungsangebot des BHG in Anspruch zu nehmen, indem wir für klassifizierte Betriebe einen Bonus bei der Investitionsförderung einführen.
• Daneben begleiten wir touristische Leuchtturmprojekte und binden diese ins Bayern-Marketing mit ein. Ein besonderes Prädikat hat sich die Tourismusmarke Bayern erst letzten Herbst verdient: Als erstes und einziges Urlaubsziel hat es Bayern zur Supermarke geschafft!
• Es freut mich, dass auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband im engen Schulterschluss mit meiner Staatsregierung die Qualität im bayerischen Gastgewerbe mit einer Qualitätsoffensive noch weiter steigern will. Dazu gehört vor allem die heutige Einführung des neuen Qualitätssiegels ServiceQualität Bayern des BHG, von dem ich mir viel erhoffe. Der Gast und auch der potentielle Urlauber müssen spüren, wie sehr sich unsere Tourismusakteure für sie einsetzen.

Die Mehrheitsfraktion im Landtag unterstützt unsere gemeinsame Linie. Sie hat zusätzlich 1,6 Millionen Euro für das Tourismusmarketing und die Weinwerbung im Nachtragshaushalt 2008 bereitgestellt. Auch damit sind touristische Impulse möglich.

Neben der Tourismuspolitik brennen unseren Hoteliers und Gastronomen noch andere Themen auf den Nägeln. Ich gehe gerne darauf ein:

Viele bayerische Hotels klagen über hohe Rundfunkgebühren und sehen sich dabei gegenüber ihren Konkurrenten in Österreich benachteiligt. Fakt ist: Im deutschen Rundfunkgebührenrecht wird die Gebührenpflicht an das Bereithalten eines Empfangsgerätes geknüpft. Es gibt schon heute eine Sonderregelung für Hotels und Ferienwohnungen. Dabei weiß ich, dass es in anderen EU-Ländern hier teilweise günstigere Pauschalregelungen gibt. Auch deshalb bleibt die Reform des Gebührenrechts ganz oben auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Herbst. Es ist unser Ziel, im Bereich der Unternehmen Staffellösungen oder eine einheitliche Betriebsstättengebühr einzuführen. Sie sehen also: Wir sind an diesem Thema dran.

Manche Wirte klagen über unseren strengen Nichtraucherschutz. Darüber konnte ich auch mit vielen Wirten im Rahmen meines Kommunalwahlkampfes Gespräche führen. Das jüngste Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs zum Rauchen in Ein-Raum-Gaststätten stützt genau unsere Haltung. Wir wollen in Bayern eben keine Wettbewerbsverzerrung, wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen keine Raucherräume, die nur die großen Gaststätten einrichten können. Für uns gilt: Gleiches Recht für alle!

Ich glaube nicht, dass der Umsatz deswegen dauerhaft sinken wird. Die Menschen werden sich an das Rauchverbot gewöhnen. Nichtrauchen in der Gastronomie wird Normalität werden. Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Umsätze der Kneipen und Restaurants mittelfristig sogar steigen. Wer nicht raucht, isst und trinkt mehr. Das zeigen Studien aus Irland und den US-Bundesstaaten New York und Kalifornien ganz eindeutig. Fragen Sie nach bei Gouverneur Schwarzenegger und Bürgermeister Bloomberg - kein Gastronom dort wünscht sich den blauen Dunst zurück!

Und ich sage auch hier in aller Deutlichkeit: Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben! Das Wirtshaus gehört zu unserer Kultur in Bayern, die Zigarette nicht.

Auch das Gastgewerbe lebt von der Konjunktur. Haben die Menschen mehr Geld, dann gehen Sie mehr aus und geben auch mehr aus.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 2,5%. Und alle führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die deutsche Wirtschaft auch weiterhin in einem soliden Aufschwung! Trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten und der Abkühlung der US-Konjunktur. Diese These stützen auch die jüngsten Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts, des Handelsblatts und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Dazu passen die guten Nachrichten von der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK): Die Bayern verfügen pro Kopf über 20.340 Euro. Damit liegt Bayern bei der Kaufkraft an der Spitze unter den deutschen Ländern. Nach den Konsumforschern wird 2008 jeder Bundesbürger fast 700 Euro mehr in der Tasche haben als im Vorjahr. Das entspricht einem Plus von 3,8% beim verfügbaren Einkommen. Das sind gute Nachrichten für die bayerischen Hoteliers und Gastronomen!

Vor allem die gute Entwicklung in Bayern gibt allen Grund zum Optimismus. Die bayerischen Wirtschaftszahlen sind top:

• Bayern liegt beim Gründersaldo mit über 60.000 zusätzlichen Selbstständigen seit 2003 bundesweit deutlich an erster Stelle.
• Gleiches gilt für die Innovationstätigkeit: Bayern liegt bei den Patentanmeldungen an der Spitze aller Bundesländer.
• Unsere Produkte sind in aller Welt gefragt: 2007 konnten wir mit Ausfuhren in Höhe von 150 Milliarden Euro unseren 14. Exportrekord in Folge einfahren. Bayern ist und bleibt Globalisierungsgewinner!
• Auch deshalb verzeichnete Bayern in den vergangenen Jahren ein Rekord-Wachstum: Seit 1997 ist unser BIP um fast 30% gewachsen. Damit war das Wachstum in Bayern das höchste aller deutschen Länder (Baden-Württemberg +20%, Bund +16,5%).
• Die erfreuliche Konsequenz daraus ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Bayern das neue Rekordniveau von 6,54 Millionen erreicht hat. Allein zwischen Februar 2007 und 2008 haben fast 100.000 Menschen im Freistaat aus der Arbeitslosigkeit heraus gefunden.
• Sogar im Wintermonat Februar sank die Arbeitslosigkeit in Bayern erneut. Unsere Quote liegt nun bei 5,1%. Das ist ein großer Erfolg! Für uns gilt: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Politik für soziale Gerechtigkeit!
• Davon profitieren vor allem die Jugendlichen. Der Lehrstellen-Mangel ist beendet. Erstmals seit 2002 gab es in Bayern wieder mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Das zeigt: Unser Programm für mehr Ausbildungsplätze „Fit for work" ist ein voller Erfolg!

Ein besonderes Gütesiegel erhielt Bayern erst letzte Woche: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat das Spitzenrating "AAA/Ausblick stabil" für Bayern bestätigt. Das heißt: Eins mit Stern! Ein schöneres Kompliment können wir uns gar nicht wünschen.

Unser klarer finanzpolitischer Kurs, der auf den Dreiklang "Investieren - Vorsorgen - Tilgen" setzt, zahlt sich für die Bürger aus. Wir können jetzt mehr investieren, weil wir eher und konsequenter als andere unseren Haushalt konsolidiert haben und jetzt weniger Zinsen zahlen. Bayern verfügt mit dem „Triple A" über ein weiteres wichtiges Aushängeschild, das seine Attraktivität für Investoren aus aller Welt unterstreicht.

Bayern ist in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Benchmark in Deutschland. Ich stehe dafür ein, dass das so bleibt! Deswegen habe ich in den ersten fünf Monaten meiner Regierungszeit bereits folgende Entscheidungen getroffen:

• Wir tilgen 500 Millionen Euro Altschulden.
• Wir legen 400 Millionen Euro zur Vorsorge auf die hohe Kante.
• Wir legen ein Klimaschutzprogramm in Höhe von 350 Millionen Euro auf.
• Wir steigern die Investitionen um 800 Millionen Euro.
• Wir erhöhen den kommunalen Finanzausgleich um 11%, auf über 6 Milliarden Euro. Damit können auch unsere bayerischen Kommunen wieder kräftig investieren.

Daneben werden wir das bewährte Instrumentarium der bayerischen Wirtschaftspolitik fortführen.

Ich will, dass der Aufschwung allen Regionen Bayerns zugute kommt. Daher werden wir die günstige Einnahmensituation des Staates für eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung nutzen. Damit wollen wir alles tun, um gerade in den strukturschwächeren Regionen Arbeit zu schaffen. Keine Investition darf mangels Fördermöglichkeiten an andere Standorte abwandern. Das ist vor allem eine Steilvorlage für Ihre Branche!

Gerade der Tourismus baut auf Mobilität. Aber auch für die Gastronomie ist eine gute Verkehrsanbindung äußerst wichtig. Deshalb wird Bayern dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur weiterhin hohe Priorität einräumen. Das gilt für die Straße, für die Schiene, für die Wasserwege und den Luftverkehr. Einige wichtige Beispiele:

• Wir sind für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen und die Anbindung durch den Transrapid. Das ist gerade für den Geschäftsreisebereich enorm wichtig, an dem mittlerweile 30% der touristischen Arbeitsplätze in Bayern hängen.
• Wir wollen die 2. Stammstrecke der S-Bahn in München. Und wir treiben den Ausbau der S-Bahn im Raum Nürnberg entschieden voran. Das stärkt den Städtetourismus und die Rolle der Metropolregionen als Touristenmagneten für ganz Bayern.
• Wir stehen für den Ausbau der Schiene und eine gute Anbindung aller Orte in Bayern. Davon profitieren der Fahrradtourismus und unsere Fremdenverkehrsorte in ländlichen Regionen.
• Wir stehen voll hinter dem Ausbau unserer Autobahnen und unseres Staats- und Kreisstraßennetzes.
• Wir unterstützen die Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen. Genauso stehen wir anderen Regionen bei ihren Bemühungen um Großveranstaltungen zur Seite.
• Deshalb wollen wir die Olympischen Winterspiele 2018 nach München holen. Auf dass es dann heißt: „Deutschland, ein Wintermärchen". Dass so ein Großereignis einen Riesenschub für die Tourismuswirtschaft bedeuten würde, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

Der touristische Erfolg Bayerns muss laufend und immer härter erarbeitet werden. Bei aller Freude über das Wachstum muss es uns als Spitzenreiter gelingen, weitere Marktanteile in Deutschland zu gewinnen!

Um dieses Ziel zu erreichen, setze ich auf Sie! Das bayerische Hotel- und Gaststättengewerbe hat seine Leistungsfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt. Wer in so einer stolzen Tradition steht, wird und darf nie aufhören, besser zu werden!

Das, was die „Kompetenzpartner Bayerisches Gastgewerbe" heute hier im Congress Center zeigen, stimmt mich sehr optimistisch. Unsere bayerischen Gastronomen und Hoteliers werden der Konkurrenz schon zeigen, „wo der Bartl den Most holt!"

 

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