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Rede
dbb Bundeshauptvorstand
Datum der Rede: 20.06.12 Rednerin/Redner: Ministerpräsident Horst SeehoferManuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.
- Anrede -
Ich danke für die Einladung! Ich bin heute sehr gerne zu Ihnen gekommen.
Von keinem Geringeren als dem ersten Reichskanzler Otto von Bismarck stammt das Zitat: „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen uns die besten Gesetze nicht.“
Ich denke, mit Bismarcks Worten ist unsere jeweilige Bedeutung klar beschrieben.
Italien saniert sich mit einer Beamtenregierung.
Belgien hatte nach den Wahlen im Juni 2010 bis Dezember 2011 rund anderthalb Jahre keine Regierung. Damit hält das Land den Weltrekord über die regierungsfreie Zeit [alte Regierung nur geschäftsführend im Amt] und trotzdem hat das Staatswesen weiter funktioniert.
Die Regierungschefs kommen und gehen, die Beamten bleiben.
I. BEWÄHRTE TRADITION DES DEUTSCHEN BERUFSBEAMTENTUMS
Unser Öffentlicher Dienst in Deutschland ist effizient und genießt international einen hervorragenden Ruf. Er ist ein entscheidender Faktor für die enorme Wirtschaftskraft und die hohe Lebensqualität in unserem Land. Unsere Beamten sind die Leistungsträger des Staates.
1.1 Sicherheit
Beamte geben Schutz für Leib und Leben. Knapp 40.000 bayerische Beamte in Polizei und Justiz sorgen täglich für Sicherheit und Gerechtigkeit. Dank ihres Einsatzes ist unser Freistaat eines der sichersten Länder in ganz Europa und führend in der Rechtspflege.
Ich habe erst im Januar in meiner Regierungserklärung vor dem Landtag gesagt: „Die Innere Sicherheit ist ein wesentliches Fundament unserer bayerischen Politik.“ Innere Sicherheit ist der Garant für Freiheit, für Bewegungsfreiheit.
Der brutale Mord an Staatsanwalt Tilman Turck in Dachau hat uns Anfang des Jahres alle fassungslos gemacht. Viele unserer Polizisten, Staatsanwälte und Richter verrichten ihren Dienst unter erheblicher Gefahr.
Wir werden alles tun, um die noch besser zu schützen, die uns schützen. Wir haben bereits an vielen bayerischen Gerichten zu allen Zeiten, in denen Gerichtsverhandlungen stattfinden, durchgängig Zugangskontrollen. Wir wollen das an allen bayerischen Gerichten. Erst Anfang des Monats haben 70 neue Wachtmeister ihre Tätigkeit aufgenommen, weitere 70 werden folgen.
Wir müssen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer wieder neu definieren. [Stichwort: Vorratsdatenspeicherung]
1.2 Bildung
Beamte sichern Zukunft. Über die Hälfte der bayerischen Beamten sind in Bildung und Wissenschaft für die Erziehung, Ausbildung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen verantwortlich.
Wir haben in Bayern seit 2008 6.900 neue Lehrer eingestellt. Meine Regierung hat ein Markenzeichen: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung. Ein Plus von 18 Prozent bei den Bildungsausgaben seit 2008. Wir investieren mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts in die Bildung [15,8 Milliarden Euro].
Bildung ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts!
Wir werden für unser differenziertes Schulsystem regelmäßig kritisiert – auch vom Bayerischen Lehrerverband. Ich sage: Der deutsche Lernatlas 2011 der Bertelsmann Stiftung ist ein Spitzenzeugnis für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Lehrkräfte und für unsere Bildungspolitik. Bayern bietet beste Bildung!
Das differenzierte Schulwesen in Bayern hat sich bewährt. 43 Prozent unserer Hochschulzugangsberechtigten haben nicht das Gymnasium besucht, sondern eine berufliche Schule. Bei uns kann jeder Meister studieren!
Bei uns haben Haupt- und Mittelschüler Zukunft. Wir sind gegen eine Einheitsschule. Wir stecken unsere Kinder nicht in einen Topf. Individuelle Förderung statt Einheitsbrei. Das ist und bleibt der bayerische Weg.
Ich weiß um den Druck, dem unsere Lehrer ausgesetzt sind, vor allem beim Übertritt in eine andere Schulform. Ich zolle unseren Lehrern höchsten Respekt für ihre Geduld mit Kindern und Eltern und für ihr großes Engagement neben dem Unterricht!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen stellvertretend für alle Beamtinnen und Beamten und für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst! Wir wissen um die gute Arbeit, die sie täglich leisten. Meine Anerkennung und meinen Respekt!
Polizisten, Juristen, Erzieherinnen, Lehrer, Beamte in Verwaltung und Gesundheitswesen – jeder Einzelne leistet einen wichtigen Dienst mit hohem Ethos. Das Beamtenverhältnis ist dabei Garant für Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Neutralität bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben.
Wir stimmen mit dem Deutschen Beamtenbund voll und ganz überein, wenn er betont: „Ein sinnvolles Berufsbeamtentum gibt es nur ohne Streikrecht. Nur so sichern wir die flächendeckende und kontinuierliche Funktionsfähigkeit des Staates.“ [Pressemitteilung vom 01.09.2011]
Ein Staat ohne Staatsdiener kann nicht funktionieren. Wir in Bayern sind stolz auf unsere vorbildliche Verwaltung. Wir wollen, dass sie Vorbild bleibt!
Wir in Bayern stehen zum Berufsbeamtentum!
II. GUTER LOHN FÜR GUTE ARBEIT
Seit der Föderalismusreform sind die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht der Beamten überwiegend wieder dort, wo sie hingehören: bei den Ländern. Wir in Bayern haben diese Kompetenzen bereits umfassend genutzt. Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Neue Dienstrecht in Bayern ersetzt das Bundesrecht komplett.
Wir haben mit unserem Neuen Dienstrecht bundesweit die Vorreiterrolle übernommen und Maßstäbe gesetzt.
Sehr geehrter Herr Habermann, mein Dank an Sie für die gute Zusammenarbeit! Auch dass die bayerischen Beamten bald wieder eine 40-Stunden-Woche haben, ist ein gemeinsamer Verhandlungserfolg.
Unser Bayerischer Beamtenminister Markus Söder hat erst im März in seiner Rede zum Nachtragshaushalt betont: Wir in Bayern stehen zu unseren Beamtinnen und Beamten und wir sorgen für eine gerechte Besoldung. Und der Beamtenbund unterstützt uns dabei [am 27. März 2012 im Bayerischen Landtag].
Ich möchte auch hier klarstellen: Wenn wir Bayern bis 2030 schuldenfrei machen, dann nicht zu Lasten unserer Beamten. Im Gegenteil: Weil wir unsere Schulden tilgen, haben wir in Zukunft die Mittel für gute Gehälter und sichere Pensionen. Pensionen sind Verpflichtungen für lebenslange Leistung. Unsere Beamten haben einen Anspruch auf eine sichere Versorgung.
Beispiel Griechenland: Die Beamten und der gesamte Öffentliche Dienst sind als erster von Sparmaßnahmen betroffen, wenn dem Staat das Geld ausgeht: von massiven Gehaltskürzungen und Stellenabbau. Die Troika fordert 150.000 weniger Beamte bis 2015.
Solide Finanzen sind im Interesse der Beamten!
Ich spreche mich klar dagegen aus, höhere Löhne im Öffentlichen Dienst notfalls per Kredit zu finanzieren [Forderung von Frank Stöhr, zweiter Vorsitzender des dbb, z.B. in einem Interview mit der Wirtschaftswoche am 09.01.2012]. Wenn ein Unternehmen diesen Weg wählt, ist es früher oder später pleite. Ich erinnere an Artikel 115 GG Absatz 2 Satz 1: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Vor dem Ausgeben kommt das Erwirtschaften.
Wir haben derzeit im Bayerischen Staatshaushalt eine Personalausgabenquote von 41,5 Prozent und eine Zinsausgabenquote von 2,5 Prozent [Stand Nachtragshaushalt 2012]. Im Länderdurchschnitt lag die Zinsausgabenquote zwischen sechs und sieben Prozent – und das bei dem derzeitigen Niedrigzins.
Ich prognostiziere: Die anderen Länder werden mit wieder steigenden Zinsen ihre Personalkosten zurückfahren.
Ich habe mir sagen lassen, in Hamburg gibt es in der Senatsverwaltung kaum noch Referatsleiter mit B 3-Besoldung. Bei uns in den bayerischen Ministerien ist das die Regel und das soll so bleiben.
Gerade angesichts der demografischen Entwicklung und der verschärften Konkurrenz zwischen Staat und Wirtschaft um die Besten der Besten brauchen wir attraktive Anreize, einen hoch qualifizierten Nachwuchs für den Staat zu gewinnen.
Wenn die deutsche Bevölkerung schrumpft, die Zahl der Versorgungsempfänger aber steigt, dann müssen wir Vorsorge treffen – durch Schuldentilgung und einen Pensionsfonds, wie wir ihn Bayern auf den Weg gebracht haben. Damit schaffen wir ein robustes Vorsorgepaket. Jährlich fließen 100 Millionen Euro in den bayerischen Pensionsfonds der Zukunft.
Wir haben zusätzlich vereinbart, dass wir ab 2030 die eine Milliarde Euro, die wir dann an Zinsen sparen, ebenfalls zur Vorsorge bei den Beamten einsetzen.
Es gibt kaum ein Land, das so nachhaltig vorsorgt wie der Freistaat!
Mein Appell an Sie lautet deshalb: Erklären Sie Ihren Mitgliedern, dass solide Staatsfinanzen im ureigensten Interesse der Beamtenschaft sind.
III. VORSORGE STATT SCHULDENBERGE
- Anrede -
In den vergangenen Wochen sind Wolken aufgezogen am Konjunkturhimmel. Manche Auguren sehen Deutschland bereits 2013 in der Rezession [z.B. Norbert Walter, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank]. Wir dürfen die Augen vor dem nächsten Abschwung nicht verschließen. Der nächste Abschwung kommt, ob 2013 oder später. Das ist ein ökonomisches Gesetz. Wir müssen Vorsorge betreiben.
Vorsorge – ich finde Vorsorge sollte zum Wort des Jahres 2012 gewählt werden – als weiteres Signal aus Deutschland an die überschuldeten Europäischen Partner. Vorsorge statt Schuldenberge!
Ich kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nur zustimmen: „Deutschland ist Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich.“ [Z.B. zitiert in Süddeutsche Zeitung, Münchner Merkur etc., Freitag 15.06.2012]
Sie hat vollkommen Recht: „Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakte wären am Ende Schall und Rauch, wenn klar werden sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen.“ [Freitag 15.06.2012]
Wenn Deutschland finanziell überfordert wird und zusätzlich die Konjunktur nachlässt, dann hat Europa keine Grippe, dann hat Europa eine Lungenentzündung und die kann tödlich enden.
Am Ende darf es nicht heißen: Wer hilft den Helfern? Katastrophenschutz hat eine Grundregel: Schutz der Helfer geht vor!
Wenn wir eine Lehre aus der Schuldenkrise Europas ziehen sollten, dann diese: nachhaltiges Wachstum auf Pump gibt es nicht.
Bayern ist bestes Beispiel für den Lehrsatz: Die finanziell Soliden sind die wirtschaftlich Starken.
Tilgung und Wachstum gehören zusammen. Stabilität und Dynamik gehören zusammen.
Deshalb gilt: Wir brauchen eine Stabilitätskultur in Europa: Wir brauchen Mut zur Wahrheit. Wir brauchen die Kraft zum Handeln.
Das ist es auch, was die Bürger wünschen. Denn: Trotz sicherem Arbeitsplatz und Wirtschaftswachstum machen sich die Menschen Sorgen um die Zukunft: Sie fürchten wegen der Schuldenkrise in Europa finanzielle Lasten und Inflation.
Deshalb will ich auch, dass die Menschen in Deutschland in Zukunft stärker an der Entscheidung über europäische Fragen beteiligt werden.
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben [veröffentlicht am 29. Mai 2012]: 59 Prozent der Deutschen glauben, die europäische Integration habe unsere nationale Wirtschaft gestärkt. 65 Prozent wollen unser Land in der EU. Die Deutschen sind für Europa! Wir müssen sie nicht fürchten.
IV. MEHR BÜRGERBETEILIGUNG
Der Erfolg der Piraten zeigt das Bedürfnis der Menschen nach Transparenz im politischen Prozess. Unsere Demokratie lebt vom Dialog und vom Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger. Ich will mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland!
Der „Staat“ – das sind wir alle. In den vergangenen Jahren sind die Ansprüche an den Staat, den „Staatsapparat“ gewachsen. Zum Teil haben wir die Ansprüche auch gezüchtet, vor allem gegenüber dem Sozialstaat. Vater Staat der Kümmerer.
Schlagwort: Kinderbetreuung. Wir treiben in Bayern den Ausbau der Krippenplätze voran. An fehlender Bereitwilligkeit des Freistaates scheitert kein einziger Krippenplatz! Aber: Wir wollen mit dem Betreuungsgeld auch die Mütter und Väter unterstützen, die ihr Kleinkind nicht in die Krippe oder zu einer Tagesmutter geben. Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viel Verantwortung delegiert wird, gerade in der Erziehung. Eltern schelten immer häufiger die Lehrer, wenn ihr Kind eine schlechte Note heimbringt – das war in meiner Jugend anders.
Wir brauchen heute den Staat in verschiedenen Formen: den durchsetzungsstarken Staat –besonders bei der Sicherheit. Wir brauchen die Kooperation von Staat und Bürgern bei der Erziehung oder bei einem anderen Thema: der Energiewende. Die schaffen wir nicht per Dekret von oben nach unten. Die gelingt uns nur Hand in Hand. Und wir brauchen den Staat im Dialog, Schlagwort: Web. 2.0.
Wir haben zusammen mit dem Freistaat Sachsen einen Zukunftsdialog zur Rolle des Staates ins Leben gerufen. Unsere beiden Regierungen werden mit Experten in drei Runden diskutieren: am 18. Juli über den „Modernen Staat“, danach die „Aktive Gesellschaft“ und dann „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“.
Ich will einen Staat für die Menschen mit den Menschen. Miteinander statt gegeneinander!
- Anrede -
Und dafür brauchen wir Sie und die deutsche Beamtenschaft. Ich freue mich auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit!
Sehr geehrter Herr Heesen,
ich bedauere Ihren Abschied. Gleichzeitig finde ich Ihre Haltung ehrenvoll. Sie bleiben sich treu. Ich habe Sie als äußerst engagierten und fortschrittlichen Vertreter der Beamteninteressen kennen- und schätzen gelernt. Ich danke Ihnen für die sehr gute Zusammenarbeit zum Wohle des Staates und der Angehörigen im Öffentlichen Dienst. Und ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute, vor allem gute Gesundheit!
