Rede

Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein anlässlich des Bayerischen Verfassungstages 2007 in der Münchner Residenz

Datum der Rede: 01.12.07 Rednerin/Redner: Dr. Günther Beckstein

 

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich möchte vor allem Ihnen, Herr Besold, als dem Präsidenten der Bayerischen Einigung und Vorsitzenden der Bayerischen Volksstiftung danken für die Gestaltung der Feierlichkeiten zum Bayerischen Verfassungstag, den wir in diesem Jahr zum 40. Mal begehen. Seit 1967 festigt der Bayerische Verfassungstag das Staatsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Seit 1967 ist der Verfassungstag Anlass, das Verhältnis zwischen der geschriebenen Verfassung und der tatsächlichen Verfassungswirklichkeit auf den Prüfstand zu stellen. Auf diese Weise schärfen wir unser Bewusstsein für die Bedingungen und Grundlagen unserer staatlichen Existenz.

Bayern hat eine lange und ehrwürdige Verfassungstradition. Auf diese Tradition können wir stolz sein. Die Bayerische Verfassung aus dem Jahre 1946 war das geistig-moralische Fundament für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit ihren Richtlinien, ihren Zielen und ihren Werten ist die Verfassung die Grundlage des modernen Bayern. Wir sollten die Verfassung öfter zur Hand nehmen und uns ihres Wertes für unsere Eigenstaatlichkeit und unsere Einbettung in Deutschland und Europa bewusst werden!

Wenn Sie heute auf dem Tillenberg bei Neualbenreuth auf dem so genannten Sauweg die bayerisch-tschechische Grenze entlang wandern, kommen Sie an einem Grenzstein vorbei, den Napoleon I. 1805 hat setzen lassen. Dieser Grenzstein markiert nach den damaligen Berechnungen den Mittelpunkt Europas. Nun sind im Laufe der Zeit immer mehr Mittelpunkte Europas dazugekommen und haben dem bayerischen Mittelpunkt Konkurrenz gemacht - Mittelpunkte in Tschechien, in der Slowakei, in Litauen und in der Ukraine. Das österreichische Frauenkirchen hat sich seinen Mittelpunkt sogar patentieren lassen!

Im Sinne der Liberalitas Bavarica schlage ich vor: Lassen wir mehrere Mittelpunkte zu. Als Bayerischer Ministerpräsident lege ich aber Wert auf die Feststellung: Bayern ist auf alle Fälle einer dieser Mittelpunkte in Europa!

In Bayern wissen wir, auch aus unserer Geschichte, wie schwierig eine Mittellage sein kann:

  • Wer im Mittelpunkt steht, hat Einfluss und redet ein gewichtiges Wort mit.
  • Wer im Mittelpunkt steht, hat aber auch besondere Verantwortung.
  • Und: Wer im Mittelpunkt steht, ist Begehrlichkeiten in einem ganz besonderen Maße ausgesetzt.

Wie lässt sich unter diesen Voraussetzungen bayerische Europapolitik gestalten?

Wer Europapolitik macht, dem muss bewusst sein: Bayern lebt nicht eigenständig und für sich in Europa, Bayern ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas:

  • Schon immer haben Bayern den Weg nach Europa gesucht. Baumeister wie Georg Dientzenhofer, Bildschnitzer wie Tilman Riemenschneider, Maler wie Hans Holbein der Jüngere: Ihre Kunst ist nicht nur bayerische, sondern immer auch europäische Kunst!
  • Umgekehrt ist europäische Kunst schon immer auch zu bayerischer Kunst geworden: Die Feldherrnhalle vor den Toren der Residenz ist eine Kopie der Loggia dei Lanzi in Florenz. Die Theatinerkirche hat Enrico Zuccalli vollendet. Und in der Alten Pinakothek hängen Werke von Botticelli und Tizian, von Rubens und van Dyck.
  • Schon immer - und nicht erst seit der Globalisierung - hat der Handel Bayern mit Europa verbunden und Europa mit Bayern. Die Feuersteinstraße führte vor 7.000 Jahren, der Goldene Steig im Mittelalter von Bayern nach Böhmen. Die Fugger unterhielten Handelsbeziehungen in ganz Europa. Heute sind BMW und Audi Weltmarken.
  • Und auch wenn mir das echte Oktoberfest lieber ist als ein Oktoberfest in Brasilien, in China oder in den USA: Schon immer ist bayerische Lebensart ein begehrtes Exportgut gewesen und in ganz Europa verbreitet worden.

Dieses Wissen, das Wissen um die enge bayerisch-europäische Verflechtung, das Wissen um Bayern in Europa und Europa in Bayern, ist eine Grundlage bayerischer Europapolitik.

Für mich steht aber auch fest: Eine offene, eine europäische Politik können wir Bayern nur dann machen, wenn wir eine unverrückbare und unverwechselbare Identität haben. Identität, das heißt für mich: zu wissen, woher man kommt, zu wissen, wohin man will, aber auch zu wissen, wohin man nicht will.

Zur Identifikation mit der eigenen Heimat gehört auch die Wertschätzung unserer Bayerischen Verfassung. Oder besser gesagt: die Wertschätzung der freiheitlichen, demokratischen Ordnung, die uns unsere Verfassung garantiert. Die Verfassung hat nach der NS-Zeit unserem Land eine Ordnung gegeben, mehr noch: inneren Zusammenhalt. Mit Bayern identifizieren sich die Bürger in Bayern in hohem Maße. Das ist ein großes Gut, das wir bewahren müssen. Der Name "Bayerische Einigung" drückt dies geradezu sinnbildlich aus.

Auf dieser Basis - mit dem Wissen um unsere europäischen Bindungen und im Bewusstsein einer starken bayerischen Identität - lässt sich gute Politik für Bayern in Europa und für Europa in Bayern betreiben.

Gute Politik braucht Visionen. Die Vision ist die Kunst, eine Idee von der Zukunft sichtbar zu machen. Visionen großer Staatsmänner haben Europa vorangebracht. Am Anfang des europäischen Einigungsprozesses stand die Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Dann kam das Ziel eines gemeinsamen europäischen Marktes und einer gemeinsamen Währung. Heute ist sogar die Vision von einer Überwindung der europäischen Teilung Realität geworden!

Unsere Vision von Bayern in Europa ist bekannt: Es ist die Vorstellung einer starken Region in einem Europa der Nationen und Regionen. Da lassen wir Bayern uns beim Wort nehmen. Wir haben diese Vision von einem Europa der Regionen in der Bayerischen Verfassung fixiert. Artikel 3a besagt: "Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das [...] die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert." Wir wollen ein Europa der Regionen, das die starken Regionen auch stark bleiben lässt. Bayern steht zum Beispiel beim BIP pro Kopf weit vorne in Europa. Selbstverständlich wollen wir diese Spitzenstellung halten.

Wer Visionen hat, eine Idee von der Zukunft, muss auch den nächsten Schritt gehen: Er muss andere überzeugen und ihnen zeigen, wohin der Weg führen soll.

Deshalb reden wir vernehmlich mit, wenn es um die Reform der EU, um die Frage der Erweiterung, um Fragen der Globalisierung geht. Für die EU-Ratspräsidentschaft haben wir der Bundesregierung zahlreiche fundierte Vorschläge gemacht. Die Deregulierung und die Entbürokratisierung sind uns ein großes Anliegen. Wir werden dieses Anliegen mit Hartnäckigkeit weiter verfolgen.

Mitreden und Hartnäckigkeit, das ist nicht immer bequem. Trotzdem sind die Bayern in Brüssel gern gesehen, weil sie eine zweite Regel der Überzeugungskunst beherzigen: Wer überzeugen will, muss konstruktiv und verantwortungsbewusst sein. Wir bringen uns ein, wir machen Vorschläge, in Berlin und in Brüssel, wir suchen Verbündete in Deutschland und in Europa. Wir haben Partnerregionen in vielen Ländern Europas. Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips geht vor allem auf unsere Initiative und unseren Einfluss zurück. Viele von Ihnen werden sich noch erinnern: Es war Franz Josef Strauß, der in einem denkwürdigen Gespräch dem damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors den Begriff der Subsidiarität näher gebracht hat.

Diese beiden Dinge, die Visionen einerseits und die richtige Kommunikation und Überzeugungskraft andererseits, sind Grundpfeiler bayerischer Europapolitik in der Vergangenheit, in der Gegenwart und auch in der Zukunft.

Überzeugen von unseren europäischen Vorstellungen müssen wir vor allem aber die Menschen. Für mich heißt das in erster Linie: Europapolitik muss transparent sein. Die Leute müssen wissen, was Europa ausmacht, wer in Europa wofür Verantwortung trägt, was die EU entscheiden darf und was nicht und vor allem: was Europa dem einzelnen ganz konkret bringt.

Die EU greift immer mehr und immer tiefer in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Menschen in Europa ein. Immer mehr prägt die Politik in Brüssel die Innenpolitik in den Ländern und Regionen, auch in Bayern. Verstehen die Menschen die Prozesse, blicken sie durch, können sie Entscheidungen nachvollziehen? Transparenz, Verstehen, Mitreden, Kontrolle, das sind Voraussetzungen für Demokratie. Ich meine: Hier gibt es noch Defizite mit Blick auf die EU, allerdings mit dem EU-Reformvertrag auch neue, positive Ansätze. Die EU den Menschen nahe bringen, ist eine große, eine permanente Aufgabe.

Zur Transparenz in der Politik gehört immer auch die Glaubwürdigkeit.

Zentralistische Verordnungsanfälle, kleinteilige Regulierungen schaden der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Wenn man den Hessen ihren "Ebbelwoi" nehmen möchte, weil man in Brüssel gemerkt hat, dass der "Ebbelwoi" kein Traubenwein, sondern eben "Ebbelwoi" ist, dann sind wir aus der Sicht der Menschen nicht weit vom politischen Kabarett entfernt.

Das ist nur ein kleines Beispiel. Schwieriger wird es mit der Akzeptanz, wenn vitale Interessen der Bürger berührt werden, wenn beispielsweise der Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten zu einem Anstieg der Kriminalität führt. Wenn wir in Bayern durch den Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien keine negativen Überraschungen erleben wollen, muss die Sicherheit der Schengenaußengrenzen gewährleistet sein. Alles andere ist unseren Bürgern nicht vermittelbar!

Für mich gehört es auch zur Glaubwürdigkeit, dass wir uns ausdrücklich zu unserem christlichen Fundament bekennen, auf dem Europa seit 2.000 Jahren beruht. Wir hätten gerne einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung verankert gesehen und haben hartnäckig dafür gekämpft - leider konnten wir uns nicht durchsetzen.

Und schließlich: Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht und fällt mit einer vernünftigen Verteilung politischer Verantwortung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Durch die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam hat Bayern wesentlich dazu beigetragen, dass zentralistischen Tendenzen in Brüssel das Ziel eines "Europa der Bürger" entgegengestellt wird. Die EU hat sich auf die wirklich europäisch zu lösenden Fragen zu beschränken.

Zentrale Forderungen Bayerns sind:

  • Wir wollen eine klare Zuordnung der Kompetenzen in Europa und einen deutlichen Bürokratieabbau.
  • Wir wollen weniger EU-Kommissare und mehr Entscheidungsgerechtigkeit im Rat durch das Prinzip der doppelten Mehrheit.
  • Wir wollen eine weitere Stärkung des Ausschusses der Regionen, für dessen Einrichtung Bayern der wichtigste Impulsgeber war.
  • Wir wollen eine Einbindung der nationalen Parlamente durch das Subsidiaritätsfrühwarnsystem und das Klagerecht bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die Bürgernähe der EU, ihre Akzeptanz steht und fällt mit dem Subsidiaritätsprinzip. Vor allem die Daseinsvorsorge - gesundheitliche Leistungen, Leistungen der sozialen Sicherung, Bildung - wollen die Leute vor Ort geregelt haben!
  • Und wenn wir von einer Einbindung der nationalen Parlamente reden, dann müssen wir in einem Europa der Regionen auch von einer Einbindung der regionalen Parlamente reden.

Auch wenn es nicht überall gerne gehört wird: Zur Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bürger gehört auch eine "Erweiterungsglaubwürdigkeit". Wir brauchen bei künftigen Erweiterungsrunden Augenmaß und Ehrlichkeit.

2004 sind der Europäischen Union zehn neue Länder beigetreten. In diesem Jahr waren es Rumänien und Bulgarien - Länder, in denen sich hochproblematische Entwicklungen abzeichnen. Was wir nach dieser beispiellosen Erweiterung und nach dem Beitritt Kroatiens brauchen, ist eine Phase der Konsolidierung, eine Besinnung auf die Beitrittskriterien und eine Besinnung auf die Grenzen Europas. Aufrichtigkeit muss auch die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bestimmen. Ich bin der festen Überzeugung: Ein Beitritt der Türkei würde beide Seiten überfordern, das gilt es endlich offen einzugestehen. Eine Privilegierte Partnerschaft der Türkei in der Europäischen Union ist deshalb einem Beitritt vorzuziehen.

Vision, Transparenz, Bürgernähe und Glaubwürdigkeit: Das sind die Leitmotive bayerischer Europapolitik für die Zukunft. Für die Zukunft selbst haben Politiker sich angewöhnt, möglichst wenig zu versprechen und möglichst wenig zu prognostizieren. Ich wage dennoch einen vorsichtigen Blick in die Zukunft Bayerns in Europa.

Auf der Grundlage der Bayerischen Verfassung bleibt Bayern Freistaat mit eigener Tradition, Kultur und Geschichte.

Wilhelm Hoegner hat am 8. März 1946 bei der ersten Sitzung des Vorbereitenden Verfassungsausschusses seinen Verfassungsentwurf aus dem Schweizer Exil vorgelegt. Darin betonte er die Eigenstaatlichkeit Bayerns ganz besonders. Dazu gehörte ganz selbstverständlich die bayerische Staatsbürgerschaft ebenso wie die Regelung, nicht von einer Landesregierung, sondern von einer Staatsregierung zu sprechen.

Auch heute, über 60 Jahre später, sage ich klipp und klar: Diese Eigenständigkeit muss erhalten bleiben und sie wird auch erhalten bleiben. Wir wollen ein Europa der Nationen und Regionen und nicht die "Vereinigten Staaten von Europa".

Dieses Bayern wird seine Chancen in Europa nutzen. Von der konsequenten Umsetzung der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung wird Bayern wirtschaftlich profitieren.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Bayern wird im europäischen Vergleich ganz besonders aus Europa Nutzen ziehen! Wir investieren bereits jetzt mehr als andere Staaten in die Kernbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung. Die Zielmarke der Europäischen Union von 3 % des BIP haben wir heute schon erreicht. "Bayern 2020" setzt als ehrgeiziges Ziel einen Anteil von 3,6 %. Das ist unser großer Trumpf für eine aussichtsreiche Zukunft in Europa! Bestens ausgebildete Bayern haben sowohl in Europa als auch in ihrer bayerischen Heimat beste Chancen und Möglichkeiten zur beruflichen Verwirklichung. Ein Transfer von Wissen und Können von Bayern nach Europa und umgekehrt nutzt uns allen.

Mit einem starken, seine Möglichkeiten optimal nutzenden Europa können wir auch den Herausforderungen der Globalisierung optimal begegnen: Europa sollte als starke Wirtschaftseinheit

  • die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitgliedsländer - ich denke da zum Beispiel besonders an die Bekämpfung der Produktpiraterie und an den Schutz des geistigen Eigentums - mit Nachdruck vertreten, um so gegenüber der weltweiten Konkurrenz zu bestehen,
  • internationale soziale Standards vor allem bei den Produktionsbedingungen setzen und versuchen, auch weltweit durchzusetzen,
  • wichtigen Themen wie dem Klimawandel und der Energiepolitik das notwendige Maß an Beachtung und Berücksichtigung in der weltweiten Politik und Wirtschaft verschaffen und auch selbst Vorbild sein.

Wirtschaftlicher Wohlstand und Frieden waren schon immer eng miteinander verbunden. Daher ein dritter Punkt - ein Wunsch, der mir besonders am Herzen liegt: Bayern in einem Europa, in dem Freiheit, Frieden und Verständigung selbstverständlich sind.

Europa ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern immer auch eine Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft, die sich über eine lange gemeinsame Geschichte im Zeichen des Christentums definiert. Dieses gemeinsame christliche Fundament, auf dem sich nationale Kulturen in Vielfalt und Verbundenheit entwickelt haben, ist die Basis des Miteinanders in Europa. Das muss sichtbar werden im Zusammenleben der Menschen und Völker.

Damit im Zusammenhang steht eine weitere Vision: die Vision von einem umfassenden europäischen Bewusstsein der Menschen in unserem Land. Bereits jetzt ist der Wert eines Europa, das zusammenfindet und zusammenwächst, vielen Menschen bewusst. Dieses Bewusstsein muss Gemeingut werden.

Erst am vergangenen Sonntag haben wir einen Empfang für einen großen Europäer ausgerichtet: Otto von Habsburg ist 95 Jahre alt geworden. 20 Jahre lang war er Europaparlamentarier. Das berühmte "Paneuropa-Picknick" in Sopron vom August 1989, das Auftakt war für die Massenflucht von DDR-Bürgern über Ungarn, geht auf seine Initiative zurück. Otto von Habsburg hat sein ganzes Leben lang Europa kommuniziert und Bewusstseinsbildung betrieben.

Die Vision von einem umfassenden europäischen Bewusstsein ist generationenübergreifend: Der 95-jährige Otto von Habsburg wirbt für ein Europa, das vor allem auch die Jugend begeistert. Erst die Veranstaltungen zum Bayerischen Europatag am 8. Mai haben wieder gezeigt, wie offen und wie begeisterungsfähig die jungen Menschen für den europäischen Gedanken sind. Besonders wichtig ist der Jugendaustausch, den das deutsch-französische, das deutsch-polnische und das deutsch-tschechische Jugendwerk organisieren - hier wird europäisches Bewusstsein durch eigenes Erleben grundgelegt! Aber auch in der Schule muss europäisches Bewusstsein vermittelt werden - und zwar nicht nur theoretisch, sondern durch Vorbilder. Ich bin überzeugt: Die Chancen für ein umfassendes und tief wurzelndes europäisches Bewusstsein sind gut.

Der Bischof Arbeo von Freising hat vor über 1.200 Jahren von seiner Heimat Bayern leidenschaftlich geschwärmt: "Herrlichstes Land, erstrahlend in Anmut, überreich an Wäldern, fruchtbar an Wein, ergiebig an Eisen, an Gold und Silber und Purpur; die Männer hochgewachsen und strotzend in Kraft, aber gutmütig und handsam; das Erdreich gesegnet mit Garben, Zugvieh und Herden, so viel, dass sie fast den Boden bedecken; auch das Bergland fruchtbar und für die Weide bereit; gute Kräuter im Überfluss; die Wälder prachtvoll besetzt mit Hirschen und Elchen und Auerochsen, mit Gemsen und Steinböcken und mit Wildzeug aller Art."

In der Präambel der Bayerischen Verfassung dagegen ist von einem "Trümmerfeld" Bayern die Rede. Zu diesem Trümmerfeld hat eine Staatsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen geführt. Der Wertekanon von damals ist uns Orientierungsmarke heute: Ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen ist alle Politik nichts. Das bayerische Volk hat sich genau heute vor 61 Jahren in einer freien Abstimmung zu diesen Grundsätzen bekannt.
Ich bin zuversichtlich: Auch in Europa und mit Europa wird es eine bayerische Politik mit Gott, mit Gewissen und mit Achtung vor der Würde des Menschen schaffen, dieses "herrlichste Land" auch weiterhin "herrlichst" zu erhalten - und vielleicht sogar noch ein bisschen herrlicher zu machen.
Das ist nicht nur mein Glaube. Das ist nicht nur meine feste Überzeugung. Das ist meine Vision.

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