Bayerisches Landesportal: Zukunft gemeinsam gewinnen – mit Mut und Selbstvertrauen

Zukunft gemeinsam gewinnen – mit Mut und Selbstvertrauen

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 10. Dezember 2008 im Bayerischen Landtag

 Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Bayern soll von einer Koalition regiert werden. Die neue Staatsregierung, getragen von CSU und FDP, nimmt diesen Wählerauftrag an. Er spiegelt sich in der Koalitionsvereinbarung wider. Ich will sie hier nicht wiederholen, sondern Ihnen die Leitlinien unserer Regierungspolitik vorstellen.

Die ersten Wochen haben gezeigt: Die neue Staatsregierung geht ihre Aufgaben geschlossen, zielorientiert und kollegial an - in einer insgesamt schwierigen Zeit. Bayern geht angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durch die wohl schwierigste Phase seit dem Wiederaufbau nach dem Krieg.

Die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten, sinkender Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei.

Verunsicherung macht sich breit: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Ist meine Altersvorsorge bedroht? Steht mein Unternehmen die Krise durch? Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft die bestehenden Herausforderungen durch Globalisierung, Demografie und Klimawandel.

Dennoch sind wir zuversichtlich: Bayern hat alle Chancen, diese Krise gut zu meistern, 

• weil wir einen robusten Arbeitsmarkt haben mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland und gut ausgebildeten, leistungsbereiten und innovativen Menschen, 
• weil wir wirtschaftlich gut aufgestellt sind - mit einem gesunden Mix aus Großunternehmen und Mittelstand, aus Handwerkern, Landwirten und freien Berufen, aus Dienstleistern und Industrie.

Meine Damen und Herren!

Die Staatsregierung tut alles, gegen die aktuelle Krise anzugehen.

• Wir werden alle Haushaltsreste für staatliche Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro sofort freigeben.
• Wir werden Investitionen vorziehen.
• Wir werden Liquiditätshilfen für mittelständische Unternehmen zur Verfügung stellen.

Diese Maßnahmen schaffen Nachfrage, sichern Arbeitsplätze und stärken Wachstumskräfte.

Trotz der Belastungen durch die Landesbank-Krise werden wir diese Impulse für Wirtschaft und Konjunktur geben. Und wir werden auch alle prioritären Investitionen in die Zukunft - von der Kinderbetreuung über die Schulen bis zu Hochschulen und Forschung - ohne Abstriche vornehmen.

Nationale Krisenbewältigung ist in erster Linie aber eine Aufgabe des Bundes. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt sein. Da ist mehr möglich und nötig! Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, insbesondere die nach einer schnellen steuerlichen Entlastung der Bürger unter dem Motto „Mehr Netto für alle". Bürger und Wirtschaft brauchen Steuerentlastungen jetzt - nicht nur als Wahlversprechen! Das ist nicht nur eine Frage bayerischer Interessen, sondern vor allem eine Frage gesamtstaatlicher Verantwortung.

Wir begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Wir fordern diese Lösung seit dem Frühjahr. Es ist eine gute Entscheidung für die Arbeitnehmer: Sie haben jetzt mehr Netto in der Tasche. Das kurbelt die Wirtschaft an.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Menschen erwarten von einer Regierung mehr als pragmatisches Krisenmanagement. Sie erwarten Verlässlichkeit und eine Politik mit klaren Linien. Sie erwarten eine Politik, die von Werten getragen ist. Denn Werte engen nicht ein, sondern geben Halt und Orientierung.

Dieser Erwartung wollen wir gerecht werden. Unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger heißt: Zukunftsgestaltung für Bayern im Dialog mit den Menschen, mit Entschlossenheit und Führungsverantwortung, mit einer klaren Vorstellung von einer lebenswerten Gesellschaft.

Wir wollen eine Gesellschaft, die sich am christlichen, personalen Menschenbild orientiert.

Eine lebenswerte Gesellschaft gibt jedem die Chance auf Teilhabe: Teilhabe am Wohlstand, an der Kultur, am sozialen Leben. Keiner bleibt am Rande stehen, niemand wird ausgegrenzt. Schwächere - Kranke, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen - haben ihren Platz in unserer Mitte.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen fest verwurzelt sind in ihrer Kultur und Geschichte, in der Brauchtum und Tradition lebendig sind, in der sich aber auch die daheim fühlen, deren Wurzeln nicht bayerisch sind. Heimat ist nicht nur dort, wo man geboren und aufgewachsen ist. Heimat, zweite Heimat, ist auch dort, wo man lebt, wo man sich geborgen, zugehörig und verstanden fühlt.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen Verantwortung für sich und andere übernehmen und füreinander einstehen. Eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und sicher fühlen. In der sie sich etwas zutrauen und offen sind für Neues: für neue Ideen und technischen Fortschritt, für andere Menschen und fremde Kulturen.

Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht zu Lasten der kommenden Generationen lebt, sondern nachhaltig wirtschaftet und handelt, getragen von einer wertgebundenen Wirtschaftsordnung.

Deshalb setzt sich diese Staatsregierung für ihre Arbeit vier klare Leitlinien:

• Erstens: Wir stärken das Fundament für Geborgenheit, Sicherheit und kulturelle Identität für die Menschen in Bayern.
• Zweitens: Wir wollen, dass alle durch gute Bildung ihre Lebenschancen finden und wahrnehmen können. Es kommt auf jeden an!
• Drittens: Wir setzen auf Nachhaltigkeit. Das heißt vor allem: solide Finanzpolitik, Bewahrung der natürlichen Ressourcen, wertgebundene Soziale Marktwirtschaft. Nachhaltige Politik betreibt Prävention, statt hinterher zu reparieren.
• Viertens: Wir schaffen mehr Freiräume für die persönliche und wirtschaftliche Entfaltung der Bürger. Aber wir wollen einen starken und verlässlichen Staat dort, wo der Bürger Schutz braucht.

An diesen Leitlinien wollen wir unsere politischen Prioritäten und tagtäglichen Einzelentscheidungen orientieren.

Meine Damen und Herren!

Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt, nicht anonyme Institutionen. Nicht die Menschen haben der Politik, sondern die Politik hat den Menschen zu dienen.

Bayerns Schatz sind seine Menschen, ihre Identifikation mit der Heimat, aber auch ihre Weltoffenheit. Sie machen Bayern stark, unverwechselbar und liebenswert. Auch deshalb ist Bayern seit dem Zweiten Weltkrieg für Millionen Menschen zur neuen Heimat geworden. Das alles gehört zum Erfolgsgeheimnis Bayerns.

Daher lautet die erste Leitlinie unserer Politik: Stärkung der kulturellen Identität, Geborgenheit und Sicherheit.

Geborgenheit, Sicherheit und kulturelle Identität wachsen zuallererst in den Familien. Ein guter Start ins Leben hängt von der Familie ab. Deshalb ist uns Familienpolitik so wichtig. Wir fördern Familien, aber bevormunden sie nicht. Wir stützen Familien, aber schreiben ihnen nichts vor. Das ist Wahlfreiheit. Und zur Wahlfreiheit gehört einerseits das Landeserziehungsgeld und andererseits der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung - gemeinsam mit den Kommunen. Unser Ziel heißt: Wir wollen bis zum Ende des Jahres 2012 in Bayern ein verlässliches und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder von ein bis 14 Jahren.

Familie braucht auch mehr familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Mütter und Väter. Viele Unternehmen und Behörden leisten hier schon Vorbildliches. Es ist aber vielfach noch mehr möglich. Dafür treten wir ein - zusammen mit der Bayerischen Wirtschaft und bei uns im Öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst muss Vorbild für Familienfreundlichkeit sein. Ich denke besonders an flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuungsangebote.

Wir müssen vorankommen, auch in der Gleichstellungspolitik. Mein Ziel ist, dass am Ende der Legislaturperiode deutlich mehr Frauen Führungspositionen im Öffentlichen Dienst haben als heute. Da besteht noch Nachholbedarf. Das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander einstehen. Es ist das millionenfache Engagement in Nachbarschaftshilfen, Selbsthilfegruppen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, in der Jugendarbeit, in Vereinen und bei den Feuerwehren, das Bayern ein menschliches Gesicht gibt. Bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement ist bei uns in Bayern größer als anderswo. Mehr als ein Drittel der Menschen in Bayern sind freiwillig für andere tätig. Ich danke allen, die Zeit und Energie aufbringen, sich um andere Menschen zu kümmern. Auf diese Mitbürger sind wir stolz!

Wir wollen noch mehr Menschen ermutigen, sich bürgerschaftlich einzubringen - zum Beispiel durch den Ausbau des ‚Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement‘ und die flächendeckende Einführung von Ehrenamtscards.

Besonders wichtig ist uns das Engagement älterer Menschen: Noch nie war diese Generation so gesund und aktiv wie heute. Dieser Zuwachs an Lebensqualität und Lebensperspektive ist ein unglaublicher Gewinn für uns alle. Nutzen wir ihn! Unsere Senioren haben eine enorme Lebenserfahrung und Kompetenz. Unsere Gesellschaft braucht den Erfahrungsschatz dieser Generation - auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.

Umgekehrt muss sich die ältere Generation darauf verlassen können, dass die Politik ihren Lebensabend mit einer verlässlichen Altersvorsorge sichert. Das soll bei allen demografisch notwendigen Korrekturen so bleiben. Deshalb unterstützt die Staatsregierung die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2009. Rente ist kein Almosen, sondern Lohn für Lebensleistung!

Wir brauchen neben bürgerschaftlichem Engagement auch einen leistungsfähigen Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können.

Dabei weiß ich: Je stärker das wirtschaftliche Bayern ist, umso stärker kann auch das soziale Bayern sein. Niemand sollte das eine gegen das andere ausspielen.

Sozialstaat fängt im vermeintlich Kleinen an. Lehrkräfte und Eltern schildern mir immer wieder: An Ganztagsschulen gibt es Kinder, die von ihren Eltern kein Geld bekommen und deshalb nicht am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen können. Ich halte das für unerträglich! Wir werden das abstellen!

Das wäre eigentlich Sache des Bundes. Bis Berlin endlich handelt, wollen wir zusammen mit den Kommunen und den Eltern so schnell wie möglich dafür sorgen, dass sich alle Kinder an Ganztagsschulen ein Mittagessen leisten können. Was nützt ein Bildungsgipfel, wenn sich der Bund hier seiner gesetzlichen Aufgabe verweigert?

Meine Damen und Herren!

Der Sozialstaat sichert vor allem die großen Risiken des Lebens ab: Alter, Arbeitslosigkeit, Pflege, Krankheit.

Wir werden eine gute medizinische Versorgung für alle Bürger in Bayern sicherstellen. Das geht nur mit den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Arztpraxen, Krankenhäusern und überall in den Gesundheitsberufen. Diesen Menschen, die oft mit einem Engagement weit über das Normale hinaus ihren Dienst am Nächsten versehen, danke ich an dieser Stelle ausdrücklich.

• Wir wollen eine menschliche und nachhaltige Medizin. Deshalb lehnen wir medizinische Versorgungszentren ab, die nicht von Ärzten getragen sind.
• Wir haben die Einhaltung der Konvergenzklausel beim Gesundheitsfonds, mehr Geld für unsere Krankenhäuser und eine bessere Vergütung der niedergelassenen Ärzte durchgesetzt. Wir werden jetzt darauf achten, dass das Geld dort auch ankommt.
• Den erkennbaren Anfängen einer Zwei-Klassen-Medizin werden wir entgegentreten. Meine Regierung will weg von Budgetierung und Rationierung hin zu mehr Freiheit im Gesundheitssystem.

Ich sage deutlich: Sollten wir im nächsten Jahr feststellen, dass die medizinische Versorgung in Bayern unter dem Gesundheitsfonds leidet, werden wir diesen in Frage stellen.

Meine Damen und Herren!

Im Mittelpunkt unserer Politik steht immer der Mensch in seiner personalen Würde. Dazu gehört das Recht auf ein Leben in Würde vom Anfang bis zum Ende. Aktive Sterbehilfe lehne ich ganz entschieden ab. Wir unterstützen deshalb den Ausbau der Palliativmedizin, von Hospizen und anderen würdigen Formen der Sterbebegleitung. Hier wird, oft auch ehrenamtlich, ein ganz wichtiger Dienst geleistet.

Eine gewaltige Kraftanstrengung leisten jeden Tag auch hunderttausende Menschen, meistens Frauen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen. Diese Leistung kann man nicht hoch genug schätzen. Rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Hier braucht es mehr wirksame Unterstützung von außen, zum Beispiel durch generationenübergreifende Wohnformen oder die Förderung von Pflegestützpunkten - immer nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär".

Wenn es zu Hause nicht mehr geht, müssen sich die Menschen auf die stationäre Pflege verlassen können. Wir werden mehr Transparenz, weniger Bürokratie und besseren Schutz der pflegebedürftigen Menschen auf der Grundlage des Pflegewohnqualitätsgesetzes schaffen.

Die Menschen mit Behinderung wollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen. Deshalb werden wir das Angebot an Werkstätten, Förderstätten und Wohnheimen für Behinderte besser fördern sowie auf gute Beschäftigungsmöglichkeiten hinwirken.

Gerade am Miteinander mit den Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und in hohem Alter pflegebedürftig werden, gerade am Miteinander mit den Menschen, die mit Behinderungen leben müssen, zeigt sich die Lebensqualität und der große Zusammenhalt in Bayern.

Eine Quelle dieses Zusammenhalts ist unsere gemeinsame Kultur. Die Menschen sind fest verwurzelt in ihrer Heimat. Bayern hat eine über 1000jährige Geschichte und Tradition. Wir sind ein selbstbewusstes und eigenständiges Land. Wir sind stolz auf unsere Kultur, auf Tradition und Brauchtum, auf unsere Werte, auf unsere Geschichte.

Kultur schafft Identität. Kultur gibt Selbstvertrauen. Bayern wäre nicht Bayern ohne seine Trachten- und Brauchtumsvereine, ohne die Musikkapellen. Ihre Förderung ist mir Verpflichtung. Und wir fördern verstärkt moderne Kunst, Film, Musik, Literatur, Theater und Medien. Dieses Miteinander von Alt und Neu macht den besonderen kulturellen Charme Bayerns aus.

Gottlob wird kulturelles Engagement auch von vielen Initiativen im ganzen Land getragen. Ich ermutige solche Initiativen ausdrücklich. Kultur braucht Engagement und Mäzene!

Wir bewahren auch das kulturelle Erbe der Sudetendeutschen und Heimatvertriebenen. Wir unterstützen die Errichtung eines Sudetendeutschen Museums. Die Schirmherrschaft über die sudetendeutsche Volksgruppe übernehme ich aus Überzeugung.

Wir wollen unsere bayerische Geschichte für die Menschen greifbarer, erlebbarer, unmittelbarer machen. Deshalb werde ich unseren bayerischen Verfassungstag am 1. Dezember zusammen mit dem Verein „Die Bayerische Einigung" aufwerten. Ich denke auch daran, mittelfristig ein Museum zur bayerischen Geschichte zu verwirklichen.

Jedes Land lebt von gemeinsamen Erlebnissen und historischen Momenten. Sie stärken den Zusammenhalt und die Identifikation mit der eigenen Heimat. Jeder konnte das spüren bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und 1974, aber auch bei den Olympischen Spielen 1972 in München. Deutschland und Bayern waren gute Gastgeber - stolz auf unsere Heimat und offen für unsere Gäste aus aller Welt. In dieser Legislaturperiode fällt die Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018. Wir wollen sie nach Bayern holen!

Meine Damen und Herren!

Eine Herausforderung für den Zusammenhalt in Bayern ist die Integration. In Bayern leben über eine Million ausländische Mitbürger. Auch für sie soll Bayern Heimat sein. Auch sie sollen sich als Bayern fühlen können.

Eine friedliche konfliktfreie Gesellschaft erfordert einen Grundkonsens über die Werte und Regeln des Zusammenlebens. Wir wollen kein gleichgültiges Nebeneinander, sondern ein soziales Miteinander auf dem Fundament von Freiheit, Demokratie, Toleranz, Menschenrechten, Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Zu diesem Wertefundament muss sich jeder bekennen, der dauerhaft bei uns leben will. Deshalb werden wir die Integration fördern, aber auch die Integrationspflicht einfordern. Wir berufen deshalb einen eigenen Integrationsbeauftragten der Staatsregierung und werden dafür sorgen, dass alle Kinder beim Start in die Schule Deutsch können. Das hilft den Kindern, ihr Leben erfolgreich zu meistern.

Meine Damen und Herren!

Die zweite Leitlinie unserer Politik ist: Wir wollen Teilhabe und Chancen für alle Bürger. Denn: Es kommt auf jeden an!

Jeder soll seine Fähigkeiten entwickeln und seine Lebensziele verfolgen können. Jeder muss sich aber auch nach seinen Kräften anstrengen.

Bildung erschließt Zukunft, Arbeit und soziale Sicherheit in der globalen Welt. Ich will für alle Kinder die besten Chancen auf den besten Abschluss - unabhängig von kultureller und sozialer Herkunft! Kein Talent darf verloren gehen. Wir wollen alle Talente fördern.

Wir sind dankbar und stolz auf das, was unsere Lehrerinnen und Lehrer bei der Erziehung und Bildung unserer Kinder leisten. Deshalb haben unsere Schulabgänger die besten Chancen im Leben. Das hat viel mit der klaren Leistungsorientierung an unseren Schulen zu tun. Das bestätigen die Erfolge unserer Schüler bei Vergleichstests wie PISA oder IGLU. Hier geht es nicht um den Ehrgeiz eines Landes oder einer Regierung. Hier geht es um die Zukunftschancen unserer Kinder.

Die guten Testergebnisse sind aber auch Ansporn für uns, noch mehr für die Bildung unsere Kinder zu tun.

• Wir werden flächendeckend Ganztagsschulen in allen Schularten anbieten.
• Wir werden kleinere Klassen bilden, vor allem dort, wo der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund hoch ist.

Für diese Ziele werden wir bereits mit dem Doppelhaushalt für 2009 und 2010 2.000 Stellen für zusätzliche Lehrer schaffen.

• Wir wollen die Verzahnung zwischen Kindergarten und Grundschule weiter verbessern, denn wir wissen um die Bedeutung frühkindlicher Bildung. Wir sollten so früh wie möglich in die Bildung unserer Kinder investieren, statt später bei Erwachsenen zu reparieren!
• Wir werden unseren Schulen mehr Eigenverantwortung und Freiraum zur Profilbildung geben.
• Wir werden das Übertrittsverfahren auf weiterführende Schulen im nächsten Schuljahr verbessern und für mehr Durchlässigkeit sorgen. Wir wollen, dass jedes Kind die passende Schule findet.
• Wir wollen die Hauptschulen und die duale Bildung stärken. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Berufsschulen sowie zwischen Schulen und Wirtschaft und Arbeitsverwaltung verbessern. Ohne Haupt- und Realschule, ohne duale Bildung hätten wir nur Akademiker, die zwar wissen, wie es geht, aber niemanden mehr, der es auch kann. Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig!

Meine Damen und Herren!

Wie bei einer anstrengenden Bergtour gilt auch in der Bildung: Wir können Ausrüstung und Orientierungshilfen bieten. Wir können den Aufstieg erleichtern und absichern, aber den Gipfel muss jeder selbst erklimmen. Bildung ist keine bequeme Seilbahnfahrt nach oben! Ohne eigene An-strengung, ohne Selbstdisziplin und ohne den
Willen zum Erfolg geht es nicht!

Aber ich verspreche Ihnen: Wir werden für jeden jungen Menschen, für jeden Gipfelstürmer ein gutes Basislager und die beste Ausrüstung bieten - egal, welchen Gipfel er sich aussucht und welche Route er wählt.

Gute Bildung gelingt am besten, wenn Eltern, Schüler und Lehrkräfte an einem Strang ziehen. Ich betone ausdrücklich: Schule kann nicht alles leisten. Zu allererst haben die Eltern die Erziehungsverantwortung.

Wissen allein ist noch keine Bildung. Nirgends steht das so schön und prägnant wie in Artikel 131 unserer Bayerischen Verfassung. Dort heißt es: „Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden." Erst das macht Persönlichkeit aus. Deshalb schließen wir ein Wertebündnis zwischen Erziehern, Lehrern und Partnern aus den Kirchen und der Wirtschaft bis hin zu Sport und Kultur. Unser Land braucht Menschen, die gerne Verantwortung übernehmen - im Beruf, im Ehrenamt oder in der Politik.

Was wir unseren Kindern heute fürs Leben mitgeben, bestimmt morgen unsere Gesellschaft.

Meine Damen und Herren!

Zu Teilhabe und Chancen gehören auch beste Hochschulen. Deswegen werden wir alles tun, um die Exzellenz und das internationale Ansehen unserer Universitäten und Fachhochschulen weiter auszubauen und zu verbessern.

• Wir schaffen zusätzlich 38.000 Studienplätze und 3.000 neue Stellen an den Hochschulen, damit wir auch dem doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2011 gute Studienbedingungen bieten können. In den nächsten 10 Jahren investieren wir zudem 4 Milliarden Euro in die Modernisierung der Hochschulen.
• Wir werden uns beim wissenschaftlichen Nachwuchs verstärkt um die besten Köpfe bemühen und mehr Eigenverantwortung an den Hochschulen erproben.
• Wir schaffen die Verwaltungsgebühren für Studenten ab. Künftig wird jede Familie nur noch für ein Kind Studiengebühren bezahlen müssen, wenn mehrere gleichzeitig studieren. Und über die konkrete Verwendung der Studiengebühren wird künftig überall in Bayern paritätisch gemeinsam mit den Studenten entschieden.
• Wir streben den Aufbau eines Stipendiensystems an. Die Hochschulen sollen allen Begabten und Leistungsbereiten offenstehen. Schon heute ist jeder vierte Student von den Gebühren befreit. Chancengerechtigkeit heißt: Wer das Zeug dazu hat, muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren können!

Meine Damen und Herren!

Ob Schule, Hochschule oder berufliche Bildung - was wir heute in der Bildung versäumen, müssen wir morgen bei Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Jugendhilfe teuer bezahlen. Bildung ist individuelle Zukunftsinvestition und soziale Vorsorge.

Bildungspolitik ist damit nicht nur eine Frage der Teilhabe und der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Stabilität unserer Gesellschaft.

Nachhaltigkeit ist die dritte Leitlinie dieser Regierung.

Nachhaltig handeln heißt, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und nicht zu verzehren. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Das gilt vom Schutz der Umwelt und des Klimas bis hin zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

• Das heißt für die Politik: Sie darf nicht in Wahlperioden denken, sondern muss für Generationen handeln.
• Das heißt für die Wirtschaft: Sie muss weg von Quartalsdenken und der Jagd nach dem schnellen Geld.

Zwei Ideologien sind gescheitert. Der Spekulationskapitalismus ist gescheitert, weil er unternehmerische Werte nicht nachhaltig gemehrt, sondern des kurzfristigen Gewinns wegen zerstört hat. Er ist ebenso gescheitert wie der Sozialismus. Beide fußen auf einem falschen Menschenbild.

Besinnen wir uns in der Krise auf das, was trägt und sich über Jahrzehnte bewährt hat:

Unsere Soziale Marktwirtschaft war und ist eine Wirtschaftsordnung, die nachhaltig materielle Werte, sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft. Wir wollen eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Dafür stehe ich persönlich mit meiner Regierung.

In der Sozialen Marktwirtschaft geht es nicht nur um Marktwert, sondern auch um Menschenwürde. Aus der Wertschätzung des Einzelnen erwächst die Wertschöpfung für das Ganze.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet Überwindung klassenkämpferischer Ideologie durch soziale Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Tarifpartner haben gerade in letzter Zeit ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung in hohem Maße wahrgenommen. Dafür möchte ich Arbeitgebern wie Gewerkschaften herzlich danken. Diese Verantwortung brauchen wir gerade jetzt in der Krise besonders.

Meine Damen und Herren!

Die gegenwärtige Krise ist auch eine Krise der ökonomischen Theorie. Viele haben vergessen, dass Markt und Wettbewerb allein nicht ausreichen, um nachhaltig Stabilität und Wohlstand für alle zu schaffen. Wir brauchen einen wertgebundenen Ordnungsrahmen, der immer wieder neu bekräftigt und weiter entwickelt werden muss. Verankern wir daher die Soziale Marktwirtschaft wieder gemeinsam in unseren Köpfen, Herzen und Gesetzen! Sie war die Grundlage für das Wirtschaftswunder nach der Stunde Null im Jahr 1945. Nur aus diesem Geist und mit diesen Zielen verheißen alle Not- und Rettungsmaßnahmen in der aktuellen Krise wirklichen Erfolg.

Herzstück unserer wertgebundenen Sozialen Marktwirtschaft ist der Mittelstand, die selbständigen Unternehmer, das Handwerk und die Freiberufler.
Deshalb werden wir unsere mittelständischen Unternehmen und unsere Handwerksbetriebe weiter stärken. Hier wird langfristig investiert und nachhaltig gewirtschaftet. Hier wird nicht gleich entlassen, sondern überdurchschnittlich viel getan, um Arbeitnehmer auch in schlechten Tagen zu halten. Hier bewahrheitet sich: Wertschöpfung kommt von Wertschätzung.

Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet im mittelständischen Familienbetrieb in der Regel: unter Einschluss der kommenden Generation. Deshalb haben wir für eine mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuerreform gekämpft, damit Betriebe unabhängig vom Generationswechsel weiter geführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Politik für den Mittelstand heißt aber auch: Abbau bürokratischer Hemmnisse, Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Förderung von Exportorientierung und Innovation.

Wir setzen auf Forschung und Innovation, weil das die Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir die Forschungsausgaben in Bayern steigern und auch in herausragende Forschungsprojekte der Hochschulen investieren. Der Fortschritt spricht heute bayerisch. Deshalb wird Innovation auch Schwerpunkt dieser Staatsregierung sein - von neuen Leuchtturmprojekten bis zu Innovationsgutscheinen für den Mittelstand.

Innovation kommt aus den Köpfen. Wir setzen deshalb gemeinsam mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Weiterbildung. Denn lebenslanges Lernen ist entscheidend für nachhaltig gute Beschäftigungschancen in einer Welt des Wandels, gerade auch nach dem fünfzigsten Lebensjahr. Weiterbildung ist auch ein Schlüssel für die nötigen Fachkräfte bei rückläufiger Bevölkerung.

Nachhaltige Politik für Bayern muss sich auch in einem stabilen Gleichgewicht von Metropolen und ländlichem Raum beweisen. Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse, für Arbeit und Chancen überall in Bayern, in Stadt und Land. Der ländliche Raum hat in Bayern gute Sozialstrukturen. Er braucht auch eine gute Infrastruktur - von der Bildung über den Verkehr bis zur medizinischen Versorgung. Heute gehört dazu vor allem auch ein leistungsfähiger Internetzugang. Wir werden dafür sorgen, dass spätestens in drei Jahren die Bürger überall in Bayern Zugang zum schnellen Internet haben.

Meine Damen und Herren!

Ursprung und Vorbild für Nachhaltigkeit und eine generationenübergreifende Verantwortung ist die bäuerliche Land- und Forstwirtschaft. Sie prägt Bayern seit Jahrhunderten. Nirgends gibt es mehr Bauern, die mit ihren Höfen und ihrer harten Arbeit zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung beitragen. Und noch nie war die Qualität dieser Nahrungsmittel höher als heute. Die bäuerliche Landwirtschaft gibt unserem Land eine besondere Lebensqualität. Unsere Bauernfamilien gehören zur Stärke und zur Seele Bayerns. Und sie sind zusammen mit der Ernährungswirtschaft ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Deshalb setzen wir uns ein für unsere Bauern und ihre berechtigten Forderungen in Berlin und in Brüssel.

Die von der EU beschlossene Quotenaufstockung bedeutet für viele unserer Milchbauern schwierige Anpassungen. In harten Verhandlungen haben wir in Brüssel einen Milchfonds durchgesetzt, der wichtige Hilfestellungen leisten kann.

Für die Zukunft unserer Landwirte werden wir die einzelbetriebliche Investitionsförderung verbessern und die mittelständischen Strukturen der Ernährungswirtschaft stärken, damit sie durch ihre Produkte angemessene Einkommen erzielen können.

Wir wollen Bayern als Tourismusland Nummer 1 weiter stärken. Wir unterstützen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der Tourismusangebote sowie zur besseren Vermarktung. Wir wollen Wettbewerbsverzerrungen zu den Nachbarländern abbauen und setzen uns deshalb für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten ein.

Keine nachhaltige Wirtschaft ohne eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung; sie ist heute wieder eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern - so wie wir Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Erdölpipeline und der Nutzung der Kernenergie auf die wirtschaftliche Erfolgsspur gesetzt haben. In Zeiten globaler Energieverknappung und verteuerung sind unsere Ziele:

• Energie einsparen, zum Beispiel durch Gebäudesanierung.
• Energieversorgung dezentralisieren, zum Beispiel durch Kraft-Wärme-Koppelung.
• Erneuerbare Energiequellen ausbauen, um unabhängiger zu sein durch Geothermie, Biomasse, Wasser, Sonne und Wind.

Klima- und Umweltschutz haben in Bayern seit langem einen hohen Stellenwert. Bayern hat

• einen weit unterdurchschnittlichen Ausstoß von CO2 pro Kopf,
• den höchsten Anteil an regenerativen Energien,
• eine hervorragende Trinkwasserqualität, saubere Flüsse und Seen und
• den ersten Umweltpakt Deutschlands, an dem sich mittlerweile rund 5.000 Unternehmen beteiligen.

Bayern soll auch in Zukunft Vorreiter sein bei der Bewahrung der Schöpfung. Dabei betrachten wir Klimaschutz und Umweltschutz in der richtigen Dosierung nicht als Job-Killer, sondern als Job-Motor.

• Unser Klimaziel ist ehrgeizig: Begrenzung der CO2-Emissionen auf unter 6 Tonnen pro Kopf bis spätestens 2020. Trotz guter Ausgangsposition und hohem Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien halten wir dazu die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke für unverzichtbar. Es wäre wirtschaftlich und umweltpolitisch unverantwortlich, sichere und CO2-freie Kernkraftwerke abzuschalten und durch fossile Kraftwerke zu ersetzen. Der wirtschaftliche Nutzen der Laufzeitverlängerung muss den Stromkunden und der Energieforschung zugute kommen.
• Wir setzen auf neue Energietechnologien und umweltfreundliche Fahrzeuge.
• Wir wollen den Klimawandel bewältigen: Das reicht vom Hochwasserschutz bis zum Waldumbau.
• Wir wollen Arten- und Sortenvielfalt sowie natürliche Lebensräume erhalten.
• Wir wollen die Lärmbekämpfung verstärken und den Flächenverbrauch vermindern, was leichter gefordert als vor Ort konsensfähig ist.

Nachhaltigkeit heißt vor allem auch: eine Finanzpolitik, die unseren Kindern und Enkel die gleichen Chancen und Gestaltungsspielräume lässt, wie wir sie heute haben. Also nicht Konsum auf Pump und auf Kosten der nächsten Generation.

Ich weiß, dass die Krise bei der Landesbank neue Kreditaufnahme bedeutet. Das ist einer singulären Ausnahmesituation geschuldet und keine Abkehr vom Grundsatz einer Haushaltsführung ohne neue Schulden. Im Gegenteil: Wir haben damit nach bestem Wissen und Gewissen den Weg beschritten, der die geringstmöglichen Belastungen bedeutet. Der reguläre Doppelhaushalt 2009/2010 wird damit nicht belastet. Wir können die Zinsen aus den Rücklagen und aus Zins- und Gebührenzahlungen sowie Dividenden der Bank finanzieren. Die für unsere Zukunft entscheidenden Investitionen vom Ausbau der Kinderbetreuung über die Bildung bis zur Forschung und Infrastruktur werden ohne Abstriche durchgeführt.

Das ist ein Erfolg der soliden bayerischen Finanzpolitik der letzten Jahre. Bayern war das erste Land mit ausgeglichenem Haushalt. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt. Wir werden alles daran setzen, diese Politik mit einer sparsamen Haushaltsführung konsequent fortzusetzen.

Der Doppelhaushalt 2009/2010 wird ausgeglichen sein, keine neue Schulden und hohe Investitionen in die Zukunft vorsehen.

Für die Folgejahre ab 2010 werden wir bis Ende nächsten Jahres eine grundlegende Konzeption erarbeiten, wie wir die Landesbank bedingten Kredite abfinanzieren. Wir wollen auch in Zukunft einen regulären Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Dies steht aber unter dem Vorbehalt heute nicht absehbarer Lasten aus der Finanzmarktkrise und eines weltweiten Konjunktureinbruchs von ungeahntem Ausmaß.

Fehler der Vergangenheit können wir nicht rückgängig machen, aber wir werden alles tun, um unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren!

Unsere vierte Leitlinie heißt: Wir wollen einen starken Staat, wo nötig, und Freiräume für die Bürger, wo möglich.

• Wir wollen mehr Freiräume schaffen für die persönliche und wirtschaftliche Entfaltung der Bürger.
• Wir wollen aber auch einen starken und verlässlichen Staat. Das gilt für den Sozialstaat, der den Schwachen hilft, die sich nicht selbst helfen können. Das gilt aber auch, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht.

Der Staat ist Garant für Freiheit und Sicherheit. Beides gehört zusammen: Nur ein starker Staat kann die Freiheit des Einzelnen im Großen wie im Kleinen wirksam schützen. Eine ganze Reihe von Gewalttaten - hierzulande und weltweit - beweisen: Sicherheit ist ein soziales Grundrecht. Es ist heute bedrohter denn je. Wir werden es in Bayern entschlossen verteidigen.

Die Staatsregierung wird weiterhin alles daran setzen, dass Bayern eines der sichersten Länder auf der Welt bleibt. Dabei sagen wir: Heute brauchen wir mehr Polizisten - nicht mehr Paragraphen!

Das heißt konkret: Wir werden in den nächsten beiden Jahren unsere Polizei um 1000 Stellen und in dieser Legislaturperiode die Justiz um 400 Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte verstärken.

Wir werden Aufmärschen von Neonazis und Gewalttätern wie in Gräfenberg oder kürzlich in München mit einem novellierten Versammlungsgesetz begegnen. Extremisten und Chaoten haben auch künftig in Bayern keine Chance.

Und wir werden auch künftig in Bayern keine Rückzugsräume für Verbrecher dulden.

Ein besonderes Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Freiheit und Schutz des Bürgers ist der Verbraucherschutz.

Hier geht es um die Sicherheit, von der Gesundheit bis zum Schutz der Privatsphäre. Diese Risiken können die Menschen nicht ohne weiteres selber beurteilen. Ohne staatliche Hilfe wären sie ihnen weitgehend ausgeliefert.

Wir haben deshalb eine eigene, ressortübergreifende Zuständigkeit im Justizministerium geschaffen und so den Verbraucherschutz aufgewertet.

Wir werden die staatliche Aufsicht über den Datenschutz im privaten Bereich stärken. Die bisherige Dienststelle in Ansbach wird zu einem Landesamt für Datenschutz ausgebaut.

Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert. Dabei gilt der Grundsatz: Dort, wo sich Menschen aufhalten müssen, wie zum Beispiel in Krankenhäusern oder Behörden, bleibt es beim absoluten Rauchverbot. Auch der Kinder- und Jugendschutz bleibt unangetastet. Dort, wo sich Menschen aufhalten können, wie zum Beispiel im Bierzelt, wird das Rauchverbot in dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmen geregelt. Wir wollen hier die sprichwörtliche „Liberalitas Bavariae" zur Geltung bringen: Nicht jeder Quadratmeter in Bayern muss mit rechtlichen Regelungen überzogen werden.

Meine Damen und Herren!

Die Spitzenposition des Wirtschaftsstandorts Bayern, die hohe Sicherheit und die Lebensqualität in unserer Heimat Bayern ruhen auf einer modernen, leistungsfähigen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Unsere Behörden sollen künftig noch mehr in dem Geist handeln: Wie kann ich etwas ermöglichen, nicht wie kann ich etwas verhindern.

Gemeinsam mit den Mitarbeitern werden wir bis zum Jahre 2011 ein modernes und leistungsorientiertes Dienstrecht schaffen. Grundlage sind die Eckpunkte der letzten Legislaturperiode.

Insgesamt wollen wir unsere Verwaltung stärker am Subsidiaritätsprinzip ausrichten und die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken, damit möglichst viel bürgernah entschieden werden kann. Das schließt eine zielgenaue Zuordnung der Aufgaben auf Gemeinden, Landkreise und Bezirke mit ein. Die Kommunen sind Garanten für Bürgernähe und soziales Miteinander. Umso mehr freue ich mich, dass der kommunale Finanzausgleich auch in diesem Doppelhaushalt wieder deutlich stärker steigt als der allgemeine Haushalt.

Wir wollen eine Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Kommunen erreichen. Für eine Aufgabe soll nur eine Körperschaft zuständig sein, damit ortsnah, zügig und mit klarer Verantwortlichkeit entschieden werden kann.

Wir werden, wo immer sinnvoll, Aufgaben von oben nach unten verlagern. Wir wollen starke, nicht unbedingt große Mittelbehörden. Die Ministerien werden wir von diesen Überlegungen nicht ausnehmen.

Für diese Aufgabe setzen wir einen Kabinettsausschuss „Verwaltungsreform und Aufgabenüberprüfung" unter Vorsitz des Leiters der Staatskanzlei ein. Darum werde ich mich auch persönlich kümmern.

Meine Damen und Herren!

Die richtige Balance zwischen Freiheit und Schutz gilt auch im Verhältnis zwischen Bayern, Deutschland und Europa.

Seit über einem halben Jahrhundert können wir in Frieden und Wohlstand leben, weil uns die Europäische Union einen einigenden Rahmen und ein solides Fundament gibt.

Doch die Herausforderungen für Europa verändern sich. Wir brauchen ein starkes Europa, das die europäischen Interessen und Werte in einer globalisierten Welt kraftvoll vertritt. Das zeigt gerade die aktuelle Finanzkrise. Wir brauchen Europa bei der Bewältigung von Problemen, die auch ein großer Staat wie Deutschland nicht alleine bewältigen kann.

Europa muss aber auch der Vielfalt seiner Mitgliedstaaten und Regionen den nötigen Raum lassen. Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Das heißt: Weniger Bürokratie, mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe.

• Bürgernahe Politik bedeutet für uns ein klares Nein zu überflüssiger Bürokratie aus Brüssel wie sie derzeit beispielsweise mit dem Vorschlag für eine Bodenschutzrichtlinie vorliegt.
• Bürgernahe Politik bedeutet für uns eine Klimaschutzpolitik mit Augenmaß, die auch die Interessen unserer bayerischen Arbeitnehmer in der Automobilindustrie einbezieht.
• Bürgernahe Politik bedeutet für uns: Wir wollen selbst entscheiden können, ob auf unseren Feldern gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht.

Zu Europa gehört ein gutes Miteinander mit allen unseren Nachbarn, auch mit Tschechien. Ich werde daher sobald als möglich zusammen mit Repräsentanten der Sudetendeutschen einen neuen Schritt auf unseren Nachbarn Tschechien zugehen.

Meine Damen und Herren!

Ich habe eingangs gesagt: Bayerns Stärke sind seine Menschen.

12 Millionen Männer, Frauen und Kinder machen Bayern aus. Jeder an seinem Platz, jeder mit seiner individuellen schöpferischen Kraft, kann unser Land voranbringen. Millionen aktive Bürgerinnen und Bürger können mehr leisten, als es der Staat jemals vermag.

Wir wollen für diese Leistung Freiräume schaffen, Mut machen und Unterstützung geben.

Wir wollen nicht zu viel versprechen, sondern verlässliche und glaubwürdige Politik gestalten.

Wir wollen Vertrauen schaffen und die Menschen einbinden. Wir wollen mehr zuhören, aufnehmen und im gemeinsamen Dialog Lösungen finden. Das gilt für alle Bereiche, von den Veränderungen in Bildung und Schulen bis zur Konzeption und Planung von großen Infrastrukturvorhaben, die die Menschen vor Ort besonders bewegen. Dafür bitte ich auch die Medien um Unterstützung. Ich stehe persönlich für diesen Dialog mit der Bevölkerung.

Wir wollen Vertrauen schaffen mit einer wertgebundenen Politik und klaren Leitlinien.

• Geborgenheit und soziale Sicherheit.
• Gute Bildung und Teilhabe für alle.
• Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
• Persönliche und wirtschaftliche Freiheit, verlässlicher staatlicher Schutz.

Bayern ist ein heimatverbundenes und weltoffenes Land.

Bayern ist konservativ und liberal.

Bayern ist leistungsstark und sozial.

Mit einem Wort: Bayern ist großartig.

Diesem großartigen Land und seinen Menschen wollen wir dienen.

Wir wollen Zukunft gemeinsam gewinnen - mit Mut und Selbstvertrauen.

 

 

Zurück zur Liste