- Anrede -

Ihnen allen ein herzliches Grüß Gott im Künstlerhaus am Lenbachplatz! Dieses Haus hat eine lange Tradition als Heimstätte für Kunst- und Kulturfreunde von überall her: der ideale Ort für ein Gespräch über Heimat, Kultur und Integration.

Kulturelle Vielfalt und erfolgreiche Integration - das sind zwei Seiten einer echt bayerischen Erfolgsgeschichte. Wir in Bayern sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt. Und wir sind stolz darauf, dass mittlerweile viele Menschen mit Migrationsgeschichte bei uns daheim sind.

Sehr geehrter Herr Güzel,

sehr geehrter Herr Präsident Böhm,

sehr geehrter Herr Besold,

Ihre gemeinsame Veranstaltung ist der beste Beweis für diesen Erfolg. Nur in der Begegnung, nur im Dialog können wir uns darüber verständigen, was es für uns bedeutet, „in Bayern daheim“ zu sein – für Einheimische wie für Zuwanderer. Ich danke Ihnen allen herzlich für Ihr Engagement!

Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Bayerische Großstädte haben einen höheren Migranten-Anteil als Berlin, aber deutlich weniger Probleme [Migranten-Anteil: Berlin: 24,3 %, München: 36,7 %, Nürnberg: 39,5 %, Augsburg: 41,0 %]. Die neuen Mitbürger sind willkommene Nachbarn und Kollegen in Beruf und Verein.

Seit 1990 sind per saldo mehr als 1,3 Millionen Menschen zu uns nach Bayern gekommen. Rund 800.000 aus anderen Teilen Deutschlands und über 500.000 aus dem Ausland. Etwa jeder fünfte Bayer [19,7 %] hat heute eine Migrationsgeschichte. Familien und junge Erwachsene entscheiden sich für Bayern. Bayern hat Anziehungskraft. Wir sind das Land mit den besten Chancen. Wir sind das Land mit der höchsten Lebensqualität.

Die Menschen leben gern hier. Nach der aktuellen „Bayernstudie“ des Bayerischen Rundfunks sind

98 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger glücklich in unserem Freistaat. Das sind die Alteingesessenen genauso wie Zugezogene oder Einheimische mit Migrationsgeschichte.

Diese Zustimmung zu Bayern liegt nicht nur an der hervorragenden Wirtschaft oder an der Schönheit unserer Natur, sondern an der inneren Stärke unserer Gesellschaft. Das bayerische Erfolgsrezept heißt Bürgerkultur, Gemeinschaftsgeist und Engagement.

Kultur bringt die Menschen zusammen. Kultur gibt uns Gemeinschaft. Wer im Orchester oder im Theaterverein gemeinsam probt, stärkt den Zusammenhalt. Wer bei Gesprächsabenden wie heute im Künstlerhaus den Dialog sucht, setzt sich aktiv ein und fördert die Verständigung. Das ist der Gemeinschaftsgeist einer aktiven Bürgergesellschaft. Aus diesem Gemeinschaftsgeist erwachsen Identität und Heimat.

Wir heißen jeden dabei willkommen. Wer seine Traditionen, seine Geschichte und seine Ideen aktiv einbringt, belebt unsere kulturelle Vielfalt und integriert sich dabei. Das haben nach 1945 Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler bewiesen. Das beweisen heute und morgen die Menschen aus aller Welt, für die unser Freistaat eine zweite Heimat ist.

Wir wollen keinen kulturellen Einheitsbrei. Weltoffenheit und kulturelle Stärke – dafür arbeiten wir. Beides gehört zusammen. Vertrauen wächst im Dialog der Kulturen - nicht durch eine austauschbare Gesichtslosigkeit, sondern durch eine eigene, starke Identität.

Der Respekt vor anderen beginnt beim Wissen um sich selbst. Aus dem Wissen um das "Woher?" schöpfen wir die Kraft für das "Wohin?". Bayern ist zukunftsstark, weil es traditionsstark ist!

Integration bedeutet Miteinander, nicht Nebeneinander. Multi-Kulti ist der falsche Weg. Wir handeln nach dem Prinzip: Fördern und Fordern.

Bei uns in Bayern gilt: Jeder, der bei uns leben will, muss auch mit uns leben wollen und unsere Sprache lernen.

Jeder, der hier Erfolg haben will, muss seine Chancen selbst in die Hand nehmen.

Die Zahlen geben uns recht. Die Menschen in Bayern halten zusammen. Bindung und Einsatz für den Nächsten sind bei uns größer als anderswo. Nirgendwo sonst sind so viele Menschen im Ehrenamt aktiv.

- Der Fußballtrainer, der am Feierabend ein halbes Dutzend Nationen in einer einzigen Mannschaft trainiert,

- die türkische Abiturientin, die beim Elternabend dolmetscht,

- der Sohn vietnamesischer Eltern, der in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist:

Jeder von uns kennt solche Beispiele. All diese Menschen sind Vorbilder für den starken Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Die Fakten beweisen: In Bayern gelingt Integration. Bei uns gibt es keine Parallelgesellschaften. Migranten in Bayern haben Chancen und Zukunft. Fast drei Viertel [74 %] der Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern sind erwerbstätig – das ist deutschlandweit ein Spitzenwert! Nirgendwo sonst in Deutschland ist das Armutsrisiko für Migranten geringer als bei uns [23,3 %].

Am meisten aber freut mich: Bayerische Schüler mit Migrationshintergrund sind beim Lesen und anderen sprachlichen Kompetenzen ganz vorne dabei [IQB-Studie, Ländervergleich]. Dieser Erfolg ist großartig!

Integration durch Bildung, Arbeit und Teilhabe - das ist unser bayerischer Weg!

- Wir setzen massiv auf die Bildung. Sprachförderung beginnt bei den Kleinsten. Mit den „Vorkursen Deutsch“ fangen wir schon im Kindergarten an. Und auch in der Schule stützen wir Kinder mit Migrationshintergrund, z.B. mit kleineren Klassen [Obergrenze 25 Schüler ab 50 %-Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund], individuellen Hilfsangeboten und Deutschförderunterricht.

- Wir unterstützen Leistungsbereitschaft! Mit dem Stipendienprogramm "Talent im Land" (TiL) fördern wir junge Migranten mit exzellenten Schulnoten. Erst im letzten Monat sind 50 Schülerinnen und Schüler neu in dieses Programm aufgenommen worden. Diese jungen Talente sind als Vorbilder in unserer Gesellschaft unverzichtbar!

- Wir fördern interkulturelle Kompetenz. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Wertvoll Miteinander“ im Wertebündnis Bayern. Bei diesem Projekt erarbeiten Schulen in ganz Bayern gemeinsam mit interkulturellen Trainern Wege zu einer besseren Verständigung.

Vielfalt als Chance – das ist das Ziel. Und alle sind eingebunden, vom Hausmeister bis zur Direktorin. Eltern, Schüler, Lehrkräfte – die ganze Schulfamilie ist aktiv dabei. Das Fundament für dieses Miteinander ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten. Weltoffenheit, Toleranz, Gleichberechtigung – das sind Voraussetzungen für ein wertvolles Miteinander.

Solche Projekte sind großartig. Ich danke allen, die sich für den inneren Zusammenhalt stark machen. Ob mit oder ohne Migrationshintergrund: Sie alle bereichern unsere Heimat! Ich darf Sie bitten: Engagieren Sie sich weiterhin! Bringen Sie sich ein – und arbeiten wir weiterhin zusammen an unserer gemeinsamen bayerischen Erfolgsgeschichte von kultureller Vielfalt und gelungener Integration.

Ich freue mich auf die Gespräche mit Ihnen.

I. Die Königlich-Bayerische-Josefspartei: Traditionsbewusst und unverzichtbar

- Anrede -

Die ganze Welt schaut heute auf Kühbach. Mitten im Wittelsbacher Land, mitten im Herzen Bayerns. Wer sehen will, was Bayern so besonders macht, wer die bayerische Lebensart kennenlernen will, der muss hierher nach Kühbach kommen.

Grüß Gott beim 28. Weltparteitag der Königlich-Bayerischen-Josefs-Partei!

Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern reise ich landauf, landab zu den verschiedenen Parteien in unserer Heimat. Das ist für mich ganz selbstverständlich. Heute ist ein Heimspiel. Aber ich geh´ auch zum Auswärtsspiel.

Im letzten Jahr war ich beispielsweise bei der Jubiläumsfeier der bayerischen SPD in Regensburg. Ich bin sehr beruhigt wieder heimgefahren: Von dieser Seite ist keinerlei Gefährdung für Bayern zu befürchten.

Ich halt’s mit dem Motto: Leben und leben lassen!

In der Bayerischen Staatsregierung pflegen wir eine gute Tradition: Wir erledigen neben dem Regieren die Arbeit der Opposition gleich mit!

Allerdings gibt es eine Partei, deren Nutzen für unser Land außer Zweifel steht. Seit ihrer Gründung setzt sich diese Partei ein für das Wohl der Menschen in Bayern.

Die Mitglieder dieser Partei engagieren sich mit Herzblut und Leidenschaft für unser Land, für unsere Tradition, für christliche Werte und den Zusammenhalt der Menschen.

Diese Partei ist einzigartig – und sie ist nur in Bayern vorstellbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Königlich-Bayerischen-Josefspartei ist Bayern pur!

Seit 1985 setzen Sie sich ein, um „dem überlieferten Brauch, dem alten Glauben an die alten Feiertage wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.“ [aus der Partei-Satzung] Sie halten unsere Traditionen hoch.

Seit 1985 hat sich Bayern verändert. Über 1,3 Mio. neue Bürger sind zu uns gekommen. 800.000 aus allen Teilen Deutschlands. 500.000 aus dem Ausland. Ja, Bayern hat sich verändert. Aber das Bayerische an Bayern ist geblieben. Die Menschen halten z’amm. Die Menschen lieben ihre Heimat. Bindung und Einsatz für den Nächsten sind bei uns größer als anderswo. Nirgendwo sonst sind so viele Menschen im Ehrenamt aktiv. Das alles hat geistig-kulturelle Ursachen. Und dafür arbeiten und stehen Sie von der Königlich-Bayerischen-Josefs-Partei.

Die Königlich-Bayerische-Josefspartei verkörpert alle Stärken Bayerns.

Ich bin überzeugt: Ein Umsturzversuch in Richtung Monarchie geht von den Mitgliedern der Königlich-Bayerischen-Josefspartei nicht aus. Sie stehen fest auf dem Boden der Demokratie. Das zeigt allein schon die Liste Ihrer Ehrengäste und Redner auf den Weltparteitagen: Politiker, Schriftsteller, Abgeordnete, Minister, sogar eine Frau – die Meinungsfreiheit geht den Josefs-Anhängern über alles!

Sie in der Königlich-Bayerischen-Josefspartei halten das Gedenken an den Heiligen Josef wach. Sie pflegen unser Brauchtum. Sie pflegen das Erbe unseres Schutzheiligen, zu dem wir in Bayern eine ganz besondere Beziehung haben.

Bayern ist Josefsland. Ob Sepp oder Bepp, Josefine oder Sefferl – in vielfältigen Varianten begegnet uns allein der Name dieses großen Heiligen. Bedeutende Persönlichkeiten Bayerns tragen seinen Namen. Ich erinnere nur an Franz Josef Strauß und natürlich an unseren bayerischen Papst Benedikt XVI., vormals Josef Ratzinger.

Ob Josefimarkt, Josefs-Wallfahrt oder das Starkbier, der Josefi-Bock – nirgendwo sonst gibt es so viele Bräuche, Traditionen und Feste rund um den Heiligen Josef wie bei uns in Bayern. An manchen Orten schließen am 19. März nachmittags sogar die Geschäfte!

Und schließlich gibt es nirgendwo sonst eine Königlich-Bayerische-Josefspartei. Mit Herzblut und Leidenschaft machen Sie sich für die Verehrung dieses Heiligen stark.

Dafür sage ich Ihnen im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung Dank, Respekt, Vergelt’s Gott!

Der Heilige Josef ist der Schutzheilige der Handwerker und aller Arbeiter. Als Nährvater von Jesus ist er der Patron der Familien. Der Überlieferung nach war der Heilige Josef ein schweigsamer Mann. Er war ein Mann der Tat. Typisch bayerisch.

Die Verehrung des Heiligen Josef gehört zu unserem bayerischen Selbstverständnis.

Arbeit, Familie, Zusammenhalt – Handeln statt Lamentieren! Runter von den Zuschauertribünen, rauf auf’s Spielfeld des täglichen Lebens. Das ist unser Credo in Bayern.

Solidarität mit den kommenden Generationen, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit – an diese Werte gemahnt uns der Heilige Josef. Auf diesen christlichen Werten baut unsere christliche Soziallehre auf. Die Würde des Menschen, Eigenverantwortung und gegenseitige Hilfe bilden die Grundlage für unser Zusammenleben.

Solang wir in Bayern auf dieses christliche Wertefundament bauen, haben wir die Zukunft fest in der Hand.

II. Chancenland Bayern: Solide Finanzen und GeRECHTIGKEIT

Wer sich heute bei uns im Freistaat umschaut, der stellt fest: Bayern ist das Gelobte Land. Uns geht es so gut wie noch nie.

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent liegt Bayern auf Platz 1 der Länder. Bayern ist das einzige Land mit einer Drei vor dem Komma! Hier im Landkreis Aichach-Friedberg herrscht mit 2,6 Prozent Vollbeschäftigung! Die beste Sozialpolitik ist ein sicherer Arbeitsplatz. Das wissen wir in Bayern nicht erst seit der Krise in Europa. Das wissen wir aus jahrzehntelanger Verantwortung für unsere Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer, für die Handwerksbetriebe und Familienunternehmer.

Der Handwerker Josef ist unser Vorbild. Nicht Jagd nach dem schnellen Geld, sondern ehrliche Arbeit. Produktion statt Spekulation – das macht Bayern so stark und sozial.

Bei uns in Bayern gilt: Leistung lohnt sich. Wir bekennen uns zur Leistungsgerechtigkeit.

Wir stehen zu unseren innovativen Unternehmern und fleißigen Menschen im Handwerk.

Die Bayerische Staatsregierung steht für eine moderne, aktivierende Steuerpolitik. Wir wollen die Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten um drei Prozent reduzieren, die Grundsteuer vereinfachen und vor allem die Erbschaftssteuer in einem ersten Schritt halbieren.

Die Opposition in Bund und Land hat ganz andere Vorstellungen.

Das alte Lied vom Schröpfen geht so:

• Einkommensteuer rauf.
• Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte rauf.
• Ehegattensplitting weg.
• Erbschaftsteuer rauf.

Das ist nichts anderes als eine schleichende Bestrafung der Fleißigen und Tüchtigen. Wenn der Staat von jedem hart verdienten zusätzlichen Euro mehr als die Hälfte abgreift, dann ist das schlicht unmoralisch. Das geht zu Lasten der fleißigen Arbeitnehmer, zu Lasten der Realeinkommen, zu Lasten der Kaufkraft.

Bayern geht‘s gut, wenn es den Menschen gut geht.

Das gilt gerade auch für unsere jungen Menschen. Mit 3,2 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ist Bayern eine Insel der Seligen. Um uns herum schaut die Welt für die Jugend anders aus.
In Italien ist mehr als ein Drittel der jungen Menschen arbeitslos. In Spanien und Griechenland stehen sogar über 55 Prozent aller jungen Frauen und Männer auf der Straße. Das ist eine soziale Katastrophe!

Bei uns hat jeder junge Mensch seine Chance. Wir brauchen jeden: Erfahrene, Junge, Frauen, Männer, Facharbeiter, Akademiker, Handwerker, Dienstleister, Arbeitnehmer, Selbstständige – jeder ist wertvoll. Jeder hat in Bayern eine berufliche Zukunft.

Bayern ist Chancenland Nr. 1!
Bayern ist Zukunftsland Nr. 1!

Meine Erfahrung aus Jahrzehnten in der Politik ist: Wohlstand und Kraft zur Zukunft kann nicht der Staat verordnen. Wohlstand und Kraft zur Zukunft müssen aus der Gesellschaft heraus wachsen – in jeder Generation, immer wieder neu.

Der innere Antrieb dazu kommt aus unseren Familien, aus der Heimat und aus unserer Liebe zum Land. Anpacken und Leistungsbereitschaft, Fleiß und Ehrlichkeit: Das ist unser bayerisches Selbstverständnis! Und für dieses Lebensgefühl stehen auch Sie, liebe Mitglieder und Freunde der Königlich-Bayerischen Josefspartei!

Wir dürfen nicht auf Kosten der Zukunft leben. Wir müssen unsere Schöpfung, aber auch unsere inneren, geistig-kulturellen Werte bewahren. Innere und äußere Werte – beides gehört zusammen. Beides ist das Fundament für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Das ist unser christlicher Auftrag.

Für mich ist das auch die Kernfrage der Zukunft Europas: Generationenverantwortung und nachhaltiges Handeln müssen in allen Ländern Europas selbstverständlich werden von der Umwelt bis zu den Finanzen – und zwar nicht weil wir Deutsche das von der Kanzel herab predigen, sondern aus eigenem Antrieb, aus Loyalität zum eigenen Land und zu den eigenen Leuten, aus Verpflichtung für die eigenen Kinder und Enkel.

Solide wirtschaften, vorsorgen für die nächste Generation – sei‘ Sach‘ z’ammhalten! Mit diesen Grundsätzen haben unsere Väter und Mütter Bayern nach oben gebracht. Diesen Grundsätzen verdanken wir in Bayern Wirtschaftskraft und Lebensqualität.

Unser Doppelhaushalt 2013/2014 steht für Finanzkompetenz und Wirtschaftskompetenz, für Zukunftskraft und soziale Sicherheit.

Wir machen keinen Cent neue Schulden – und das zum achten und neunten Mal in Folge. Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden, wir vermachen Zukunftschancen.

Unser großes und ehrgeiziges Ziel lautet: Bayern 2030 schuldenfrei. Wir tilgen bis 2014 über 2,5 Mrd. Euro und damit 11 Prozent unserer Schulden im allgemeinen Haushalt. Allein mit dieser Tilgungsleistung sparen wir bis zum Jahr 2030 1,3 Mrd. Euro an Zinsen.

Gleichzeitig investieren wir in zwei Jahren über 11,7 Mrd. Euro. Das ist Gerechtigkeit - Generationengerechtigkeit!

Wir in Bayern beweisen:

Stabilität und Dynamik gehören zusammen.

Tilgung und Wachstum gehören zusammen.

Kein anderes Land hat diese Zukunftskraft!

Wir leben nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder. Wir leben nicht nur im Hier und Heute. Wir schauen voraus und sorgen vor. Deshalb investieren wir mit unserer Strategie „Aufbruch Bayern“ wie kein anderes Land für eine gute Zukunft.

III. Aufbruch Bayern – kraftvoll Zukunft gestalten

An erster Stelle stehen dabei unsere Familien.

Aus unseren Familien schöpfen wir die Kraft zur Zukunft. Deshalb brauchen wir starke Familien. Die Familie ist das Herz einer Gesellschaft.

Heute am Muttertag danke ich Ihnen allen dafür, was Sie tagtäglich in Ihren Familien leisten – als Mütter und als Väter: Sie geben Ihren Kindern mit, was sie im Leben brauchen: Geborgenheit, Zusammenhalt und Identität. Nirgendwo erfahren Kinder diese Werte besser als in der Familie. Vergelt’s Gott für Ihren Einsatz!

Und niemand in Deutschland hat das Recht, die großen Leistungen der Mütter schlecht zu reden. Wer beim Betreuungsgeld von „Herdprämie“ spricht, hat nichts verstanden. Und wer unterstellt, für Kindererziehung sei vor allem der Staat zuständig, der versündigt sich an der Zukunft. Der Staat kann Liebe und Zuneigung der Eltern niemals ersetzen. Wir in Bayern stehen für Wahlfreiheit!

Bayern ist Familienland. Wir investieren wie kein anderes Land in unsere Familien.

• 2013 und 2014 gehen jeweils 3 Milliarden Euro in die Familienpolitik. Das ist ein Plus von über 85 Prozent gegenüber 2008!
• Wir halten am Landeserziehungsgeld fest.
• Wir investieren massiv in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
• Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Kinderbetreuung: mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr für neue Plätze, laufende Kosten und noch mehr Qualität.
• Wir unterstützen die Kommunen beim Krippenausbau. Wir garantieren: Jeder neue Platz, den Kommunen errichten, wird gefördert.
• Ab 2013/2014 entlasten wir die Eltern bei den Elternbeiträgen für das letzte Kindergartenjahr noch stärker. Das heißt in den meisten Fällen: Das letzte Kindergartenjahr wird völlig beitragsfrei. Allein damit entlasten wir jedes Jahr 100.000 Familien um 1.200 Euro.

Familien brauchen Freiräume - zum Arbeiten, zum Spielen, zum Leben. Wir in Bayern schaffen diese Freiräume.

Wir stärken die Familien in ihrer Erziehungsarbeit. Deshalb stehen wir zum Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld ist für uns die logische Fortsetzung von Elterngeld und Vätermonaten.

Das Betreuungsgeld steht den Familien offen, die eine andere Betreuung als eine Kita für ihr Kind wünschen. Egal, ob beide Eltern berufstätig sind oder nicht, egal, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder andere Wege gehen.

Wir wollen keine ideologischen Grabenkämpfe. Wir wollen die Eltern unterstützen, und zwar in der Vielfalt aller Lebenswege. Zufriedene Eltern und gut behütete Kinder – das sind glückliche Familien. Nichts ist für eine Gesellschaft wichtiger. Das ist Familienpolitik auf bayerisch!

Zukunft braucht Familie. Und Zukunft braucht Bildung.

Bayern ist Bildungsland!

Bildung ist Grundlage für Arbeit, für Wohlstand und für Teilhabe. Bildung ist das Ticket in die Zukunft.

Deshalb geben wir mehr als ein Drittel unserer Staatsausgaben für die Bildung aus – 33,9 Mrd. Euro in diesem Doppelhaushalt.

Konkret heiß das: 8.200 Lehrerstellen für neue Aufgaben, 13 neue Gymnasien, 18 neue Realschulen, fünf neue Fachoberschulen, elf neue Berufsoberschulen, 48.000 zusätzliche Studienplätze alleine in dieser Legislaturperiode!

Bei uns im Freistaat gilt: Jedes Talent ist uns wichtig. Deshalb fördern wir alle Talente. Berufliche Bildung und Studium sind für uns gleich wichtig. Über 40 Prozent aller Studienberechtigten in Bayern haben nicht das Gymnasium besucht, sondern eine berufliche Schule. Unser Modell der Dualen Ausbildung ist einmalig.

Unser Motto lautet: Qualität sichern, Qualität noch weiter steigern!

Mit unserem neuen Bildungspaket setzen wir starke Impulse bei der beruflichen Bildung und Weiterbildung. Wir führen einen Pflegebonus ein, damit die Ausbildung in der Altenpflege und im Erzieherberuf kostenfrei wird. Wir führen zusätzlich einen „Meisterbonus“ ein: 1.000 Euro je Meisterbrief oder gleichgestelltem Abschluss!

Damit sind wir Vorreiter in ganz Deutschland! In Bayern gilt: Nicht allein das Abitur macht glücklich. Wir fördern die berufliche Bildung genauso wie die akademische.

„Ihr seid da, wo wir hin wollen“, diesen Satz höre ich oft. Im Ausland werde ich häufig gefragt: „Was ist Euer Erfolgsrezept?“

Ich antworte: Die Voraussetzung für unseren Erfolg ist unsere starke Identität. Bayern ist zukunftsstark, weil es traditionsstark ist.

Die Pflege unserer Traditionen und Bräuche ist für uns Herzensanliegen und Lebenselixier! Aus unseren Traditionen gewinnen wir Kraft. Nur wer seine Wurzeln kennt, kann die Zukunft aktiv gestalten.

Und gerade im weltweiten Dialog der Kulturen gilt: Misstrauen erntet nicht derjenige, der eine starke Identität im Herzen trägt. Misstrauen erntet, wer Gleichmacherei, Gesichtslosigkeit und Beliebigkeit das Wort redet. Der Respekt vor anderen Kulturen beginnt beim Stolz auf die eigene Kultur.

Deshalb ist mir ist die Förderung unserer Kultur ein Herzensanliegen. Mit unserem bayerischen Kulturkonzept wollen wir allen Regionen in unserem Freistaat helfen, ihre kulturellen Schätze noch besser sichtbar zu machen. Wir wollen die Perlen unserer bayerischen Kulturlandschaft zum Glänzen bringen. Genauso fördern wir aber auch die ganze Bandbreite unserer Kulturschätze, vom Musikverein bis zur Trachtenjugend.

Wir in Bayern sind stolz auf unsere regionale und kulturelle Vielfalt. Aus unserer Kultur schöpfen wir unser Selbstverständnis, unseren Mut und unsere Inspiration.

Der Erfolg unserer Heimat ist eine großartige Gemeinschaftsleistung. Sie alle tragen dazu bei - die Freunde der Königlich-Bayerischen-Josefs-Partei!

Liebe Parteifreunde,

Ihr Engagement ist eine Liebeserklärung an unsere Heimat. Ihre Herzen schlagen für Bayern.

Sie stecken andere an – mit Ihrer Liebe zu unserer Heimat – und nicht zuletzt mit Ihrem hintergründigen Humor.

Gerade dieser Hintersinn macht die Königlich-Bayerische-Josefs-Partei einzigartig und unersetzlich.

Daher bitte ich Sie: Machen Sie weiter so! Setzen Sie sich ein für Bayern – mit Witz, mit Charme, mit Humor und Hintersinn! Humor ist ja die Tugend, vor allem über sich selbst lachen zu können. Und diesen Humor brauchen wir in der Politik dringender als alles andere!

Ich wünsche Ihnen noch einen ergiebigen Weltparteitag. Allen Parteimitgliedern und ihren Gästen wünsche ich eine gute Zukunft und Gottes Segen.

Die Krüge hoch – auf die Königlich-Bayerische-Josefs-Partei! Auf Bayern!

- Anrede -

es ist mir eine große Freude, Sie heute für Ihr Lebenswerk auszuzeichnen.

Mit Ihrer Schauspielkunst haben Sie die Herzen von Millionen Menschen berührt.

Das Fernsehpublikum liebt Sie seit über 50 Jahren. Ihre Ausstrahlung und Ihr Charme sind einzigartig und unverwechselbar.

Für uns in Bayern besonders unvergessen ist Ihre Paraderolle im „Monaco Franze“. Als „Spatzl“ haben Sie die Herzen der Menschen erobert und eine bayerische Kultfigur geschaffen. Damit haben Sie Fernsehgeschichte geschrieben und der Münchner Lebensart ein Denkmal gesetzt.

In jeder Ihrer Rollen ist eine besondere Leidenschaft für Ihren Beruf zu spüren. Ihre große Berufung haben Sie nie aus den Augen verloren: Sie wollten schon als kleines Mädchen Schauspielerin werden.

Trotz der Belastungen in der Nachkriegszeit sind Sie Ihren Weg gegangen – mit ganzem Herzen und mit außerordentlichem Erfolg!

Ihre Rollen bleiben im Gedächtnis: Ich erinnere mich noch gut an den Straßenfeger „Melissa“ [1966]. Nach sieben Minuten auf der Leinwand war Ihre Figur tot, aber Ihr Name war in aller Munde – einfach legendär!

Ihre Biografie liest sich wie ein Streifzug durch die deutsche Fernsehgeschichte:

„Kir Royal“, „Tatort“, „Derrick“, „Das Erbe der Guldenburgs“, „Das Traumhotel“ – Sie sind so vielseitig wie das Fernsehen selbst. Ruth Maria Kubitschek gibt allen Rollen menschliche Tiefe und Persönlichkeit.

Sehr geehrte Frau Kubitschek,

Sie sind Publikumsliebling und eine Ikone der deutschen Fernsehgeschichte!

Esprit, innere Kraft und Leidenschaft – das macht Sie zum Vorbild in Ihren Rollen und im Leben.

Sie setzen ein Plädoyer für Lebensfreude und Leichtigkeit – gerade auch in reiferen Jahren. Damit geben Sie vielen Menschen Kraft und Mut.

Als Künstlerin sind Sie heute gefragter denn je: Drehs in Amerika, England und Deutschland, Buchvorstellungen und Ausstellungseröffnungen – mit diesem Terminplan könnten Sie auch Bundespräsident oder Bundeskanzlerin sein.

Sehr geehrte Frau Kubitschek,

Sie haben in den letzten 50 Jahren ein Gesamtkunstwerk geschaffen, das seinesgleichen sucht.

Es ist mir eine außerordentliche Freude, Ihnen heute den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten zu überreichen.

Meine herzliche Gratulation!

- Anrede -

Schweinfurt ist die perfekte Heimat für die Landesausstellung 2013. Kunst und Kultur sind Herz und Seele Ihrer Stadt. Das Museum Georg Schäfer, die Kunsthalle, zahlreiche Museen und Sammlungen – Schweinfurt hat Kultur-Fans in aller Welt.

Die Landesausstellung 2013 „Main und Meer“ ist ein neuer Leuchtturm in dieser blühenden Kulturlandschaft.

Ihnen allen: Ein herzliches Grüß Gott!
Schweinfurt ahoi!

Franken beweist: Kultur ist für uns Bayern so wichtig wie die Luft zum Atmen. Kulturelle Höhepunkte überall:

Die Bachwoche Ansbach und die Internationale Orgelwoche Nürnberg, die Bayreuther Festspiele und der Kissinger Sommer, das Mittelalterliche Bürgerfest oder jetzt die Landesausstellung hier in Schweinfurt – das sind Glanzlichter, die weit über die Grenzen Bayerns hinausstrahlen.

- Anrede -

Der Main stiftet Identität. Der Main ist Heimat.

„Der Wald steht grün, die Jagd geht gut,
schwer ist das Korn geraten.
Sie können auf des Maines Flut
die Schiffe kaum verladen.“

Das Frankenlied ist fränkisches Lebensgefühl pur! Und dazu gehört auch die Mahnung:

„Wer lange sitzt, muss rosten!“ Seit mehr als 200 Jahren ist Franken Motor der Zukunft Bayerns. Gewerbe und Handel, Unternehmertum und Kunsthandwerk, das Industriezeitalter, die erste Eisenbahn – Franken war und ist Wegbereiter der Moderne.

Und Schweinfurt das beste Beispiel: Industriezentrum, Top-Wirtschaftsstandort mit der höchsten Arbeitsplatzdichte, boomende Stadt – aber auch mit Wissen um Geschichte und Tradition.

Die Landesausstellung zeigt es: Tradition und Moderne gehören bei uns in Bayern zusammen. Aus unseren kulturellen Wurzeln ziehen wir Kraft zur Zukunft und Selbstvertrauen im Wettbewerb. Gerade in Zeiten der Globalisierung gilt: Wer weiß, wo er herkommt, ist selbstbewusster, gelassener und geht mit Schwung in die Zukunft.

Das Wissen um das „Gestern“ verleiht uns Kreativität und Gestaltungskraft für das „Morgen“.

Jeder Besucher dieser Landesausstellung spürt: Wir sind stolz auf unsere regionale Vielfalt! Weltoffenheit und Heimatliebe, Toleranz und Verantwortung für die Gemeinschaft gehören bei uns zusammen.

Und gerade im weltweiten Dialog der Kulturen gilt: Misstrauen erntet nicht derjenige, der eine starke Identität im Herzen trägt. Misstrauen erntet, wer Gleichmacherei, Gesichtslosigkeit und Beliebigkeit das Wort redet. Der Respekt vor anderen Kulturen beginnt beim Stolz auf die eigene Kultur.

Sehr geehrter Herr Dr. Loibl,

mit der Landesausstellung über den großen fränkischen Fluss zeigen Sie, was Franken und ganz Bayern ausmacht. Gratulation! Ich bin sicher: Die Ausstellung „Main und Meer“ wird ein Publikumsmagnet.

Ich danke Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich für diese außergewöhnliche Idee und die kreative Umsetzung.

- Anrede -

Main und Wein – das ist eine Einheit. Die Winzer hier im Schweinfurter Land oder an der Mainschleife stehen bis heute für die großartige Verbindung von Tradition und Zukunft. Frankenwein ist bayerisches Lebensgefühl und ein bayerischer Exportschlager.

Der Winzer weiß: Ein guter Tropfen braucht Geduld und einen langen Atem. Drei Jahre braucht ein Rebstock, bis er Früchte trägt. Die Winzerei ist schon in der Bibel Sinnbild für nachhaltiges Handeln.

In den Worten „Kultur“ und „Kulturlandschaft“ sind innere und äußere Welt untrennbar verbunden. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ stammt aus der Forstwirtschaft.

Und das ist für mich eine Kernbotschaft dieser großartigen Landesausstellung: Zukunftsverantwortung aus Liebe zu Land und Leuten – das macht Bayern so besonders.

Das ist der tiefere Zusammenhang: Die Bindung an Land und Leute ist in Bayern ausgeprägter als anderswo. Und deshalb ist uns Bayern auch die Bewahrung der Heimat und die Pflege ihrer Schätze besonders wichtig.

Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist den Menschen in Bayern ein Herzensanliegen.

Wir dürfen nicht auf Kosten der Zukunft leben. Wir müssen unsere Schöpfung, aber auch unsere inneren, geistig-kulturellen Werte bewahren. Innere und äußere Werte – beides gehört zusammen. Beides ist das Fundament für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Das ist unser christlicher Auftrag.

Für mich ist das auch die Kernfrage der Zukunft Europas: Generationenverantwortung und nachhaltiges Handeln müssen in allen Ländern Europas selbstverständlich werden von der Umwelt bis zu den Finanzen – und zwar nicht weil wir Deutsche das von der Kanzel herab predigen, sondern aus eigenem Antrieb, aus Loyalität zum eigenen Land und zu den eigenen Leuten, aus Verpflichtung für die eigenen Kinder und Enkel.

Früher als andere haben wir in Bayern Nachhaltigkeit zum Lebensprinzip gemacht bei Umwelt und Finanzen – das hat geistig-kulturelle Ursachen.

1970 hatte Bayern das erste Umweltministerium in Europa. Seit fast dreißig Jahren hat der Umweltschutz hierzulande Verfassungsrang. Wir haben in Bayern Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt – und zwar in Kooperation und nicht in Konfrontation mit der Wirtschaft. Wir nutzen heute die Ressourcen um über 70 Prozent wirksamer als zu Beginn der Neunzigerjahre.

Die bayerischen Unternehmer und gerade die mittelständischen Betriebe beweisen: Umweltschutz, neue Technik, Wachstum an Lebensqualität – das sind keine Gegensätze, sondern Geschwister!

Nachhaltigkeit ist unser Prinzip auch bei den Finanzen: Wir tilgen in drei Jahren fast 10 Prozent der Gesamtschulden im allgemeinen Haushalt. Wir haben ein großes Ziel: Bayern schuldenfrei bis 2030! Und wir investieren wie kein anderes Land unter dem Motto: „Aufbruch Bayern. Familie, Bildung, Innovation“.

Die Landesausstellung zeigt auf großartige Weise:

Gesunde Umwelt, sozialer Zusammenhalt, kultureller Reichtum, wirtschaftlicher Erfolg – das alles gehört in Bayern untrennbar zusammen.

Wir in Bayern haben unsere Heimat im Herzen. Wir handeln aus Verantwortung für die Zukunft.

Ich wünsche der Landesausstellung 2013 viel Erfolg!

I. ANERKENNUNG UND AUFTRAG: DER EUROPÄISCHE KARLS-PREIS

Ich grüße den Gastgeber des 64. Sudetendeutschen Tages, Herrn Oberbürgermeister Dr. Gribl.

Ich grüße alle Gäste und Ehrengäste, alle Amts- und Würdenträger.

Ich grüße unsere Freunde aus der Tschechischen Republik, aus der Slowakischen Republik, aus Österreich, Ungarn und Kroatien.

Schön, dass Sie da sind! Ihre Anwesenheit ist ein starkes Signal für unsere Partnerschaft in Europa. Ihre Anwesenheit ist eine Geste des Dialogs und des Vertrauens.

Herzlich willkommen im Freistaat Bayern!

Und ich grüße ganz besonders Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe sudetendeutsche Landsleute!

Ihnen allen, woher Sie auch kommen, ein herzliches bayerisches Grüß Gott!

Lieber Bernd Posselt,

lieber Franz Pany,

liebe Landsleute!

Danke.

Der Europäische Karls-Preis ist eine große Ehre.

Ich schaue immer nach vorne. Aber heute blicke ich auch zurück.

• Ich bin Jahrgang 1949. 1949 ist das Geburtsjahr der Bundesrepublik. Der Eiserne Vorhang teilt Europa. Hunderttausende Vertriebene hausen in Notunterkünften – viele von ihnen gemeinsam mit Geschwistern, Eltern, Großeltern. Entrechtet, entwurzelt, der Heimat fern.
• 1962. Ich bin Schüler an der Knabenrealschule Ingolstadt. Fürs Gymnasium ist kein Geld da. Meine ersten Groschen verdiene ich als Zeitungsausträger. 1962 verkündet in München der Bayerische Ministerpräsident Hans Ehard: „Die Bayerische Staatsregierung betrachtet die sudetendeutsche Volksgruppe als einen Stamm unter den Volksstämmen Bayerns.“ Der „Vierte Stamm“ ist angekommen. Die Sudetendeutschen haben eine neue Heimat: Bayern.
• 1989. Ich bin zum ersten Mal Mitglied der Bundesregierung. 1989 reisen Deutsche mit tschechischer Hilfe über Prag in die Freiheit. Der Eiserne Vorhang fällt. Sie, liebe Landsleute, besuchen ungehindert Ihre alte Heimat.

Heute liegen historische Veränderungen hinter uns. Sie, unsere sudetendeutschen Landsleute, haben neue Freundschaften geschlossen. Gräben überwunden, Brücken gebaut. Die neue Freundschaft zwischen Deutschen und Tschechen ist zuallererst Ihr Verdienst. Wir können froh sein, in solch glücklichen Zeiten zu leben, wir können stolz sein auf das Erreichte.

Ich bin in der Nachfolge von Hans Ehard Ihr Schirmherr. Kraft Amtes und auch mit dem Herzen. Ich nehme die Schirmherrschaft über unseren „Vierten Stamm“ mit persönlicher Leidenschaft wahr, aus tiefer innerer Überzeugung.

Aus dieser Überzeugung sage ich Ihnen:

Ich bin sehr stolz auf den Europäischen Karls-Preis, den ich heute aus Ihren Händen empfangen darf.

Der Preis ist eine hohe Ehre für mich.

Er ist Anerkennung und Auftrag zugleich – Anerkennung für Erreichtes und Auftrag für die Zukunft.

Der Preis ist für mich der Beweis: Franz Josef Strauß hatte Recht, als er sagte, „das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten ist das schönste Amt der Welt.“

Liebe Landsleute, Ihnen allen ein herzliches Vergelt’s Gott!

II. SUDETENDEUTSCHE SIND VORBILDER

- Anrede -

Der Herrgott muss Bayern an einem Sonntag erschaffen haben.

Unser Kulturstaat Bayern wird getragen durch engagierte Bürger, durch traditionsbewusste Menschen wie Sie. Unter unserem weiß-blauen Himmel haben die Sudetendeutschen eine Heimat gefunden und das moderne Bayern mit aufgebaut.

Bayern, das heißt: „Leben und leben lassen“. Gegen Beliebigkeit, für Kraft aus Vielfalt, gegen Geschichtsvergessenheit, für Traditionsbewusstsein – das ist bayerisches Lebensgefühl.

98 Prozent der Menschen leben gerne in Bayern.

Bayern gehört zu den wohlhabendsten Regionen der Welt.

Noch nie waren so viele Menschen in Lohn und Brot – und zwar in anständigen Beschäftigungsverhältnissen. Bayern beweist: Die beste Sozialpolitik ist ein sicherer Arbeitsplatz.

Und zu dieser Erfolgsgeschichte haben Sie alle beigetragen.

3,9 Prozent Arbeitslose – als einziges Land in Deutschland eine Drei vor dem Komma. Jugendarbeitslosigkeit: 3,2 Prozent – fast Vollbeschäftigung.

Schauen Sie in die Krisenländer Europas: In Spanien und Griechenland stehen sechs von zehn jungen Menschen auf der Straße. Stellen Sie sich eine Abschlussklasse mit 30 jungen Menschen vor – und zwanzig von ihnen finden keine Arbeit, fühlen sich nutzlos, im Abseits. Das ist eine soziale Katastrophe für ganz Europa.

Bayern dagegen bietet beste Chancen. Als Industriestandort sind wir nach der jüngsten vbw-Studie weltweit auf dem Siegerpodest.

Bayern ist Chancenland Nr. 1.!

Bayern ist Zukunftsland Nr. 1!

Die Erfolgsgeschichte unseres Freistaats wäre ohne Sie, liebe Landsleute, nicht denkbar.

Der Erfolg unseres Landes ist ein Gemeinschaftswerk von Sudetendeutschen, Altbayern, Franken und Schwaben. In unseren vier bayerischen Stämmen liegt die Kraft zum Erfolg, die Kraft zur Zukunft.

Sie, liebe Landsleute, standen nach Flucht und Vertreibung vor dem Nichts. Sie hatten alles verloren – Familie, Heimat, Vertrauen. Sie hatten keine Arbeit, kein Geld, keine Wohnung. Sie mussten buchstäblich von Null ein neues Leben aufbauen.

Eines aber hat man Ihnen nicht wegnehmen können: Ihren Stolz, Ihre Verwurzelung in Geschichte, Tradition, Kultur und Ihr Wissen, Ihr berufliches Können, Ihren Willen für einen Neubeginn. Mit härtester Arbeit und äußerster Disziplin schufen Sie sich eine neue Existenz, eine neue Heimat, neuen Wohlstand. Heute blicken Sie auf eine großartige Lebensleistung und auf ein geistiges Erbe, auf das Sie und Ihre Kinder zu Recht stolz sein können.

Wenn ich die oft sehr abgehobenen Diskussionen über Europas Krise höre, dann muss ich an diese Aufbaugeneration denken:

Sie war und ist getragen von inneren Werten, von einem unbeugsamen Willen, trotz schlimmster Not etwas aus dem Leben zu machen. Diese Tugenden braucht Europa auch heute.

Bayern verdankt Ihnen viel. Lebensqualität und Wohlstand in unserem Land sind zu einem großen Teil Ihr Verdienst. Meinen höchsten Respekt für Ihre Leistung!

Ihr Beispiel zeigt:

• Erfolg braucht Identität.
• Erfolg braucht Werte.
• Erfolg braucht Wurzeln.

Die Sudetendeutschen haben maßgeblich zur bayerischen Erfolgsgeschichte beigetragen. Die Sudetendeutschen haben von Anfang an Zukunft gestaltet. Und sie gestalten auch heute die Zukunft Bayerns, Deutschlands und Europas. Bayern ist stolz auf seine Sudetendeutschen.

III. ZUKUNFT BRAUCHT ERINNERUNG

- Anrede -

Zukunft braucht Heimat.

Zukunft braucht Erinnerung.

Wir stehen heute vor einer großen Herausforderung: Wir wollen und wir müssen die Erinnerung von immer weniger Zeitzeugen lebendig halten.

Wir brauchen die Erinnerung, weil wir sudetendeutsche Kultur und Tradition an unsere Kinder und Enkelkinder weitergeben wollen.

Wir brauchen die Erinnerung, damit auch unsere Nachkommen in Zukunft kraftvoll und unüberhörbar „nein“ sagen – nein zu Zerstörung und Krieg, nein zu Entrechtung und Enteignung, nein zu Flucht und Vertreibung.

Vertreibung ist Unrecht. Und Vertreibung bleibt Unrecht. Jeder demokratische Staat auf der Welt muss sich das ins Stammbuch schreiben. Ich sage: Vertreibungen müssen weltweit geächtet werden!

Wir hätten von Bayern aus gerne einen Nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation auf den Weg gebracht. Wir hätten den Opfern von Flucht und Vertreibung gerne in ganz Deutschland die Ehre staatlichen Gedenkens erwiesen. Wir hätten mit einem Gedenktag gerne von Flensburg bis Füssen das historische Signal gegeben: Vertreibung ist und bleibt Unrecht.

Ich bin nicht Herr des Verfahrens auf gesamtdeutscher Ebene. Aber ich bin Ministerpräsident im Freistaat Bayern. Deshalb kann ich Ihnen heute mitteilen:

Bayern gibt dieses Signal aus eigener Kraft, meine Damen und Herren.

Ich will keine Worte mehr, ich will Taten.

Berlin redet, Bayern handelt.

Wir führen einen bayerischen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation ein.

Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte.

Der Gedenktag wird schon im nächsten Jahr eingeführt.

Damit machen wir in Bayern wieder einmal deutlich:

Wir in Bayern wissen, welche Verantwortung wir gegenüber unseren Vertriebenen und Aussiedlern haben.

Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Zukunft!

- Anrede -

Zukunft braucht Heimat.

Zukunft braucht Erinnerung.

Deshalb ist mir das Sudetendeutsche Museum ein Herzensanliegen.

Seit meinem Regierungsantritt habe ich mich für ein Sudetendeutsches Museum eingesetzt. Wir brauchen einen solchen Ort der Erinnerung und der Information. Dazu stehe ich – mit allen Zusagen, mit aller Unterstützung.

Das Museum ist ein Leuchtturmprojekt unseres bayerischen Kulturkonzepts.

• Wir fördern die Planungen.
• Wir fördern den Bau mit 20 Millionen Euro.
• Wir werden die Sudetendeutschen beim Betrieb unterstützen.
• Und, lieber Bernd Posselt, lieber Franz Pany, wenn die Sudetendeutsche Stiftung an mich herantritt und sagt „Bitte helft uns beim Bau. Die Stiftung alleine schafft das nicht“, dann antworte ich:
  Wir sind bereit. Wir wollen das Zukunftsprojekt Museum. Und wir werden es als Bauherr realisieren.

Bayern steht fest zu seinem „Vierten Stamm“!

Auf das Schirmland Bayern ist Verlass!

Mit dem Sudetendeutschen Museum errichten wir einen Ort der Erinnerung, einen Ort der Wahrheit und einen Ort der Zukunft.

Wir errichten ein Museum für die gesamte Bevölkerung – Zeitzeugen und die junge Generation, Einheimische und neu Zugezogene. Das Sudetendeutsche Museum wird ein kraftvolles Zeichen für Menschlichkeit und den Wert einer eigenen Kultur.

Wir schaffen das Sudetendeutsche Museum als Perle in der bayerischen Museumslandschaft!

- Anrede -

Zukunft braucht Erinnerung – gemeinsame Erinnerung.

Tschechen und Bayern sind Nachbarn seit Jahrhunderten. Tschechen und Bayern haben eine reiche gemeinsame Geschichte. Karl IV., der große Europäer, ist das beste Beispiel. Wir erinnern an unsere Geschichte, an ihre Höhepunkte und auch an ihre dunklen Seiten, weil wir miteinander in die Zukunft gehen wollen.

Deswegen habe ich mit Premierminister Nečas vereinbart: Wir machen eine gemeinsame Landesausstellung.

Wir haben eine Landesausstellung mit unseren österreichischen Freunden gemacht. Wir haben die Landesausstellung Bayern-Italien gemacht. Und wir machen jetzt eine Landesausstellung mit unseren tschechischen Nachbarn und Freunden.

Liebe Landsleute, ich sage bewusst „Freunde“.

Freunde vertiefen, was sie verbindet. Und Freunde sagen sich ehrlich, wo sie nicht gleicher Meinung sind.

Wir sind in Bayern und Tschechien so weit, wir haben die Kraft zu dieser Ehrlichkeit. Wir ertragen die Meinungsverschiedenheiten, die wir haben. Wir sprechen offen über die Geschichte. Im Bewusstsein der dunklen Stellen, aber auch mit aufrichtiger Freude über das Gemeinsame. Wir machen die erste bayerisch-tschechische Landesausstellung in der Geschichte unserer beiden Länder. Das ist ein historischer Schritt für unsere Zusammenarbeit und Freundschaft.

Dabei ist für mich ganz klar: Unser „Vierter Stamm“ wird sich maßgeblich einbringen.

Liebe Landsleute, ich danke Ihnen schon heute für Ihren Einsatz.

Sie sind die wichtigsten Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern.

Sie sind die treibende Kraft der neuen Offenheit und Freundschaft zwischen Bayern und Tschechen. Dafür sage ich im Namen der gesamten bayerischen Bevölkerung Dank und Respekt!

IV. SUDETENDEUTSCHE: BRÜCKENBAUER IN EUROPA

- Anrede -

Zukunft braucht Heimat.

Zukunft braucht Erinnerung.

Und: Zukunft braucht Dialog.

Sie, liebe Landsleute, treten den Beweis dafür an, dass die Zukunft ein Kind der Gegenwart ist. Eine bessere Zukunft beginnt immer mit dem ersten mutigen Schritt im Hier und Heute. Vor fast 70 Jahren sind die ersten von Ihnen in Bayern angekommen. Trotz Ihrer Verluste und trotz Ihres Leides haben Sie nicht den Weg der Konfrontation beschritten. Sie sind den Weg der Versöhnung gegangen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Sie neue Kontakte in ihre Heimat gesucht und alte Kontakte wiederbelebt.

Sie haben eine Kultur des Vertrauens, der Verständigung und des Dialogs mit unseren Nachbarn in der Tschechischen Republik geschaffen.

Schon vor zehn Jahren haben Sie das Sudetendeutsche Büro in Prag eröffnet. Ein starkes Signal für Versöhnung!

Sie sind zu Brückenbauern im vereinten Europa geworden.

Auf dieser Grundlage haben wir ein neues Kapitel der guten Nachbarschaft zwischen Bayern und Tschechien aufgeschlagen.

Lieber Bernd Posselt, vor zweieinhalb Jahren sind wir miteinander nach Tschechien gereist.

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein bayerischer Ministerpräsident Tschechien offiziell besucht. Die Menschen dort haben uns mit viel Herzlichkeit empfangen. Ich habe gespürt: Hier bereiten unsere sudetendeutschen Landsleute schon seit vielen Jahren den Boden für Versöhnung und Verständigung. Hier haben Sudetendeutsche Türen geöffnet, durch die wir jetzt gehen können.

Darauf haben wir bei unserem Besuch aufgebaut. Wir haben gemeinsam mit Premierminister Nečas ein neues Fundament für das bayerisch-tschechische Verhältnis gelegt. Wir haben die jahrzehntelange Sprachlosigkeit auf höchster politischer Ebene beendet.

Der Gegenbesuch des tschechischen Premierministers Nečas vor ein paar Monaten hat gezeigt: Die Saat, die wir miteinander gesät haben, geht auf.

Tief bewegt denke ich an den gemeinsamen Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau, wo Tschechen, Deutsche und Sudetendeutsche ermordet wurden.

Besonders berührt denke ich an die Begegnungen mit Max Mannheimer, 93 Jahre, im Sudetenland geboren, jüdischer Überlebender des Holocaust. Dass ich gemeinsam mit dem großen Aufklärer und Versöhner Max Mannheimer Träger des Karls-Preises bin, nehme ich mit Demut an und sehe darin vor allem den Auftrag, Humanität und Völkerverständigung in die Zukunft weiterzutragen.

Und ich denke voller Hochachtung an die Rede des tschechischen Premierministers im Bayerischen Landtag. An seine respektvolle Würdigung – Zitat – „unserer deutschen Landsleute“. An die historische Aussage, Zitat: „Wir bedauern, dass durch die Vertreibung […] der Sudetendeutschen […] unzähligen Menschen viel Leid und Unrecht angetan wurde.“

Lieber Bernd Posselt, Du hast selbst dieser Rede stehend applaudiert. Und Du hast zu Recht gesagt: „Aus einem kleinen Schritt ist ein sehr großer geworden.“ [nach: www.sueddeutsche.de vom 21. Februar 2013] Wir haben gemeinsam in kurzer Zeit viel erreicht.

Unser Ziel ist klar. Unser Ziel muss sein: weitergehen, die neue Offenheit weiter ausbauen, Türen für die Zukunft weiter aufmachen.

Weitergehen ist erste politische Pflicht. Ich bin deshalb entschlossen: Wir geben ein neues starkes Signal für die besondere Verbindung mit unseren tschechischen Nachbarn. Wir wollen den politischen Dialog dauerhaft führen – als unverrückbare Größe in der Beziehung unserer Länder. Wir wollen eine feste Institution schaffen für diesen Dialog. Deshalb möchte ich, dass Bayern ein Verbindungsbüro in Prag errichtet.

Ich werde dieses Verbindungsbüro direkt an die Staatskanzlei ansiedeln. Der politische Draht zwischen Bayern und Tschechien ist Chefsache.

Und was mich besonders freut: Die menschliche Freundschaft zwischen unseren Ländern wächst und gedeiht in den Schulen, Hochschulen, Betrieben, Vereinen und nicht zuletzt durch die unzähligen Begegnungen und Kontakte der Sudetendeutschen.

Liebe sudetendeutsche Landsleute, gemeinsam haben wir Geschichte geschrieben. Eine Erfolgsgeschichte, die ohne Sie niemals denkbar wäre.

Dafür sage ich Ihnen heute meine ehrliche Hochachtung und meinen tiefen Dank.

Mein Dank gilt allen Sudetendeutschen. Sie alle haben das Gegeneinander von gestern zu einem Miteinander heute gemacht!

Mein Dank gilt den Repräsentanten der sudetendeutschen Volksgruppe auf allen Ebenen.

Sie übernehmen in der Landsmannschaft und in den Kreis- und Ortsgruppen eine hohe Verantwortung.

Sie stehen für kulturelles und bürgerschaftliches Engagement im Geiste der Völkerverständigung!

Und Sie begeistern die junge Generation. Viele junge Sudetendeutsche bekennen sich heute zu ihrer Kultur und zu ihrer Tradition mit Leidenschaft. Sie sagen ja zur Tradition, ja zur Brauchtumspflege. Von unseren jungen Sudetendeutschen geht ein klares Signal an alle Menschen in Bayern, Deutschland und Europa aus. Das Signal lautet: Nur wer zurückblickt, kann auch nach vorne schauen. Das Signal lautet: Zukunft braucht Heimat!

Lieber Herr Polierer, ich bin stolz auf unsere Jugend. Unsere Jugend ist traditionsverbunden und modern. Mit diesen Jugendlichen, mit diesen jungen Frauen und Männern schauen wir zuversichtlich in die Zukunft. Respekt! Weiter so!

Mein Dank gilt dem Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Vorstandsvorsitzenden der Sudetendeutschen Stiftung Franz Pany.

Lieber Franz Pany, Du bist ein starker Anwalt der Sudetendeutschen. Du bist ein unermüdlicher Kämpfer für Erinnerung, Versöhnung und Verständigung. Rund um die Uhr arbeitest Du für die Zukunftskraft der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Ehrenamtlich. Ehrlich. Erfolgreich. Die Landsmannschaft ist bei Dir in den allerbesten Händen.

Danke für Deine Arbeit. Danke für Deinen Mut. Danke für Deine Leidenschaft!

Mein Dank gilt Dir, lieber Bernd Posselt.

Du bist nicht nur Sprecher der Sudetendeutschen. Du bist auch ein Botschafter der Sudetendeutschen. Du bist Botschafter des europäischen Gedankens, Botschafter der Völkerverständigung in der Welt. Du bist mit Deinen vielen guten Verbindungen nach Tschechien und mit Deiner tiefen Überzeugung als Europäer der lebendige Beweis für die Erkenntnis: Nichts ist wertvoller als der direkte Dialog. Vergelt’s Gott für Deinen großartigen Einsatz!

V. EINHEIT IN VIELFALT FÜR EUROPA

In den vielen Jahren in der Politik habe ich eines gelernt: Die Kraft zur Zukunft kann nicht der Staat verordnen. Zukunftskraft muss aus der Gesellschaft heraus wachsen. Zukunftskraft kommt von den inneren Werten der Menschen.

Wir reden heute in Europa sehr viel über Zinssätze, Anleihen und Hilfsprogramme. Wir reden aber zu wenig über Europa als Wertegemeinschaft.

Ich bin überzeugt: Europa ist eine große Chance für uns alle. Aber Europa kann nur gelingen mit einem inneren, geistig-kulturellen Zusammenhalt. Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Nur mit dem Wissen um unsere inneren Werte werden wir Europäer Zukunft erobern und die Ärmel hochkrempeln. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn sich die Europäer als Wertegemeinschaft verstehen. Wenn wir uns stark machen für ein Europa der inneren Werte.

Ich bin überzeugt, und das sehe ich hier bei Ihnen: Die inneren Werte Europas wachsen nicht an den Schreibtischen in Brüssel, sondern in den Regionen, in der Vielfalt der Traditionen, in der Liebe zur Heimat. Das ist für mich die eigentliche Botschaft der Geschichte Europas an die Welt:

Nicht Gleichmacherei oder gar Unterdrückung ist der Weg zu einer menschlichen, lebenswerten Zukunft, sondern Einheit in Vielfalt.

Aus dem Wissen um die eigene Kultur wächst der Respekt vor anderen. Aus der Liebe zur eigenen Heimat wächst die Kraft zur Verständigung der Völker und zum Dialog der Kulturen.

Für diese zutiefst menschliche Botschaft stehen das Schicksal und das große Erbe der Sudetendeutschen, dafür stehen Sie, unsere sudetendeutschen Landsleute.

Zusammenhalt, Verantwortung für die Zukunft, die Kraft zur Versöhnung: Alle diese Eigenschaften haben Sie seit den Tagen von Flucht und Vertreibung bewiesen. Alle diese Eigenschaften haben Sie auf Ihrem Weg in ein vereintes Europa vorgelebt.

Auf diesem Weg gehen wir weiter.

Unser Ziel ist ein gemeinsames europäisches Haus, in dem die Völker im Bewusstsein um ihre kulturellen Wurzeln und um ihre kulturelle Vielfalt friedlich zusammenleben.

Unser Ziel ist ein gemeinsames europäisches Haus, in dem die reiche Kultur der Sudetendeutschen für immer lebendig bleibt.

Unser Ziel ist Freundschaft auf dem Fundament offener und ehrlicher Partnerschaft – dafür setzen wir uns ein.

Lassen Sie uns weiter gemeinsam arbeiten – für eine gute Zukunft, für Frieden, Freiheit und Freundschaft in Europa!

- Anrede -

Herzlichen Dank für den schwungvollen Empfang in der neuen Schwarzachtalhalle! Meine Kabinettskollegin Emilia Müller hat mir schon von diesem jungen Mekka für Kunst- und Musikliebhaber vorgeschwärmt.

Und ich muss sagen: Respekt! Eine moderne Architektur, gepaart mit lebendiger Kultur, gestemmt von der Tatkraft der Menschen dieser Region – das ist Bayern. Darauf bin ich stolz. Dafür sage ich Vergelt’s Gott!

Heimatliebe und Weltoffenheit, Tradition und Moderne gehen in Bayern Hand in Hand. Das ist bayerisches Lebensgefühl. Das leben Sie alle:

- in Ihren Vereinen und Verbänden,

- in Schauspielgruppen und Trachtenvereinen,

- in der Freiwilligen Feuerwehr oder bei den Rettungsdiensten,

- im karitativen, sozialen, künstlerischen, kulturellen oder sportlichen Bereich,

- in der Kommunalpolitik oder der Kirchengemeinde.

Sie sind ein Segen für unser Land! Herzlichen Dank für Ihren Einsatz! Und herzlichen Dank für Ihr Kommen!

Der Empfang der Bayerischen Staatsregierung für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger ist ein symbolisches Dankeschön: für Ihren Dienst am Nächsten, für Ihren Einsatz für unsere Heimat, für Ihre unverzichtbare Arbeit.

Für mich ist dieser Empfang die Gelegenheit für ein lautes, öffentliches „Vergelt`s Gott“.

Menschen von Ihrem Format machen Bayern liebenswert und lebenswert.

Wenn ich im Ausland bin, werde ich immer wieder gefragt: „Was macht Bayern so erfolgreich?“

Meine Antwort: die Menschen! Bayerns Stärke sind seine Menschen. Einsatzbereite, engagierte Menschen wie Sie alle. Menschen, die nicht fragen: Was kann der Staat für mich tun? Menschen, die anpacken, mitmachen, mitbestimmen.

Bayern ist Ehrenamtsland. Das ist eines unserer Erfolgsgeheimnisse. Bei uns sind über 3,8 Mio. Menschen ehrenamtlich aktiv und investieren monatlich rund 75 Mio. Stunden für unser Land. Sie opfern Freizeit, Urlaub, Zeit mit der Familie. Dieser freiwillige Einsatz ist unbezahlbar! Darum wollen wir die staatliche Förderung des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung aufnehmen.

Die Bayerische Staatsregierung ist ein verlässlicher Partner des Ehrenamts. Wir stärken die Infrastruktur für das Ehrenamt und die Anerkennungskultur. Ehrenamt braucht Anerkennung. Ich freue mich, dass Staatssekretär Markus Sackmann – der „Vater“ der bayerischen Ehrenamtskarte - im Anschluss die 30.000ste Karte aushändigen wird.

Lieber Markus,

meine Gratulation! Die Ehrenamtskarte ist ein Renner! Gerade auch bei jungen Menschen.

Wer ehrenamtlich engagiert ist, übernimmt Verantwortung und beweist Leistungsbereitschaft und Teamgeist. Das sind Schlüsselqualifikationen fürs Arbeitsleben.

Unsere engagierten jungen Menschen haben die besten Berufsaussichten in Bayern. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Wir sind das einzige Land mit einer 3 vor dem Komma. Und die Jugendarbeitslosigkeit ist noch geringer.

Im Vergleich dazu sind in Spanien oder Griechenland über 55 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Das ist eine soziale Katastrophe!

Woher kommt in Bayern diese Kraft zur Zukunft?

Meine Erfahrung aus Jahrzehnten Politik ist: Wohlstand und Kraft zur Zukunft kann nicht der Staat verordnen. Wohlstand und Kraft zur Zukunft müssen aus der Gesellschaft heraus wachsen – in jeder Generation, immer wieder neu.

Der innere Antrieb dazu kommt aus unseren Familien, aus der Heimat und aus unserer Liebe zum Land. Anpacken und Leistungsbereitschaft, Fleiß und Ehrlichkeit: Das ist uraltes bayerisches Selbstverständnis! Das verkörpern Sie alle!

Verehrte Damen und Herren,
liebe „Ehrenamtler“!

Adolf Kolping hat einmal gesagt: „Wenn jeder auf seinem Platz das Beste tut,wird es in der Welt bald besser aussehen.“

Ich darf heute 12 Frauen und Männer aus allen Teilen der Oberpfalz auszeichnen, die auf ihrem Platz immer ihr Bestes getan haben. Sie erhalten von mir das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten. Diese Auszeichnung wird an Bürgerinnen und Bürger verliehen, die sich mindestens 15 Jahre freiwillig in den Dienst der Gemeinschaft gestellt haben. Diese Würdigung steht stellvertretend für alle ehrenamtlich tägigen Menschen hier in der Region.

Sie alle machen die Oberpfalz zu einer Hochburg des Ehrenamts. Darauf können Sie stolz sein! Dafür sage ich: Respekt und Anerkennung! Vergelt`s Gott!

Zum Schluss noch eine Bitte an Sie alle:

Lassen Sie nicht nach in Ihrem Engagement!

Sie tragen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Sie tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Heimat. Bayern braucht Sie!

- Anrede -

Ihnen allen ein herzliches Grüß Gott!

Als bayerischer Medienminister freue ich mich besonders über Innovationen im Medienbereich.

Bayern ist das Land der Erfinder und Entdecker.

Bayern ist das Land der Kreativen und Innovativen.

Bayern ist auch das Land der Spiele-Entwickler.

Sehr geehrter Herr Mutschler,

der Kinderschutzbund ist jetzt auch unter die Spiele-Entwickler gegangen. Mein Glückwunsch zu dieser guten Idee! Sie haben ein Online-Spiel geschaffen, das Kinder kindgerecht an Themen wie Cybermobbing, Datenschutz und Internetsicherheit heranführt. Das ist ein gelungener Weg, um junge Menschen für solche Fragen zu gewinnen.

Herzlichen Dank Ihnen und Ihren Partnern für die Umsetzung dieser guten Idee!

Computerspiele aller Art gehören heute zum Alltag von Kindern und Jugendlichen. Bei den Spielen sind die Kleinen die Profis und den Großen – den Eltern, Erziehern und Lehrern – oft weit überlegen.

Diese Überlegenheit der Kinder können Pädagogen nutzen, indem sie Spiele und soziale Medien gezielt beim Lernen einsetzen. Hänschen zeigt Hans wie’s geht. Das motiviert, spornt an und vermittelt spielerisch Medienkompetenz.

Medienerziehung und Medienkompetenz sind entscheidend für die Zukunft. Überall auf der Welt wird gechattet und getwittert, gepostet und geliked. Junge Menschen tauschen sich über Tausende von Kilometern hinweg mit Freunden aus anderen Nationen und Kulturen aus. So wächst die Welt zusammen.

Anders sieht es aus, wenn eine 12-Jährige ahnungslos Freundschaftsanfragen von Fremden bestätigt, die dann dem Mädchen Chats mit eindeutig nicht jugendfreien Inhalten aufzwingen. Oder wenn das Mädchen zum Mobbingopfer wird wie in der Geschichte von „Jakob und die Cyber Mights“.

Hier wird die digitale Welt zur echten Gefahr für unsere Kinder. Wir müssen unsere Kinder stark machen, dass sie Gefahren in sozialen Netzwerken erkennen und richtig reagieren können. Nicht Verbote, sondern Kompetenz – das ist unser Weg.

Die Bewusstseinsbildung kann gar nicht früh genug beginnen. Darum haben wir in Bayern unseren Medienführerschein eingeführt. Schon in der Grundschule erwerben Kids spielerisch und altersgerecht Medienkompetenz – eine Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert!

Inzwischen umfasst unser Medienführerschein Module für die 3. bis hin zur 7. Jahrgangsstufe. Die Angebote für die 8. und 9. Jahrgangsstufe sind gerade in Arbeit. Die Einheiten sind als flexibles Baukastensystem angelegt. Die Lehrkräfte können sich aus diesem Baukasten die Module heraussuchen, die für die jeweilige Altersgruppe und die Vorerfahrungen der Kinder und Jugendlichen am besten geeignet sind.

Wichtig ist mir auch das Referentennetzwerk, das wir in ganz Bayern ausgebildet haben. Expertinnen und Experten vermitteln Eltern medienpädagogisches Hintergrundwissen und geben praktische Tipps für den Erziehungsalltag. Wir schulen gezielt Eltern, damit sie mit ihren Kindern, den „digital natives“, medientechnisch mithalten können.

- Anrede -

Vielen Dank allen beteiligten Partnern für Ihren Einsatz bei der Gestaltung von „Jakob und die Cyber-Mights“.

Ich freue mich schon darauf, wenn unsere Spiele-Profis, die Kinder, nachher das Spiel vorstellen.

Liebe Kinder,

ich freue mich, von Euch zu lernen!

- Anrede -

Herzlich willkommen im Prinz-Carl-Palais! In diesem Palais haben schon bayerische Könige residiert. Und wenn die Landessieger von „Jugend forscht“ zu Gast sind, ist uns die Königsklasse gerade gut genug!

Liebe Schülerinnen und Schüler,

Sie alle haben beim größten Jugendwettbewerb Europas für Nachwuchsforscher herausragende Leistungen erzielt.

Zwei Hürden auf dem Weg zum Bundeswettbewerb haben Sie schon mit Bravour genommen: Sie haben die strenge Jury mit Ihrer Leistung überzeugt. Und Ihre Projekte haben sich unter den Anmeldungen von über 1.900 Jungforschern in Bayern durchgesetzt. Sie haben die Regionalwettbewerbe und den Landeswettbewerb für sich entschieden.

Sie sind die Besten der Besten in Bayern! Ich gratuliere Ihnen allen zu Ihrem außerordentlichen Erfolg.

„Deine Idee lässt dich nicht mehr los?“ – das Motto des Wettbewerbs setzen Sie alle auf beeindruckende Weise in die Tat um.

Sie haben Ihr Forschungsvorhaben zielstrebig und mit großer Sorgfalt verfolgt. Dabei ist bestimmt nicht immer alles glatt gegangen. Aber Rückschläge waren Ihnen immer Anlass, noch besser zu werden. Ihre Neugierde und Ihren Ehrgeiz, Ihre Kreativität und Ihren Mut zu neuen Wegen braucht unser Land.

Ich appelliere an alle jungen Forscherinnen und Forscher: Gehen Sie Ihren Weg mutig und engagiert weiter!

Liebe Schülerinnen und Schüler,

zusammen mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Wettbewerb „Jugend forscht“ haben Sie einmal mehr den Beweis erbracht: Unsere Jugend ist zu Höchstleistungen fähig.

Wir brauchen junge Leute wie Sie – interessiert, wissbegierig und leistungsbereit. Denn die große Zukunftsfrage lautet: Wovon werden wir morgen leben, wenn China genauso gute Flugzeuge, Korea genauso gute Autos und Brasilien genauso gute Maschinen baut wie Bayern?

Die Antwort liegt in Ihren Händen und in Ihren Köpfen. Im globalen Wettbewerb ist ein rohstoffarmes Land wie Bayern auf geistige Ressourcen angewiesen. Unseren Wohlstand und den Sozialstaat können wir auf Dauer nur sichern mit bestens ausgebildeten Spitzenkräften und weltweit konkurrenzfähigen Fachleuten.

Es geht um Ihre Zukunft!

Die Menschen in Bayern sollen auch in zehn, zwanzig Jahren Gewinner der Globalisierung sein.

Unsere Strategie für die Zukunft heißt „Aufbruch Bayern“. Mit Innovationen schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen.

„Aufbruch Bayern“, das heißt: Bildung, Wissenschaft und Forschung sind unser Ticket in die Zukunft. 33,9 Milliarden Euro geben wir im Doppelhaushalt 2013/14 für die Bildung aus. Allein in dieser Legislaturperiode schaffen wir 48.000 zusätzliche Studienplätze. Und wir ersetzen den Hochschulen komplett die Studienbeiträge.

Diesen Kraftakt für die Bildung schafft kein anderes Land!

Neue Ideen, neue Produkte, neue Arbeitsplätze –dafür suchen wir die kreativsten Köpfe in unserem Land!

Liebe Schülerinnen und Schüler,

als Landessieger von „Jugend forscht“ sind Sie Pioniere für die Zukunft. Ihr Erfolg ist das schönste Kompliment, das Sie Ihren Lehrkräften und Ihren Unterstützern machen können.

Mein Respekt und Dank gilt den Lehrerinnen und Lehrern. Sie unterstützen die Forscherleidenschaft der jungen Menschen – trotz zusätzlicher Aufgaben, trotz Korrekturen und Prüfungen. Ich weiß diesen Einsatz sehr zu schätzen!

Ich danke außerdem allen Förderern aus der bayerischen Wirtschaft.

Mein besonderer Dank gilt der Firma E.ON Bayern, die auch in diesem Jahr die Patenschaft für den Landeswettbewerb „Jugend forscht“ übernommen hat – damit setzt E.ON ein starkes Signal für die Förderung hoch motivierter und bestens qualifizierter junger Menschen.

Für dieses großartige Engagement danke ich insbesondere Ihnen, sehr geehrter Herr Barth, und Ihnen, sehr geehrte Frau Iblager, mit dem ganzen E.ON-Organisationsteam. Ihr Einsatz ist Ansporn für uns alle und vor allem für unsere Preisträger!

Danken möchte ich auch der Landeswettbewerbsleiterin von „Jugend forscht“, Frau Dr. Christl. Sie sind die Seele des Wettbewerbs. Vergelt’s Gott für Ihren Einsatz!

Liebe Schülerinnen und Schüler,

ich wünsche Ihnen schon jetzt für den Bundeswettbewerb in Leverkusen gute Nerven, Glück und Erfolg!

Sie sind wichtige Botschafter Bayerns! Ich bin mir sicher, dass Sie Bayern würdig vertreten. Wir sind stolz auf Ihre Spitzenleistungen!

Mit jungen Tüftlern wie Ihnen steht Bayern die Zukunft offen.

Ihren Erfolg wollen wir jetzt bei einem gemeinsamen Empfang feiern. Ich freue mich auf anregende Gespräche mit Ihnen.

I. DANK FÜR DIE TEILNAHME

- Anrede -

Ich sage danke für die kompetente Moderation des heutigen Zukunftsforums.

Sehr geehrte Damen und Herren aus Wissenschaft und Praxis,

ich sage danke für Ihre Stellungnahmen und die offenen Worte in der Diskussion.

Wir haben heute gehört: Neue Elemente direkter Demokratie sind eine wichtige Ergänzung für die repräsentative Demokratie. Natürlich können sie die Arbeit unserer Parlamente nicht ersetzen.
Die persönliche Verantwortung und die Gewissensentscheidung der Mandatsträger sind nicht an Verfahren delegierbar.

Doch zugleich waren wir uns heute einig: Mehr Partizipation schafft mehr Transparenz, mehr Legitimation, mehr Motivation. Darauf folgt für mich: Wir müssen die Menschen in Bayern und Sachsen noch stärker einbinden. Reden wir mit den Menschen!

Lieber Stanislaw,

wir sollten uns deshalb ein gemeinsames Ziel setzen: Sachsen und Bayern werden Vorreiter für eine neue Kultur des Dialogs und der Bürgerbeteiligung in Deutschland!

II. ABSCHLUSS DES DIALOGS

Wir werden die Ergebnisse des heutigen Tages und der anderen beiden Foren in einem Bericht zusammenfassen und dann auf einer Pressekonferenz anlässlich einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Sommer dieses Jahres vorstellen.

Ich bin mir sicher: Damit können wir auch über Bayern und Sachsen hinaus unsere Demokratie stärken.

Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und sage noch einmal Vergelt’s Gott für Ihr Mitmachen!

- Anrede -

Ein herzliches Grüß Gott Ihnen allen hier in München!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich,
lieber Stanislaw,

die bisherigen Veranstaltungen unseres Zukunftsdialogs zeigen: Sachsen und Bayern sind starke Partner mit vielen gemeinsamen Anliegen und Kompetenzen. Eine Gemeinsamkeit eint uns besonders: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch.

Wir setzen auf den mündigen Bürger. Die Menschen in Bayern und Sachsen haben die Kraft zu Lösungen, zu Initiativen, zu neuen Ideen. Die Bürger sind informierter, interessierter und kompetenter denn je. Die Brücken der Politik zum Bürger müssen deshalb zugänglicher, breiter und moderner werden.

Dabei bietet das Internet unendlich viele Chancen für unsere Demokratie, für Transparenz, für Beteiligung, für Dialog – mit einem Wort: für eine Mitmach-Demokratie.

Demokratie funktioniert von unten nach oben. Dieser Satz ist das Lebenselixier einer aktiven Bürgergesellschaft gegen Blockade und Protest.

Wir in Bayern haben damit gute Erfahrungen gemacht: Seit 1995 zählen wir rund 1.900 Bürgerbegehren, die zu 1.300 Bürgerentscheiden führten. Die Menschen haben in hunderten Bürgerentscheiden und 14 Volksentscheiden bewiesen: Sie können und wollen direkte Demokratie und Beteiligung. Was Bürger- und Volksentscheide erreichen, kann nicht hoch genug geschätzt werden: Sie schaffen Information, Transparenz und Akzeptanz.

Deswegen haben wir das dritte Zukunftsforum unter das Motto „Neue Formen der Bürgerbeteiligung gestellt. Mein ganz besonderes Willkommen gilt den Experten unseres Zukunftsdialogs.

Ich begrüße die Vertreter der Wissenschaft:
Frau Professor Dr. Nanz,
Herr Professor Dr. Donsbach,
Herr Professor Dr. Gerd Strohmeier,
Herr Professor Dr. Uhle,
Herr Professor Dr. Sturm.

Und ich freue mich über die Anwesenheit des Präsidenten des Sächsischen Landkreistages und des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Bayerischen Gemeindetags als Vertreter der kommunalen Ebene:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Lenk,
sehr geehrter Herr Dr. Busse,

ich habe meinen beruflichen Weg in der kommunalen Familie begonnen. Deshalb weiß ich aus eigener Erfahrung: Die Kommunen sind nahe an der Praxis und nahe an der Lebenswirklichkeit. Sie stehen im ständigen und unmittelbaren Dialog mit dem Bürger. Deswegen ist uns Ihre Anwesenheit heute so wichtig.

Ganz herzlich begrüße ich den Moderator des heutigen Abends, Herr Richard Gutjahr.

Sehr geehrter Herr Gutjahr,

gerne erinnere ich mich an unsere Veranstaltung zum gleichen Thema in unserer Berliner Vertretung im Juli letzten Jahres. Sie haben dort äußerst kompetent moderiert. Ich darf Ihnen nunmehr die Leitung der Veranstaltung übertragen.

- Anrede -

Herzlich willkommen im ICM der Messe München. Als Bayerischer Ministerpräsident und Initiator des Wertebündnis Bayern sage ich Ihnen ein herzliches Grüß Gott.

Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Lehrkräfte, Bündnispartner, Freunde und Förderer des Wertebündnis Bayern – Sie alle sind aus ganz Bayern zu diesem Kongress gekommen. Insgesamt rund 1.500 Gäste – das ist echt „sehensWERT“! Da geht mir das Herz auf!

Besonders freue ich mich über die vielen jungen Menschen. Schön, dass Ihr da seid!

Und ein riesiges Kompliment an die Blue Dolphins! Eure Musik reißt richtig mit!

Ihr und die Rolli-Gang habt Musik im Blut. Ihr musiziert gemeinsam, junge Menschen mit und ohne Behinderung. Das ist spitze!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freunde des Wertebündnis Bayern,

Sie alle zeigen: Werte und Wertebildung liegen Ihnen am Herzen. Sie zeigen, was Bayern menschlich und erfolgreich macht: Vom „Ich“ zum „Wir“. Sinnvolles Leben ist soziales Leben. Kein eigenes Glück ohne das Glück des anderen. Das ist bayerisches Lebensgefühl und dafür stehen Sie alle.

Der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat gesagt:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ (In: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.)

Unser freiheitliches Gemeinwesen ist auf den aktiven und mitverantwortlichen Bürger angewiesen. Nicht Staatsideologie, nicht Staatsreligion, nicht ein Politbüro, sondern nur die moralische Substanz des Einzelnen und der Gesellschaft können Fundamente eines freiheitlichen Gemeinwesens sein. Und in jeder Generation müssen diese Werte aufs Neue mit Leben erfüllt werden. Genau dafür steht das Wertebündnis Bayern.

Schon in meiner ersten Regierungserklärung habe ich ein Bündnis für Werte angekündigt. Vor drei Jahren haben wir das Wertebündnis Bayern aus der Taufe gehoben. Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsene!

Heute können wir nicht ohne Stolz sagen: Das Wertebündnis Bayern ist ein echtes Erfolgsmodell. Einmalig in Deutschland!

Einhundert Organisationen, Institutionen, Verbände, Vereine und Stiftungen setzen sich dafür ein, dass Werte aktiv gelebt und erlebt werden können.

Ich sage danke: Sie alle stehen für den großartigen Zusammenhalt in unserem Land.

Das Wertebündnis Bayern lebt durch Sie! Sie regen junge Menschen an zum Nachdenken, zum Diskutieren und vor allem zum Handeln – ob in Veranstaltungen wie heute oder in gemeinsamen Projekten.

Sie leisten echte bayerische Wertarbeit!

Sie bringen Herzblut, Leidenschaft, Gemeinschaftsgeist ein. Sie tauschen sich aus, Sie arbeiten miteinander, Sie lernen voneinander. Ich danke Ihnen, den Partnern im Wertebündnis Bayern. Respekt und Anerkennung! Vergelt‘s Gott für Ihr großartiges Engagement!

Ich danke auch allen Sponsoren der Wertebündnisprojekte und natürlich den Sponsoren für den Wertekongress. Herzlichen Dank!

Mein besonderer Dank gilt der Jugend. Für eine wertvolle Gesellschaft brauchen wir Euren Einsatz. Auf Euch kommt es an!

Bringt Euch weiterhin ein, mit Euren Ideen, Euren Visionen, Eurer Begeisterung. Sagt Eure Meinung! Macht Euch stark für die Werte, die Euch wichtig sind. Und verteidigt unsere Demokratie! Es geht um Eure Zukunft!

Ich lade Sie herzlich ein: Lernen Sie das Wertebündnis Bayern näher kennen. Lassen Sie sich von der Begeisterung der Bündnispartner anstecken! Gemeinsam sind wir stärker!

- Anrede -

Ich heiße Sie herzlich bei uns in Bayern willkommen.

Wir freuen uns über Ihren Besuch in Bayern – das ist ein historischer Schritt für unsere Zusammenarbeit und Freundschaft.

Ich freue mich persönlich sehr über Ihr Kommen. Bei unserer ersten Begegnung vor zwei Jahren bin ich in Ihrer Heimat mit sehr viel Herzlichkeit empfangen worden.

Gemeinsam haben wir auf höchster politischer Ebene ein neues Kapitel der guten Nachbarschaft aufgeschlagen – zum Wohle für die Menschen in Bayern und Tschechien.

Im Rückblick auf die letzten Jahre zeigt sich für uns alle die historische Dimension unserer bisherigen Begegnungen. Ich bin sehr froh und dankbar für diesen Besuch.

- Anrede -

Bayern und Tschechen sind Nachbarn und Freunde im Herzen Europas.

Ich sage das im vollen Bewusstsein, dass unsere über 1000 Jahre alten Beziehungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch die Verbrechen des Nationalsozialismus einen tiefen Bruch erlitten haben. Besatzung, Verfolgung, Ermordung, Konzentrationslager, Zwangsarbeit – es war eine Schreckensherrschaft, die Tschechen und Slowaken zu erleiden hatten. Der Holocaust an den Juden ist ein unvergleichliches Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Dem tschechischen Volk wurden durch Deutsche Leid und Unrecht angetan, das ich nur zutiefst bedauern kann.

Die Ereignisse von damals haben über Jahrzehnte hinweg tiefe Gräben und Wunden zwischen unseren Ländern und den Menschen gerissen.

Durch die nach dem Kriegsende erfolgte Vertreibung aus der damaligen Tschechoslowakei, die Enteignung und Ausbürgerung unschuldiger Menschen wurde den Sudetendeutschen viel Leid und Unrecht zugefügt.

Als Schirmherr der Sudetendeutschen, aber auch persönlich kenne ich aus vielen Gesprächen und Begegnungen das harte Schicksal vieler Menschen, die vertrieben worden sind. Ich kann ihre Gefühle gut nachempfinden.

Die Deutsch-Tschechische Erklärung erinnert an dieses Leid und Unrecht, das jeweils Tschechen von deutscher Seite und Deutschen von tschechischer Seite angetan wurde. Und auch wenn zum Teil noch unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen, gehen unsere Völker in Freundschaft und Partnerschaft in die Zukunft.

- Anrede -

Heute sitzen an dieser festlichen Tafel viele Tschechen und Deutsche zusammen, denen die bayerisch-tschechischen Beziehungen ein Herzensanliegen sind, auch viele Sudetendeutsche, die nach dem Zweiten Weltkrieg bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Gemeinsam mit vielen anderen haben sie wesentlich zum Aufbau des Freistaats beigetragen.

Gerade auch als Schirmherr der Sudetendeutschen freue ich mich, dass wir heute gemeinsam und im konstruktiven Dialog an dieser großen Tafel hier im Antiquarium sitzen.

Wir haben in der jüngsten Vergangenheit viele Streitpunkte aus dem Weg räumen können, die jahrzehntelang zwischen uns gestanden sind – denken wir nur an den Egerer Stadtwald bei Neualbenreuth! So sieht gute Nachbarschaft aus.

- Anrede -

Wir sehen auch, dass sich in Tschechien viele Menschen der Geschichte um 1945 und davor zuwenden und damit dem Zusammenleben mit den Sudetendeutschen. Bücher, Filme, Ausstellungen und Museen erhellen die Geschichte, Vorurteile schwinden. Aus dem Verstehen wächst die Kraft zur Versöhnung.

Die Menschen in Böhmen und Ostbayern leben das jeden Tag vor. Tschechen und Bayern begegnen sich – in der Arbeit, im Urlaub, beim Sport. Unternehmen aus Ostbayern und Tschechien arbeiten eng zusammen. Wissenschaftler und Forscher sind bestens vernetzt.

Besonders unsere jungen Menschen haben das Miteinander in Freundschaft längst verinnerlicht. In Bayern lernen immer mehr Schüler Tschechisch. Die Jugendlichen freunden sich beim Schüleraustausch an und stellen gemeinsame Projekte auf die Beine.

Diese Bereitschaft der jungen Generation zu Dialog und Austausch macht Mut und spornt an! Offenheit und Neugierde auf den Nachbarn sind die besten Voraussetzungen für eine gute gemeinsame Zukunft.

In zwei Jahren ist Pilsen Kulturhauptstadt Europas. Ich habe mir sagen lassen, dass die Menschen in Böhmen und Ostbayern schon heute gemeinsam für diesen kulturellen Höhepunkt arbeiten.

So sieht gelebte bayerisch-tschechische Freundschaft aus! Hier wächst Europa von unten nach oben.

Das ist ein Vorbild für ganz Europa.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Ihr Besuch ist ein historisches Ereignis in der bayerisch-tschechischen Geschichte. Wir heißen Sie als Ministerpräsident der Tschechischen Republik offiziell bei uns in Bayern willkommen. Und zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte werden Sie morgen als Tschechischer Ministerpräsident im Bayerischen Landtag zu den Abgeordneten sprechen.

Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit und die vielfältigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind der schönste Beweis für das gemeinsame Europa als Friedenswerk und Wertegemeinschaft.

Gemeinsam schaffen wir Zukunft durch Zusammenarbeit.

Gemeinsam sind wir starke Partner in und für Europa.

Lassen Sie uns zusammenwirken für ein noch engeres Miteinander unserer beiden Völker.

Lassen Sie uns das Glas erheben

• auf Ihr Wohl,
• auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Bayern und
• auf eine gute Zukunft unserer beiden Völker in Europa!

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

- Anrede -

Ich freue mich sehr, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland heute Abend in Regensburg zu begrüßen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
sehr verehrte Frau Schadt,

im Namen der Bürgerinnen und Bürger heiße ich Sie herzlich willkommen im Alten Rathaus von Regensburg!

Für Ihren Antrittsbesuch haben Sie das Herz der Oberpfalz ausgewählt. Das ist eine besondere Ehre für die Oberpfälzer. Regensburg ist ein würdiger Abschluss Ihrer Reise. Wie keine zweite Stadt vereint Regensburg bayerische Identität, deutsche Geschichte und europäische Wurzeln.

Römerkastell, bajuwarischer Herzogssitz, Stadt der Fürsten, Kaiser und Bischöfe: In Regensburg schlägt das Herz von Bayern, Deutschland und Europa.

Hier im Historischen Reichssaal hat der Immerwährende Reichstag vor 350 Jahren ein Fundament für den deutschen Föderalismus gelegt. Einheit in Vielfalt – zu diesem Prinzip bekennen wir uns noch heute mit Stolz.

Seit Jahrhunderten prägen Politik, Geschichte und Kultur diese Stadt. Nicht umsonst gehört die Regensburger Altstadt zum UNESCO-Weltkulturerbe. Keine andere Stadt ist geeigneter für unser zukünftiges Museum der Bayerischen Geschichte. Regensburg ist ein Juwel.

Der wahre Reichtum von Regensburg und Bayern liegt aber nicht in der Vergangenheit. Unser größter Schatz sind die vielen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus der Stadt, dem Umland und der Oberpfalz sind Sie heute zu diesem Bürgerempfang gekommen. Ihnen allen ein herzliches „Grüß Gott“!

„Freiheit der Erwachsenen hat einen Namen. Sie heißt Verantwortung.“ [Rede von Joachim Gauck am 13.02.2012]

Mit diesem Satz haben Sie, sehr verehrter Herr Bundespräsident, zum Ausdruck gebracht: Unsere Gesellschaft braucht Engagement aus freien Stücken, Bereitschaft zu Verantwortung und gelebte Solidarität.

Menschen, die freiwillig, verantwortungsfreudig und solidarisch handeln, sind das Herz einer lebendigen Bürgergesellschaft. Sie sind für unser Miteinander wichtiger als jede Verordnung von oben und jede staatliche Maßnahme. Das gilt für Bayern und Deutschland genauso wie für Europa.

Als Bayerischer Ministerpräsident sage ich mit Stolz: Bayern ist Ehrenamtsland!

Mehr als ein Drittel der Menschen bei uns sind freiwillig engagiert.

Und gerade Sie hier in Regensburg sind dafür das beste Beispiel!

Sie alle setzen sich ein – für Ihre Mitmenschen und für Ihre Heimat.

Sie kümmern sich um diejenigen, die Hilfe brauchen. Alten, Schwachen und Kranken geben Sie Trost und Rat.

Sie gestalten das Leben in Ihren Kirchengemeinden mit – ob im Pfarrgemeinderat, im Chor oder in der Jugendarbeit. Sie sind aktiv im Verein, in der Kommune und in der Freiwilligen-Initiative.

In Ihrer Freizeit, nach Feierabend und auch am Wochenende sind Sie für die Gemeinschaft da - mit Herzblut und Leidenschaft. Dieser Einsatz ist großartig.

Mitmenschlichkeit, Engagement und Nächstenliebe – diese Werte leben Sie vor. Sie machen deutlich: Es kommt nicht nur auf das eigene Glück an im Leben. Sinnvolles Leben ist immer soziales Leben.

Dafür sage ich Ihnen im Namen der Bayerischen Staatsregierung und ganz persönlich ein herzliches Vergelt's Gott! Respekt und Anerkennung für Ihre Leistung!

Sie alle sind Vorbilder für eine lebendige Demokratie. Sie alle zeigen, wie viel jeder Einzelne beitragen kann, wie viel Positives jeder Einzelne leisten kann. Ihr Vorbild ermutigt zum Handeln.

Erich Kästner hat einmal gesagt:

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Ich darf Sie bitten: Seien Sie weiterhin so kraftvoll für unsere Heimat aktiv! Geben Sie Impulse – und tun Sie weiterhin Gutes!

Ich freue mich sehr auf die Begegnung mit Ihnen allen!

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

- Anrede -

Es ist für mich eine große Freude und eine ganz besondere Ehre, Sie heute zum zweiten Mal bei uns in Bayern begrüßen zu dürfen.

Ihr Besuch zum Tag der Deutschen Einheit wird uns für immer als Tag mit großer Symbolkraft in Erinnerung bleiben.

Die Menschen haben bewiesen: Deutschland ist heute ein freies und glückliches Land mit 16 stolzen Bundesländern.

Und: Deutschlands Stärke liegt in seiner regionalen Vielfalt und in der Eigenständigkeit seiner Länder. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern haben wir ein fröhliches Fest in Schwarz-Rot-Gold gefeiert – unter weiß-blauem Himmel: sympathisch, gastfreundlich, weltoffen.

Für dieses weltoffene, gelassene und moderne Deutschland sind Sie ein herausragendes Vorbild. Sie haben zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine ganz besondere, aus Ihrer Lebensgeschichte gewachsene Beziehung.

Sie werben für Freiheit und Verantwortung, wo immer Sie können. Eine Freiheit, die sich an das Gemeinwohl bindet, eine Freiheit zur Verantwortung. Sie stehen für Mut und den Appell, die Verantwortung für sich und die Seinen selbst in die Hand zu nehmen. Sie glauben an die Kraft des Einzelnen und die Stärke der Menschen.

Der Antrittsbesuch eines Bundespräsidenten ist für jedes Land eine große Ehre. Deshalb habe ich Abordnungen aus ganz Bayern in den Kuppelsaal eingeladen – quer durch alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten. Menschen aus allen sieben Regierungsbezirken – Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken, Niederbayern, Oberbayern, Oberpfalz und Schwaben – repräsentieren ihre Heimat und sie alle freuen sich auf das Gespräch mit Ihnen.

Bayern verbindet Tradition und Moderne. Wir sind so zukunftsstark, weil wir so traditionsstark sind. Deshalb freue ich mich, gemeinsam mit Ihnen das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit dem Vorzeigeprojekt „Galileo“ und anschließend Regensburg zu besuchen – als Perle der Oberpfalz, als international anerkannter Hochschulstandort und als altehrwürdige Reichsstadt.

- Anrede -

Die Menschen in Bayern sind stolz auf ihre Heimat. Der bayerische Patriotismus hat hohe Integrationskraft. Seit 1990 kamen allein aus anderen Teilen Deutschlands per Saldo rund 800.000 Menschen zu uns. Dazu aus dem Ausland 500.000 Menschen. Auch mit Globalisierung und Zuzügen aus dem In- und Ausland gibt es bei uns in Bayern Zusammenhalt, weiß-blaue Identität und Stolz auf die Heimat.

Jedem Bayern geht schon im Anflug auf den Franz-Josef-Strauß-Flughafen das Herz auf, wenn er sich wieder bayerischem Boden nähert. Und ich weiß von einigen: Wenn sie wieder daheim sind, ziehen sie das Fußballtrikot an und trainieren im heimischen Verein die C-Jugend, unterstützen die Feuerwehr, bei der sie schon als Jugendlicher begeistert mitgemacht haben.

- Anrede -

Wir reden in der Politik viel über Wege aus der Schuldenkrise, über Zinssätze, über Wirtschaftszahlen. Aber wir reden zu wenig über die Grundlagen unserer Gesellschaft und über die Quellen unserer Lebensqualität:

Verantwortung für sich und die Familie, für sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung und für zukünftige Generationen. Ich bin sehr froh, dass es bei uns in Bayern einen inneren Antrieb gibt, der über den Egoismus der Gegenwart hinausgeht, der vom Ich zum Wir führt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
verehrte Frau Schadt,

Ihr Antrittsbesuch ist für uns alle eine große Ehre und Freude. Für die Zukunft wünschen wir Ihnen in Ihrem hohen Amt Glück und Erfolg!

Wir freuen uns auf Ihr Grußwort und die anschließenden Gespräche. Vorher habe ich aber noch eine kleine musikalische Überraschung für Sie vorbereitet. Seien Sie uns nochmals herzlich willkommen hier im Freistaat Bayern.

- Anrede -

Ihnen allen ein herzliches Grüß Gott und meine besten Wünsche zum neuen Jahr! Ich freue mich sehr, als Schirmherr Ihres Ortsjubiläums in Pliening zu sein. 1200 Jahre Pliening – das ist wirklich ein Grund zu feiern!

Der Überlieferung nach soll Bischof Hitto am 13. Januar 813 bei Eis und Schnee hoch zu Ross von Freising nach Gut Kirchpliening geritten sein, um die Kirche zu weihen und das Gut als Schenkung entgegen zu nehmen. Das war die urkundlich besiegelte Geburtsstunde von Pliening.

Eminenz,
hochwürdigster Herr Kardinal,

ich hoffe, Ihre Anreise heute war ein wenig bequemer. Ich danke Ihnen sehr herzlich für den feierlichen Festgottesdienst. Vergelt’s Gott für die wunderbare Messe!

Auf diesen Tag haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Pliening schon lange gefreut. Ein ganzer Ort im Jubiläumsfieber - da geht mir als Bayerischer Ministerpräsident das Herz auf!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Plieninger,

für Ihr Jubiläum planen und organisieren Sie schon viele Monate. Sie haben in Ihrer Freizeit geschuftet: im Festausschuss, im Verein, als aktive Mitglieder Ihrer Gemeinde. Alle zusammen haben Sie das Festprogramm auf die Beine gestellt. Und das ehrenamtlich. Dieses Miteinander ist großartig!

Ihr Einsatz ist eine echte Liebeserklärung an Pliening – und an unsere Heimat Bayern!

Sie erforschen die Geschichte Ihres Ortes. Sie erwecken alte Bräuche und Traditionen zum Leben. Sie zeigen: Heimatliebe und Kultur sind in Pliening jung und lebendig!

Jubiläen wie hier in Pliening sind Anlass, sich bewusst zu machen, was unsere Vorfahren Bleibendes geschaffen haben. Und angesichts des großartigen historischen Erbes muss sich auch die heutige aktive Generation immer wieder fragen: Was schaffen wir an Bleibendem, von dem einmal unsere Kinder und Enkel profitieren werden?

Das ist der Grund, warum die Staatsregierung ein Kulturkonzept auf den Weg gebracht hat. Wir fördern unsere Kultur in ihrer Breite und Vielfalt. Vom Museum für Bayerische Geschichte bis zur Laienmusikgruppe – wir wollen den ganzen kulturellen Reichtum von Bayern zum Strahlen bringen.

Für uns in Bayern ist Kultur ein Urbedürfnis. Die Pflege unserer Geschichte und unserer Bräuche ist für uns ein Herzensanliegen und Lebenselixier. Aus unseren Traditionen gewinnen wir Kraft und Inspiration. Bayern ist zukunftsstark, weil es so traditionsstark ist. Nur wer seine Wurzeln kennt, kann die Zukunft gestalten.

Sie in Pliening gestalten Ihre Zukunft gemeinsam! Z‘ammhalten und anpacken, miteinander arbeiten und miteinander feiern - das ist Bayern! Unsere Heimat ist mehr als ein geografischer Begriff - Bayern ist innere Überzeugung, ein Lebensgefühl!

Sie alle stehen für dieses Lebensgefühl. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

- Anrede -

98 Prozent der Menschen leben gern in unserem Freistaat.

Das ist das Ergebnis der aktuellen „Bayernstudie“ des Bayerischen Rundfunks. Die Menschen bewerten ihre Lebensqualität als sehr hoch - heute sogar noch mehr als vor drei Jahren. Auch der Stolz auf unsere Heimat ist noch weiter gewachsen. Als Bayerischer Ministerpräsident freue ich mich darüber ganz besonders.

Bayern vereint beides: Heimatliebe und Weltoffenheit. Globalisierung und grenzenloses Internet prägen unser Leben. Viele Bayern sind beruflich immer wieder im Ausland, viele haben Freunde in anderen Ländern. Gleichzeitig beweisen die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden: Die Solidargemeinschaft vor Ort ist lebendig und stark. Heimat hat Konjunktur.

Unser Freistaat steht ausgezeichnet da. Bayern gehört zu den wohlhabendsten Regionen der Welt. Noch nie gab es bei uns so viele Beschäftigte. Das gilt auch für den Landkreis Ebersberg. Die Arbeitslosenquote liegt hier noch einmal deutlich unter dem bayernweiten Durchschnitt: 2,3 Prozent - das ist Vollbeschäftigung! Bayern beweist: Die beste Sozialpolitik ist ein sicherer Arbeitsplatz.

Bayern und Deutschland geht es so gut wie seit langem nicht mehr. Aber ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt: Das ist keineswegs selbstverständlich. Um unseren Wohlstand und unseren sozialen Frieden dauerhaft zu sichern, brauchen wir eine Kultur der Verantwortung.

Wir brauchen Verantwortungsbewusstsein - in der Politik genauso wie in der Gesellschaft, daheim genauso wie am Arbeitsplatz und im öffentlichen Leben.

Die Überschuldung einzelner Euro-Staaten hat uns allen gezeigt: Ohne Verantwortung für die kommenden Generationen, ohne solide Finanzen gibt es keine gute Zukunft. Verantwortung für die Zukunft muss wichtiger sein als der Egoismus der Gegenwart.

Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden – und das zum achten und neunten Mal in Folge. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen. Wir tilgen Schulden, bilden Reserven und wir investieren in die Zukunft: in Familie, Bildung, Innovationen, in die erneuerbaren Energien - für den ländlichen Raum und für starke Kommunen.

Wir wollen Zukunftschancen überall im Land. Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat.

Dieses Ziel ist uns so wichtig, dass wir es in der Bayerischen Verfassung verankern wollen.

Bei uns gilt: Stadt und Land – Hand in Hand. Vernetzung der Stärken von Stadt und ländlichem Raum, dauerhaft attraktive Arbeitsplätze – das sind unsere große Zukunftsaufgaben.

Als Bayerischer Ministerpräsident habe ich die Zukunft der ländlichen Räume zur Chefsache gemacht. Mit dem Programm „Aufbruch Bayern. Aktionsplan Demografischer Wandel“ investieren wir bis 2016 1,3 Milliarden Euro in unsere ländlichen Räume. Wir schaffen Chancen in allen unseren Regionen.

Transparenz, Bürgernähe und soziales Miteinander – nirgendwo werden diese Werte so unmittelbar gelebt wie in unseren Kommunen. Ob Gemeinderat oder Standesamt, ob Kindergarten oder Bürgerhaus – die erste Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ist die Kommune.

Deshalb beginnt unsere Politik für die Menschen immer bei den Kommunen – nah an den Alltagssorgen der Bürger, nah und schnell bei den Lösungen. Starke Kommunen sind Garanten für eine lebenswerte Heimat.

Wir unterstützen unsere Gemeinden und Städte so stark wie noch nie: In diesem Jahr steigt der kommunale Finanzausgleich mit 7,8 Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Die Leistungen an die Kommunen insgesamt lagen allein 2012 bei 10,4 Milliarden Euro und werden 2013 auf voraussichtlich 11,6 Milliarden Euro steigen. Damit geht nahezu jeder vierte Euro an die Kommunen.

Wir rüsten unsere Gemeinden auch für das digitale Zeitalter. Hier in Pliening steht die Versorgung mit schnellem Internet kurz vor dem Abschluss. Der Freistaat hat den Ausbau in Ihrer Gemeinde mit der Höchstsumme von 100.000 Euro gefördert. Überall in Bayern bringen wir die Breitbandversorgung voran. Jetzt startet das neue Förderprogramm für Hochgeschwindigkeits-Internet in ganz Bayern: weitere 500 Millionen Euro für die Zukunftskraft unserer Heimat!

Bayern ist das kommunalfreundlichste Land in Deutschland. Wir bleiben ein verlässlicher und fairer Partner unserer Kommunen.

Bayern ist damit Vorbild für eine umfassende Zukunftsvorsorge, für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Bayern steht für Stabilität und Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Wir Bayern haben ein hohes internationales Ansehen. „Ihr seid da, wo wir hin wollen“, diesen Satz höre ich oft. Im Ausland werde ich häufig gefragt: „Was ist Euer Erfolgsrezept?“

Ich antworte: Die Voraussetzung für unseren Erfolg ist unser starker Zusammenhalt.

Bayerns Stärke sind seine Menschen.

Die Menschen in Bayern sind leistungsstark und sozial, heimatverbunden und weltoffen. Nirgendwo in Deutschland ist die Bindung zur Heimat so fest, so stark wie bei uns in Bayern.

Nirgendwo ist die Bereitschaft so groß, sich für die Heimat einzusetzen.

Bürgerschaftliches Engagement ist bei uns tief verwurzelt. Fast 3,8 Millionen Menschen sind im Ehrenamt aktiv – und viele gleich mehrfach. Dieses Engagement der Menschen ist ein wertvoller Schatz für unser Land. Ob in der Freiwilligen Feuerwehr und im Rettungsdienst, im Altenheim und in der Kinderbetreuung, im Sportverein, in Hilfsorganisationen, in Politik und Kirche, in der Jugendarbeit, in Kunst und Kultur – die Menschen in Bayern packen an!

Wo die Firmenbelegschaft nach Feierabend miteinander zur Feuerwehrübung geht, wo der Unternehmer am Wochenende die A-Jugend trainiert, wo sich Nachbarinnen gegenseitig unterstützen, da lebt der Gemeinschaftsgeist. Da wächst bayerischer Patriotismus.

Gemeinschaft, Kreativität und freiwilliges Engagement – das sind die großen Stärken Bayerns. 1200 Jahre Pliening sind der beste Beweis: Jung und Alt helfen zusammen, Gemeindeverwaltung und Festausschuss, Organisatoren, Vereine und die Begeisterung der ganzen Ortsgemeinschaft machen dieses historische Jubiläum zu einem einzigartigen Erlebnis.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie alle leisten hervorragende Arbeit. Respekt und Dank für Ihren großartigen Einsatz.

Machen Sie weiter so!

Sie alle helfen mit, unsere Heimat menschlich, sozial und lebenswert zu gestalten!

Ich wünsche Pliening und allen Bürgerinnen und Bürgern eine fröhliche Jubiläumsfeier, ein heiteres Jubiläumsjahr und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2013.

Auf die nächsten 1200 Jahre Pliening!

- Anrede -

In einer Redensart heißt es:

„In Altötting liegen Himmel und Erde näher zusammen als anderswo.“

Wenn ich mich in diesem Saal umsehe – lichthell, hochmoderne Architektur, enorme Höhe: Hier fühlt man sich dem Himmel tatsächlich näher.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofauer,

so ein beeindruckendes Bauwerk wie das Kultur + Kongress Forum Altötting einzuweihen, ist ein besonderes Erlebnis. Vergelt’s Gott für Ihre Einladung!

„Das Herz Bayerns und eines der Herzen Europas“ – so nennt Papst Benedikt XVI. Altötting. Ihre Stadt ist das Zentrum religiösen Lebens in unserer Heimat. Altöttings Strahlkraft reicht weit über die Grenzen Bayerns und Deutschlands hinaus. Mehr als eine Million Menschen kommen jedes Jahr aus aller Welt zur „Schwarzen Madonna“ in die Gnadenkapelle. Sakrale Kunstschätze von Weltrang befinden sich hier in der Stadt. Mit dem Kultur + Kongress Forum hat die Wallfahrtsstadt Altötting jetzt einen Veranstaltungsort, der ihrer Bedeutung gerecht wird.

Mit dem Kultur + Kongress Forum stellt sich Altötting aber auch fest auf ein zweites Standbein. Altötting ist eine moderne Kreisstadt, ein Mittelzentrum im östlichen Oberbayern. Der Landkreis Altötting hat als Industriestandort im Bayerischen Chemiedreieck Bedeutung weit über die Region hinaus.

Das sind hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kongressstadt. Das neue Forum bietet dafür genau den richtigen Rahmen. Hier sind Veranstaltungen mittelständischer Unternehmen genauso gut möglich wie Kongresse internationaler Konzerne. Große Verbände können ihre Jahrestagungen abhalten.

Kurz: Das Kultur + Kongress Forum ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal von Altötting in der Region! Sie haben hier an der Zukunft Ihrer Stadt gebaut.

Geistliche Tradition und wirtschaftlicher Erfolg – das Kultur + Kongress Forum stärkt beide Lungenflügel Ihrer Stadt. Und mehr noch: Für die Bürgerinnen und Bürger Altöttings ist eine Begegnungsstätte entstanden.

Im Zentrum Altöttings ist das bayerische Lebensgefühl zu spüren. Der Kapellplatz ist einer der schönsten barocken Plätze in Bayern. Wer hier einmal einen Sommerabend verbracht hat, der weiß, wie gut sich hier leben lässt.

Mit dem neuen Veranstaltungszentrum ist das Herz Ihrer Stadt noch reicher geworden. Hier finden Jung und Alt Ablenkung und Anregung. Im Kultur + Kongress Forum Altötting kommt Theater und Kabarett auf die Bühne, große Spektakel und mitreißende Musik wird geboten.

Heute durften wir schon den Defiliermarsch von der Musikkapelle Altötting und das freche bayerische Kinderlied von den Kapellsingknaben und der Mädchenkantorei hören. Allen Musikanten, Sängerinnen und Sängern, die unsere Einweihungsfeier bereichern, danke ich mit einem herzlichen Vergelt’s Gott. Mit Ihrem Einsatz werden Feiern erst lebendig.

Für die Menschen in Bayern ist Musik, ist Kultur insgesamt so wichtig wie die Luft zum Atmen. Bayern ist ein Kulturstaat. Wir Bayern schöpfen aus unserer Kultur unser Selbstverständnis, unseren Mut und unsere Inspiration.

Deshalb stärken wir mit dem Bayerischen Kulturkonzept unsere Kultur in ihrer Breite und Vielfalt. Vom Museum für Bayerische Geschichte bis zur Laienmusikgruppe – wir wollen den ganzen kulturellen Reichtum von Bayern zum Strahlen bringen.

76 Millionen Euro zusätzlich wird Bayern im Doppelhaushalt 2013 /2014 für das Kulturkonzept zur Verfügung stellen. Insgesamt gibt der Freistaat im Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre über 1,4 Milliarden Euro für Kultur aus.

Für Bayern gilt: Die Vielfalt ist unsere große Stärke! Die kommenden Veranstaltungen im Kultur + Kongress Forum sind dafür das beste Beispiel. Hier finden lokale und regionale Künstler und Vereine genauso eine Bühne wie internationale Produktionen. So ist Kultur in Bayern: weltoffen und traditionsbewusst zugleich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofauer,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats von Altötting,

Ihre Beharrlichkeit und Ihr Weitblick haben die heutige Einweihung möglich gemacht. Seit vielen Jahren setzen Sie sich für ein Veranstaltungsgebäude ein. Sie haben das Kultur + Kongress Forum beherzt und voller Überzeugung zum Erfolg geführt.

Wenn es um das Zentrum Ihrer Stadt geht, helfen alle zusammen. Bürgermeister, Stadträte und Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am Dialog. Kirchen, Vereine, Unternehmer – alle sind einbezogen. Der Einweihung des Kultur + Kongress Forums ist der Glanzpunkt Ihres Bürgerengagements. Sie machen es vor: Gemeinsam gelingen Projekte besser! Sie zeigen, was gelebte Demokratie bedeutet. Das neue Herz Ihrer Stadt ist ein echtes Gemeinschaftswerk aller Altöttinger. Darauf können Sie stolz sein!

Sehr geehrter Herr Professor Nagler,

ein modernes Veranstaltungs- und Kongresszentrum in einer wunderschönen barocken Altstadt – diese Aufgabe haben Sie als Architekt bravourös gemeistert.

Ich danke allen Beteiligten am Bau von Herzen: Sie haben für Altötting etwas Großartiges geschaffen. Der Zeitplan für das Bauprojekt wurde eingehalten, der Kostenrahmen ebenso. Leistung und Effizienz – das ist Bayern! Wir wissen aus den Schlagzeilen aus anderen Bundesländern nur zu gut: Das ist alles andere als selbstverständlich. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Vielen Dank für Ihre enorme Leistung!

Sehr geehrter Herr Altmüller,

die „VR meine Raiffeisenbank“ hat sich schon früh anstecken lassen von der Begeisterung für das Projekt. Eine Million Euro haben Sie als Sponsor beigetragen. Sie werden Ihrer Verantwortung für die Region gerecht – das ist vorbildlich. Herzlichen Dank für Ihre Großzügigkeit!

Auch der Freistaat Bayern hat seinen Teil beigetragen. Mehr als sieben Millionen Euro Fördermittel aus dem Landeshaushalt sind in das Kultur + Kongress Forum Altötting geflossen. Ich bin überzeugt: Das ist eine hervorragende Investition. Um so mehr freue ich mich, dass ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, heute noch einen weiteren Bewilligungsbescheid zur Förderung der Freianlagen im Umfeld des Forums überreichen darf..

Bei uns gilt: Starke Kommunen – starkes Bayern. Wir können solche Unterstützung leisten, weil wir solide Finanzen haben. Dank unserer konsequenten Haushaltspolitik können wir dauerhaft in die Zukunft investieren und gleichzeitig Schulden tilgen: in den nächsten beiden Jahren über 2 Milliarden Euro. Wir haben ein großes und ehrgeiziges Ziel: Bayern 2030 schuldenfrei. Wir haben große Schritte für dieses Ziel getan und wir liegen voll im Plan.

Wir in Bayern beweisen:
Stabilität und Dynamik gehören zusammen.
Tilgung und Wachstum gehören zusammen.
Kein anderes Land hat diese Zukunftskraft!

Ich gratuliere Ihnen allen zu diesem wunderbaren Veranstaltungszentrum. Sie können stolz sein auf das Kultur + Kongress Forum Altötting!

Im Namen der Bayerischen Staatsregierung und persönlich wünsche ich dem Kultur + Kongress Forum Altötting alles Gute für die Zukunft.

- Anrede -

Ihnen allen ein herzliches „Grüß Gott“ hier in München. Im Kaisersaal der Residenz empfangen wir nur ausgewählte Gäste! Es ist mir deshalb eine besonders große Ehre und Freude, Sie heute Abend zu begrüßen – als Angehörige der US-Streitkräfte und der Bundeswehr und als Gäste aus dem zivilen Bereich.

Ministerpräsident Alfons Goppel hat im Jahr 1970 erstmals zum Soldatenempfang geladen. Der Bayerische Ministerpräsident möchte den in Bayern stationierten Angehörigen der Streitkräfte danken. Diese Tradition führe ich gerne fort.

Ich sehe in diesem Empfang ein Bekenntnis zur verantwortlichen wie erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten sechs Jahrzehnte.

Als Bayerischer Ministerpräsident liegt mir das enge und vertrauensvolle Miteinander von Staatsregierung und Streitkräften sehr am Herzen!

Öffentlich Flagge zu zeigen für unsere Soldaten hier in Bayern, das ist für mich keine leere Geste, sondern innere Überzeugung! Bei uns in Bayern haben die Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte und der Bundeswehr ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft!

I. FÜR UNSERE GEMEINSAME VERANTWORTUNG IN DER WELT

- Anrede -

Europa und die USA sind eine Werte- und Interessengemeinschaft für Frieden, Freiheit und Sicherheit.

Nur gemeinsam schaffen wir Sicherheit. Das gilt auch für die neuen Herausforderungen: Die fortschreitende Globalisierung und Vernetzung ist eine Chance für die gesamte Menschheit. Trotz der Erfolge von Demokratie und Freiheit dürfen wir die internationalen Gefährdungen und Bedrohungen nicht vergessen – durch Terrorismus, durch den Handel mit Nuklearwaffen, durch Piraterie.

Gemeinsam mit den US-Streitkräften trägt die Bundeswehr ihren Teil der internationalen Verantwortung – zum Beispiel in Afghanistan, im Kosovo, vor der Küste des Libanon oder am Horn von Afrika.

Im nächsten Jahr übernehmen die Gebirgsjägerbrigade 23 „Bayern“ und die Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“ schwierige internationale Aufgaben. Das gilt ebenso für die in Bayern stationierten US-Streitkräfte, die regelmäßig im Auslandseinsatz sind.

Unsere Soldaten aus Bayern stehen ein für die Zukunft der Menschen in den Einsatzgebieten und für Frieden und Sicherheit bei uns in Deutschland.

Wir alle wissen: Ihr Dienst ist oft lebensgefährlich. Er ist aber auch unverzichtbar. Im Dienst der Allgemeinheit riskieren Sie Ihr Leben für Frieden und Sicherheit auf der Welt, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die wohlverstandenen Interessen unseres Landes.

Diesen Dienst tun Sie für uns. Wir alle zollen Ihnen höchsten Respekt für Ihre Verdienste um unser Land, für Ihre Selbstlosigkeit und für Ihren Mut.

Ihr Einsatz für unser Land verdient höchsten Respekt und Anerkennung.

Sie sind Vorbilder für uns alle!

Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten: Kehren Sie gesund und wohlbehalten in die Heimat zurück!

II. UNSER EINSATZ FÜR DEN STANDORT BAYERN

- Anrede -

Wir sind stolz auf den starken Standort Bayern – für die Bundeswehr und für die US-Streitkräfte.

Meine Botschaft ist klar: Wir in Bayern wollen Premium-Standort der Bundeswehr bleiben.

Und: Wir wollen bedeutender US-Standort bleiben.

Die Soldatinnen und Soldaten der US-Armee sind uns in Bayern herzlich willkommen. Wir tun alles, damit die Soldaten und ihre Familien sich bei uns wohlfühlen. Viele bleiben für immer. Das ist ein großes Kompliment für unsere Heimat Bayern.

Besonders stolz sind wir auf den Standort Grafenwöhr – ein echter Trumpf für die militärische Ausbildung, wie mir immer wieder versichert wird. Grafenwöhr und die anderen US-Standorte in Bayern beweisen: Die US-Soldaten finden bei uns beste Bedingungen sowie hochmotivierte und loyale deutsche Mitarbeiter.

Auch die gemeinsamen Übungen in Bayern zeigen: Unsere Soldaten müssen auf dem neuesten Stand sein. Nur mit einer professionellen Truppe können wir unsere Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen. Nur mit bestens ausgebildeten Soldaten bestehen wir schwierige und gefährliche Einsätze auf der ganzen Welt.

Deshalb stehen wir in Bayern zur Bundeswehrreform. Die Truppe wird schlagkräftiger – dafür nehmen gerade wir in Bayern schmerzliche Einschnitte hin. Vor allem um die Standorte in Schwaben habe ich mit dem Bundesverteidigungsminister hart gerungen. Aber die Reform ist für eine zukunftsfähige Bundeswehr notwendig und richtig.

- Anrede -

Ich danke allen in Bayern stationierten Streitkräften.

Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Ich beziehe in diesen Dank auch die Angehörigen der Bundeswehrverwaltung ein.

Die in Bayern stationierten Streitkräfte können sich der Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung sicher sein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Gottes Segen.

Wenn wir anschließend unser Glas erheben, so gilt das dem Wohl der US-Streitkräfte und der Bundeswehr und dem Frieden in der Welt!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hinter uns liegt ein gutes Jahr für Bayern und seine Menschen.

Unvergessen bleibt der Tag der Deutschen Einheit bei uns in Bayern. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern haben wir ein fröhliches Fest in Schwarz-Rot-Gold gefeiert – unter weiß-blauem Himmel: sympathisch, gastfreundlich, weltoffen. Auf diese Visitenkarte können wir alle gemeinsam stolz sein. Starker Zusammenhalt, starke Identität, starke Heimatliebe, regionale Vielfalt und Eigenständigkeit – das ist Bayern mit der Kraft der vier Stämme: Altbayern, Franken, Schwaben und die Sudetendeutschen, stellvertretend für alle Vertriebenen.

Als Bayerischer Ministerpräsident sage ich nicht ohne Stolz: Bayern ist mehr als Heimat! Bayern ist innere Überzeugung, ein Lebensgefühl!

Nach der jüngsten „Bayernstudie“ des Bayerischen Rundfunks leben 98 % der Menschen gerne in Bayern. Dabei freut mich besonders: Die Menschen bewerten ihre Lebensqualität nochmals deutlich höher als vor drei Jahren. Auch der Stolz auf die Heimat ist noch weiter gewachsen.

Aber wir wissen auch: Wir leben in einer Zeit der zwei Realitäten. Bayern und Deutschland geht es so gut wie seit langem nicht mehr. Gleichzeitig herrschen Sorge und Unsicherheit über die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa. Was auch immer in der Welt geschieht, wir sind mit betroffen.

Ich bin sehr froh, dass es bei uns in Bayern einen großen und stabilen Konsens für Generationenverantwortung und Nachhaltigkeit gibt.

Der innere Antrieb dafür kommt aus unseren Familien, aus der Heimat und aus unserer Liebe zum Land. Das ist bayerisches Lebensgefühl: Verantwortung als Herzensanliegen.

Die Überschuldung einzelner Euro-Staaten hat uns allen gezeigt: Ohne Verantwortung für die kommenden Generationen, ohne solide Finanzen gibt es keine gute Zukunft.

Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen. Wir tilgen Altschulden, bilden Reserven und wir investieren in die Zukunft mit unserer Strategie: „Aufbruch Bayern“. Und wir unterstützen unsere Gemeinden und Städte so stark wie noch nie. Bayern steht für Stabilität und Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Viele europäische Länder wollen von uns lernen. Bayern genießt ein hohes internationales Ansehen. In Europa wächst die Erkenntnis: Grundlage für Arbeit, Wohlstand und kulturelle Teilhabe ist vor allem die Bildung. Die Gäste aus Europa erkundigen sich nach unserem erfolgreichen Bildungssystem. Gerade die berufliche Bildung ist den Krisenländern besonders wichtig. Das hat mir auch der griechische Ministerpräsident Samaras bei unserem Gespräch vor wenigen Wochen bestätigt.

Bayern gehört zu den Top-Regionen der Welt. Noch nie gab es im Freistaat so viele Beschäftigte. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. Das schafft soziale Sicherheit. Gemeinsam mit den Menschen in Bayern haben wir unser Land zu einer Insel der Lebensqualität und der Zukunftskraft gemacht – und das nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und kulturell.

In meinen Gesprächen im ganzen Land bin ich immer wieder beeindruckt vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Millionen Frauen und Männer leisten Unendliches nicht nur in Familie und Beruf, sondern auch im Ehrenamt – in den Kirchen, den sozialen Organisationen und Vereinen, in der Traditions- und Kulturpflege, im Sport und in der Musik. Sie alle beweisen jeden Tag: Bayerns Stärke sind seine Menschen.

Ich danke allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Ich danke allen, die Weihnachten und Silvester nicht bei ihren Familien sein konnten, weil sie im Dienst für die Gemeinschaft im Einsatz waren.

Ganz besonders denke ich an unsere Soldatinnen und Soldaten aus Bayern. Sie leisten besonders in Afghanistan und im Kosovo einen schweren Dienst für Freiheit und Frieden und für unsere Sicherheit.

Denken wir zum Jahreswechsel auch an alle Menschen, die mit schweren Schicksalsschlägen zu kämpfen haben. Jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten, dass diese Mitmenschen Halt erfahren und nicht alleine bleiben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

für die Menschlichkeit und Zukunftskraft unseres Landes sind wir alle gemeinsam verantwortlich. Zu dieser Gemeinsamkeit lade ich Sie auch im kommenden Jahr ein. Ich wünsche Ihnen für 2013 alles Gute und Gottes Segen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

I. STABILITÄT, SICHERHEIT, ZUKUNFTSVORSORGE

Gestern hat der Bayerische Rundfunk seine neue „Bayernstudie 2012“ veröffentlicht. 98 % der Menschen leben gerne in Bayern. Was mich freut: Die Menschen bewerten ihre Lebensqualität als nochmals deutlich höher als vor drei Jahren. Auch der Stolz auf die Heimat ist weiter gewachsen. Diese Ergebnisse zeigen: In Bayern lässt sich gut leben.

Wir leben in einer Zeit der zwei Realitäten. Bayern und Deutschland geht es so gut wie seit langem nicht mehr. Gleichzeitig herrschen Sorge und Unsicherheit über die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa. Die Menschen wissen: Was auch immer in der Welt geschieht, wir sind mit betroffen.

Mich hat ein Befund elektrisiert, der an die Grundfesten des Vertrauens in die Zukunft und in unsere Soziale Marktwirtschaft rührt. Das Emnid-Institut hat die Bürger gefragt: „Werden es unsere Kinder einmal besser oder schlechter haben?“

Vor wenigen Jahren haben noch 70 % der Befragten in Deutschland so geantwortet, wie alle Jahrzehnte davor: „Unsere Kinder werden es besser haben.“

Im Jahr 2011 haben nur noch 38 % der Befragten geantwortet: „besser“, aber 62 % sehen für die nächste Generation schlechtere Aussichten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es eine solche Beunruhigung und Langfristunsicherheit [Vortrag von Klaus-Peter Schöppner, TNS Emnid 2012, zitiert nach www.aachen.ihk.de].

Trotz bisher unerreichter materieller Sicherheit spüren die Menschen: Die Zeiten werden rauer. Schuldenkrise, weltweit neue Konkurrenten, Europa nicht mehr Nabel der Welt. In den Krisenländern können wir sehen, was für die Menschen auch in Deutschland immer wichtiger wird: Sicherheit, Stabilität, Zukunftsvorsorge, Generationengerechtigkeit.

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Mit unserem Haushalt werden wir genau diesen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht. Der Doppelhaushalt 2013/2014 steht für Finanzkompetenz und Wirtschaftskompetenz, für Zukunftskraft und soziale Sicherheit.

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir Bayern zur Top-Region in Europa gemacht – krisenfest und chancenreich. In Bayern geht es den Menschen besser – und vor allem: In Bayern können die Menschen mit mehr Vertrauen in die Zukunft blicken als anderswo.

Bayern gehört zu den wohlhabendsten Regionen der Welt. Noch nie gab es im Freistaat so viele Beschäftigte. 4,91 Mio. [Wert für September 2012] sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – das ist ein neues Allzeithoch. Ich betone: sozialversicherungspflichtige, vollwertige Arbeitsplätze.

Wir sind in Bayern mit einer Arbeitslosigkeit von 3,4 % [November 2012] nahe an der Vollbeschäftigung. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. In fast der Hälfte unserer Kreise und kreisfreien Städte [47 von 96, November 2012] liegt die Arbeitslosenrate unter 3,0 %. Das ist soziale Sicherheit!

Das Bundesländer-Ranking in der Wirtschaftswoche spricht Bände: „Im zehnten Jahr liegt Bayern zum neunten Mal auf dem ersten Platz.“ [WW, 10.09.2012, Institut der Deutschen Wirtschaft IW].

Schweinfurt hatte vor zwanzig Jahren noch fast 20 % Arbeitslosenquote, westdeutscher Höchstwert. 2007 hat es Schweinfurt im Prognos-Zukunftsatlas auf Platz 1 geschafft – von 439. So sieht Strukturwandel in Bayern aus! Die Schere zwischen dem stärksten und schwächsten Regierungsbezirk schließt sich. Das ist eine der wichtigsten Bestätigungen für unsere Chancenpolitik überall im Land. Und das beweist: Das Leben belohnt Anstrengungen und nicht Nörgeleien.

Mir fallen da noch viele weitere Städte ein, die wir gemeinsam aus der Krise geführt haben. Wir haben in der Krise 4.400 Unternehmen erhalten und so 77.000 Arbeitsplätze gesichert. Ich nenne KnausTabbert aus Niederbayern, Bad Neustadt in Unterfranken oder die Region Fürth in Mittelfranken, die heute besser da steht als vor der Krise. Ich nenne den Erhalt des Bundeswehrstandorts in Cham in der Oberpfalz. In Oberfranken haben wir wichtige Zukunftsprojekte angeschoben: Ich nenne das Pilotprojekt zu den intelligenten Stromnetzen der Zukunft (Smart Grid Solar) in Hof und Arzberg und die Forschungseinrichtung Neue Materialien Bayreuth.

In den letzten sieben Jahren haben wir im engen Schulterschluss mit unseren bayerischen Unternehmerinnen und Unternehmern rund 600.000 neue versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen – und zwar überall im Land! Für diesen Erfolg danke ich allen Beteiligten, insbesondere dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Zeil sowie der Staatssekretärin Katja Hessel.

Jugendarbeitslosigkeit ist in Bayern praktisch nicht vorhanden [2,6 % im November 2012]. Das sind die besten Chancen für die Jugend in ganz Europa. Ich bin erschüttert, wenn ich nach Spanien schaue – über 50 % arbeitslose junge Menschen. Italien – mehr als ein Drittel. Für mich ist das eine Tragödie, wenn das Feuer in unseren jungen Menschen mit Hoffnungslosigkeit ausgelöscht wird. Wenn jungen Leuten signalisiert wird: Wir brauchen Dich nicht. Statt ihnen zu sagen: Du bist die Zukunft unseres Landes! Wir brauchen Dich!

In Bayern gilt: Wir brauchen jeden – Erfahrene, Junge, Frauen, Männer, Facharbeiter, Akademiker, Handwerker, Dienstleister, Arbeitnehmer, Selbstständige – jeder ist wertvoll.

Bayern ist Chancenland Nr. 1!

Bayern ist Zukunftsland Nr. 1!

Für Bayern können wir den Menschen sagen: Wir haben vorgesorgt. Weitsicht, Zukunftsverantwortung und Reserven für härtere Zeiten zahlen sich aus. Wir sind gerüstet für alle Fälle. Wir haben Handlungsspielraum. Im Ernstfall werden wir unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze in Bayern stützen – wie wir das immer getan haben.

Unsere Überzeugung lautet: Wir pumpen kein Geld in marode Unternehmen mit Produktproblemen. Aber wir helfen gesunden Unternehmen in der Krise aus der Finanzklemme, die sie nicht selbst verschuldet haben. Dafür stehe ich. Das garantiere ich für den Ernstfall. Ich bin überzeugt: Je stärker das wirtschaftliche Bayern ist, umso stärker kann auch das soziale Bayern sein. Die beste Sozialpolitik ist ein sicherer Arbeitsplatz.

Dafür steht unsere aktive Wirtschaftspolitik und keine Planwirtschaft. Dafür steht unser christliches Menschenbild. Dafür steht die Soziale Marktwirtschaft. Der angelsächsische Spekulationskapitalismus ist ebenso gescheitert wie der Sozialismus. Keine andere Gesellschaftsordnung garantiert wie unsere Soziale Marktwirtschaft nachhaltig sozialen Frieden, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deshalb habe ich 2008 eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft gefordert und heute haben wir die Bestätigung: Diese Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft ist von Bayern ausgegangen. Dafür stehe ich persönlich mit meiner Regierung und dafür stehen diese Regierungsfraktionen.

II. GENERATIONENGERECHTIGKEIT ALS SOZIALE FRAGE DES 21. JAHRHUNDERTS

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Kein anderes Land hat so festen Boden unter den Füßen wie Bayern. Wir haben solide Finanzen. Wir sind auch in guten Zeiten nicht übermütig geworden. Wir haben nicht das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Wir haben in die Zukunft investiert. Wir haben vorgesorgt. Es wäre ein Leichtes gewesen, mit den sprudelnden Steuereinnahmen Wahlgeschenke zu verteilen. Wir haben uns nicht hinreißen lassen.

Dafür danke ich unserem Finanzminister Dr. Markus Söder und Staatssekretär Franz Josef Pschierer. Dafür danke ich den Regierungsfraktionen und stellvertretend ihren Haushaltssprechern Georg Winter und Karsten Klein, den Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid und Thomas Hacker: Respekt und Dank!

Auch die Bayerische Landesbank ist auf den Erfolgskurs zurückgekehrt. Die Rückzahlung von 351 Mio. Euro an staatlichen Hilfsgeldern ist ein gutes Zeichen für ihren Gesundheitszustand. Meine Staatsregierung hat zum schweren Erbe der Landesbank in jedem Punkt Wort gehalten: Wir haben die Fehler der Vergangenheit vollständig aufgeklärt. Wir haben ein tragfähiges Zukunftsmodell entwickelt, weshalb die Europäische Kommission die Bayerische Landesbank im Unterschied zur WestLB nicht zerschlagen hat. Und wir können heute sagen: Die Landesbank verursacht keine Kosten mehr für den Staat und trägt sich selbst. Die Bank hat in Aussicht gestellt, dass sie in den nächsten Jahren Rückzahlungen in Höhe von rund 5 Mrd. Euro an den Freistaat Bayern leisten wird.

Dieser Doppelhaushalt 2013/2014 hat eine klare Botschaft: Solide Finanzen sind eine Frage der Gerechtigkeit. In Spanien zahlen heute die jungen Menschen die Zeche für die Verschuldungspolitik ihrer Väter. Heute zahlt der junge Grieche mit seiner Perspektivlosigkeit für die bequeme Verschuldung seiner Eltern- und Großelterngeneration. Ich kann die junge Generation in diesen Ländern verstehen, wenn sie protestiert:

Immer weniger werden immer mehr an Lasten zu zahlen haben.

Wir müssen eine neue Gerechtigkeitsfrage stellen. Es geht nicht nur um die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, sondern um die Gerechtigkeit zwischen heute und morgen, Gegenwart und Zukunft. Das ist die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts.

Neue Schulden für Konsumausgaben sind eine Umverteilung zu Lasten der Schwächsten, nämlich unserer Kinder. Das ist ungerecht. Gerechtigkeit hat eine Zukunftsdimension und die heißt „Generationenverantwortung“.

Deshalb schaffen wir zum achten und neunten Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung. Der Gesamthaushalt umfasst 46,8 Mrd. Euro 2013 und 48,2 Mrd. Euro 2014. Das ist ein Konjunkturmotor mit 95 Mrd. PS.

Wir tilgen in den nächsten beiden Jahren erneut Schulden, über 1 Mrd. Euro – das sind dann über 2 Mrd. Euro Tilgung in drei Jahren. Rund 10 % der Altschulden im allgemeinen Haushalt. Wir haben ein großes und ehrgeiziges Ziel: Bayern 2030 schuldenfrei. Wir haben große Schritte für dieses Ziel getan und wir liegen voll im Plan.

Wir tilgen und gleichzeitig haben wir die Kraft für Reserven von deutlich über 2 Mrd. Euro als Vorsorge für schlechtere Zeiten. Im nächsten Jahr werden wir je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der steuerlichen Einnahmen über die Reserven neu entscheiden.

Wir tilgen und gleichzeitig investieren wir jedes Jahr weit mehr als 5 Mrd. Euro für die Zukunft. Unsere Investitionsquote liegt auch im nächsten Jahr über 12 %. Das ist deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer West in Deutschland [2012: 10,4 %]. Wir steigern unsere Investitionsausgaben auf insgesamt über 11 Mrd. Euro [2013: 5,72 Mrd. Euro, 2014: 5,65 Mrd. Euro]. So viel wie noch nie!

Und wir sorgen vor: Jährlich 100 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Pensionsfonds.

Ich möchte hier einmal betonen: Wir haben eine wirklich exzellente Staatsverwaltung. Sie ist ein riesiges Plus für Bayern. Wir haben viel für sie getan, weil sie viel für unser Land getan hat.

Wir sorgen vor und gleichzeitig haben wir die Kraft, neues Personal einzustellen, zum Beispiel für die Justiz insgesamt 226 Stellen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und für die Sicherheit an Gerichten mehr Wachtmeister. 2013 und 2014 werden 2.200 neue Polizisten ihren Dienst antreten. Im Doppelhaushalt schaffen wir dafür zusätzlich 840 Ausbildungsstellen und fast 100 neue Planstellen. Ich sage klar: Wir brauchen nicht noch mehr Paragrafen, sondern mehr Polizisten. Trotz neuer Stellen für Lehrkräfte, Polizisten und Justizmitarbeiter bleibt in unserem Haushalt die Personalquote konstant. Bayern ist eines der sichersten Länder auf der Welt. Dafür danke ich stellvertretend Innenminister Joachim Herrmann, Staatssekretär Gerhard Eck und Justizministerin Dr. Beate Merk.

In Bayern gilt: Starke Kommunen – starkes Bayern. Unsere Kommunen erhalten im Kommunalen Finanzausgleich 2013 die Rekordsumme von über 7,8 Mrd. Euro [+ 1,3 Mrd. Euro seit 2008 (6,5 Mrd. Euro)]. Das ist eine Steigerung um 7,8 %. Und dieser Zuwachs liegt erneut über der Steigerung des Gesamthaushalts. Das schafft auch Investitionskraft und Aufträge für Handwerk und Mittelstand.

Mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen unterstützen wir gezielt Kommunen, die von strukturellen Härten und finanziellen Notlagen besonders betroffen sind. Zum Beispiel haben wir 2012 für die Region Wunsiedel 6,8 Mio. Euro bewilligt und weitere Kommunen gerade in Oberfranken besonders gefördert [Oberfranken: insgesamt 15 Mio. Euro]. Für 2013 haben wir einen weiteren Kraftakt der Solidarität geleistet und den Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen vervierfacht [von 25 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro]. Kein anderes Land ist so kommunalfreundlich wie Bayern.

Wir in Bayern beweisen:

Stabilität und Dynamik gehören zusammen.

Tilgung und Wachstum gehören zusammen.

Kein anderes Land hat diese Zukunftskraft!

Allen, die hier jetzt rufen: „Arroganz, bayerische Besserwisserei!", ihnen sage ich: Bayern ist der moralische Maßstab, nicht aus Arroganz, sondern aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel.

Wir leben nicht auf ihre Kosten. Deshalb findet unsere konsequente und solide Haushaltspolitik so großen Rückhalt bei den Menschen in Bayern und löst Stolz auf dieses Land aus. Diese wertgebundene und verantwortungsvolle Grundhaltung macht Bayern so besonders. Der Erfolg Bayerns beweist: Arbeit und soziale Sicherheit erreichen wir nur mit Zutrauen zu den Menschen, mit Leistungsanreizen und mit Mut zu Neuem.

III. GERECHTER LÄNDERFINANZAUSGLEICH

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Nochmals 1 Mrd. Euro Tilgung, über 11 Mrd. Euro Investitionen, über 2 Mrd. Euro Reserven für schlechte Zeiten – der Doppelhaushalt 2013/2014 beweist: Uns in Bayern steht die Zukunft offen, weil wir das Grundprinzip der Eigenverantwortung großschreiben. Dieses Prinzip muss in Europa gelten – genauso wie in allen deutschen Ländern.

Deshalb fordern wir von Ländern wie Berlin die gleichen Anstrengungen, wie die Menschen in Bayern sie leisten. Wir stehen in Bayern zur Solidarität. Aber ich sage klar: Der Länderfinanzausgleich war gedacht als Hilfe zur Selbsthilfe, nicht als Dauersubvention.

Bayern hat 2011 mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs gezahlt: rund 3,7 Mrd. Euro von insgesamt 7,3 Mrd. Euro. Wir haben allein in den vergangenen drei Jahren mehr in den Länderfinanzausgleich gezahlt [von 2009 bis 2011 rund 10,5 Mrd. Euro] als wir insgesamt bekommen haben – ich betone: preisbereinigt bekommen haben [seit 1950 rund. 9,8 Mrd. Euro].

Im Doppelhaushalt 2013/2014 hat Finanzminister Markus Söder für den Länderfinanzausgleich 8,2 Mrd. Euro eingestellt, das sind knapp 10 % unseres Haushalts für andere Länder.

Baden-Württemberg macht in derselben Zeit über 3 Mrd. Euro neue Schulden. Gleichzeitig muss Baden-Württemberg als Geberland Berlin mitfinanzieren. Und gleichzeitig leistet sich Berlin eine milliardenschwere Rückverstaatlichung der Wasserwerke, ein Begrüßungsgeld für Studenten und kostenlose Kitas. Vom Flughafen – wenn er denn einmal fertig wird – will ich gar nicht reden! Das kann nicht so weiter gehen.

Bayern hat in der Vergangenheit dem Länderfinanzausgleich zugestimmt. Aber er ist aus dem Ruder gelaufen. Ministerpräsident Kretschmann sagt dazu: „Das ist ein absolut bescheuertes System“. Wo er Recht hat, hat er Recht.

Wir werden für einen gerechteren Länderfinanzausgleich kämpfen. Da die Verhandlungen mit den Nehmerländern gescheitert sind, bleibt uns nur der Klageweg. Wir klagen beim Bundesverfassungsgericht.

IV. AUFBRUCH BAYERN: DIE SOLIDEN SIND DIE STARKEN

Weil wir solide Finanzen haben, können wir Reserven bilden und für die junge Generation Spielräume schaffen. Weil wir solide Finanzen haben, können wir dauerhaft in die Zukunft investieren.

Mit „Aufbruch Bayern“ investieren wir wie kein anderes Land in Familie, Bildung, Innovation, in den Umbau der Energieversorgung, für den ländlichen Raum und in die digitale Revolution. Das ist Wachstum und Dynamik.

1. Familienland Bayern

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Familie ist Grundlage jeder zukunftsfähigen Gesellschaft. Wir investieren in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 2,8 Mrd. Euro in die Familienpolitik. Das ist eine Steigerung um 75 % gegenüber 2008! Drei Viertel mehr in nur einer Legislaturperiode für die Familien – das ist ein Kraftakt.

Wir unterstützen die Kinder und Jugendlichen durch mehr Sozialarbeit an Schulen. Wir verbessern die Beratungsangebote für Familien. Wir zahlen das Landeserziehungsgeld weiter. Baden-Württemberg will es abschaffen. Und auch die Grünen in diesem Hohen Hause [PM Landespartei, 04.12.2012]. Damit treffen sie die Geringverdiener und Bedürftigen.

Wir stärken die Wahlfreiheit der Familien. Wir fördern Kinderkrippen in einem Maße wie kein anderes Land und wir haben das Betreuungsgeld durchgesetzt.

Die Zahl der Krippenplätze hat sich seit 2006 vervierfacht [von über 23.000 auf rund 92.000]!

Wir haben ein Förderprogramm ohne Deckelung aufgelegt. Für jeden Krippenplatz, den eine Kommune schaffen will, tragen wir bis zu 80 % der Investitionskosten [bis 31.12.2013]. 680 Mio. Euro für Krippenplätze ausschließlich aus der Landeskasse – das ist Spitze in Deutschland.

Unser Kraftakt für die Krippen hat zu einer riesigen Ausbaudynamik geführt. Ich danke den hoch engagierten Kommunen, ich danke Staatsministerin Christine Haderthauer und Staatssekretär Markus Sackmann.

Viele Gemeinden haben bereits Bedarfsdeckung signalisiert. Nur Nürnberg und München hinken hinterher. Aber mehr als auf dem Silbertablett servieren können wir nicht. Beim Krippenausbau sollen unsere Kritiker erst mal ihre Hausaufgaben machen. Zuständig sind nun einmal die Kommunen. Wenn Krippenplätze in Bayern fehlen, dann liegt es nicht am Freistaat.

In Bayern sollte über alle Parteigrenzen hinweg gelten: Jede Familie verdient unseren Respekt, unsere Hochachtung und unsere Unterstützung! Wie Familien ihr Leben gestalten, ist ihre Sache – individuell, vielfältig, von Fall zu Fall unterschiedlich. Dieser Vielfalt müssen wir bestmöglich gerecht werden. Das ist moderne Familienpolitik.

2. Beste Bildung für Bayern

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Nicht zuletzt durch die Krise in Europa wird immer klarer: Grundlage für Arbeit, Wohlstand und Teilhabe sind Bildung und Wettbewerbsfähigkeit. Alle Gäste aus Europa erkundigen sich nach unserem erfolgreichen Bildungssystem. Gerade die berufliche Bildung ist den Krisenländern besonders wichtig. Das hat mir auch der griechische Ministerpräsident Samaras bei unserem Gespräch vor zwei Tagen bestätigt.

Die bayerischen Schüler sind bundesweit Rekordmeister in allen Leistungsvergleichen.

Bayern ist Bildungsland. Wir geben mehr als ein Drittel unserer Staatsausgaben für die Bildung aus – 33,6 Mrd. Euro in diesem Doppelhaushalt. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir zehn neue Gymnasien und 15 neue Realschulen ermöglicht. Mit dem neuen Doppelhaushalt stellen wir in Bayern nochmals 1.300 Lehrerstellen für zusätzliche Aufgaben bereit.

Das bedeutet mehr Ganztagsangebote, weniger Unterrichtsausfall, mehr individuelle Förderung. Wir sichern die Durchlässigkeit und ein wohnortnahes Schulangebot in ganz Bayern. Und wir steigen in die Inklusion von Schülern mit Behinderung ein.

Insgesamt haben wir 8.200 Lehrerstellen seit 2008 für neue Aufgaben bereit gestellt – noch nie gab es bei uns so viele Lehrkräfte im Verhältnis zur Schülerzahl! Zum Vergleich: Baden-Württemberg baut 2.200 Lehrerstellen [Entwurf Doppelhaushalt 2013/2014] ab und streicht langfristig 11.600 Lehrerstellen [BaWü Finanzministerium, 09.10.2012].

Auch für unsere Hochschulen nehmen wir viel zusätzliches Geld in die Hand: Wir schaffen nochmals 10.000 neue Studienplätze, zusätzlich zu den 38.000 seit 2008.

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Die bayerischen Hochschulen fahren beste Zeugnisse ein. Heute studieren mehr junge Menschen in Bayern als je zuvor. Allein im letzten Jahrzehnt hat die Zahl der Studierenden um ein Drittel zugenommen [seit 2000 von rund 213.000 auf 320.000]. An den Fachhochschulen ist die Zahl der Studierenden um knapp 80 % gestiegen [von knapp 60.000 im Jahr 2000 auf gut 100.000 heute]. Das ist eine Abstimmung für Qualität!

Dabei betone ich: Berufliche Bildung und Studium sind für uns gleich wichtig. Über 40 % aller Studienberechtigten in Bayern haben nicht das Gymnasium besucht, sondern eine berufliche Schule. Wir bieten für jeden jungen Menschen, für jeden Gipfelstürmer ein gutes Basislager und die beste Ausrüstung – egal, welchen Gipfel er sich aussucht und welche Route er wählt. Wir schaffen Chancen! Das ist unser Markenzeichen.

Dafür danke ich Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, Staatssekretär Bernd Sibler und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch.

3. Innovation für Arbeitsplätze

Bayern ist Exportland. Zwischen 2001 und 2011 ist die Exportquote der bayerischen Industrie von 41 % auf 51 % angestiegen. Der Außenhandel liegt deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Aber die Konkurrenz schläft nicht. Wir konkurrieren heute mit den jungen, ehrgeizigen Gesellschaften aus Asien, Lateinamerika und Osteuropa. Überall herrscht Aufbruchsstimmung und Lust auf Wettbewerb, sich messen am Besseren. Wovon werden wir morgen leben, wenn China genauso gute Autos baut, wenn Brasilien genauso gute Maschinen herstellt?

Unsere Antwort ist klar: Ideen, Innovationen, Mut zu Neuem für sichere Arbeitsplätze! Wir brauchen ein selbsttragendes, qualitatives Wachstum.

Deshalb investieren wir in die Megatrends der Zukunft: die Biosystemforschung, Elektromobilität, Umwelttechnik, Karbonfaser, die erneuerbaren Energien und Hightech-Medizin.

Und wir alle wissen: Digitales Know-how ist eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts. Mit „BAYERN DIGITAL“ fahren wir eine umfassende Strategie. Vom Ausbau des schnellen Internets bis zur Befähigung jedes Einzelnen.

Wir verdoppeln für das Hochgeschwindigkeitsinternet den Bewilligungsrahmen von 100 Mio. Euro auf jeweils 200 Mio. Euro im Jahr. Das sind 400 Mio. Euro in zwei Jahren für schnelles Internet!

Wir wollen alle wichtigen digitalen Zukunftsfelder voranbringen – Lernen, Arbeiten, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, Verwaltung und sicheres Datenmanagement.

2 Mrd. Euro stehen für „BAYERN DIGITAL“ von 2012 bis 2014 zur Verfügung.

Bayern soll zur führenden Zukunftsregion im digitalen Zeitalter werden!

4. Energie der Zukunft

Für das neue Energiezeitalter und für den Klimaschutz werden wir im neuen Doppelhaushalt über 260 Mio. Euro investieren – insgesamt 1 Mrd. Euro zusätzlich von 2012 bis 2016.

Der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter ist eine riesige Chance für Bayern. In Bayern gilt: Wir bleiben Produktionsstandort und wir halten die Wertschöpfung im Land. Wir machen Bayern zum Land der Bürgerenergie. Energie aus der Heimat für die Heimat.

Wir stehen zu unseren kleinen und mittelständischen Unternehmern. Wir wissen, dass viele Arbeitsplätze an den Energiepreisen hängen. Wir arbeiten für sichere und bezahlbare Energie. Wir in Bayern sind auf Kurs. Dafür danke ich Wirtschaftsminister Martin Zeil, Umweltminister Dr. Marcel Huber und Staatssekretärin Melanie Huml.

Bei allen Chancen der Energiewende bleiben aber die Herausforderungen gewaltig. Ich nenne die Entwicklung leistungsfähiger Energiespeicher, den massiven Investitionsbedarf bei Energieeinsparung und Energieeffizienz, ich nenne die Probleme beim Netzausbau.

Klar ist: Strom aus erneuerbaren Energien muss mittelfristig wettbewerbsfähig sein. Wir müssen sicherstellen, dass Strom in Bayern und Deutschland bezahlbar bleibt. Deshalb kämpfen wir in Berlin für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

5. Unser Einsatz für Landwirtschaft und ländlichen Raum

Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist Vorbild für Nachhaltigkeit und Generationenverantwortung. Unsere Land- und Forstwirte leisten einen wichtigen Dienst für die besondere Lebensqualität in Bayern. Sie sind Rückgrat des ländlichen Raums.

2011 haben bayerische Landwirte Agrarprodukte im Wert von 7,8 Mrd. Euro exportiert – so viel wie nie zuvor. Die Land- und Forstwirtschaft ist der viertgrößte Wirtschaftszweig in Bayern.

Mit jeweils knapp 1,3 Milliarden Euro für den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums sichern wir auch in den kommenden beiden Jahren verlässliche Grundlagen für eine Nahrungsmittelproduktion im Einklang von Qualität, Ökologie und Ökonomie.

Mit dem Kompetenzzentrum für Ernährung machen wir Bayern zum Vorzeigeland für gesunde Ernährung. Das neue Bayerische Regionalsiegel stärkt Vermarktungschancen unserer heimischen Produkte. Mit dem Landesprogramm „Ökolandbau“ wollen wir die Zahl der Ökoprodukte aus Bayern bis 2020 verdoppeln.

Mein Dank gilt Staatsminister Helmut Brunner für seine praxisnahe und zukunftsorientierte Arbeit.

„ Aufbruch Bayern. Aktionsplan Demografischer Wandel“ – das ist unsere Strategie für den ländlichen Raum. Von 2012 bis 2016 sollen dafür 1,3 Mrd. Euro investiert werden.

Wir vernetzen unsere Stärken. Bildung und Arbeit zu den Menschen bringen und nicht umgekehrt – das hat Bayern stark gemacht. Unsere Schwerpunkte sind Regionalförderung, Staatsstraßen, Konversionsmaßnahmen, Städtebauförderung, Dorferneuerung, Ausbau der medizinischen Versorgung und der wissenschaftlichen Einrichtungen in den Regionen.

In besonderer Weise hat sich die Staatsregierung um die Regionen gekümmert, die von der Bundeswehrreform betroffen sind. Ich versichere Ihnen: Wir lassen keine Kommune alleine.

Für seinen Einsatz und seinen unermüdlichen Dialog mit Bürgermeistern und Landräten danke ich Staatsminister Thomas Kreuzer.

Im ersten Quartal nächsten Jahres werde ich mit Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und mit den betroffenen Abgeordneten ein Konzept für weitere Zukunftsprojekte im ländlichen Raum diskutieren. Wir bleiben am Ball für eine gute Entwicklung in ganz Bayern.

Bayerische Politik war es immer, Stadt und Land gleichwertig zu fördern und nicht gegeneinander auszuspielen. Deshalb fördern wir den Frankenschnellweg in Nürnberg bestmöglich – ohne Nachteile für andere Projekte in Bayern. Deshalb bauen wir die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München.

Ich sehe mit Sorge, dass bezahlbarer Wohnraum gerade in Ballungszentren wie München und Umgebung immer mehr zur Mangelware wird. Diese Entwicklung gefährdet die soziale Balance und beeinträchtigt das lokale Wirtschaftswachstum. Unser Ziel ist, in ganz Bayern so viel bezahlbaren Wohnraum wie möglich zu schaffen. Deshalb halten wir die Landesmittel für die Wohnraumförderung auf hohem Niveau und haben sie im Doppelhaushalt 2013/ 2014 noch gesteigert [um 5 Mio. Euro auf insgesamt 210 Mio. Euro]. München erhält regelmäßig mehr als ein Viertel der für ganz Bayern zur Verfügung stehenden Fördermittel – in den letzten 10 Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro! Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden.

V. FUNDAMENT FÜR WOHLSTAND UND SOZIALE SICHERHEIT

Bayern ist in der ganzen Welt vernetzt und zuhause. Bei all meinen Besuchen im Ausland schlägt mir großer Respekt und Anerkennung für Bayern entgegen. Bayern ist ein international hoch geschätzter Gesprächspartner. Ich danke allen Abgeordneten, die sich unermüdlich für die internationale Zusammenarbeit und die Pflege dieses Netzwerks einbringen, und ich danke stellvertretend für die Staatsregierung unserer Staatsministerin Emilia Müller.

Gemeinsam mit allen Menschen in Bayern haben wir unser Land zu einer Insel der Lebensqualität und der Zukunftskraft gemacht – und das nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und kulturell.

Deshalb war es mir ein persönliches Anliegen, die kulturellen Stärken aller Regionen mit dem Kulturkonzept auszubauen. Dafür nehmen wir 76 Mio. Euro zusätzlich in die Hand.

Bayern geht es gut. Aber wir dürfen niemals unsere Verantwortung für morgen aus den Augen verlieren. Wir reden in der Politik viel über Wege aus der Schuldenkrise, über Zinssätze, über die dritte Kommastelle bei den Steuersätzen. Aber wir reden zu wenig über die Grundlagen einer erfolgreichen und zukunftsfähigen Gesellschaft:

Verantwortung für sich und die Familie, für Schöpfung und für künftige Generationen.

Mit diesem Doppelhaushalt und unserer Politik der letzten Jahre haben wir alle Ankündigungen meiner Regierungserklärung vom 10. Dezember 2008 und des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Mit einem klaren Wertekompass hat diese Regierungskoalition die lebenswerte Gesellschaft in Bayern gesichert und vorangebracht. Gerade dort, wo es um Bleibendes geht, haben wir Maßstäbe gesetzt für Verlässlichkeit und Beständigkeit:

Familie, Bildung, Generationengerechtigkeit, Kultur – kein anderes Land hat in den letzten vier Jahren eine solch verlässliche, beständige und wertegebundene Zukunftsvorsorge für die Menschen geschaffen wie der Freistaat Bayern.

Der Doppelhaushalt 2013/2014 steht für Generationengerechtigkeit und Zukunftskraft.

Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf, der heute und in den nächsten Tagen verhandelt wird. Stimmen Sie diesem Haushalt zu, damit Bayern zu einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird!