Rede

Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein bei der Frühjahrsversammlung des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau am 8. März 2008 in Passau

Datum der Rede: 08.03.08 Rednerin/Redner: Dr. Günther Beckstein

Manuskriptfassung 

 Ihrer Einladung zur Frühjahrsversammlung bin ich sehr gerne nach Passau gefolgt. Ich bin deshalb gerne gekommen, weil ich das Wirken und die Arbeit der Christen und der Kirchen in unserer Gesellschaft für unverzichtbar halte. Ich sage sehr bewusst: Die Christen und die Kirchen sollen Salz in unserer Gesellschaft sein. Sie sollen mahnen, auch loben, sie sollen auf Fehlentwicklungen hinweisen, sich einmischen, Stellung beziehen, ihre Ideen und Kreativität einbringen. Ich habe schon öfters gesagt, dass der volkskirchliche Charakter der Katholischen Kirche ein Segen für unser Land ist.

Ich möchte meine Begegnung mit Ihnen aber auch dazu nutzen, um ein herzliches „Vergelt's Gott" zu sagen. Die Laien, die sich in den Kirchen engagieren, sind in vielfältiger Weise in und für unsere Gesellschaft tätig - vor allem im sozialen Bereich. Sie geben damit unserer Gesellschaft ein menschliches, ein christliches Antlitz.

Wenn der Staat Sie dabei in Ihrem Bemühen und Engagement unterstützt, dann tut er dies in dem Bewusstsein, dass Staat und Kirchen trotz ihrer jeweils unterschiedlichen Aufgaben gemeinsam auf ein humanes, menschenwürdiges Leben hinwirken.

Bei den engagierten Christen wird meines Erachtens eine Haltung sichtbar, die geprägt ist von drei wesentlichen Elementen: 

  • Standhalten können gegenüber modernistischen, oberflächlichen, vorübergehenden Erscheinungen.
  • Unterscheiden können zwischen der Güte des Neuen und der Güte der Tradition, des Hergebrachten.
  • Gestalten können auf dem Fundament fester Werte, auf dem Fundament eines christlichen Menschenbildes.

Standhalten - unterscheiden - gestalten und Prioritäten setzen - darauf beruht im Kern auch eine berechenbare, verlässliche und nachhaltige Politik, eine Politik die sich an christlichen Werten und Maßstäben orientiert.

Was aber sind diese Maßstäbe? Ich denke, es sind fünf Punkte, die das Besondere einer christlich orientierten Politik ausmachen.

Erstens: Diese Politik steht in doppelter Verantwortung, vor Gott und den Menschen. Diese doppelte Verantwortung, diese Rückbindung eigenen Handelns an das Transzendente bewahrt vor falschen Heilsversprechen. Wir sind uns der Unvollkommenheit unseres Tuns bewusst. Wer im Menschen das Ebenbild Gottes sieht, der sieht ihn als freiheitsfähig, autonom, selbstständig und gestaltungsfreudig, aber ebenso als schwach, hinfällig, hilfe- und pflegebedürftig.

Zweitens: Christliche Politik ist ideologiefrei. Christliche Politik hütet sich vor Ismen. Sie orientiert sich vielmehr konkret am Menschen und ist damit, wie ich meine, näher am Menschen. Sie denkt vom Menschen her und nicht in Systemen. Christliche Politik hebt sich klar ab von individualistischen oder kollektivistischen Menschenbildern.

Drittens: Christliche Politik ist reflexionsfähig, ist fähig, Fehler einzusehen und zu korrigieren. Ideologiebehaftete Politik dagegen, ob von links oder von rechts, ist starr, verfestigt, macht blind gegenüber Realitäten, führt letztlich zur Realitätsverweigerung. Nicht selten endet solche Politik in Unterdrückung, Gewalt, in Menschenverachtung.

Viertens: Christliche Politik ist immer, wo nur möglich, subsidiäre Politik, aus Achtung und Respekt vor der Freiheit des Menschen. Die Verantwortung des Menschen für sich selbst und für die Gesellschaft ist Leitprinzip, gegossen in das Wort von der solidarischen Leistungsgesellschaft. Daraus folgt: Der Staat soll nur das leisten, was unverzichtbar seine Aufgabe ist, nämlich dem Menschen ein Leben in Sicherheit zu gewährleisten, in innerer, äußerer und sozialer Sicherheit. Ansonsten gilt der Vorrang der kleineren Einheit.

Fünftens: Christliche Politik ist Politik für Freiheit in Verantwortung. Die Freiheit des (Christen) Menschen ist immer Freiheit in Bindung, in Bindung an Menschen, in Bindung an ein Gemeinwesen, in Bindung an die Nation. Christliche Politik setzt auf den Menschen, vertraut den Menschen, dass er seine Freiheit zur Verantwortung, seine Freiheit zur Mitgestaltung der Gemeinschaft, gebraucht, dass er sich in das Ganze einbringt.

Natürlich ist das, was ich gerade gesagt habe, ideal gedacht. Politik in einer pluralistischen Gesellschaft lässt sich nie lupenrein verwirklichen. Politik spielt sich im Dialog mit vielen Akteuren ab, selbst wenn man wie die CSU in Bayern die klare Mehrheit seit Jahrzehnten hat. In Koalitionen gar wird es immer Kompromisse geben. Die CSU in Bayern ist in der glücklichen Lage, Politik aus einem Guss ohne Rücksicht auf Koalitionspartner machen zu können.

Dennoch: Bei allen unterschiedlichen Meinungen und gesellschaftlichen Widerständen ist es Aufgabe der C-Parteien, für Leitbilder in unserer Gesellschaft einzutreten. Es ist Aufgabe der C-Parteien, meinungsbildend zu wirken. Es ist Aufgabe der C-Parteien, kulturelle Kraft zu sein, um der Beliebigkeit, um einem kulturellen Relativismus zu wehren.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass christliche Politik auch in Zukunft in einem säkularen Umfeld, ihre volle Berechtigung haben wird. Die Menschen brauchen und suchen Orientierung. In einer Politik der Beliebigkeit und des Zeitgeistes werden Sie diese nicht finden. Ich meine sogar, dass künftig unsere christliche Grundorientierung noch mehr und intensiver gefordert sein wird als bisher, wenn ich zum Beispiel an Fragen der Embryonenforschung, an die Würde des behinderten ungeborenen Lebens, an den gesamten Bereich der Gentechnologie oder an Fragen der Sterbehilfe denke. Da kommen mit Sicherheit noch Fragen auf uns zu, die unsere christliche Haltung bis zum äußersten anspannen werden. Da kommen Fragen auf unsere Gesellschaft zu, denen sich gerade die Christen mit aller Klarheit werden stellen müssen.

Dabei ist christlich orientierte Politik selbstverständlich auch ein Angebot an Nichtchristen, sich einer klaren profilierten wertorientierten Politik anzuschließen. Unsere Gesellschaft ist in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten zweifelsohne heterogener geworden. Deshalb kommt der Zusammenarbeit von Christen und Nichtchristen in den entscheidenden Zukunftsfragen unseres Volkes große Bedeutung zu. In diesem Dialog entscheidet sich auch, ob der Zusammenhalt der Gesellschaft, ob der Wertekonsens in unserer Gesellschaft trotz einer größeren pluralistischen Spannweite erhalten werden kann.

Nun möchte ich christliche Maßstäbe unserer Politik an einigen zentralen Politikfeldern darlegen, die Sie ja auch bei dieser Frühjahrsversammlung und in Ihren Gremien diskutieren:


Gute und menschengerechte Arbeit:

Anspruch einer christlichen Politik ist es, für möglichst alle Menschen Arbeit zu schaffen. Auch wenn es schwierig ist: Unverrückbares Ziel bleibt die Vollbeschäftigung.

Nun wissen wir aber auch: Im Zeitalter der Globalisierung ist es schwieriger, diesen Anspruch zu verwirklichen. Es gibt seit 20 Jahren viele Mitbewerber auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt seit 20 Jahren viele Mitbewerber um Produkte und Märkte. Bei allen Exportrekorden, die die bayerische und die deutsche Wirtschaft „Gott sei Dank" erzielen, ist es schwieriger geworden, sich weltweit auf den Märkten zu behaupten. Wer vor dieser Tatsache die Augen verschließt, wie die Linke, der argumentiert und handelt an der Wirklichkeit vorbei.

Die Antwort auf diesen verschärften Wettbewerb, der nun mal da ist, weil auch die Menschen in China und Indien, die Menschen in Afrika und Südamerika Arbeit haben wollen, liegt für uns vor allem im Bereich der Innovationen. Weil wir nicht das billigste Land auf dieser Erde sind, was die Löhne und die Lebenshaltung anbelangt, müssen wir besser sein als andere, müssen wir uns stets Vorsprünge gegenüber anderen Mitbewerbern erarbeiten. Das gelingt nur über Innovationen, über Forschung, über Erfindungen, über Patente, über neue, gute, wettbewerbsfähige Produkte. So können wir Arbeit im Land halten und neue Arbeit schaffen.

Viele Meldungen aus dem Bereich der Wirtschaft werden derzeit von den Menschen nicht verstanden. Da werden von Global Players große Gewinne verkündet, während zugleich 1.000, 2.000 oder 3.000 Arbeitnehmer entlassen werden. Dieser scheinbare Widerspruch von hohen Gewinnen und Entlassungen verunsichert die Menschen. Man darf allerdings nicht vergessen, dass zeitgleich neue Arbeitsplätze vor allem im mittelständischen Bereich geschaffen werden.

Wir haben derzeit, was die Arbeitmarktlage anbelangt, eine wirklich günstige Situation. In Bayern haben wir im Februar 5,1% Arbeitslosigkeit, eine Quote wie wir sie für diesen Wintermonat seit langem nicht mehr hatten. Allein zwischen Februar 2007 und 2008 haben fast 100.000 Menschen bei uns in Bayern aus der Arbeitslosigkeit heraus neue Arbeit gefunden.

Warum stehen wir im deutschlandweiten Vergleich so gut da? In den vergangenen 10 Jahren hat das bayerische Wachstum in jedem Jahr das deutsche Wachstum übertroffen. Unser Wachstumsvorsprung betrug durchschnittlich einen Prozentpunkt pro Jahr. Das summiert sich auf: Seit 1997 ist das bayerische BIP um fast 30% gewachsen, der Wert für den Bund beträgt dagegen lediglich 16,5%.

Die Folge davon ist: In Bayern gibt es mehr Arbeit für die Menschen, in Bayern sind weit weniger Menschen arbeitslos als anderswo, in Bayern gibt es deswegen auch weniger Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger als anderswo in Deutschland.

Wir sehen also: Innovationen schaffen Wachstum und Arbeit. Deswegen investieren wir auch so kräftig in den Wissenschaftsbereich, in unsere Universitäten, in unsere Studenten. Seit Mitte der 90-er Jahre flossen über verschiedene Programme rund 3 Milliarden Euro in unsere Universitäten und in die außeruniversitäre Forschung.

Im vergangenen Jahr haben wir ein neues Programm auf den Weg gebracht, Bayern 2020. Im Rahmen dieses Programms wird in den kommenden vier Jahren erneut rund eine Milliarde Euro zusätzlich zum Haushalt in Wissenschaft und Forschung fließen. Damit schaffen wir 38.000 neue Studienplätze und 3.000 neue Stellen an unseren Universitäten. Zugleich wollen wir die außeruniversitäre Forschung in Bayern massiv ausweiten und den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsmittel von jetzt 3 auf 3,6% erhöhen. Von all diesen Maßnahmen versprechen wir uns eine weitere Stärkung des Wissenschaftsstandortes Bayern und damit weiteres Wirtschaftswachstum in unserem Land zum Wohle der Menschen.


Schule vom Kind her gedacht:

Neben der Wissenschaft ist der Bildungsbereich das zentrale Feld für die Zukunftsfähigkeit des einzelnen Menschen wie des Landes. Bildung, das habe ich in meiner Regierungserklärung gesagt, ist auch Sozial- und Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert. Bildung ist die beste Mitgift für den jungen Menschen, sein Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Diese Eigenverantwortung wollen wir stärken, sie entspricht dem christlichen Menschenbild.

Bildung vom Kind her gedacht heißt, den Kindern ein umfassendes, ihren Begabungen und Neigungen entsprechendes Bildungsangebot zu machen - unabhängig von Herkommen und sozialer Lage. Dieses Bildungsangebot beginnt im Kindergarten. Hier haben wir in den letzten beiden Jahren ganz massiv die Förderung der deutschen Sprache ausgeweitet. Wir haben sie ausgeweitet für die Kinder mit Migrationshintergrund, aber auch für deutsche Kinder, die aufgrund von Vernachlässigung die Muttersprache nicht gut beherrschen. Es kommt in Bayern kein Kind mehr in die Grundschule, wenn es nicht Deutsch kann.

Schule vom Kind her gedacht, das bedeutet: Ein gegliedertes Schulsystem ist das beste Angebot für die unterschiedlichen Anlagen der Kinder. Mit einer Einheitsschule ist keinem gedient, weder dem begabten noch dem weniger begabten Kind. Beide werden nicht angemessen gefördert. Die individuelle Förderung der Kinder ist im gegliederten Schulsystem bei weitem besser möglich als in einem Einheitsschulsystem. In der ganzen Diskussion um schwächere oder sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler dürfen auch jene nicht vergessen werden, die besonders begabt sind und die ebenfalls Anspruch auf Förderung und Weiterentwicklung ihrer Begabungen haben. Unser Land braucht Bildungseliten, unser Land braucht Bildungsbürgertum.

Ausgehend von diesen Grundüberlegungen haben wir eine Hauptschulinitiative gestartet, die der Hauptschule neues Profil gibt. An der Hauptschule kann heute die mittlere Reife erlangt werden. Wir bauen an dieser Schulart auch ganz massiv die Ganztageshauptschule aus. Im Endausbau soll es von den jetzt gut 1.000 Hauptschulen über 600 als Ganztagesschule geben. Zudem wird Jahr für Jahr die Jugendsozialarbeit ausgeweitet. Und wir haben die Durchlässigkeit zwischen den Schularten verbessert. Für Bayern kann man sagen: Es gibt keinen Abschluss ohne Anschluss.

Die Einführung der R 6 ist ein Erfolg. Das sagen unisono Eltern und Lehrer.

Auch die Einführung des G 8 war und ist richtig. Das G 8 wurde eingeführt, um insgesamt die Ausbildungszeiten für unsere Jugendlichen zu verkürzen. Denn es hat sich im internationalen Vergleich gezeigt, dass unsere jungen Akademiker zu spät in das Berufsleben wechseln. Damit haben sie zum Beispiel Nachteile gegenüber anderen, jüngeren Mitbewerbern aus den EU-Ländern.

Nun wird gegenwärtig darüber diskutiert, ob das G 8 die Schüler überfordert, ob die Schüler zu wenig Zeit für außerschulische Aktivitäten in Vereinen, zum Beispiel auch in kirchlichen Jugendvereinen haben. Aufgrund dieser Diskussion habe ich das Kultusministerium gebeten, noch einmal kritisch die Lehrpläne durchzugehen und den Stoff zu reduzieren. Wichtig ist die Allgemeinbildung der jungen Menschen, nicht so sehr das Wissen über jedes Detail. Wichtig ist aber auch, dass das Niveau der gymnasialen Bildung erhalten bleibt und dass das Abitur auch künftig das bleibt was es ist, nämlich die allgemeine Hochschulreife.

Auch mir ist wichtig, dass neben der Schule Zeit für außerschulische Aktivitäten bleibt, für Sport, für musische Betätigung, für kirchliche Jugendarbeit. Ich selbst bin durch meine Mitgliedschaft im Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) für mein Leben geprägt worden und weiß, wie wichtig gerade auch für junge Menschen das Erleben in Gruppen und Vereinen ist. Sie können sicher sein, dass ich darauf achten werde, dass beim weiteren Aufbau des G 8 dieser Raum für außerschulische Tätigkeit erhalten bleibt.

Wir müssen uns aber auch über eines klar sein: Wenn wir gemeinsam feststellen, dass der Wettbewerb härter geworden ist, wenn wir der Überzeugung sind, dass Bildung und Wissenschaft für uns in Bayern und Deutschland die entscheidenden Ressourcen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind, dann können wir beim Niveau und den Anforderungen der einzelnen Schularten keine Abstriche machen. Lernen heißt auch Anstrengung und Lernen erfordert auch Zeit, Lernen setzt auch Verzicht voraus. Bestmögliche Bildung ist aber nur durch persönliche Anstrengung erreichbar. Der Leistungsgedanke hat in der Schule seinen Platz. Ich sage: Wir müssen unsere Kinder fordern, aber nicht überfordern. Wir wollen unsere Kinder und Jugendliche bestmöglich ausbilden. Das sind wir ihnen schuldig. Nur so eröffnen wir ihnen alle Chancen fürs Leben.


Die besondere Situation von Frauen im Lebensgeflecht von Familie/Beruf und Ehrenamt:

Die Familie ist für die individuelle und soziale Entwicklung des Menschen von fundamentaler Bedeutung. Christliche Politik wird der Familie immer eine herausragende Bedeutung zumessen und sie entsprechend fördern.

Wir wissen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute nicht immer leicht. Aber für die meisten jungen Menschen gehören Beruf und ein erfülltes Familienleben mit Kindern ganz selbstverständlich zum Leben dazu. Das belegen viele Umfragen. Wie Eltern dies gestalten, ist ihre ureigenste Angelegenheit. Wir müssen ihnen die Optionen für beides ermöglichen, das heißt konkret: Wahlfreiheit für Eltern. Das ist Maßstab für unser Handeln.

In den vergangenen Jahren haben wir deshalb in Bayern die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von ein bis drei Jahren massiv ausgebaut. Am Beginn dieses Jahres hatten wir einen Versorgungsgrad von 12,9%. Und praktisch jede Woche kommt irgendwo in Bayern eine neue Gruppe oder eine neue Tagesmutter hinzu. Nunmehr hat auch der Bund sowohl für die Einrichtung als auch für den Betrieb von Kindertagesstätten Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt. Dieser Beschluss der großen Koalition trägt klar die Handschrift Bayerns. Wir haben durchgesetzt, dass nicht nur Kinderkrippen, sondern auch Kleingruppen, Tagesmütter und betriebliche Betreuungsformen gefördert werden. Wir wollen hier Vielfalt. Denn das entspricht unserem christlichen Menschenbild.

Zudem soll ab 2013 auch den Müttern und Vätern finanziell unter die Arme gegriffen werden, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zuhause erziehen. Dieses Betreuungsgeld ist für uns als christliche Partei essenziell. Auch das haben wir nach hartem Ringen mit der SPD jetzt durchgesetzt.

Das Betreuungsgeld wurde als „Herdprämie" diffamiert. Wir sagen: Die Entscheidung, ob Eltern ihr Kind zuhause erziehen oder es in eine Krippe geben, liegt einzig und allein bei den Eltern. Wie auch immer sie entscheiden, jede Entscheidung ist zu respektieren und zu achten und nicht zu diffamieren.
Auch mit dem Elterngeld haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan, um Familien zu unterstützen. Mit der Durchsetzung eines Sockelbetrages von 300 Euro hat Bayern dabei deutlich gemacht, dass wir auch an jene Mütter denken, die vor der Geburt eines Kindes nicht in einem Arbeitsverhältnis standen. Und zudem bekommen Familien in Bayern im Anschluss an das Elterngeld des Bundes ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld. Bayern ist damit eines von vier Ländern in Deutschland, das mit dem Landeserziehungsgeld gerade auch Familien fördert, die sehr genau auf das Geld schauen müssen.

Nun sind leider nicht alle Eltern verantwortungsbewusst. Ein kleiner Teil kümmert sich wenig um die eigenen Kinder, vernachlässigt sie bis hin zur Tötung. Hier hat Bayern in den letzten Wochen und Monaten viele Maßnahmen zum Kindesschutz beschlossen. Das reicht von der bessern Kontrolle der Vorsorgeuntersuchungen bis hin zur Stärkung unserer Jugendämter. Wir tun alles, damit unsere Kinder gut ins Leben starten können.


Schöpfungsverantwortung

Schöpfung bewahren ist Aufgabe der Christen, ist Aufgabe der Politik. Die CSU in Bayern hat sich früh dieser Aufgabe gestellt, lange bevor die Grünen auf den Plan traten. Bayern hat bereits 1970 ein Umweltministerium gegründet und seitdem systematisch Umweltpolitik betrieben. Ein Grundsatz unserer Umweltpolitik - und auch das entspricht unserem christlichen Menschenbild - ist die Freiwilligkeit. Mit dem Umweltpakt Bayern, mit der Klima-Schutz-Allianz sind wir Bündnisse mit den Unternehmen, mit Verbänden, auch mit den Kirchen eingegangen, um so Umweltpolitik nicht von oben herab, sondern Umweltpolitik zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung zu machen. In jüngster Zeit ist nun neben die klassische Umwelt- und Naturschutzpolitik auch Klimaschutzpolitik getreten. Auch hier hat Bayern rasch reagiert. Einmal mit der bereits erwähnten Klima-Allianz, zum anderen aber auch mit einem umfangreichen Klimaschutzprogramm.

Unter meiner Führung als Ministerpräsident wurde dieses Programm mit 350 Millionen Euro ausgestattet. Damit wollen wir staatliche Gebäude auf den energetischen Standart von heute bringen und so Energie einsparen. Wir wollen damit die Wissenschaft und Geothermie fördern und auch den Schutz vor Hochwasser verbessern. Unser Klimaschutzprogramm ist das höchst dotierte und umfassendste in ganz Deutschland.

Nun spüren wir alle an unserem Geldbeutel, dass Energie teurer wird. Die wachsende Nachfrage überall in der Welt, vor allem aber in Afrika, Indien und China wird auch in Zukunft Energie verteuern. Dem können wir uns nur entziehen, wenn wir uns von Energieimporten unabhängiger machen. Größere Unabhängigkeit gewinnen wir vor allem durch zwei Maßnahmen:

Zum einen müssen wir die Energieeffizienz verbessern, das heißt schlicht, Energie sparen. Zum anderen müssen wir von Kohle, Öl und Gas noch mehr auf alternative Energien überwechseln. Das ist nicht einfach. Nur ein Beispiel: Nach der bisherigen Planung soll das Kernkraftwerk Ohu I 2011 abgeschaltet werden. Wollten wir diese Energie ersetzen, bräuchten wir 4.000 Windräder in Bayern. Das kann keiner wollen, denn dann wäre unsere herrliche Landschaft verschandelt. Ein anderes Beispiel: Energie aus nachwachsenden Rohstoffen verteuert zunehmend die Lebensmittel. Wir müssen bei unserem Grundsatz „Teller vor Tank" bleiben, alles andere wäre ethisch nicht vertretbar.

Jeder von uns, jeder Hausbesitzer, jeder Wirtschaftsbetrieb, jeder Autobauer ist gefordert, Energieeinsparung ganz oben auf seine Prioritätenliste zu setzen. Bayern unabhängiger von Energieimporten zu machen, damit auch unabhängiger von Preisschwankungen und unabhängiger von Konflikten in aller Welt zu werden, das wird ein zentraler Ansatzpunkt bayerischer Energiepolitik in den kommenden Jahren sein.


Sonntag muss Sonntag bleiben:

Nach geltendem Recht können pro Kommune jährlich maximal vier verkaufsoffene Sonn- beziehungsweise Feiertage anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen durchgeführt werden. Obwohl die Wirtschaft auf mehr verkaufsoffene Sonntage drängt, haben wir nicht vor, das geltende Recht auszuweiten. Auch der Forderung der Wirtschaft, die Adventsonntage als verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, ist die Staatsregierung nicht nachgekommen. Der Dezember soll als „stade Zeit" weiterhin besonderen Schutz genießen.

Auch was die sogenannten „stillen" Feiertage anbelangt, sollen die Kommunen nicht großzügig mit Erlaubnissen für Musik- beziehungsweise andere Veranstaltungen umgehen. Manche Genehmigungen, die hier in der Vergangenheit zum Beispiel für Halloween-Partys oder Diskotheken erteilt worden sind, waren schlicht rechtswidrig. Der Schutz der stillen Feiertage steht nicht zur beliebigen Diskussion. Es geht nicht an, dass der Feiertagsschutz mit kommunalen Ausnahmegenehmigungen durch die Hintertür ausgehöhlt wird. Hier sind sich Staatsregierung, evangelische und katholische Kirche völlig einig.

Bei dem Letztgenannten geht es insgesamt darum, das Christliche in unserem Alltag, in unserer Kultur, in unserer Landschaft sichtbar zu halten. Das erfordert den Einsatz aller Christen, das erfordert den Einsatz der Kirchen. Das Christliche muss ein bleibendes Fundament sittlicher Ordnung, ein Identitätsfaktor in unserem Lande bleiben. Dazu möchte ich Sie, dazu möchte ich uns alle aufrufen.

 

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