Rede

10-jähriges Bestehen der Bürogemeinschaft der kommunalen Europabüros

Datum der Rede: 02.03.10 Rednerin/Redner: Staatsministerin Emilia Müller

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

- Anrede -

Ihnen allen ein herzliches Grüß Gott und vielen Dank für die Einladung zum heutigen Jubiläum.
Ich gratuliere den Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen zu ihrer 10-jährigen Bürogemeinschaft.

Der Zusammenschluss von zehn kommunalen Landesverbänden zur Brüssler WG der Europabüros ist ein großer Erfolg. Er zeigt: 

  • Unsere Kommunen sind das Fundament für eine lebendige Demokratie in Europa. 
  • Unsere Kommunen bauen mit an einem starken und handlungsfähigen Europa.
  • Unsere Kommunen kämpfen für die Selbstverwaltung und die eigenständige Rolle der Gemeinden in Europa.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürogemeinschaft für Ihr großes Engagement:

  • Die Europabüros sind wertvolle Ansprechpartner und Ratgeber für unsere Kommunen in Brüssel.
  • Und sie sind ein wichtiges „kommunales Frühwarnsystem" für alle EU-Institutionen.

Ein bürgernahes Europa braucht den intensiven Dialog mit den Kommunen. Wir brauchen das Know-How und die Gestaltungskraft unserer Kommunen! Unsere Kommunen setzen als Partner Brüssels die Ziele der EU vor Ort um.

Europa gemeinsam von unten nach oben bauen - dafür stehen Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und unsere Kommunen.

In Bayern ist Subsidiarität Verfassungsauftrag und Teil bayerischer Identität.

Die Bayerische Staatsregierung hat sich schon früh dafür eingesetzt, die Kommunen stärker an europäischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Und es war auch weitblickend, dass die bayerischen kommunalen Spitzenverbände schon vor 17 Jahren das Europabüro der bayerischen Kommunen eröffnet haben.

- Anrede -

Das gemeinsame jahrelange Ringen hat sich gelohnt. Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt das „Subsidiaritätsprinzip" europaweit eine neue Qualität:

  • Lissabon macht die nationalen Parlamente zu wichtigen Kontrolleuren bei der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. 
  • Lissabon erkennt das kommunale Selbstverwaltungsrecht ausdrücklich an. 
  • Und Lissabon betont die Bedeutung der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.

Bayern hat bei den Beratungen zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags wichtige Verhandlungserfolge für die Kommunen erzielt:

Auf unser Drängen hin wurde die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge besonders hervorgehoben. Die Länder sind nun aufgefordert, im Bundesrat die Interessen der Kommunen zu verteidigen.

Die Bayerische Staatsregierung will, dass die EU die kommunale Selbstverwaltung achtet.
Der Gestaltungsspielraum unserer Kommunen darf durch Brüssel nicht eingeengt werden.

Wir stemmen uns gegen die Versuche Brüssels, die Daseinsvorsorge für den Wettbewerb zu öffnen.

Wir lehnen diese Liberalisierungstendenzen mit Nachdruck ab!

Wasserversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen oder Krankenhäuser - darüber sollen unsere Städte, unsere Gemeinden und Landkreise selbst entscheiden.

Brüssel darf sich nicht ständig in kommunale Zuständigkeiten einmischen. Unsere Kommunen brauchen Freiheit bei der Wahl ihrer Organisationsform.

Mit dem Vertrag von Lissabon sind alle Parlamente aufgefordert, das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem konsequent umzusetzen

Ich versichere Ihnen: Die Bayerische Staatsregierung hat hier ein waches Auge! Wir ziehen gemeinsam mit den Kommunen an einem Strang.

Mit dem neuen EU-Kommissar Günther H. Oettinger haben wir dabei einen verlässlichen Partner! Er kennt als ehemaliger Ministerpräsident die Sorgen und Interessen der Kommunen.

- Anrede -

Unsere Kommunen stehen für Einheit in Vielfalt, für Subsidiarität, für ein bürgernahes Europa.

Wir alle haben ein gemeinsames Ziel:

Starke Kommunen für ein starkes Europa!

 

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