Inhalt
Rede
Feier des Bayerischen Bauernverbands
Datum der Rede: 19.07.12 Rednerin/Redner: Ministerpräsident Horst SeehoferManuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.
I. DANK AN SONNLEITNER UND BIECHL
- Anrede -
Ihnen allen ein herzliches Grüß Gott!
„Bauer sein, das ist kein Job, sondern eine Aufgabe. Bauern denken in Generationen.“ Dieser Satz stammt von Jochen Borchert, ein Vorgänger von mir im Amt des Bundeslandwirtschaftsministers [MdB Johann Joachim Borchert, CDU, Bundeslandwirtschaftsminister von 1993 bis 1998].
Lieber Gerd Sonnleitner,
Sie und Ihre Familie sind der beste Beweis für das Generationendenken der Landwirte. Seit dem 13. Jahrhundert ist Ihr Hof in Familienbesitz. Und dass Ihr Sohn den Betrieb weiterführt, das ist schon ausgemacht.
Sie haben auch im Bayerischen und im Deutschen Bauernverband ein bestelltes Feld hinterlassen. Wenn Sie im Frühjahr 2013 Ihr Europäisches Amt abgeben, wird das ebenfalls so sein – weil das so Ihre Art ist: „Haus und Hof sind in bestem Zustand.“
Lieber Gerd Sonnleitner, ich möchte Ihnen danken. Ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz für unsere bäuerliche Landwirtschaft! Ich danke Ihnen für Ihr großes Engagement für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern! Sie haben Großes geleistet für Bayern, Deutschland und Europa.
Sie haben kürzlich in einem Interview den Paradigmenwechsel der EU weg von den staatlich garantierten Abnahmepreisen hin zur marktwirtschaftlichen Agrarpolitik als größte Herausforderung Ihrer Arbeit bezeichnet [Interview mit der Passauer Neuen Presse vom 23.06.2012]. Ich sage Ihnen: Sie haben die Herausforderung mit Bravour gemeistert!
Sie haben das Bild vom modernen Landwirt als Unternehmer geprägt. Landwirte waren für Sie immer Leistungsträger und nicht Leistungsempfänger. Sie haben als überzeugter Europäer in Brüssel genauso kraftvoll für die Interessen Ihrer Bauern gestritten wie in Berlin und München.
In Ihrem Interview erinnern Sie sich auch an unsere gemeinsame Abwehrschlacht um die Zuckermarkt-Ordnung [Verhandlungen 2005/2006]. Unserer Zuckerindustrie hätten nach dem Willen der EU-Kommission bis zu 40 Prozent niedrigere Produktionsmengen gedroht. Wir haben eine Minderung von nur fünf Prozent erreicht und so drei Produktionsstätten in Bayern gerettet [Ochsenfurth, Rain und Plattling; Regensburg wurde 2008 geschlossen].
Ich kann Ihr Lob über unsere gute Zusammenarbeit nur zurückgeben [Zitat Sonnleitner zur Zusammenarbeit im Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Wir haben in vielen Bereichen hervorragend zusammengearbeitet.“]. Ich selbst habe Sie als besten Streiter erlebt: hart in der Sache, aber immer fair und verlässlich.
Ich habe es bereits am Bauerntag gesagt: Sie sind und bleiben eine bayerische Institution!
Das gleiche gilt für Dich, liebe Annemarie Biechl!
Du hast im April nach zehn Jahren das Amt der Landesbäuerin abgegeben. Dir ist es ebenfalls ein Herzensanliegen, mehr Zeit für den eigenen Hof zu haben und mehr Zeit für die Familie. Auch Du hinterlässt ein gut bestelltes Feld.
Gerd Sonnleitner hat gesagt, als Du 2009 mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet worden bist: Du suchst das Licht der Öffentlichkeit nie für Dich selbst, sondern immer stellvertretend für alle Bäuerinnen und Bauern und den ganzen Bayerischen Bauernverband. So kennen und so schätzen wir Dich.
Die Frauen weiterbilden – das war Dein großes Ziel. Du hast unsere Bäuerinnen immer ermutigt, sich als Managerinnen ihrer Betriebe einzubringen. Du weißt aus eigenem Erleben: Die Bäuerin hält Haus und Hof zusammen.
Liebe Annemarie, „Von Innen gestärkt – für Neues offen“ – das Motto der Landfrauen für das Jahr 2012 finde ich großartig. Das Motto bringt auf den Punkt, was Dich und alle bayerischen Bäuerinnen auszeichnet. Die Landfrauen wissen: Neues anpacken und neue Wege gehen – das gelingt nur, wenn wir unsere Herkunft kennen. Wir brauchen Kraftquellen, die uns Sicherheit und Halt geben. Diese Kraftquellen sind unsere Familie, unsere Heimat, unsere Werte und Traditionen.
Die Landfrauen wissen, worauf es ankommt!
Liebe Annemarie, ich danke Dir für Deinen großen Einsatz für unsere Landfrauen und unsere bayerischen Bauern! Im Landtag bleibst Du mir zum Glück erhalten!
Ich danke auch den beiden scheidenden Stellvertretern, Dir lieber Jürgen Ströbel und Dir liebe Marlene Mortler, und den langjährigen Bezirkspräsidenten, Leonhard Keller, Werner Reihl und Max Weichenrieder. Ihnen und Euch allen mein Dank und mein Respekt!
II. BESTE WÜNSCHE FÜR DIE NEUE FÜHRUNGSRIEGE
Der Bayerische Bauernverband hat mit den letzten Verbandswahlen einen Generationenwechsel vollzogen. Wohlüberlegt und wohl geordnet. Auch das zeigt: Bauer sein ist nicht einfach ein Beruf. Bauer sein, das ist eine Berufung!
Ich wünsche der neuen Riege an der Spitze des Bayerischen Bauernverbandes von Herzen viel Erfolg und viel Freude an Ihrer Tätigkeit.
Sehr geehrter Herr Heidl,
sehr geehrte Frau Göller,
ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer ganzen Mannschaft!
- Anrede -
Ich bewundere in der Landwirtschaft schon immer das hohe Maß an Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Im Bayerischen Bauernverband nimmt das Ehrenamt eine besondere Stellung ein. Sie packen an – nicht für sich, sondern vor allem für andere! Dafür danke ich Ihnen herzlich!
Sie übernehmen Verantwortung für die Entwicklung im ländlichen Raum. Sie setzen sich ein für die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Kinder. Sie setzen sich ein für die Zukunft unseres Landes! Für unser Bayern!
Vergelt’s Gott für Ihren großartigen Einsatz!
III. „AUFBRUCH BAYERN“ – ZUKUNFT FÜR BAYERN UND DEN LÄNDLICHEN RAUM
- Anrede -
Generationenverantwortung und Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Schonung der Ressourcen – das sind die großen Fragen unserer Zeit – und hier sind Sie, hier sind alle unsere Landwirte Vorbild.
Als Experten für verantwortungsvolles Wirtschaften haben Sie alle Ihren Teil dazu beigetragen, dass Bayern heute eines der stärksten Länder in Deutschland und Europa ist.
Diesen Erfolgskurs wollen wir halten und weiter ausbauen. Deshalb haben wir letzte Woche in St. Quirin für 2013 und 2014 nunmehr im achten und neunten Jahr in Folge einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Bayern ist die Oase der Stabilität und Dynamik. Wir werden in Bayern nach einer Milliarde Euro 2012 auch in den nächsten beiden Jahren über eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Wir sind mit unserem Ziel „Schuldenfreies Bayern 2030“ voll im Plan!
In Europa ist Bayern Vorbild für Generationengerechtigkeit. Wir erfüllen das Credo moderner Finanzpolitik, das sich in ganz Europa durchsetzen muss: Wir dürfen nur ausgeben, was wir einnehmen. Überall in Europa müssen die Zinslasten sinken. Überall werden die Gesellschaften älter und kleiner.
Wir in Bayern wirtschaften nicht zu Lasten der kommenden Generationen. Wir verzehren nicht deren Zukunft. Wir schaffen neue Wachstumsfelder und neue Chancen auf Einkommen und Lebensqualität.
Generationengerechtigkeit schafft man nicht mit Eurobonds, sondern nur mit eigener Anstrengung!
Wir in Bayern verbinden Schuldentilgung und Wachstumsimpulse, Stabilität und Zukunftsinvestitionen.
Wir werden auch in den nächsten beiden Jahren kraftvoll investieren. Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein weiterer Baustein unserer Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“.
Der Gesamthaushalt umfasst 46,5 Milliarden Euro 2013 und 48 Milliarden 2014.
Bayerns Landwirte sind und bleiben prägend für die Zukunft Bayerns. Die große Bedeutung der Landwirtschaft für unser Land spiegelt sich im traditionell hohen Haushaltsansatz des Landwirtschaftsministeriums wider. 2013 und 2014 sind jeweils knapp 1,3 Milliarden Euro Haushaltsmittel veranschlagt.
Mit dauerhaft hohen Investitionen meistern wir die Herausforderungen der Zukunft. Die absoluten Investitionsausgaben steigen gegenüber 2012 insgesamt auf über elf Milliarden Euro [je Haushaltsjahr über 5,6 Milliarden Euro]. Unsere Investitionsquote liegt auch im nächsten Jahr über zwölf Prozent und damit weit über dem Durchschnitt der Flächenländer West in Deutschland [9,9 Prozent 2012].
Mit „Aufbruch Bayern“ investieren wir wie kein anderes Land in Familie, Bildung, Innovation, in den Umbau der Energieversorgung und für den ländlichen Raum.
Mit „BAYERN DIGITAL“ fahren wir eine umfassende Strategie, um die Chancen des Informationszeitalters für die Menschen in Bayern zu nutzen. Wir wollen für Bayern eine digitale Infrastruktur, die in die Zukunft weist. Digitales Know-how ist eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts.
„BAYERN DIGITAL“ steht für die Versorgung unseres Landes mit modernster Breitbandinfrastruktur. Wir verdoppeln für das Hochgeschwindigkeitsinternet den Bewilligungsrahmen von 100 Millionen Euro auf jeweils 200 Millionen Euro im Jahr. Das sind 400 Millionen Euro in zwei Jahren für schnelles Internet!
Zur Umsetzung der Energiewende und der Verbesserung des Klimaschutzes werden wir im neuen Doppelhaushalt rund 260 Millionen Euro investieren.
Wir sind entschlossen, beim Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien an der Spitze voranzugehen. Nur ein Land, das die Energie der Zukunft erfolgreich gestaltet, kann nachhaltigen Wohlstand für seine Bevölkerung sichern.
Ich appelliere an alle Land- und Forstwirte, die Chancen der Energie der Zukunft bestmöglich zu nutzen!
Wir wollen beste Chancen im ländlichen Raum. Mit „Aufbruch Bayern. Aktionsplan Demografischer Wandel“ hat die Staatsregierung ihre Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse festgelegt.
Auch in den nächsten beiden Jahren werden wir gezielt für beste Chancen im ländlichen Raum investieren: in unsere Staatsstraßen und die Mobilität insgesamt [215 Mio. Euro], in die Regionalförderung [280 Mio. Euro], in Konversionsmaßnahmen, in die Städtebauförderung, die Dorferneuerung und den Ausbau der medizinischen Versorgung [56 Mio. Euro].
Wir schaffen die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, sichere Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umgebung.
Wichtigster Schwerpunkt im Staatshaushalt sind und bleiben unsere Investitionen in die Bildung. Auch in den kommenden beiden Jahren fließen jeweils mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben in die Bildung, über 33 Milliarden Euro.
Das ist gelebte Generationenverantwortung! Beste Bildung für Bayerns Schüler und Studenten ist das Markenzeichen bayerischer Zukunftspolitik!
- Baden-Württemberg macht drei Milliarden Euro neue Schulden und will 12.600 Lehrerstellen streichen. Zwölftausendsechshundert!
- Bayern zahlt von 2012-2014 über zwei Milliarden Euro Altschulden zurück. Und zugleich schaffen wir nochmals 1.300 neue Lehrerstellen. Das bedeutet insgesamt 8.200 neue Lehrer seit 2008.
Diesen Kraftakt für die Bildung schafft kein anderes Land. Andere machen Schulden, wir schaffen Chancen!
Wir wollen das Beste für unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb ist Bayern auch Familienland Nummer eins in Deutschland!
Die Investitionen in das Familienland Bayern sind unsere Handschrift für ein soziales Bayern: Chancenreich und solidarisch.
Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, leben es in Ihren Familien seit vielen Generationen vor: Die Familien sind das Herz Bayerns. Hier werden die Werte vermittelt, die unsere Gesellschaft, unsere Heimat menschlich und stark machen.
Mit dem massiven Ausbau bei den Kinderkrippen und dem Betreuungsgeld garantieren wir den Eltern Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir halten am Betreuungsgeld fest, ohne Wenn und Aber.
Tatsache ist zugleich: Bayern ist das einzige Land mit einer Krippenausbaugarantie für seine Bürgermeister. Kein einziger Krippenplatz in Bayern scheitert an mangelnder Unterstützung durch den Freistaat!
Allen Kritikern sage ich: Das Vorurteil ist pauschal. Die Wahrheit ist konkret. Für ein- bis zweijährige Kinder ist Bindung wichtiger als Bildung. Wer hier mit ideologischen Scheuklappen von „Herd“- oder „Fernhalteprämie“ spricht, beleidigt unsere Familien!
Und allen, die meinen, der Staat könne besser für Kleinkinder von ein bis zwei Jahren sorgen, sage ich: Liebe zum Kind ist nicht altmodisch!
Wir brauchen keine wirtschaftsgerechten Familien, sondern eine familiengerechte Wirtschaft!
IV. BAYERN – VORZEIGELAND FÜR GENERATIONENVERANTWORTUNG
- Anrede -
Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig ist sie Schlüsselbranche bei der Bewältigung vieler Zukunftsthemen.
Seien Sie versichert, Bayern ist zuverlässiger Partner und Anwalt der Bauern! Bayern ist bei allen notwendigen Veränderungen Heimat der Bauern – wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell. Bayern ist Bauernland – und das wird so bleiben. In Bayern hat die Landwirtschaft Zukunft und sie bietet der jungen Generation Zukunft!
Jede zukunftsfähige Gesellschaft braucht Werte, die über das Hier und Heute hinausweisen.
Wir in Bayern leben diese Werte – und gerade Sie, unsere Bäuerinnen und Bauern. Generationenverantwortung und Generationengerechtigkeit liegen uns am Herzen.
Bayern ist das Land der Generationenverantwortung!
Unser Staat und auch unsere Wirtschaft – wir alle können diese gelebten Identitäts-Werte nicht schaffen. Aber wir müssen sie gemeinsam fördern und pflegen. So wie Sie daheim in Ihren Familien.
Das ist mein Appell an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten für unser positives Klima in Bayern. Halten wir Bayern auf Kurs Zukunft.
Und jetzt darf ich Sie bitten zu mir kommen, Sie, sehr geehrter Herr Sonnleitner, und Dich, liebe Annemarie. Übergabe Löwen!
