Bayerisches Landesportal: Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein im Landtag: "Es kommt auf jeden an. Gemeinsam für Bayerns Zukunft.“

Mit Selbstbewusstsein, aber ohne Überheblichkeit, bauen wir auf der erfolgreichen Politik der CSU-geführten Staatsregierungen der letzten
50 Jahre auf - von Hanns Seidel über Hans Ehard, Alfons Goppel,
Franz Josef Strauß, Max Streibl bis zu Edmund Stoiber. Wir stehen auf einem starken Fundament. Gerade die letzten 14 Jahre haben unter Führung von Edmund Stoiber unser Land weit nach vorne gebracht.
Wir stehen heute an der Spitze in Deutschland. An der Spitze zu bleiben
ist nicht einfacher als an die Spitze zu kommen.

Ich trete mein Amt als Bayerischer Ministerpräsident mit Mut und mit Demut an. Es ist eine große Herausforderung. Mein Herz schlägt für ganz Bayern, für alle seine Regionen, für alle seine Stämme, für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht stolz auf Bayern

auf unsere wirtschaftliche Leistungskraft,
auf die reiche und vielfältige Kultur,
auf eine gesunde Umwelt und die landschaftliche Schönheit Bayerns.

Sie sind stolz

auf die Qualität unseres Bildungssystems,
auf ein hohes Maß an sozialer Sicherheit,
auf unseren ausgeglichenen Haushalt.

Sie sind froh, in einem sicheren Land zu leben. Das soll so bleiben, auch wenn die Grenzkontrollen nach Osten wegfallen, auch wenn Terror und fundamentalistische Gewalt weltweit um sich greifen. Innere Sicherheit schützt gerade auch die Schwachen. Wir werden alles tun für eine starke und effiziente Polizei und Justiz. Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst für ihren Einsatz.

Wir haben eine lebens- und liebenswerte Heimat.
Meine Regierung wird alles, was die Stärke und Besonderheit Bayerns ausmacht, weiter fördern und festigen.

Gegensätzliche Interessen in der Gesellschaft nehmen zu

Bayerns Spitzenposition in vielen zentralen Bereichen steht außer Frage. Dennoch beobachten wir Entwicklungen in unserer Gesellschaft, die uns Anlass zur Sorge geben müssen. Lassen Sie mich einige symptomatische Eindrücke schildern. Alltagseindrücke.

Wir beobachten, dass Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht nachkommen. So kamen zum Beispiel am Nürnberger Flughafen nach den Sommerferien rund 100 Eltern mit ihren Kindern erst eine Woche nach dem Schulbeginn aus dem Sommerurlaub zurück. Das ist kein Beispiel für Ehrlichkeit, Pünktlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Disziplin!
Wir beobachten, wie sich immer mehr Jugendliche bei Flatrate-Partys sinnlos bis ins Koma betrinken. Gesundheitliche Schäden, Sachbeschädigungen und Gewaltausbrüche sind häufig die Folgen.
In der S- und U-Bahn begegnen wir immer häufiger Menschen, die laut Musik hören, die ihre schmutzigen Schuhe auf dem gegenüberliegenden Sitzpolster abstellen und die mutwillig Fenster zerkratzen und Sitze aufschlitzen. Allein in Münchens öffentlichen Verkehrsmitteln richtet Vandalismus einen Schaden von 7,3 Mio. € pro Jahr an.
Leider erleben wir auch Fälle von Gewalt an unseren Schulen - bis hin zu einer Messerstecherei bei einer Schulabschlussfeier in Mittelfranken in diesem Sommer.

Ich habe bewusst alltägliche Beispiele aufgegriffen, von denen jeder hört oder liest. Es geht mir darum, für die im Kleinen beginnende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu sensibilisieren. Es geht mir darum, bereits den Anfängen zu wehren, um unsere Gesellschaft stabil zu halten.

Diese Beispiele dürfen natürlich nicht verdecken, dass es ungemein viel Positives in unserer Gesellschaft gibt:

Großen ehrenamtlichen Einsatz, wie zum Beispiel bei der Aktion "Drei Tage Zeit für Helden" des Bayerischen Jugendrings. Rund 40.000 Jugendliche haben sich an sozialen,
ökologischen und anderen Projekten beteiligt. Sie haben mit Ideen und Disziplin gezeigt: Eine lebenswerte Gemeinschaft ist ihnen etwas wert.
Großen ehrenamtlichen Einsatz erleben wir täglich bei den Vereinen, bei der Feuerwehr, bei Rettungsdiensten und Katastrophenschutz, bei der Jugendarbeit, bei der Hilfe für den Nächsten. Was hier im Ehrenamt geleistet wird, verdient allergrößte Hochachtung und Unterstützung.

Diese gegensätzlichen Beobachtungen zeigen: Es wäre falsch, pauschal von einem Werteverfall zu sprechen.

Dennoch müssen wir feststellen: Die deutsche Gesellschaft ist insgesamt heterogener, gegensätzlicher, gleichgültiger und rücksichtsloser geworden. So manch innere Schranke der Rücksichtnahme, der Höflichkeit, des Anstands, der Solidarität ist zerbrochen.

Die Reibungsflächen zwischen Einheimischen und Zuwanderern, zwischen Armen und Wohlhabenden, zwischen Absteigern und Aufsteigern, nehmen zu. Der breite - für fast alle verlässliche - wirtschaftliche Aufstieg, den die westdeutsche Gesellschaft von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland an bis 1990 erlebte, setzt sich so nicht fort. Die Bürger erleben heute in größerem Umfang auch Abstiegsprozesse, längere Zeiten von Arbeitslosigkeit, materielle Stagnation. Die Einkommen driften auseinander. Die Armut hat zugenommen. Die frühere Gewissheit: Wenn es meinem Unternehmen gut geht, geht es auch mir gut, stimmt heute immer weniger. Ehe und Familienbande sind brüchiger geworden. All das verunsichert viele Menschen.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken:
Es kommt auf jeden an. Gemeinsam für Bayerns Zukunft.

In Bayern ist der gesellschaftliche Zusammenhalt größer als anderswo. Das ist ein wertvolles Gut. Das dürfen wir nicht verspielen. Im Gegenteil: Wir müssen es vermehren. Wir wollen alles tun, damit kulturelle und emotionale Kräfte, die das innere Band unserer Gesellschaft bilden, nicht weiter erodieren. Unser Zusammenhalt hat uns auch wirtschaftlich stark gemacht. Unser wirtschaftlicher Wohlstand hätte weniger Lebensqualität, wenn das menschliche Miteinander kälter und der Zusammenhalt schwächer würden.

Deshalb habe ich meine Regierungserklärung unter das Leitmotiv gestellt: "Es kommt auf jeden und auf jede an - also auf alle. Gemeinsam für Bayerns Zukunft".

Jeder muss an seinem Platz, nach seinen Kräften Verantwortung übernehmen für sich und für das Gemeinwohl. Verantwortung setzt Kräfte frei. Verantwortung fordert Leistung ab. Verantwortung hilft aber gerade auch den Schwachen in unserer Gesellschaft. Sie dürfen auf unsere Solidarität vertrauen. Menschen mit Behinderung gleichwertige Lebenschancen zu ermöglichen, ist eine Herausforderung für einen Sozialstaat - und für mich persönliches Herzensanliegen.

Wenn jeder Einzelne Verantwortung übernimmt, dann werden wir mit gemeinsamen Kräften Bayerns Zukunft in einer globalen Welt sichern. Das ist die Vision eines Bürgerstaates, der die Balance hält zwischen schützendem Staat und eigenverantwortlichen Bürgern. Weil wir wirtschaftlich stark sind, weil wir einen soliden Haushalt haben und weil wir eine starke kulturelle Identität haben, können wir unsere Vision verwirklichen.

Wir wollen unsere Familien unterstützen.
Wir wollen stärken, was integriert und das Miteinander fördert.
Wir wollen Tugenden wie Eigenverantwortung und Leistung, aber auch Disziplin und Rücksichtnahme stärken.
Wir stehen für Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz.
Wir wollen Chancen für alle schaffen durch Bildung, Innovationen und Investitionen, damit wir Gewinner der Globalisierung bleiben.

Aus Vertrauen in das Miteinander wächst Vertrauen in die Zukunft. Wir wollen die innere Stabilität unserer Gesellschaft stärken, ihre kulturelle Identität fördern und ihr mehr Selbstbewusstsein und Zukunftsvertrauen geben.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft heißt:
Familien stärken

Jedes Kind braucht Liebe und Zuwendung. Liebe und Zuwendung erfahren Kinder vor allem in der Familie. Was Familien bei der Wertevermittlung und Persönlichkeitsentwicklung nicht leisten, können Institutionen wie Kindergarten und Schule kaum ausgleichen.

Heute sind Familien vielfältig. Zwei Drittel aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren wollen ihre Kinder selbst zu Hause betreuen (lt. DJI-Kinderbetreuungsstudie). Andere Eltern wollen oder müssen Familie und Beruf oder Familie und Ausbildung beziehungsweise Studium miteinander verbinden. Sie brauchen Betreuungsangebote. Die vielen Alleinerziehenden, die es vielfach nicht leicht haben, brauchen sie noch dringender.

Wahlfreiheit gewährleisten

Wir wollen Lebensentwürfe nicht vorschreiben, wir wollen sie ermöglichen. Was die Familien wollen, ist Wahlfreiheit. Wir wollen eine optimale Entwicklung aller Kinder, weil es auf alle ankommt.

Zu dieser Wahlfreiheit gehört für uns auch das Betreuungsgeld. Die Diskussion gegen das Betreuungsgeld - vornehmlich bei SPD und Grünen - ist unsäglich. Wer die Unterstützung für die ausschließliche Betreuung durch Vater oder Mutter mit dem Wort "Herdprämie" verächtlich macht, bevormundet Millionen von Müttern und Vätern. Die SPD hat sich klar gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Ich frage Sie: Was sind Ihnen die Kinder wert? Ein Kind in einer Betreuungseinrichtung wird mit rund 800 € gefördert. Das gleiche Kind, ist Ihnen keinen Euro wert, wenn es die Eltern ausschließlich alleine betreuen. Ist das familiengerecht? Nein! Das ist eine unerträgliche Arroganz gegenüber Eltern.

Hören Sie endlich auf, Eltern zu diskreditieren mit der Unterstellung, Kinder seien in einer Krippe besser aufgehoben als bei ihren Eltern.

Kinderbetreuungsangebot ausbauen

Aus den veränderten Familienstrukturen ergeben sich drei Ansatzpunkte zur Stärkung der Familien.

Erstens: Wir fördern den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige.
Zum Investitionszuschuss des Bundes geben wir im Rahmen des Programms Bayern 2020 100 Mio. € dazu. Das tut in dieser Größenordnung kein anderes Land in Deutschland. Damit erhalten die Kommunen eine deutlich höhere Förderung als bisher.
Darüber hinaus fördern wir den laufenden Betrieb aller Kinderbetreuungseinrichtungen mit jährlich knapp 600 Mio. €.
Zweitens: Wir wollen, dass die Tagesmütterbetreuung weiter ausgebaut wird. Das geht von Eigeninitiative über Nachbarschaftsmodelle bis zu Netzwerken. Wir setzen auch bei den Betreuungsangeboten auf Vielfalt. Das wollen auch viele Eltern.
Drittens: Unser Landeserziehungsgeld gibt Eltern Sicherheit und Wahlfreiheit. Wir werden die Einkommensgrenzen spürbar anheben. Damit können sich künftig mehr Familien in Bayern die Kinderbetreuung zu Hause leisten.

Ich betone: Der Ausbau der Kinderbetreuung ist auch eine kommunale Aufgabe. Ich erwarte von den Kommunen, dass sie diese Aufgabe zum Wohle unserer Familien und Kinder nachkommen. Das hat heute mit Sicherheit eine höhere Priorität als so manche Mehrzweckhalle.

Wir wollen, dass junge Menschen jederzeit ein Kind bekommen können und die Sicherheit haben: Unser Kind wird von der Gesellschaft angenommen, es ist willkommen, wir können die Betreuung schaffen. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Kind. Deswegen geht es nicht nur um die Quantität der Betreuung, sondern gerade auch um die Verbesserung der Qualität.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft heißt:
Integration fordern und fördern

Integration ist eine Schlüsselfrage für unser Land. Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns leben, sich zu unserer Gesellschaft bekennen. Nur so bleibt unser Land mit offenen Grenzen und Angehörigen verschiedener Kulturen und Ethnien dauerhaft stabil und lebenswert.

Niemand muss deshalb seine Wurzeln vergessen oder leugnen. Aber jeder muss die rechtsstaatlichen Grundwerte und die gesellschaftlichen Spielregeln anerkennen und die kulturellen Sitten und Gebräuche respektieren. Das verstehen wir unter Leitkultur. Das fordern wir ein. Wir wollen kein Nebeneinander, sondern ein Miteinander. Weil es auf jeden - auch ausländischen Mitbürger - ankommt.

Ohne Sprache keine Integration! Nur wer Deutsch spricht, kann sich im täglichen Leben zurechtfinden, einen Schulabschluss erwerben und am Arbeitsmarkt aktiv teilnehmen. Sprache ist der erste Schritt in die Mitte unseres Lebens.

Wir wollen keine dauerhaft erhöhte Arbeitslosigkeit bei unseren ausländischen Mitbürgern. Sie ist heute mehr als doppelt so hoch als bei den Einheimischen.
Wir wollen keinen dauerhaft erhöhten Sozialhilfebezug bei unseren ausländischen Mitbürgern. Er ist rund doppelt so hoch wie der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung.
Wir wollen keine dauerhaft erhöhte Kriminalität bei unseren ausländischen Mitbürgern.

Dies ist Ausdruck von Integrationsdefiziten. Damit wollen und damit werden wir uns nicht abfinden - gerade auch im Interesse unserer ausländischen Mitbürger!

Bereits vor 10 Jahren habe ich verstärkten Deutschunterricht für Migrantenkinder gefordert. Damals wurde ich der rüden Germanisierung verdächtigt. Heute geben auch Rot-Grün zu: Multikulti ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese verhängnisvolle "Kulturduselei" hat Deutschland geschadet und hat vor allem den Zuwanderern geschadet.

Sprachkompetenz als Schlüssel zur Integration fördern

Was werden wir tun?

In den letzten Jahren haben wir systematisch die Vorkurse Deutsch im Kindergarten von 40 auf 160 Stunden ausgebaut. Es zeigen sich bereits deutliche Erfolge. Das reicht uns aber noch nicht. Wir werden auf Dauer nicht akzeptieren, dass Kinder in eine Regelklasse kommen, die nicht ausreichend Deutsch können. Wir dürfen die Probleme nicht in der Schule, wir müssen sie vor der Schule lösen. Der Kultusminister wird dazu im Januar ein Konzept vorlegen, wie die Vorkurse Deutsch weiter optimiert werden können.
Die Förderung von Kindern hat aber nur dann vollen Erfolg, wenn auch zu Hause deutsch gesprochen wird. Deshalb beziehen wir auch die Eltern, insbesondere die Mütter, in die Deutsch-Förderprogramme ein. Viele machen hier erfreulicherweise aus eigenem Antrieb mit. Wer sich diesem Angebot verweigert, bei dem werden wir die Verpflichtung zum Sprachkurs stärker einfordern.
Wir wollen zusammen mit den Kommunen Sprachtrainer in die Kindertagesstätten schicken und dort das Personal fortbilden. Dies kommt allen Kindern zugute, gerade auch den deutschen Kindern, die immer häufiger Sprachdefizite haben. Dies ist ein Angebot an die Kommunen. Wir sind bereit, dafür bis zum Jahr 2011 jährlich 25 Mio. € auszugeben. Damit setzen wir auch ein Zeichen für Qualität in der Kinderbetreuung, die uns am Herzen liegt.

Vereinsarbeit und Vorbilder fördern Integration

Integration durch Sprache und Bildung ist wichtig. Doch Integration findet auch im Alltag statt. Gerade in Sportvereinen wird Fairness, Teamgeist, Akzeptanz von Regeln und Leistungsbereitschaft gelehrt und gelernt. Gerade über den Sport erfahren Jugendliche Anerkennung, die ihnen in der Schule vielfach versagt bleibt. Anerkennung ist auch der Einstieg dafür, dass viele Jugendliche für Integration und Bildung überhaupt erreichbar werden. Ich danke allen, die sich in Vereinen, Verbänden und Kirchen um die Integration ausländischer Mitbürger bemühen.

Integrierte Ausländer sind Vorbilder. Das kann der Spitzensportler oder der Medienstar ebenso sein wie der Ladenbesitzer um die Ecke, der Trainer im örtlichen Fußballverein oder der Polizist. Wir werden diese Beispiele gelungener Integration künftig stärker herausstellen, weil sie zeigen: Integration lohnt sich.

In Bayern stehen viele Türen zum Dialog offen. Wer zu uns kommt, muss bereit sein, sich auf das Land einzulassen, in dem er leben will. Die Bereitschaft dazu erwarten wir, weil es auf jeden ankommt.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft heißt:
junge Menschen bilden

Ich denke, Staatsregierung, Mehrheitsfraktion und Opposition sind sich im Ziel bayerischer Bildungspolitik einig: Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder. Und: Soziale Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden. Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts.

Bei der Frage, wie wir diese Ziele erreichen, haben wir aber unterschiedliche Ansichten.

SPD und Grüne fordern, Kinder möglichst lange in einer Klasse zu unterrichten. Sie wollen doch die Einheitsschule bis zur zehnten Klasse!

Die Gesamtschule hat die SPD in Deutschland lange genug ausprobiert. In Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Bremen. Das ist doch ein PISA-getesteter Holzweg! Gesamtschule kostet mehr und leistet weniger. Bei allen Tests - von IGLU bis PISA - sind die bayerischen Schüler mit unserem gegliederten Schulsystem Spitze. International gehören sie zu den TOP 5 der Welt, national lautet das PISA-Zeugnis für Bayern:
Mathematik: 1. Platz
Lesen: 1. Platz
Naturwissenschaften: 1. Platz
Problemlösen: 1. Platz

Trotzdem wärmen SPD-regierte Länder die Gesamtschuldebatte der 70er Jahre wieder auf. Ihre Schulkonzepte haben die Note mangelhaft - PISA-getestet. Geben Sie uns keine Ratschläge, schreiben Sie lieber bei uns ab!

Gegliedertes Schulsystem
für optimale, begabungsgerechte Förderung

In die Schule kommen Kinder aus unterschiedlichen Kulturen. Es kommen Kinder die hochbegabt und weniger begabt sind. Menschen sind nun einmal unterschiedlich in ihren Stärken und Schwächen. Die Antwort darauf kann doch nicht eine Einheitsschule sein.

Für uns gehört zu einem optimalen Bildungsangebot des gegliederten Schulsystems:

Erstens: Eine begabungsgerechte Schulwahl,
Zweitens: Eine individuelle Förderung in den Schulen und
Drittens: Größtmögliche Durchlässigkeit. Kein Abschluss ohne Anschluss.

Wir wollen, dass die Schulwahl nach der Begabung erfolgt und nicht nach der sozialen Herkunft. Dazu müssen Eltern das Potenzial ihrer Kinder und ihre Chancen im bayerischen Bildungssystem kennen und richtig einschätzen. Deshalb werden wir die Schullaufbahnberatung in der Grundschule intensivieren und allen Schülern ein Übertrittszeugnis mit Schulempfehlung geben.

Individuelle Förderung weiter verbessern

Wir wollen die individuelle Förderung in der Schule verbessern. Auch Kinder, die von ihren Eltern weniger gut unterstützt werden können, wollen wir in der Schule noch intensiver fördern.

Dazu werden wir an den Grundschulen die Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr verlängern, so dass dort künftig eine zuverlässige Hausaufgabenbetreuung möglich sein wird.
Wir werden die Ganztagschulangebote an den weiterführenden Schulen ausbauen.
Und mit den Intensivierungsstunden am G 8 haben wir bereits die individuelle Förderung der Schüler spürbar erweitert. Sie erfüllen aber nur dann ihren Zweck, wenn sie nicht zur Vermittlung von neuem Stoff verwendet werden. Hier wird Bekanntes in kleineren Lerngruppen gezielt geübt, wiederholt und vertieft. Hier werden auch die besonders Begabten intensiver gefördert.

Im achtjährigen Gymnasium legen wir stärker Wert auf Grundbildung und Grundwissen. Deshalb wurde bei der Einführung der Stoff auch gekürzt. Quantität des Wissens bürgt noch nicht für die Qualität der Bildung. Wir wollen kein stures Pauken, sondern sinnvollen Umgang mit Inhalten. Dennoch beklagen sich Eltern über zu große Stofffülle und Überforderung ihrer Kinder. Offensichtlich wird unsere Intention noch nicht überall im Unterricht umgesetzt. Wo es Schwachstellen gibt, werden wir sie beseitigen.

Die individuelle Förderung - von der Grundschule bis zum Gymnasium - gibt unseren Kindern mehr Chancen. Es muss aber auch Freiraum für Jugendarbeit, Sport und musische Erziehung verbleiben. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass dies für die Entwicklung junger Menschen außerordentlich prägend sein kann.

Vorsorge gegen Unterrichtsausfall verstärken

Bestmögliche Förderung unserer Kinder heißt natürlich auch, dass möglichst wenig Unterricht ausfällt. Unterricht muss für Schüler und Eltern verlässlich sein. An Grund- und Hauptschulen stehen dafür im Laufe des Schuljahres 2.180 mobile Reserven zur Verfügung. An den anderen Schularten haben wir Stellen und Mittel für 1.400 zusätzliche Lehrer und Aushilfskräfte geschaffen. Die Schulleiter und Schulleiterinnen der weiterführenden Schulen können mit zusätzlichen 33 Mio. € unmittelbar vor Ort Vorsorge gegen Unterrichtsausfall treffen.

Ich habe eine ernsthafte Bitte an die Opposition in diesem hohen Haus. Streiten wir in der Sache über die beste Schulpolitik. Aber hören Sie auf, den Menschen in Bayern einzureden, dass sich in der vierten Klasse Grundschule das Schicksal für das gesamte weitere Leben endgültig und unwiderruflich entscheidet. Das ist unredlich und verantwortungslos.

Zwei konkrete Beispiele für die Durchlässigkeit unseres Schulsystems:

Ein Hauptschüler mit Quali hat eine Lehre zum Mechatroniker abgeschlossen gleichzeitig die Mittlere Reife erworben. Nach dem Besuch der Berufsoberschule studiert er an der Fachhochschule Ingenieurwesen. Das ist Realität in Bayern.
Ein junger Mann hat den Realschulabschluss erworben, eine Ausbildung in der Verwaltung gemacht und gearbeitet. Nach neun Jahren hat er das Abitur nachgeholt und Volkswirtschaft studiert. Heute ist er CSU-Vorsitzender und bayerischer Finanzminister. Das zeigt doch: Wer Talent hat, macht seinen Weg.

Durchlässigkeit des Schulsystems weiter ausbauen.
Kein Abschluss ohne Anschluss.

Wir werden die Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter ausbauen:

Ab dem kommenden Schuljahr richten wir spezielle Klassen ein, in denen gute Realschüler, Wirtschaftsschüler und Hauptschüler mit Mittlerer Reife auf den direkten Eintritt in die gymnasiale Oberstufe vorbereitet werden.
Wir erweitern die 12jährige Fachoberschule flächendeckend auf 13 Jahre. So kann man dort nicht nur die Fachhochschulreife, sondern auch die fachgebundene oder die allgemeine Hochschulreife erlangen.
Besonders leistungsfähige Schüler mit mittlerem Abschluss können parallel zum Berufsabschluss auch die Fachhochschulreife erwerben. Das bauen wir ab dem kommenden Schuljahr aus.
Künftig sollen der Meisterbrief und vergleichbare Qualifikationen den fachbezogenen Zugang zur Fachhochschule ermöglichen.

Kein Abschluss ohne Anschluss, das ist in Bayern Realität. Bereits heute kommen 43 % aller Studienanfänger nicht vom Gymnasium.

Bei uns fängt der Mensch auch nicht erst mit dem Abitur oder dem Hochschulstudium an! Gerade Facharbeiter und Handwerker sind beruflich höchst erfolgreich. Oft haben sie auch ein Gehalt, von dem viele junge Akademiker heute nur träumen.

Erziehungsverantwortung von Eltern und Schule

Wir werden nicht an der Qualität unserer Bildung rütteln. Kuschel- und Spaßpädagogik fordern Kinder nicht ausreichend. Zum Bildungserfolg gehören in der Regel Fleiß, Durchhaltevermögen, Lernen, Willensstärke. Der Aspekt von Leistung und Anstrengung, von Pflichterfüllung und sozialer Verantwortung sowie der Verantwortung der Eltern, kommt mir in der gegenwärtigen Bildungsdebatte zu kurz.

Gerade in der Globalisierung gilt: Nur beste Bildung sichert den Menschen ein Leben lang Arbeit und Wohlstand. Nur wer mehr leistet, kann sich mehr leisten.

Wie Bildung nicht ohne Leistung und Anstrengung denkbar ist, so ist Bildung auch nicht ohne Erziehung denkbar. Wir haben weniger Bildungsdefizite, sondern Erziehungsdefizite, bei manchen sogar Erziehungsnotstand. Das kann Schule allein nicht beheben. Die Eltern stehen in der Pflicht, Vorbild zu sein und zu erziehen. Eine eigenmächtige Ferienverlängerung vermittelt den Kindern doch das Gefühl, dass man für den Geiz-ist-geil-Urlaub auch blau machen darf! Es ist notwendig, die Erziehungsfähigkeit der Eltern zu stärken.

Eltern müssen bei der Erziehung vertrauensvoll mit den Lehrern zusammenarbeiten und deren Autorität stützen statt ihnen in den Rücken zu fallen. Ich will die Lehrer in ihrem Erziehungsauftrag stärken. Sie setzen sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit und mit ihrem ganzen Können für das Wohl der Kinder ein. Lehrer haben Anspruch auf mehr Respekt. Wir wollen im neuen Dienstrecht durch Laufbahnreformen Beförderungsmöglichkeiten schaffen, die nicht ausschließlich an Funktionen gebunden sind, sondern sich an besonderen pädagogischen Leistungen und Erfolgen orientieren.

Auch viele nicht-staatliche Schulen leisten bei der wertebetonten Erziehung und bei der Einbindung der Eltern in den Lebensraum Schule Beachtliches. Wir prüfen, wie wir diese Schulen besser unterstützen können.

Hauptschule stärken

Eine wichtige Säule unseres gegliederten Schulsystems ist die Hauptschule. Sie hat Zukunft, weil Bayern als Land des Mittelstandes und des Handwerks auf die Absolventen der Hauptschule angewiesen ist. Die Wirtschaft erwartet motivierte und ausbildungsfähige junge Leute. Deswegen werden wir die Hauptschule, die ein Drittel unserer Kinder besucht, erheblich stärken. Die Wirtschaft setzt auf die Hauptschule.

Sie von der SPD bezeichnen die Hauptschule abwertend als "Restschule". Ich frage Sie: Wenn für Sie 33 % der Rest ist, was ist dann für Sie die SPD in Bayern mit 19 %? Wollen Sie sich abschaffen wie die Münchner SPD die Hauptschule?

Wir werden flächendeckend jedem Hauptschüler ein verlässliches Ganztagsangebot machen. Im Endausbau 2012/2013 werden insgesamt 725 gebundene Ganztageszüge an Hauptschulen eingerichtet sein. Die Sprengelgrenzen werden wir entsprechend aufheben.
Wir werden die Jugendsozialarbeit ausbauen und im nächsten Jahr zusätzlich rd. 100 Stellen bei den Kommunen fördern.
Die Hauptschule muss wieder stärker die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen vermitteln. Sie muss zu den Grundtugenden Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Disziplin, Höflichkeit erziehen. Das erwartet die Wirtschaft völlig zu Recht von jedem Schulabgänger.

Von all diesen Maßnahmen erwarten wir eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsreife. Heute verlassen knapp 10 Prozent die Hauptschule ohne Abschluss. Diese Quote wollen wir in der nächsten Legislaturperiode halbieren.

Ausbildungschancen verbessern

Die Ausbildungssituation in Bayern verbessert sich zusehends. Dabei gibt es regionale Unterschiede. Wir haben hier in den vergangen drei Jahren mit unserem Programm "Fit-for-Work" gut 15.000 Ausbildungsstellen bei der Wirtschaft eingeworben. Es muss uns künftig gelingen, dass jeder ausbildungsfähige junge Mensch auch eine Ausbildung erhält!

Wer nach neun Schuljahren noch nicht ausbildungsreif ist, dem bieten wir das Berufsvorbereitungsjahr.

Neu schaffen wir ein Berufseinstiegsjahr für ausbildungsreife Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden konnten.

Bislang waren Jugendliche ohne Ausbildungsplatz einen Tag in der Berufsschule und den Rest der Woche sich selbst überlassen. Jetzt haben diese Jugendlichen die halbe Woche Unterricht an der Berufsschule und die andere Hälfte der Woche sind sie bei Maßnahmeträgern wie z.B. Betrieben, Kammern, Kommunen tätig. Wir holen sie "weg von der Straße", um einen regelmäßigen, zielgerichteten Tages- und Wochenablauf einzuüben.

Wir alle zusammen müssen noch mehr als bisher den Hunger nach Bildung wecken und die Entfaltung aller Talente fördern. Ein Hochlohnland braucht höchste Qualität in der Bildung, braucht Eliten als Motoren von Innovation. Wir können als Land nur Spitze bleiben, wenn wir auch Spitze bei der Bildung sind. Jeder und jede von uns muss nach seinen Begabungen Spitze sein. Dann werden wir Gewinner der Globalisierung sein. Es kommt auf jeden an.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft heißt:
Die Bürger aktiv am Gemeinwesen beteiligen.

Wir wollen, dass sich möglichst viele Bürger mit ihren Ideen, ihrer Kreativität und ihrem Können in unser Gemeinwesen einbringen. Viele Bereiche unserer Gesellschaft sind ohne das Mitwirken unserer Bürgerinnen und Bürger gar nicht denkbar.

Das gilt insbesondere für das kulturelle und soziale Gesicht Bayerns.

Kultur fördern

Auch im Kulturbereich sind zigtausende Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig. Kultur verbindet, Kultur führt zusammen, Kultur schafft Identität. Daher werden wir mit besonderem Engagement auch künftig die Kultur fördern - von der Oper bis zur Volkskunst und vom Denkmalschutz bis zur Filmförderung, von den Museen über Bibliotheken bis zum Theater. Bayern wird auch künftig ein attraktiver Kulturstaat bleiben.

Für verlässliche soziale Sicherheit sorgen

Ebenso wird meine Regierung der sozialen Sicherheit in Bayern einen hohen Stellenwert geben. Wer krank, pflegebedürftig, behindert oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesen ist, muss sich auf unser soziales Netz verlassen können. Gerade die Pflege wird durch die Veränderung der Altersstruktur immer wichtiger. Die Qualität unseres Landes hängt nicht nur von Wirtschaft, Forschung und Leistung allein ab, sondern auch davon, wie wir mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft umgehen. Gerade diese Menschen brauchen unsere Zuwendung. Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.

Arbeit schaffen

Bayern ist heute das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Deutschland. Allein in den letzten zehn Jahren ist Bayerns Wirtschaftsleistung doppelt so stark gewachsen wie im Bundesdurchschnitt.

Wachstum schafft Arbeit und Wohlstand. In Bayern sind in den letzten zehn Jahren mehr Arbeitsplätze entstanden als in jedem anderen Land. Die Förderung derer, die Arbeit schaffen, die etwas unternehmen - Existenzgründer, Selbstständige, Mittelstand und Handwerk - hat daher auch für meine Regierung höchste Priorität.

Deswegen haben wir auch in der Koalition dieser Tage eine Erbschaftssteuerreform durchgesetzt, die unseren Mittelstand deutlich entlastet. Das Vererben eines Unternehmens bleibt zu 85 % steuerfrei, wenn der Betrieb mindestens 15 Jahre lang fortgeführt wird.

Politik für eine starke und dynamische Wirtschaft ist der Königsweg zu sozialer Gerechtigkeit. Sie schafft Chancen für alle und ist die Basis für Solidarität mit den Schwachen.

Eine wichtige Weichenstellung für künftige wirtschaftliche Stärke und Dynamik ist das Zukunftsprogramm "Bayern 2020 - Kinder, Bildung, Arbeit". Die neue Staatsregierung wird auf dieser Grundlage in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,5 Mrd. € investieren.

Wir werden die gute Einnahmensituation auch dafür nutzen, die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung erheblich aufzustocken. Damit wollen wir alles tun, um gerade in den strukturschwächeren Regionen Arbeit zu schaffen. Keine Investition darf mangels Fördermöglichkeiten an andere Standorte abwandern.

Wir werden die finanzielle Ausstattung des Mittelstandskreditprogramms anheben.

Zusätzliche Anstrengungen sind besonders bei der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer erforderlich. Ich möchte dazu die Hand in Richtung Arbeitgeber und Gewerkschaften ausstrecken. Ich suche den Dialog zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern nützen. Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren eine vernünftige und maßvolle Tarifpolitik betrieben und damit Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Dies möchte ich ausdrücklich würdigen.

Ebenso danke ich allen Arbeitgebern, die mit unternehmerischem Weitblick und Können Arbeitsplätze in Bayern gesichert und geschaffen haben.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft heißt:
Fortschritt vorantreiben und Chancen ergreifen

Hochschulen und Forschung behalten hohe Priorität. In den kommenden Jahren werden so viele junge Menschen in Bayern eine Studienberechtigung haben wie nie zuvor. Das ist keine Last, das ist eine Riesenchance. Wir wollen jedes Talent in Bayern halten. Es kommt auf jeden an. Deshalb werden wir vor allem die technischen und naturwissenschaftlichen Fächer stark ausbauen, ohne die Geisteswissenschaften zu vernachlässigen.

Neben dem bereits beschlossenen Ausbau der personellen Kapazitäten um 38.000 Studienplätze und 3.000 Stellen müssen jetzt die Hochschulen den räumlichen Ausbau vorantreiben. Dafür stellen wir 236 Mio. € zur Verfügung. Die weitere schrittweise Sanierung und Modernisierung der Hochschulbauten werden wir angehen.

Die wissenschaftliche Zukunft wird im Kampf um die besten Köpfe entschieden. Wir werden mit der Dienstrechtsreform Freiräume in der Professorenbesoldung schaffen, weil wir die Besten gewinnen und behalten wollen.

Wir wollen bis 2020 den Anteil der Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 3,6 % steigern.

Wir werden die im Programm "Zukunft Bayern 2020" angekündigten Leuchtturmprojekte realisieren.

Wir wollen uns an der Etablierung eines Europäischen Höchstleistungsrechenzentrums beteiligen und gemeinsam mit den Forschungszentren Jülich und Karlsruhe ein "Gauß Center for Supercomputing" errichten.

Wir unterstützen die Einrichtung neuer Fraunhofer-Institute und einen möglichen Ausbau der Max-Planck-Forschungsgruppe für Optik und Photonik in Erlangen zu einem Institut.

Zu den technologischen Leuchttürmen zählt auch der Transrapid.

Ich stelle fest:

Erstens: Der Transrapid ist ein Projekt der großen Koalition für ganz Deutschland. Es war bereits ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung.
Zweitens: Wir brauchen eine bessere Anbindung des Flughafens - für ganz Bayern. Eine Express-S-Bahn käme Bayern wesentlich teuerer als der Transrapid. Sie ginge zu Lasten anderer ÖPNV-Projekte in ganz Bayern. Die Alternative lautet: Transrapid jetzt oder keine schnelle Bahnanbindung des Flughafens auf absehbare Zeit.
Drittens: Wir wollen dieses Technologieprojekt. Es ist eine Riesenchance, für Bayern und für Deutschland. Wir halten eine technische Innovation in unserem Land und schaffen so tausende von Arbeitsplätzen.
Viertens: Wir erwarten, dass das Anbieterkonsortium bald einen Festpreis für die Realisierung anbietet.
Fünftens: Die Schmerzgrenze für den Landeshaushalt ist mit 490 Mio. € klar beziffert. Wir lassen uns nicht in ein finanzielles Abenteuer treiben.

Auch wenn die technologischen Leuchtturmprojekte, die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen naturgemäß vor allem in den Metropolen angesiedelt sind - sie nutzen dem ganzen Land. Bayerns Stärke liegt aber nicht allein in den Metropolen. Sie liegt in hohem Maße auch im ländlichen Raum.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft heißt:
gleichwertige Lebensqualität in Stadt und Land

Auf dem Land leben über 60 % der bayerischen Bevölkerung. Hier gibt es attraktive Tourismusangebote, kompetente Handwerker und leistungsfähige Mittelständler. Auch "Global player" wie Roche in Penzberg, BMW in Dingolfing, Siemens in Bad Neustadt oder Eurocopter in Donauwörth haben hier ihren Sitz, einschließlich vieler Zulieferunternehmen und Dienstleister.

Der ländliche Raum prägt unsere bayerische
Identität mit seiner landschaftlichen Schönheit, mit Traditionen und Kultur, mit einem blühenden Vereinsleben und viel ehrenamtlichem Engagement. Im ländlichen Raum ruht Bayerns Unverwechselbarkeit und Stabilität.

In Stadt und Land für gleichwertige - nicht gleiche Lebensbedingungen zu sorgen, ist Ziel unserer Politik. Der ländliche Raum ist vielfältig. In vielen Regionen besteht wahrlich kein Grund zum Jammern. Sie haben mit die niedrigsten Arbeitslosenquoten in ganz Bayern, erschwingliche Grundstückspreise, niedrige Mieten, weniger Kriminalität und hervorragende wirtschaftliche und demografische Zukunftsperspektiven. Selbst der ehemals im Schatten des Eisernen Vorhangs gelegene Landkreis Cham hat heute eine Arbeitslosenquote von unter 4 % - deutlich weniger als Nürnberg (8,7 %) oder Augsburg (8,2 %). Cham trägt sogar die offizielle Auszeichnung "Region der Zukunft".

Zum ländlichen Raum gehören aber auch Regionen, die von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, die von den Härten des Strukturwandels und von einem starken Abwanderungsdruck geprägt sind, vor allem in Nordostbayern.

Interessen von Land- und Forstwirtschaft wahren

Ein zentraler Stützpfeiler im ländlichen Raum ist unsere Land- und Forstwirtschaft. Die Perspektiven für unsere Landwirte haben sich endlich verbessert. Ob bei Milch, bei Getreide, bei regenerativen Energien - überall tun sich neue Marktchancen auf. Auch für meine Regierung gilt: Wir stehen verlässlich an der Seite unserer Landwirte und Waldbauern. Wir fördern sie wie kein anderes Land. Wir kämpfen für ihre Interessen innerhalb der Europäischen Union und der WTO. Eine starke Landwirtschaft ist die Seele unseres Landes. Bei der Novellierung der Erbschaftsteuer achten wir darauf, dass die Landwirtschaft insgesamt nicht höher belastet wird.

Die Politik für den ländlichen Raum muss differenziert angelegt sein und gezielt die Potenziale vor Ort mobilisieren.

Potenziale vor Ort mobilisieren

Dazu müssen die Landkreise und Städte selbst initiativ werden und das Regionalmanagement weiter ausbauen. Aus einer intensiven regionalen Vernetzung und Kooperation zwischen Kommunen, Kammern, Unternehmen und Forschungseinrichtungen erwachsen wichtige Impulse. Die Staatsregierung bietet mit der Cluster-Initiative Unterstützung bei Finanzierung und Umsetzung.
Mit dem Programm "Investieren in Bayerns Zukunft" fließen fast 200 Mio. € speziell in den ländlichen Raum.
Im Programm "Zukunft Bayern 2020" sind zusätzlich für den ländlichen Raum 100 Mio. € für die Staatsstraßen, 15 Mio. € für Dorferneuerung und 15 Mio. € für die Städtebauförderung
eingestellt.
Das Aktionsprogramm für den ländlichen Raum wird in den kommenden Jahren konsequent umgesetzt.
Wir legen ein "Tourismusprogramm" im Umfang von 300 Mio. € auf - vornehmlich für Betriebe außerhalb der Großstädte.
Wir haben im Bereich der Landwirtschaft trotz massiver Kürzung der EU-Mittel die bayerischen Ko-Finanzierungsmittel in unveränderter Höhe (107,5 Mio. €) beibehalten.
Mehr noch: Wir haben zusätzlich 70 Mio. € über das ursprüngliche Haushaltsvolumen hinaus zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe, für das Kulturlandschaftsprogramm, für die Dorferneuerung und weitere Maßnahmen bereit gestellt. Das unterstreicht eindrucksvoll die Bedeutung, die wir in Bayern der Land- und Forstwirtschaft einräumen.
Wir werden die Erschließung des ländlichen Raums mit Datenautobahnen verstärkt fördern. Dazu legen wir ein Programm von 10 Mio. € auf, mit dem der Anschluss an das schnelle Internet möglich wird.
Mit dem Ausbau der Fachhochschulkapazitäten in Lehre und angewandter Forschung sowie dem Ausbau des zweigleisigen Studienangebots "Hochschule dual" stärken wir zusätzlich die Regionen.

Wir sollten uns bewusst sein: Wir können die Kräfte der Globalisierung und des Marktes nicht außer Kraft setzen, aber wir müssen unsere Stärken erkennen und die Chancen nutzen.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft heißt:
starke Kommunen

In den Kommunen wird Gemeinschaft gelebt und staatliches Handeln erlebt. Starke Kommunen sind die Basis eines stabilen Gemeinwesens.

Basis erfolgreicher kommunaler Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr deutlich aufgestockt.
Meine Regierung legt ein Sonderprogramm von 150 Mio. € auf zur schnelleren Abfinanzierung staatlicher Förderung wichtiger Investitionsvorhaben. Das kommt auch vielen privaten Trägern zugute.
Nach der Sperrefreigabe vom Mai dieses Jahres in Höhe von 100 Mio. € haben wir mit sofortiger Wirkung nochmals 70 Mio. € zusätzlich freigegeben. Davon profitieren auch die Kommunen und freie Träger von Schulen.
Wir haben eine Aufstockung der Mittel für den kommunalen Hochbau im Jahr 2008 beschlossen. Damit wollen wir ein zusätzliches Investitionsvolumen von 185 Mio. € anschieben. Dies kommt vor allem den Schulen zugute.

Das alles sind auch wichtige Impulse für Handwerk und Bauwirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort.

Die Kommunen müssen aber künftig auch noch stärker selbst initiativ werden. Sie müssen gezielt an der Steigerung ihrer Attraktivität für Unternehmen, aber auch für junge Familien arbeiten. Dazu gehört ein aktives Regionalmanagement. Dazu gehört das Ausschöpfen von Effizienzreserven durch intensive kommunale Zusammenarbeit in der Verwaltung und beim Leistungsangebot an Bürger und Wirtschaft. Auch hier kommt es auf das Engagement jeder Kommune und jedes Landkreises an. Einige Kommunen gehen hier besonders beispielhaft und erfolgreich voran. Wir werden, wo immer es möglich und sinnvoll ist, solche interkommunale Kooperationen unterstützen.

Kommunalfreundliches Bayern

Bayern ist ein kommunalfreundliches Land.

Nicht umsonst wurde die Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs in den Haushalten der letzten zehn Jahre immer mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen.

Unsere Kommunen stehen besser da als die Kommunen in anderen Ländern. Unsere Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten 2006 einen positiven Finanzierungssaldo von 1,4 Mrd. €, während die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in allen drei vergangenen Jahren Finanzierungsdefizite zu verzeichnen hatten. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz finanzieren sich mehr als 30 Mal höher über Kassenkredite als bayerische Kommunen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung erhalten die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr im Durchschnitt über 7 % mehr Steuereinnahmen. Zudem werden unseren Kommunen gut 400 Mio. € über die Steuerverbünde zufließen.

Sie müssen diese gute Situation zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Dort wo Kommunen aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage sind, muss auf der Grundlage von Sanierungsplänen durch Struktur- und Konsolidierungshilfen für rechtmäßige Haushalte gesorgt werden. Die Staatsregierung steht damit auch künftig an der Seite der Kommunen.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft heißt:
Natur- und Lebensraum nachhaltig entwickeln

Bayern zählt zu den Ländern mit der höchsten Umwelt- und Lebensqualität. Das ist der Erfolg einer konsequenten Umweltpolitik ohne Ideologie, ohne Verteufelung der Wirtschaft. Wir wollen die Schöpfung bewahren. Dafür tut Bayern mehr als jedes Land in Europa.

In jüngster Zeit zeichnen sich aber immer deutlicher die Risiken des weltweiten Klimawandels für unsere Heimat ab. Der Klimawandel betrifft ja nicht nur arktische Eismassen oder Inselwelten im Indischen Ozean. Auch unsere Heimat Bayern ist betroffen:

unsere Wälder, die empfindlich auf Klimaveränderungen reagieren,
die Artenvielfalt in Flora und Fauna,
unsere Städte und Dörfer, die von Hochwassern bedroht sind,
unsere Landwirte.

350 Millionen Euro für Klimaprogramm

Wir investieren deshalb in den nächsten vier Jahren 350 Mio. € zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln in den Klimaschutz.

Meine Regierung hat damit die im Programm "Zukunft Bayern 2020" beschlossenen finanziellen Mittel mehr als verdoppelt.

Das Klimaprogramm Bayern 2020 hat drei Stoßrichtungen:

Vermeidung von CO2
Schutz vor unvermeidlichen Folgen des Klimawandels
Forschung und Entwicklung klimaschonender Technologien

Bayern allein kann das Weltklima natürlich nicht retten, aber wir wollen einen Beitrag leisten. Jeder kann etwas für den Klimaschutz tun. Es kommt auf jeden an. Priorität haben dabei die Maßnahmen mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Deshalb werden wir den Schwerpunkt bei der energetischen Gebäudesanierung setzen. Durch Wärmedämmung bei älteren Bauten wird pro investierten Euro die höchste CO2 - Einsparung erreicht. Wir werden in den kommenden vier Jahren insgesamt 150 Mio. € in die energetische Sanierung staatlicher Gebäude investieren. Ich erwarte, dass auch die Kommunen ihrerseits aktiv diese Klimaschutzaufgabe angehen.
Wir werden aber auch unsere führende Position bei alternativen Energien weiter ausbauen. So wird die Staatsregierung die Tiefen-Geothermie, also die Nutzung von Erdwärme, mit 12 Mio. € fördern. Mit weiteren 16 Mio. € werden wir die Nutzung nachwachsender Rohstoffe im Rahmen eines Programms "Bioenergie für Bayern" fördern.
Zur Anpassung an den Klimawandel werden wir den Hochwasserschutz mit zusätzlichen 50 Mio. € aus diesem Programm weiter ausbauen.
Wir werden 23 Mio. € für den Umbau unserer Wälder und Schutzmaßnahmen im Bergwald einsetzen.
Bayern als High-Tech-Land muss die Chancen nutzen, die sich unserer Wirtschaft in der Energie- und Umwelttechnik bieten. Deshalb werden wir die Klimaforschung und die Entwicklung von Technologien zur effizienteren Energieerzeugung und von erneuerbaren Energien mit über 42 Mio. € vorantreiben.

Dieses Klimaschutzprogramm wird sich für Bayern nicht nur für das Klima auszahlen, sondern auch für das heimische Handwerk, das Baugewerbe und wichtige High-Tech-Branchen. Hier entsteht ein weltweiter Wachstumsmarkt. Das Programm macht uns ein Stück weit unabhängiger von teuren Energieimporten. Den Gegensatz von Ökonomie und Ökologie gibt es nicht. Sie gehen Hand in Hand.

Solide Finanzpolitik bleibt Markenzeichen

Grundlage unserer Politik für ein starkes und solidarisches Bayern bleiben solide Finanzen. Bayern hat mit seinem ausgeglichenen Haushalt einen Paradigmenwechsel der Finanzpolitik in Deutschland erreicht.

Heute fahren wir die Ernte unserer soliden Haushaltspolitik ein. Bayern kann mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen gestalten, andere müssen davon hohe Zinsen zahlen.

Wir werden erstens aus den Steuermehreinnahmen 2007/2008 die Gesamtfinanzierung des Programms "Bayern 2020 - Kinder, Bildung, Arbeit" in Höhe von 1,5 Mrd. € sicherstellen.
Wir werden zweitens die Investitionsquote auf 13 % steigern.
Wir werden drittens mit 150 Mio. € die Abfinanzierung staatlicher Förderung wichtiger Investitionsvorhaben vorantreiben.
Wir werden viertens Schulden in Höhe von 200 Mio. € tilgen im Gegensatz zu anderen, die noch Schulden machen.
Wir werden fünftens eine Rücklage in Höhe von 400 Mio. € für konjunkturell schwierige Zeiten bilden.

Ausgeglichene Haushalte bleiben auch künftig unverrückbare Grenze aller politischen Wünsche. Schulden tilgen, Rücklagen für die Zukunft bilden und zugleich die Investitionen steigern, diesen Dreiklang schafft kein anderes Land in Deutschland. Das ist Politik in der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Eigenverantwortung der Länder stärken.
Für einen starken Föderalismus

Der Erfolg Bayerns steht und fällt mit unserer eigenständigen Gestaltungskraft.

Mit einer soliden Haushaltspolitik haben wir uns finanzielle Spielräume, mit der Föderalismusreform I zusätzliche politische Kompetenzen für eine aktive Zukunftsgestaltung erkämpft. Dieser für Bayern wie für Deutschland gewinnbringende Paradigmenwechsel für mehr Wettbewerbsföderalismus muss weiter vorangetrieben werden.

Wir werden uns aber vehement Forderungen anderer Länder nach neuen finanziellen Belastungen für Bayern entgegenstellen. Nach den Vorstellungen einiger Länder sollen sich alle Länder über einen Entschuldungsfonds an den Zins- und Tilgungslasten für Altschulden solidarisch beteiligen. Und noch mehr: Die finanzschwachen Länder fordern einen Nachteilsausgleich für aus ihrer Sicht bestehende Strukturunterschiede zwischen den Ländern - zusätzlich zum geltenden Finanzausgleich. Dabei soll der Finanzausgleich weiterhin die Einnahmen auf über 95 % nivellieren.

Das wäre ein "Rundum-Sorglos-Paket" auf Kosten der Länder, die durch gute Wirtschaftspolitik und konsequentes, zum Teil schmerzhaftes Sparen ihren Haushalt ausgeglichen und niedrige Schulden haben. Bayern zahlt bereits jetzt knapp vier Milliarden Euro jedes Jahr in den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Diese Belastung darf durch Nachteilsausgleich und Abfinanzierung fremder Schulden nicht weiter steigen! Das ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar! Dem wird Bayern nicht zustimmen!

Eine Föderalismusreform II muss die Eigenverantwortung der Länder stärken, nicht schwächen. Und sie muss ein striktes, rechtlich verbindliches Neuverschuldungsverbot mit automatischen Folgen und Sanktionen enthalten. Wir werden die berechtigten Interessen Bayerns und seiner Bürgerinnen und Bürger im Bund selbstbewusst vertreten.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft heißt:
Die Bürger am politischen Prozess beteiligen.

Vielfach wird Politikverdrossenheit und eine Teilung der Gesellschaft in "die da oben" und "die da unten" beklagt. Deshalb möchte ich Bürger am politischen Entscheidungsprozess beteiligen. Ich werde daher ein Bürgergutachten auf den Weg bringen, damit die Meinung der Bürger genauso in politische Entscheidungen über Zukunftsfragen Bayerns einfließen kann wie die Meinung von Politikern, Wissenschaftlern und anderen Experten.

Zukunftsgestaltung ist Verantwortung jedes Einzelnen

Bayern ist ein starkes Land. Bayern ist ein modernes Land. Bayern ist ein stabiles Land.

Ich werde mit meinem Kabinett das große Erbe, das wir übernommen haben, weiter mehren. Ich setze dabei auf Mannschaftsgeist und Teamarbeit.

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion und dem Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid für die konstruktiven Anregungen und Vorschläge für unsere gemeinsame Politik.

Bayerns Zukunft gestalten ist nicht allein Aufgabe des Staates. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Jeder muss an seinem Platz Verantwortung übernehmen und seinen Beitrag leisten, in den Schulen, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, im Ehrenamt. Wir dürfen uns wirklich darüber freuen, dass das ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement in Bayern so großartig ist. Ohne diesen Einsatz wäre unser Zusammenleben menschlich um vieles ärmer. Jeder Einsatz für andere Menschen, für Kinder, für Kranke, für Pflegebedürftige, in Kirchen, in Vereinen, bei den Feuerwehren oder in der Kommunalpolitik macht uns unendlich reich. Eine vitale und solidarische Gesellschaft braucht aktive Bürger.

Deshalb ist das Leitmotiv meiner Regierungserklärung: "Es kommt auf jeden an. Gemeinsam für Bayerns Zukunft"

Es kommt auf jeden Einzelnen an, um wirtschaftlich stark zu bleiben.
Es kommt auf jeden Einzelnen an, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Es kommt auf jeden Einzelnen an, dass die Gesellschaft zusammenhält.
Es kommt auf jeden Einzelnen an, dass unsere reiche Kultur und unsere Traditionen lebendig gehalten und weitergetragen werden.
Es kommt auf jeden Einzelnen an, dass unsere Gesellschaft solidarisch bleibt.

Wenn jeder von uns seiner Verantwortung für sich und das Gemeinwohl nachkommt, dann werden wir gemeinsam Bayerns Zukunft sichern.

Im Bewusstsein unserer gemeinsamen Geschichte, in gemeinsamer Anstrengung und mit gemeinsamen Werten wollen wir die Zukunft meistern - mit Mut und in Demut.

"Es kommt auf jeden und jede an, also auf alle.

Gemeinsam für Bayerns Zukunft".