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Rede
Zukunftsforum „Moderner Staat“ im Rahmen des Zukunftsdialogs Bayern-Sachsen zur Rolle des Staates
Datum der Rede: 18.07.12 Rednerin/Redner: Ministerpräsident Horst SeehoferManuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.
I. GUTER DREIKLANG: SACHSEN – BAYERN – ZUKUNFT
- Anrede -
Ein herzliches Grüß Gott Ihnen allen hier in München!
Sachsen, Bayern, Zukunft – das ist ein guter Dreiklang.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich,
lieber Stanislaw,
Sachsen und Bayern sind starke Partner und Motor der Zukunft in Deutschland.
Deutschlands Stärke liegt in seiner regionalen Vielfalt und in der Eigenständigkeit seiner Länder. In Frankreich oder Großbritannien werden Regionen gestärkt und Zentralismus kritischer gesehen.
Wir in Deutschland sind auch deshalb besser aus der Krise gekommen, weil die Länder praxisnah und rasch gegengesteuert haben.
Wir haben Ideen und Gestaltungskraft.
Wir haben viele Gemeinsamkeiten.
Wir dürfen uns ohne falsche Bescheidenheit als Premium-Länder bezeichnen. Wir setzen bereits jetzt die richtigen politischen Akzente, genau an den Stellen, wo andere Länder noch ganz gewaltigen Nachholbedarf haben.
Ich nenne etwa die Generationenaufgabe solider Finanzen.
Letzte Woche haben wir in Bayern den Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet: 11 Milliarden Investitionen, eine Milliarde Tilgung, null Cent neue Schulden.
Solide Finanzpolitik und ein generationengerechter Haushalt – das hat auch in Sachsen Priorität. So schaffen unsere beiden Freistaaten, wovon andere nur träumen können:
Gestaltungsspielräume für die Zukunft,
für Investitionen in Familien, Bildung, Innovation, für den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter,
für Kultur,
für gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land,
für den digitalen und demografischen Wandel.
Sachsen und Bayern – zwei starke Länder. Was wir gemeinsam schaffen können, das hat unsere erfolgreiche Bewerbung für das „Schaufenster Elektromobilität“ gezeigt. Beim Aufbruch in ein neues Energiezeitalter spielen Sachsen und Bayern in der Champions-League!
Aber wer aufhört, besser sein zu wollen, hört auf, gut zu sein. In der gemeinsamen Kabinettssitzung am 13. März diesen Jahres haben wir beschlossen, unsere Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Deshalb haben wir den Zukunftsdialog zur Rolle des Staates ins Leben gerufen.
II. ZUKUNFTSFORUM „MODERNER STAAT“
Heute findet nun das erste von drei Zukunftsforen statt: „Moderner Staat“.
Heute geht es um eine Standortbestimmung unserer beiden Freistaaten: Wo stehen Sachsen und Bayern in einer globalisierten Welt, in einem Europa am Scheideweg?
Globalisierung und europäische Integration, internationale Wirtschafts- und Finanzakteure, aber auch veränderte Ansprüche und Lebenswirklichkeiten der Bürger – das alles beeinflusst die Handlungsmöglichkeiten von Regierungen und Parlamenten. Wir werden heute die Rolle der Freistaaten unter folgenden Aspekten erörtern: im Bund und in Europa, gegenüber der globalisierten Wirtschaft und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Mein ganz besonderes Willkommen gilt den Experten unseres Zukunftsdialoges:
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sturm [Universität Erlangen-Nürnberg; Moderator des Zukunftsdialoges],
Sie werden heute die Moderation übernehmen. Dafür bereits jetzt herzlichen Dank!
Ich begrüße die Vertreter der Wissenschaft:
Die Herren Professoren Dr. Burgi [Ruhr-Universität Bochum],
Dr. Desens [Universität Leipzig],
Dr. Eilfort [Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft],
Dr. Rittberger [LMU München],
und Dr. Haucap [Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie]:
Recht herzlichen Dank für Ihr Kommen und Ihre schriftlichen Stellungnahmen.
Und ich freue mich über die Anwesenheit des Präsidenten des Bayerischen Landkreistages als Vertreter der kommunalen Ebene:
Sehr geehrter Landrat Dr. Kreidl,
lieber Jakob,
ich habe meinen beruflichen Weg in der kommunalen Familie begonnen. Deshalb weiß ich aus eigener Erfahrung: Die Landkreise sind nahe an der Praxis und nahe an der Lebenswirklichkeit und hier findet Zukunft wirklich statt. Deswegen ist uns Ihre Anwesenheit heute so wichtig.
- Anrede -
Wie können wir unsere beiden Freistaaten zukunftsfähig gestalten? Wir freuen uns auf Ihre Ideen.
Wir wollen hier offen diskutieren, wo wir stehen und wo wir hin wollen: Für Sachsen und Bayern – gemeinsam als starke Partner in Deutschland, in Europa und in der Welt.
