Rede

Von Nizza nach Lissabon

Datum der Rede: 22.02.10 Rednerin/Redner: Staatsministerin Emilia Müller

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort

I. BEGRÜSSUNG

Ihnen allen ein herzliches Grüß Gott. Ich danke der Hanns Seidel Stiftung für das Thema dieser Tagung. Es ist ein guter Zeitpunkt und es ist dringend notwendig, über die Zukunft Europas zu diskutieren. Mit der neuen Kommission und dem Vertrag von Lissabon steht Europa in einer Zäsur.

Der Vertrag von Lissabon ist ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Als bayerische Europaministerin ist es mir ein großes Anliegen, dass wir dieses Vertragswerk mit Leben füllen.

Lissabon ist eine Chance für mehr Öffentlichkeit und Diskurs in Europa. Wir brauchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer Europas Legitimation und Rückhalt stärken will, muss eine demokratische Diskussions- und Partizipationskultur etablieren.

Hier in Wildbad Kreuth ist diese Diskussionskultur lebendig. Heute und morgen steht der Lissabon-Vertrag im Fokus vieler Vorträge und Gespräche. Sie alle, Referenten und Tagungsteilnehmer, leisten damit einen wichtigen Zukunftsdiskurs. Dafür danke ich Ihnen allen.

Mein Dank gilt auch der Hanns-Seidel-Stiftung und insbesondere Ihnen, verehrter Herr Rill. Sie haben als „Europa-Experte" ein interdisziplinäres Programm aufgelegt. Ich danke Ihnen für Ihr persönliches Europa-Engagement!

II. VON NIZZA NACH LISSABON - NEUER AUFSCHWUNG FÜR DIE EU

1. Aufschwung zu einem Europa der Bürger

2009 war ein besonderes Jahr:

  • 60 Jahre Europarat,
  • 30 Jahre Wahlen zum EU-Parlament,
  • 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs,
  • 10 Jahre Euro-Einführung,
  • 5 Jahre EU-Osterweiterung und schließlich
  • am 1. Dezember 2009 das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

Europa hat eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Europa steht für Integrations- und Innovationskraft.

Es steht für ein Friedensprojekt, dessen Wurzeln in der gemeinsamen Erfahrung von zwei Weltkriegen und in der Überwindung von Diktaturen liegen.

Begonnen hat das europäische Einigungswerk als Projekt der Eliten. Politiker wollten ein Europa für die Bürger. Zentrale Ziele: Verhinderung von Kriegen durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vernetzung, die Schaffung von Wohlstand und die Sicherung von Freiheit durch Bündnisse.

Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt die europäische Einigung eine neue Qualität. Hier wird ein Paradigmenwechsel vollzogen:

Von einem Europa für die Bürger hin zu einem Europa der Bürger. Das ist die große Chance von Lissabon! Darin liegt die Erfolgsformel für unser gemeinsames Europa!

2. Rückblick von Nizza nach Lissabon: neun Jahre erfolgreicher Hürdenlauf

Der Weg vom gescheiterten Gipfel in Nizza im Dezember 2000 bis zum Abschluss des Vertrags von Lissabon war ein mühsamer, aber erfolgreicher Hürdenlauf:

  • Wenige Monate nach der Unterzeichnung des EU-Verfassungs-Vertrags in Rom (2004) kam der erste große Rückschlag: Die Franzosen und Niederländer lehnten in Referenden den Verfassungsentwurf ab.
  • 2007 einigten sich dann die Staats- und Regierungschefs in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag. Kurz darauf die Ernüchterung: Bei einer Volksabstimmung stimmen die Iren gegen den Vertrag.
  • Erst im Herbst 2009 wird der Weg frei für das Inkrafttreten des Vertrags. Nun gab auch der tschechische Präsident seinen Widerstand auf.

Mit dem 1. Dezember 2009 begann eine neue Ära in Europa

3. Der Vertrag von Lissabon: eine neue Ära für Europa

Die EU ist in kurzer Zeit von 15 auf 27 Mitglieder angewachsen. Eine europäische Großfamilie von diesem Format braucht klare Spielregeln für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Dafür ist der Vertrag von Lissabon ein großer Erfolg. Er ist das Navigationssystem für das Europa der kommenden Jahrzehnte.

Lissabon heißt: neue Impulse für ein handlungsfähiges Europa nach innen.

Mit Lissabon wird die Arbeit in der EU effizienter:

  • Durch die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in 32 Politikbereichen und
  • durch die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit im Rat ab 2014.

Lissabon heißt: neue Stärke für Europa als globalen Akteur nach außen.

Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die demographische Entwicklung, der Klimawandel, die Energieversorgung oder aktuelle Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik - Stichwort Terrorgefahr, Afghanistan, Iran.

Für diese Aufgaben macht Lissabon die EU schlagkräftiger und kohärenter:

  • durch das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, und
  • durch den neuen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit Hermann van Rompuy und Catherine Ashton ist die neue EU-Doppelspitze in guten Händen.

Ich bin überzeugt, dass unsere europäische Außen- und Sicherheitspolitik damit mehr Kontinuität und mehr Gehör bekommt.

4. Lissabon bedeutet: Stärkung der Demokratie in Europa

Der Vertrag von Lissabon gibt den Parlamenten und Bürgern in der EU mehr Mitsprache und Macht. Er schafft mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe.

a) Stärkung der Legislative

Das Europäische Parlament zählt zu den großen Gewinnern des Lissabon-Vertrags. Es erhält mehr Entscheidungsbefugnisse durch:

  • neue Kompetenzen bei der Gesetzgebung,
  • Mitentscheidung beim EU-Haushalt und
  • bei internationalen Übereinkommen.

Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament vorletzte Woche zeigt deutlich:

Das EU-Parlament ist jetzt ein zentraler Akteur bei der europäischen Gesetzgebung.

Die Legislative kann die Interessen der Menschen nun noch konsequenter vertreten. Und kann Kurskorrekturen bei EU-Kommission und Rat erzwingen.

Diese Kompetenzerweiterung des EU-Parlaments schafft eine neue Macht-Balance in der EU und mehr politische Öffentlichkeit.

b) Mitsprache und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger

Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative werden die EU-Bürger zum politischen Akteur: Künftig können EU-Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten per Bürgerbegehren die EU-Kommission zur politischen Initiative auffordern.

Bayern sieht dieses Instrument der plebiszitären Demokratie als positives Signal für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe.

Bei der verfahrensrechtlichen Umsetzung fordert die Bayerische Staatsregierung unbürokratische Regeln für die Durchführung der EU-Bürger-initiative. Mehr Partizipation ist eine große Chance für einen europäischen Bürgerdialog, für neue Formen und Foren der politischen Öffentlichkeit! Das erste EU-weite Bürgerbegehren wurde bereits initiiert. Der bayerische EU-Abgeordnete Martin Kastler hat es auf den Weg gebracht. Das Bürgerbegehren dient dem Sonntagsschutz und heißt: „Sonntags gehören Mami und Papi uns!"

Bayern kämpft schon immer für ein bürgernahes Europa! Wir wollen das gemeinsame Haus Europa von unten nach oben bauen. Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess in Europa mit einbinden.

c) Lissabon: Signal für eine neue Subsidiaritätskultur

In Bayern ist Subsidiarität Verfassungsauftrag und Teil bayerischer Identität.

Die Bayerische Staatsregierung will, dass die EU die kommunale Selbstverwaltung achtet. Der Gestaltungsspielraum unserer Kommunen darf durch Brüssel nicht eingeengt werden.

Wir lehnen z. B. die viel zu bürokratische EU-Bodenschutzrichtlinie ab. Diese Bevormundung durch Brüssel provoziert bei den Bürgerinnen und Bürgern Kopfschütteln und Distanz zu Europa. Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt das „Subsidiaritätsprinzip" europaweit eine neue Qualität:

Erstens werden im Lissabon-Vertrag die nationalen Parlamente aktiv in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebunden.

Und zweitens macht Lissabon die nationalen Parlamente zu wichtigen Kontrolleuren bei der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

Alle Parlamente sind nun aufgefordert, das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem konsequent umzusetzen, d.h. konkrete Verstöße auch mit Rügen und Klagen zu ahnden.

Bayern hat hier bereits eine wichtige Vorreiterrolle. Wir haben ein waches und kritisches Auge, wenn es um die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips in Brüssel geht.

Der Bayerische Landtag engagiert sich seit Anfang 2009 als erstes deutsches Landesparlament für die Subsidiaritätskontrolle.

Wir stehen zum „Lissabon-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts.

  • Wir wollen, dass Bundestag und Bundesrat bei EU-Fragen künftig mehr Mitsprache haben.
  • Wir wollen auch unseren Landtag künftig noch stärker in EU-Angelegenheiten einbeziehen.

Die Zukunft Europas heißt „Identität durch Subsidiarität". Das heißt auch Achtung und Respekt vor den Regionen und Nationen in Europa. Subsidiarität stärkt die aktive Bürgergesellschaft. Das ist lebendige Demokratie.

5. Lissabon: Fundament für eine gemeinsame europäische Wertekultur

Der Lissabon-Vertrag und die Charta der Grundrechte machen klar: Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Unser gemeinsames Europa steht für Freiheit, Solidarität und Sicherheit. Es steht für die Achtung der Menschwürde, für Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Diese gemeinsamen Werte sind geprägt vom christlichen Menschenbild, von der christlich-abendländischen Tradition und Geschichte.

Ich bedauere es daher sehr, dass im Lissabon-Vertrag der Gottesbezug fehlt. Wir brauchen den Mut, uns zu unserer Geschichte und zu den christlichen Wurzeln Europas zu bekennen! Ohne eine nationenübergreifende Wertebasis hat Europa keine Zukunft. Wegen des inneren Wertebundes muss sich Europa auch begrenzen!

Das müssen wir vor allem auch gegenüber der Türkei klar machen. Wer Menschenrechte missachtet, Gewalt gegen Christen zulässt und in der Diplomatie auf die Sprache der Provokation setzt, der kann nicht Mitglied Europas werden.

Die Wertebasis Europas unterscheidet sich erheblich von der in der Türkei!

Bayern warnt vor einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Wer die Beitrittskriterien nicht erfüllt, darf kein EU-Ticket bekommen!

III. BAYERISCHE ZIELE: EUROPAPOLITISCHE AGENDA 2010/2011

Die EU steht 2010/11 vor wichtigen Weichenstellungen. Bayern will sich hier aktiv einbringen. Wir arbeiten bei der EU-Strategieplanung konstruktiv und kritisch mit.

Ich habe der EU bereits eine bayerische Prioritätenliste für die anstehenden Aufgaben übermittelt. Zentrale Forderungen sind:

1. Mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU

Vor uns liegen harte Diskussionen über die Reform des EU-Finanzsystems. Wir sagen deutlich:

  • Nein zu einer EU-Steuer.
  • Ja zu Entlastungen des Nettozahlers Deutschland.

2. Keine Aufweichung des Stabilitäts- und Währungspakts

Ein leistungsstarkes Europa braucht einen stabilen Euro. Bayern sagt deshalb:

  • Nein zur Haftung der EU für die Schulden eines Mitgliedstaates (No-bail-out-Klausel).
  • Ja zu einem konsequenten, strengen Kurs gegen Griechenland: Seine Defizitquote ist das Resultat einer verpassten Sparpolitik.
  • Wir dürfen das internationale Vertrauen in den Euro nicht durch falsch verstandene Solidarität erschüttern.

Geldwertstabilität ist gerade für Deutschland ein hohes Gut. Wer diese aufgibt, erschüttert das Vertrauen der Deutschen in die EU.

3. Neues Wachstum durch die EU 2020-Strategie

Bayern ist Exportland und High-Tech-Standort. Deshalb unterstützen wir die Fortführung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Aber die neue Strategie muss konzentriert und unbürokratisch sein. Das heißt: Ja zu effizientem Handeln! Nein zu überflüssiger Bürokratie!

4. Kohäsionspolitik für alle Regionen

Die Förderung der „Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (RWB) muss erhalten bleiben. Wir brauchen EU-Mittel:

  • für strukturschwache Gegenden in Europa, aber auch
  • für leistungsstärkere Regionen wie Bayern.

Nur so steigern wir die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU.

5. Die Donau als Zukunftsregion in der EU

Bayern begrüßt die Entwicklung einer Europäischen Strategie für den Donauraum.

Wir gestalten diesen Prozess aktiv mit und arbeiten eng mit den anderen Donauanrainern zusammen. Wir wollen dabei:

  • das Wirtschaftspotential dieser Region grenzüberschreitend nutzen,
  • die Verkehrsnetze innovativ weiterentwickeln,
  • die ökologische und kulturelle Bedeutung des Donauraums ins Bewusstsein rücken.

6. Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Bayern ist das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Wir wollen am europäischen Landwirtschaftsmodell festhalten über 2013 hinaus. Nur die Zwei-Säulen-Struktur sichert die Existenz unserer Landwirte und unserer ländlichen Räume.

Wir fordern eine Neustrukturierung der Agrar-Förderung. Derzeit erhalten in Europa 20% der landwirtschaftlichen Betriebe 80% der Fördermittel. Von Agrarsubventionen müssen vor allem auch kleinere Betriebe profitieren.

IV. SCHLUSS

Konrad Adenauer hat einmal gesagt:
„Eine große Vergangenheit verpflichtet. Sie verpflichtet zum Streben nach gleich großer Zukunft!"

Das ist unser Auftrag für das Europa des 21. Jahrhunderts. Lassen Sie uns gemeinsam weiterbauen am europäischen Haus. Damit unsere Kinder und Enkelkinder in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Mit dem Vertrag von Lissabon haben wir die Baugenehmigung dafür.

Europa ist unsere Zukunft!

 

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