Rede

Landkreisbesuch in Neustadt an der Waldnaab

Datum der Rede: 10.11.11 Rednerin/Redner: Ministerpräsident Horst Seehofer

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

- Anrede -

I. DIE OBERPFALZ IM AUFBRUCH

Die Eindrücke und Gespräche heute haben mir gezeigt: Hier bei Ihnen findet Zukunft statt, hier findet der Aufbruch Bayern statt.

Aufbruch Bayern – das ist die Zukunftsstrategie der Staatsregierung. Wir setzen auf Familien, Bildung und Innovation. Wir investieren in Zukunft.

Den Aufbruch Bayern mit Leben füllen, Zukunft schaffen, das machen Sie, die Menschen vor Ort.

Und wie das geht, das habe ich heute auf meiner Zukunftsreise durch die Oberpfalz gesehen.

  • Regensburg – BMW: Innovation für Bayern und die Welt.
  • Weiden – Druckzentrum „Der Neue Tag“: Innovation für erstklassige Information.
  • Pilkingtonwerk Weiherhammer: Innovation für eine gute Zukunft der Glasherstellung.
  • Hier in Neustadt: Menschen, die im Beruf ihre Pflicht tun, die anpacken und nicht jammern, die sich für Familien einsetzen, die sich im Ehrenamt und für die Herzensbildung unserer Jugend engagieren – aktive Menschen wie Sie hier im Saal schaffen Zukunft für Bayern, und zwar viel mehr, als es Staat und Politik jemals könnten.

Das ist der Aufbruch, den ich meine!

Sie hier in Neustadt und im ganzen Landkreis stehen für alles, was Bayern stark und erfolgreich macht: Tradition und Innovation, Dynamik und Heimatliebe, internationale Leistungsstärke und Zusammenhalt vor Ort.

Jeder von Ihnen hier ist Schrittmacher der Zukunft! Hier lässt sich gut leben! Dafür sage ich Respekt und Dank an Sie alle!

II. AUFBRUCH BAYERN

1. Andere wollen von Bayern lernen

Die englische Tageszeitung Times spricht vom „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ - und meint damit Deutschland [Times Juli 2011, „Europe’s land of opportunity“].

Jahrelang haben manche Experten aus den USA und Großbritannien über unsere Soziale Marktwirtschaft gelächelt: Die Deutschen seien zu träge, zu sozial, zu wenig gewinnorientiert. Heute pilgern die Experten zu uns und wollen lernen, warum Deutschland und Bayern so gut aus der Krise gekommen sind: Wir sind dynamischer, sozial stabiler und haben höheres Wachstum.

Eurokrise, Unsicherheit, Zukunftsängste - die Welt blickt auf Deutschland als Anker der Stabilität. Ein Motor für diesen Erfolg ist Bayern. Und die Oberpfalz ist heute ein Kraftwerk der deutschen Wirtschaft. Wer auf Bayern schaut, kommt schnell zum Schluss: Bayern geht es gut.

Bayern hat alle Chancen. Wir müssen sie nutzen. Wir müssen langfristig denken und langfristig handeln. Das können wir.

Schauen Sie auf die Schuldenländer Europas: Niemand demonstriert gegen höhere Schulden, aber alle demonstrieren gegen Sparmaßnahmen.

Wir machen es uns nicht bequem und leben zu Lasten unserer Kinder, wir arbeiten für ihre Chancen - das ist der bayerische Weg!

Wir haben zum sechsten und siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Ich hatte meiner Regierung auch in der Krise vorgegeben: Wir machen keinen Cent neue Schulden!

Jede zukunftsfähige Gesellschaft braucht Werte, die über das Hier und Heute hinausgehen, Werte, die über das schnelle Geld und den Egoismus der Gegenwart hinausgehen.

Diese christlich geprägte Lebenskultur halten Sie alle in Ihren Familien in Ehren und geben Sie an Ihre Kinder weiter. Es ist unmoralisch, zu Lasten nachfolgender Generationen zu leben. Wir vererben nicht Zinsen, sondern Chancen!

Darum haben wir auch die Kraft für Investitionen in die Zukunft. Nach der Krise von 2008 und 2009 haben wir in Deutschland wieder höhere Steuereinnahmen. Andere Länder müssen diese Mehreinnahmen für Zinsen zahlen. Wir in Bayern zahlen nicht für die Schulden von gestern. Unser Blick ist nach vorne gerichtet.

Wir investieren in Familie, Bildung, Innovation, Infrastruktur und neue Energien. Das ist unser Aufbruch Bayern.

2. Familien sind das Fundament der Zukunft

Wer Zukunft will, muss die Familien stärken. In Familien wachsen die Werte, die Bayern zu dem gemacht haben, was es heute ist. Deshalb habe ich mir ein Ziel gesetzt: Bayern soll das familienfreundlichste Land in Deutschland werden.

Wir wollen, dass sich mehr Menschen für Kinder entscheiden. Familien leisten unendlich viel für die Allgemeinheit. Deshalb sorgen wir dafür, dass Eltern auch die Wertschätzung des Staates spüren.

Wir steigern die staatlichen Ausgaben für Familien um 10 % auf 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2012. Wir schaffen noch mehr Plätze und noch mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Wir bauen die Ganztagesbetreuung aus.

Zur Wertschätzung für Eltern gehört aber auch Anerkennung für diejenigen Eltern, die ihre kleinen Kinder lieber daheim betreuen möchten. Deshalb habe ich in Berlin das Betreuungsgeld durchgesetzt: 100 Euro pro Monat ab 2013, 150 Euro ab 2014. Wir wollen Wertschätzung und Wahlfreiheit für alle Eltern.

3. Bildung ist der Rohstoff der Zukunft

Unser Bayern ist vom Herrgott reich beschenkt worden. Üppige Rohstoffvorkommen gehören nicht dazu. Der wichtigste Rohstoff findet sich bei uns nicht in der Erde, sondern in den Köpfen und Händen der Menschen. Gute Ausbildung, berufliche Bildung, neue Ideen, Visionen, Innovationen – aber auch Menschen, die diese Ideen umsetzen können - vom KFZ-Lehrling bis zum Nobelpreisträger. Das ist unser Erfolgsrezept. Alle sind gleich wertvoll!

Bildung ist der Schlüssel für Erfolg und Teilhabe. Deshalb hat meine Regierung ein Markenzeichen: Wir investieren seit 2008 zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung. Plus zwei Milliarden – das kann kein anderes Land!

Wir schaffen jährlich 1.000 zusätzliche Lehrerstellen. An den Hochschulen entstehen 38.000 zusätzliche Studienplätze. Wir nehmen fast 900 Millionen für Bauprojekte an Hochschulen und Universitäten zusätzlich in die Hand. Das ist ein Kraftakt für die Bildung!

Wir wollen gerechte Chancen für alle. Jedes Talent soll sich entfalten können. Deshalb halten wir am differenzierten Schulsystem fest. Und wir halten am Ziel fest, dass Bildung dort stattfinden muss, wo die Menschen wohnen.

Bayern zeigt, wie`s geht:

Kurze Beine, kurze Wege. Individuelle Förderung statt Einheitsschule. Wir setzen auf Qualität. Wir setzen auf die Entfaltung aller Talente. Das ist beste Bildung für Bayern!

4. Innovation ist das Ticket in die Zukunft

Auf meiner Zukunftsreise besuche ich Leuchttürme der Zukunft in Bayern. Heute sind hier in der Oberpfalz drei weitere dazugekommen. BMW in Regensburg, modernes Druckzentrum „Der Neue Tag“, High-Tech in Weiherhammer.

Hier wird nicht über Zukunft geredet, hier findet Zukunft statt. Innovation schafft Arbeitsplätze: Wenn wir Wissenschaft und Wirtschaft vernetzen, dann brummt das Land, dann entstehen Arbeitsplätze. Das zeigen die Technologietransferzentren, wie sie an der Hochschule Amberg-Weiden entstehen. Produktion statt Spekulation – das ist Bayern!

Wir setzen auf neue Ideen und neue Produkte in der Region, das schafft Arbeitsplätze und Perspektiven für unsere Jugend.

Früher sind die Menschen aus der armen „Steinpfalz“ in den reichen Süden Bayerns ausgewandert. Heute (im Oktober 2011) hat die Oberpfalz mit 2,9 % zusammen mit Niederbayern (2,8%) die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Bayern. Das ist Aufbruch Bayern pur!

5. Aufbruch in ein neues Energiezeitalter

Bayern steht für wirtschaftlichen Erfolg und eine gesunde Umwelt. Die Luft und der Boden rein, die Flüsse und Seen sauber, die Umwelt intakt. Wir setzen auf die Verbindung von Erfolg und Lebensqualität. Bayern ist Modell für die Symbiose von Ökologie und Ökonomie.

Diesen Weg gehen wir weiter: Wir machen Bayern zum Vorzeigeland für die Energieversorgung der Zukunft – sicher, sauber, wettbewerbsfähig und für jeden bezahlbar.

Unser Ziel steht fest: Im Jahr 2022 läuft in Bayern kein einziges Kernkraftwerk mehr. Das ist ehrgeizig. Aber der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter ist vor allem eine Riesenchance – gerade für den ländlichen Raum. Wir brauchen neue Technologien für mehr Energieeffizienz, für den Transport von Strom und für die Speicherung von Energie. Wir setzen dabei auf Spitzenforschung, auf modernste Technik und auf einzigartiges Know-How aus Bayern. Jeder Euro an Förderung ist hier bestens investiert und rentiert sich x-fach. Damit holen wir Arbeitsplätze und Aufträge nach Bayern. Das ist der Sinn von „Aufbruch Bayern“.

Wir werden den Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das heißt dezentrale Energieversorgung, Produktion vor Ort in den ländlichen Regionen. Ich weiß: Da gibt es auch Widerstände. Nicht jeder ist begeistert über einen Windpark. Wir müssen auf genügend Abstand zu Wohnsiedlungen achten. Aber eines geht nicht: Gegen Atomkraft demonstrieren und gleichzeitig neue Energien blockieren – das ist nicht glaubwürdig.

Für die Umsetzung brauchen wir vor allem die Kommunen. Unsere Landräte und Bürgermeister kennen die Möglichkeiten für neue Energien am besten. Sie wissen, was machbar und was sinnvoll ist. Ich habe hier einen klaren Kurs: Wir setzen auf die Kommunen, wir bauen auf dezentrale Energie und wir werden dafür auch neues Geld in die Hand nehmen.

Und ich bin mir sicher: Die Oberpfalz wird ein großer Gewinner unseres Aufbruchs in ein neues Energiezeitalter.

III. ZUKUNFT LÄNDLICHER RAUM

Ich habe heute wieder gespürt – die Oberpfälzer leben gerne hier. Sie haben eine starke Tradition, feste Werte und ein optimistisches Lebensgefühl. Und ich weiß: Das „Zoigl-Bier“ schmeckt hervorragend! Sie haben allen Grund zur Zuversicht!

Natürlich gibt es in ländlichen Gebieten auch große Herausforderungen.

Ein Problem ist die Alterung und der Wegzug in manchen Gebieten. Dabei steht Bayern insgesamt sehr gut da. Kein anderes Land verbucht so viele Zuzüge - seit 1990 kamen allein aus dem Rest von Deutschland per saldo rund 800.000 Menschen zu uns. Das ist eine Abstimmung mit dem Umzugswagen.

Inländer und Ausländer zusammen genommen sind 1,3 Mio. Menschen zu uns gekommen. Das sind weit mehr neue Einwohner als Augsburg, Ingolstadt und Regensburg zusammen. Bayern kann insgesamt bis 2030 noch mit leicht wachsender Bevölkerungszahl rechnen. Aber: Einige Regionen Bayerns verlieren Einwohner.

Hier müssen wir handeln. Unser Ziel und unser Versprechen ist: Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns. Die Chancen ländlicher Räume zu stärken und zu fördern – das habe ich zum großen Anliegen meiner Regierung gemacht.

Unter meiner Federführung haben wir einen „Aktionsplan Demografischer Wandel“ erarbeitet. Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Finanzierung von konkreten Maßnahmen auch für die Oberpfalz:

  • Wir unterstützen diejenigen Kommunen noch stärker, die Bevölkerung verlieren: Da sind auch Bund und EU gefordert!
  • Wir verlagern Behörden, wie wir es für Tirschenreuth gemacht haben.
  • Wir stärken Familie, Bildung und Innovation - gerade im ländlichen Raum.
  • Wir finanzieren Infrastruktur, Staatsstraßen und insbesondere auch das schnelle Internet: Das reicht von Telemedizin bis hin zu unserer Glasfaserstrategie. Das Internetzeitalter ist eine Riesenchance für ländliche Räume:

Hohe Lebensqualität plus Vernetzung mit der ganzen Welt - das macht gerade die Oberpfalz hoch attraktiv und zukunftsfähig.

IV. GEMEINSAM FÜR DIE ZUKUNFT

Ich habe heute gelernt: Wer Zukunft sehen will, wer sehen will, wie´s geht, der muss zu Ihnen in die Oberpfalz kommen. Die Oberpfalz boomt.

Noch vor dreißig, vierzig Jahren mussten viele Oberpfälzer ihre Heimat verlassen, um ein besseres Leben zu finden. Heute ist die Oberpfalz Zukunftsregion und Chancenland. Wir haben heute praktisch Vollbeschäftigung.

Mit Aufbruch Bayern schaffen wir das Rüstzeug für die Zukunft. Aber ich sage auch: Die Politik kann nur den Rahmen abstecken, den Erfolg, die Umsetzung, das schaffen die Menschen vor Ort. Menschen wie Sie, die nicht fragen, sondern machen. Nicht in erster Linie wir Politiker, sondern Sie sorgen dafür, dass Bayern Zukunft hat!

Dafür sage ich Respekt und Vergelt`s Gott!

Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen!

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