Regierungserklärung

MIT ENERGIE IN DIE ZUKUNFT. AUFBRUCH BAYERN!

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 28. Juni 2011 vor dem Bayerischen Landtag

- Es gilt das gesprochene Wort -

I. GESELLSCHAFTSVERTRAG FÜR DIE ENERGIEWENDE - GEMEINSAMER AUFBRUCH IN DIE ZUKUNFT

Ministerpräsident Seehofer stellt seine Regierungserklärung vor dem Landtag vor.

Fukushima hat die Welt verändert. Die apokalyptischen Bilder aus Japan und das Leid der Menschen haben sich auch bei mir ins Bewusstsein gebrannt. Zehntausende von Menschen wurden evakuiert. Im Umkreis von mindestens 20 Kilometern ist das Land auf lange Zeit unbewohnbar. Die vier Kraftwerksblöcke sind bis heute noch nicht unter vollständiger Kontrolle. Selbst ein Hochtechnologie-Land wie Japan konnte eine solche Katastrophe nicht verhindern. Ich sage Ihnen offen: Heute schätze ich das Restrisiko der Kernkraft anders ein.

Wir haben unsere Position verändert. Dazu stehe ich. Ein Politiker darf, er muss seine Einstellung ändern, wenn es einen neuen Erkenntnisstand gibt. Eine veränderte Bewertung ist besser als Rechthaberei.

Ich schließe mich der Ethikkommission der Bundesregierung an: Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind machbar, wirtschaftspolitisch vertretbar und ethisch geboten. Ich habe die größte Hochachtung für die Arbeit und die Beschlüsse der Ethikkommission. Unser Dank gilt hier besonders Reinhard Kardinal Marx und Landtagspräsident a.D. Alois Glück.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben im Schulterschluss eine epochale Entscheidung getroffen: Wir steigen bis spätestens 2022 um - von der Kernenergie in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Bayern ist ein starkes Land. Mit dieser Kraft gestalten wir die Energiewende als Teil unserer Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“. Wir zeigen, dass sich die Bayern nicht ausruhen auf dem Erreichten. Wer aufhört, besser sein zu wollen, der hört auf, gut zu sein. Das ist der Sinn des Aufbruchs. Sich für Bayern zu engagieren, für die Familien, in der Bildung, für Innovation und hier in der Energiewende.

Wir wollen auch beim Megathema Umwelt- und Energietechnik Nummer 1 sein - in Deutschland und in Europa. Nur mit diesem Anspruch sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit in Bayern.

Der Energiegipfel und diese heutige Debatte im Bayerischen Landtag stehen für die Aufbruchstimmung in ganz Bayern. Ich habe mich mit den Vertretern vieler gesellschaftlicher Kräfte an einen Tisch gesetzt. Wir haben Bedingungen für die Energiewende, den Fahrplan und erste Maßnahmen besprochen. Nicht jeder will unser Tempo mitgehen, aber der Konsens über das „Ob“ ist da. Die Diskussion über das beste „Wie“ führe ich gerne.

Energiewende im Dialog – dafür stehe ich. Damit setzen wir die Erfolgsgeschichte von „Umweltpakt Bayern“ und „Bayerischer Klima-Allianz“ fort. Das Ergebnis des Gipfels ist beeindruckend: Alle Gesprächspartner, Kommunen, Wirtschaftsverbände, Bund Naturschutz, Siemens, RWE, E.ON, die Vertreter erneuerbarer Energien – alle sind bereit für den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter. Alle haben konstruktive Vorschläge und Ideen eingebracht. Direkter und schneller geht kein Informationsfluss! Wir gestalten die Energiewende in Kooperation und Dialog. Und dieser Energiegipfel ist nur der Anfang. Weitere Treffen werden folgen.

Alle Teilnehmer des Energiegipfels haben auch die Gründung der Energieagentur „Energie innovativ“ ausdrücklich begrüßt. Die Agentur soll Wirtschaft und Wissenschaft, Kommunen und bürgerschaftlichen Initiativen als Koordinierungsstelle und Beratungsdrehscheibe - nicht als neue Behörde - zur Verfügung stehen. Ich werde mit der Staatsregierung und den Teilnehmern am Energiegipfel bis zur Sommerpause die Struktur und Aufgabenstellung der Energieagentur festlegen. Schon nach der Sommerpause soll die Agentur die Arbeit aufnehmen. Sie soll zum Beispiel die Erarbeitung und Umsetzung von kommunalen und regionalen Energienutzungsplänen unterstützen. Die Geschäftsstelle für die Energieagentur wird dann bei Staatsminister Zeil im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Zudem wird mindestens einmal jährlich unter meiner Führung mit allen Teilnehmern des Energiegipfels die Umsetzung der Energiewende überprüft.

Die Gipfelteilnehmer waren sich einig: Die Koordinierung aller Maßnahmen zur Umsetzung unserer gemeinsamen Energiewende ist entscheidend.

Stellvertretend möchte ich den Bayerischen Gemeindetag zitieren. In Regionalveranstaltungen haben 600 bayerische Gemeinden zugestimmt: Wir machen mit bei der Energiewende. Wir unterstützen den Kurs der Staatsregierung. Die Gemeinden packen an beim Energiesparen und für das Ziel, den Strombedarf vornehmlich durch Anlagen auf bayerischem Boden zu decken. Dieser Wille zur Zukunft ist großartig. Alle Kräfte Bayerns zusammen, alle gemeinsam sind wir die Macher des Umstiegs.

Wir haben Rückenwind: Die Menschen wollen sichere, saubere und bezahlbare Energie – ohne Kernenergie. Die Menschen in Bayern wollen den Umstieg. Die bayerischen Unternehmen haben die Kraft und die Technik für den Umstieg.

Unsere Wissenschaftler haben schon lange die Technologieführerschaft für eine moderne Energie-Infrastruktur, für Solartechnik, Geothermie und Biomasse.

Die Menschen in Bayern wissen: Zur Energiewende gehören der Ausbau von Netzen, von Photovoltaik und Windenergie, von Biomasse und Wasserkraft und der Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke. Der Umstieg wird von uns allen große Anstrengungen verlangen. Aber die große Mehrheit weiß sehr genau: Man kann nicht gegen Kernkraft demonstrieren und dann den Umstieg in erneuerbare Energien boykottieren.

Mit dem Energiegipfel im Rücken und dem Willen der Menschen zum Umstieg haben wir den größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens. Wir haben einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag für den Umstieg.

Gemeinsam - Politik, Verbände, Unternehmen - arbeiten wir für folgende Ziele:

  1. Die Energieversorgung in Bayern bleibt sicher, bezahlbar und klimafreundlich.
  2. Wir halten die Technologieführerschaft bei Umwelt- und Energietechnik.
  3. Bayern bleibt Produktionsstandort für Energie.
  4. Wir sorgen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Betriebe.

Für diese Ziele haben wir - Politik, Verbände, Unternehmen - einen klaren Fahrplan: Wir werden den Anteil erneuerbarer Energien innerhalb der nächsten zehn Jahre verdoppeln. Heute sind es bei uns schon 25 Prozent, im Bund nur 17 Prozent. Wir brauchen neue Technologien. Denken Sie nur an die Speichertechnologien von Strom. Wir brauchen eine begrenzte Zahl von neuen Gaskraftwerken. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und Stromeinsparung zur Begrenzung der CO-2-Emissionen. Unsere bayerischen Klimaschutzziele bleiben unverändert gültig. Dafür fördern wir die energetische Sanierung von Gebäuden und neue Formen der Mobilität.

Wenn wir gemeinsam, schnell und pragmatisch handeln, dann haben wir eine Win-Win-Situation für die Menschen in Bayern. Wenn wir schnell sind, ist die Energiewende in Deutschland ein einziges großes Konjunkturpaket für Bayern. Wir liefern die Spitzenforschung, die Entwicklung, die Technik und das Know-how. Damit holen wir Arbeitsplätze und Aufträge nach Bayern.

Die DIW-Energieexpertin, Prof. Claudia Kemfert, spricht für Deutschland von „bis zu einer Million mehr Arbeitsplätze durch die Energiewende“. Die Energiewende wird zu mehr Wirtschaftswachstum führen. [DIW-Wochenbericht 20/2011 Chancen der Energiewende] Die Energiewende bis 2022 bedeutet Investitionen von rund 200 Milliarden Euro in Deutschland. Diese Chancen werden wir nutzen.

Bayern steht in den Startlöchern. Der Vorstand von Siemens sieht großes Potenzial für moderne Kraftwerke und neue Energietechnik. Die Exportschlager von morgen kommen aus Bayern: Elektromobilität, Umwelttechnik, energetische Sanierung, Energietechnik.

Viele mittelständische Unternehmer und Handwerker warten nur auf den Startschuss für intelligente Energienetze, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Gebäudesanierung. Der Chef der BayWa rechnet mittelfristig mit einer Milliarde Euro Umsatz durch die Energiewende (vgl. Handelsblatt 15.06.2011). In den Gemeinden vor Ort entsteht eine dezentrale Energieversorgung. Viele Gemeinden wollen ihre Energie selbst produzieren. Immer mehr Menschen in Bayern beteiligen sich an ihrer Energieversorgung.

Vor zwei Wochen war ich beim Spatenstich für einen der größten Solarparks in Bayern. Damit habe ich in Weismain meine Zukunftsreise zum Aufbruch Bayern gestartet. Über 8.000 Haushalte werden dort mit Strom aus Sonnenenergie versorgt - mitfinanziert von den Bürgern. Die Menschen in Oberfranken nehmen die Energieversorgung selbst in die Hand. Ich bin beeindruckt von so viel Bürger-Engagement, von so viel Eigenverantwortung. Das ist Zukunft. Das ist Aufbruch Bayern.

Mit dem Energiegipfel haben wir den Umstieg besiegelt. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Wir tragen die Verantwortung gemeinsam. Und wir packen jetzt gemeinsam an. Viele Kräfte – ein gemeinsamer Wille. Mit Energie in die Zukunft. Das ist unser bayerischer Weg.

 

II. DIE ENERGIEWENDE MANAGEN - DER BAYERISCHE WEG ALS MODELL

Wir schaffen Fakten: 2022 ist Schluss mit der Kernkraft

Ministerpräsident Seehofer stellt seine Regierungserklärung vor dem Landtag vor.

Die bayerischen Kernkraftwerke werden abgeschaltet. Schritt für Schritt und endgültig. Isar I geht nicht mehr ans Netz. Die anderen folgen: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2021 Gundremmingen C und 2022 Isar II. In elf Jahren ist kein Kernkraftwerk mehr am Netz. Verlässlich und ohne Hintertürchen.

Auch die Endlagerfrage packen Bund und Länder gemeinsam an: Die Generation, die Kernenergie nutzt, muss sich auch um die Entsorgung kümmern. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Deshalb sage ich: Gorleben muss zügig bis zu einem Endergebnis untersucht werden. Vorsorglich müssen parallel geologische Formationen in ganz Deutschland auf ihre Eignung zur Atommülllagerung untersucht werden. Geologische Formationen, keine konkreten Standorte! Bei der Standortentscheidung dürfen uns nur wissenschaftliche Erkenntnisse leiten. Das heißt für Bayern: Bei uns ist unter diesem Aspekt - nach allem, was wir wissen - ein Standort kaum vorstellbar. Wir müssen auch andere Optionen, z.B. die Rückholbarkeit, mit in den Blick nehmen.

Für Bayern heißt die Energiewende konkret:

In diesem Jahrzehnt werden wir zwei weitere Kernkraftwerke durch Gas und erneuerbare Energien ersetzen. Das traue ich uns zu.

Bayern ist ein hochentwickeltes Land. Mit unserem bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ haben wir eine realistische Strategie für den Umstieg - Hand in Hand mit Unternehmen, Bürgern und Kommunen.

Wir packen an: Ausbau erneuerbarer Energien

Wir machen Bayern zum Vorreiter für erneuerbare Energien. Dafür brauchen wir die Kompetenz und Finanzkraft großer Unternehmen und Investoren. Und zum anderen brauchen wir dezentrale Energiekonzepte von Kommunen und Bürgern. Beides macht die Stärke Bayerns aus.

Und dafür kämpfen wir derzeit beim Bund:

Der verstärkte Ausbau der Windenergie muss nicht nur auf hoher See, sondern auch an Land vorangetrieben werden. Abstriche bei der Förderung von Onshore - Windkraftanlagen darf es deshalb nicht geben. Kleine Biomassekraftwerke dürfen gegenüber größeren nicht benachteiligt werden. Das ist wichtig für unsere vielen kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe in Bayern. Und es ist hilfreich, dass die beschlossene Senkung der Einspeisevergütung bei den Solaranlagen jetzt nicht greift. 40% des deutschen Solarstroms kommen schon heute aus Bayern. Das zeigt die Kraft der aktiven Bürgergesellschaft in Bayern.

Bei uns in Bayern hat die Energiewende längst begonnen:

Mit dem Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing haben wir ein internationales Aushängeschild. In der Energiewende liegen für die bayerische Land- und Forstwirtschaft große Chancen. Jeder Landwirt kann in Zukunft auch Energiewirt sein – egal, ob mit Hackschnitzel, Biomasse oder Solardach. Die Gemeinde Ascha in Niederbayern, die Gemeinde Wildpoldsried im Oberallgäu produzieren ihre Energie schon heute nahezu vollständig selbst, andere sind auf dem Weg dorthin. In Bayern sind schon heute neun Heißwasser-Geothermie-Anlagen in Betrieb. Zwei davon erzeugen neben Wärme auch Strom. Zehn weitere Anlagen sind in Bau. Die LandSiedlung des Bayerischen Bauernverbandes plant unter anderem im oberbayerischen Neumarkt-Sankt Veit ein Bürger-Windrad. Die Menschen aus der Region können sich beteiligen. Das ist ein Paradebeispiel für die vernünftige Umsetzung der genossenschaftlichen Idee. So kann sie aussehen!

Diese Beispiele zeigen: Bayern ist schon heute ein Land der Bürgerenergie.

Für die beschleunigte Energiewende setzen wir noch stärker als bisher auf die Aktivierung privaten Investitionskapitals für Bürger-Windanlagen, Bürgeranlagen für Biomasse, Bürger-Solaranlagen. Der Freistaat wird die Dächer seiner Gebäude für Solaranlagen bereitstellen und den Kommunen empfehlen, dies auch zu übernehmen. Wir werden Konversionsflächen und Altdeponien als Solarparks und Solarberge nutzen. Photovoltaik werden wir auch an Lärmschutzwänden und entlang von Straßen einsetzen.

Der Freistaat wird auch in den Staatsforsten Flächen für Windparks anbieten. Die Bereitstellung privater Dachflächen wollen wir über eine Solardachbörse im „Energie-Atlas Bayern“ unterstützen. Und wir machen uns in Berlin dafür stark, dass fassadenintegrierte Anlagen etwa durch Investitionszuschüsse unterstützt werden.

Bürger, Unternehmen und Kommunen arbeiten zusammen. Diese Aufbruchstimmung macht Bayern zum Modell für eine nachhaltige und innovative Energieversorgung.

Und ich habe das internationale Mega-Projekt „Desertec“ nach München geholt. Schon in diesem Jahrzehnt soll der erste Wüstenstrom aus Afrika nach Europa fließen. Großprojekte wie Desertec und dezentrale Bürgerenergie – beides gehört zur Energiewende.

Wir packen an: neue Netze für Versorgungssicherheit und Netzstabilität

Der Ausbau unserer Strom-Netze ist die größte finanzielle und technische Herausforderung der gesamten Energiewende. Wir brauchen eine Investitionsoffensive für Stromnetze in Bayern, Deutschland und Europa. Wir brauchen neue Stromautobahnen für Windstrom aus dem Norden und Solarstrom aus dem Süden. Wir brauchen mehr Zubringer. Dezentrale Energieversorgung funktioniert nur mit intelligenten Netzen. Ohne Stromnetz kein Strom vor Ort! Der Beitrag des Staates ist klar: Wir sorgen für beste Investitionsbedingungen und erteilen Genehmigungen so schnell wie möglich. Wir tun alles, um die Planungs- und Bauzeit von Stromtrassen zu verkürzen. Und wir werden bei allen Bauprojekten für Transparenz und einen größtmöglichen Konsens sorgen.

Wir alle wissen: Neue Hochspannungsleitungen, Windkraftanlagen, Pump-speicherkraftwerke - solche Projekte erfordern bei allen Beteiligten große Verantwortung. Für einen schnellen Netzausbau müssen wir die Konflikte zwischen Energieinfrastruktur, Umweltschutz und Grundeigentum lösen. Mir ist eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an sehr wichtig. Ich stehe für Dialog und offene Aussprache.

Es muss aber klar sein: Wer Ja sagt zu erneuerbaren Energien, der muss auch Ja sagen zum konsequenten Netzausbau. Wir alle müssen die Konsequenzen aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien akzeptieren. Ich fordere alle Fraktionen in diesem Hohen Haus auf, sich konstruktiv einzubringen. Der gesellschaftliche Konsens verpflichtet uns alle.

Bayern ist im Aufbruch. Wir ruhen uns nicht auf der Vergangenheit aus. Wir bestaunen nicht die Gegenwart. Wir wollen die Zukunft gewinnen!

Wir packen an: neue und modernisierte Gaskraftwerke

Wir sind realistisch: Für die Zeit des Umstiegs brauchen wir fossile Kraftwerke. Nur so können wir Netzstabilität und Versorgungssicherheit garantieren. Auch bei Schneesturm und bedecktem Himmel muss die S-Bahn fahren, die Bänder bei BMW und Audi müssen laufen und niemand von Ihnen will aufs Internet verzichten. Am 15. September geht das modernste Gaskraftwerk der Welt in Bayern ans Netz. Dieses Kraftwerk liefert dann so viel Strom wie das Kernkraftwerk Isar I. Die Einweihung in Irsching wird ein Highlight meiner Zukunftsreise „Aufbruch Bayern“.

Ich bin stolz auf unsere bayerischen Ingenieure. Wir zeigen der Welt: Bayern kann`s! Für das Kraftwerk Haiming im Landkreis Altötting liegt die Genehmigung vor. Und weitere Projekte werden folgen. Die Standortfrage für neue Gaskraftwerke war auch ein wichtiger Punkt bei unserem heutigen Energiegipfel. Das alles zeigt: Wir sind schon mitten drin im Umstieg!

Wir packen an: Bayern als Modell für Energiesparen und Energie-High-Tech

Im Zeitraum 2000 bis 2050 wird sich der Weltenergieverbrauch in etwa verdoppeln. Und das bei begrenzten Ressourcen fossiler Energiequellen. Deshalb werden überall in Europa, in USA und in China Milliarden in die Energieeffizienz investiert. Aus Umweltschutzgründen, aus Zukunftsvorsorge und weil es sich schlicht rechnet. Wirtschaftswachstum und effizienter Umgang mit Energie – das ist kein Gegensatz, das gehört zusammen.

Wir erleben weltweit eine Technologie-Revolution hin zum nachhaltigen, energieeffizenten Wachstum des 21. Jahrhunderts. Neben Ausstieg und Umstieg brauchen wir auch in Bayern einen Paradigmenwechsel für das Energiesparen. Rund 40 % des Energieverbrauchs entfallen auf Raumheizung und Warmwasserbereitung. Auch hier packen wir an: Wir setzen bundesweit Anreize für private Gebäudesanierungen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Euro aus KfW-Mitteln. Zusätzlich werden wir die energetische Sanierung von Wohngebäuden mit bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich steuerlich fördern.

Wir werden unsere staatlichen Gebäude energetisch sanieren. Und wir haben im Ministerrat beschlossen, die staatlichen Gebäude künftig mit Strom aus regenerativen Energien zu versorgen. Zusätzlich wollen wir selbst die Produktion unterstützen. Zum Beispiel prüfen wir, wie auf der Staatskanzlei Sonnenenergie genutzt werden kann. Energie sparen und erneuerbare Energien ausbauen - diese Doppelaufgabe werden wir im Staatshaushalt berücksichtigen müssen.

Staatsregierung und Landtag werden über die exakten Summen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt entscheiden – nach der Steuerschätzung im November.

Und gerade bei der energetischen Gebäudesanierung gilt: Jeder Euro rentiert sich in wenigen Jahren. Der Staat ist Vorbild, kann aber nur einen Teil leisten. Wir wollen die Unternehmen und die gesamte Bürgergesellschaft aktivieren durch einen Energieeffizienz-Pakt. Allein durch Verhaltensänderungen lassen sich fast 10 Prozent des Verbrauchs im Haushalt einsparen. Energie sparen geht uns alle an. Sparsamer Umgang mit Energie - das ist entscheidend für die Einhaltung unserer Klimaziele. Auch wenn wir die Gaskraft ausbauen, bleiben unsere Klimaziele gültig – ohne Abstriche.

Unser Ziel bleibt, den energiebedingten CO-2-Ausstoß pro Einwohner deutlich unter 6 Tonnen zu senken. Dafür müssen wir alle Einsparpotenziale nutzen.

Auch hier ist Bayern schon mitten im Aufbruch. Bayerische Unternehmen wie BMW, Audi oder MAN sind Trendsetter für sparsame und CO-2-arme Fahrzeuge – mit großem Erfolg gerade im Export. Und bayerische Unternehmen haben ehrgeizige Ziele bei der Elektromobilität. Die Staatsregierung setzt auf die Elektromobilität. Dafür stellen wir in unserer Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“ bereits jetzt 64 Mio. Euro zur Verfügung. Wir wollen, dass in zehn Jahren 200.000 Elektroautos auf unseren Straßen fahren. Das alles dient unserem Ziel: Die Energiewende muss mit dem Klimaschutz vereinbar sein. Dafür arbeiten wir.

Wir packen an: Technologieführerschaft Bayerns

Siemens, MAN, BMW, Audi, unzählige mittelständische Betriebe, unsere Hochschulen und die Forschungsinstitute sind Motor der Zukunft.

Diese Aufbruchstimmung im Land wollen wir unterstützen. Dazu haben wir eine Expertenkommission „Energieforschung und -technologie“ einberufen. Wir wollen die Aktivitäten in der Energieforschung in Bayern bündeln. Ein Schwerpunkt wird dabei der Energie Campus Nürnberg sein, ein zweiter Südbayern mit der Technischen Universität München. Die Kompetenzen wollen wir zu einer Bayerischen Energieallianz zusammenführen.

Mit „Aufbruch Bayern“ haben wir bereits zukunftsweisende Projekte beschlossen:

das Zentrum für angewandte Energieforschung in Würzburg, die Solarfabrik der Zukunft in Oberfranken, das ATZ-Entwicklungszentrum Sulzbach-Rosenberg. Hier entwickeln bayerische Spitzenforscher die Energie-, Umwelt- und Strömungstechnik der Zukunft.

Die Energiefrage ist eine Vertrauensfrage.

Die Energiepreise müssen wettbewerbsfähig bleiben. Das ist lebenswichtig gerade für unsere energieintensiven Unternehmen in Bayern.

Unsere Papierfabriken leben von konkurrenzfähigen Energiepreisen. In der bayerischen Chemie hängen 60.000 Arbeitsplätze von den Energiepreisen ab, weitere 60.000 in der Kunststoffindustrie. Unsere Glasindustrie braucht wettbewerbsfähige Energiekosten.

Auch für die Ansiedlung neuer Zukunftsfelder wie die Karbonfasertechnologie sind bezahlbare Strompreise ein wichtiger Standortfaktor. Es steht viel auf dem Spiel. Wir setzen uns dafür ein, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen entlastet werden, wenn sie viel Energie für ihre Produktion benötigen. Energieintensive Betriebe sollen weiter in Bayern produzieren können. Dafür werden wir sorgen.

Die Energiefrage ist auch eine soziale Frage.

Für Familien, Rentner und Geringverdiener muss der Strom bezahlbar bleiben. Ich weiß sehr genau, dass sich gerade hier unsere Verantwortung beweisen muss.

Bayerns Erfolgsrezept ist und bleibt seine technologische Innovationskraft. Bayern hat das Know-how, die Köpfe und das Kapital für den Umstieg.

Wir können es schaffen, dass zwei Zukunftsvisionen Realität werden.

Erstens: In zehn Jahren sollte eine autarke Stromversorgung von Eigenheimen möglich sein. Solarmodule auf dem Dach, ein stationärer Stromspeicher im Keller - das deckt die Grundversorgung, z.B. für Licht, Waschmaschine, Fernseher usw. Dazu sind neue Speichertechnologien nötig. Vor allem dafür werden wir in die Forschung investieren.

Zweitens: In zehn Jahren sollte es möglich sein, regenerative Energie zu wettbewerbsfähigen Konditionen in Methangas umzuwandeln. Ich weiß, da gibt es kontroverse Diskussionen. Doch der Vorstandsvorsitzende der E.ON AG, Johannes Teyssen, hält dieses Ziel für realistisch. In zehn Jahren sollen 15 Prozent des gesamten Gasverbrauchs durch Methangas aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dadurch verringern wir unsere Abhängigkeit von ausländischen Gaslieferungen deutlich. Hierfür lohnt jede Anstrengung!

Die Energiewende ist der Wille des Volkes. Wir sind dazu bereit. Wir sorgen in Bayern für die besten Rahmenbedingungen. Wir machen den Weg frei für neue Ideen und für Investitionen in ein neues Energiezeitalter. Umsetzen müssen diese Energiewende wir alle - die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmer, die Kommunen und die Energieversorger.

Niemand in Bayern will eine Planwirtschaft. Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwortung - auf attraktive Anreize, auf Wettbewerb für kreative Lösungen und für bezahlbare Preise. Deutschland ist das stärkste Land in Europa. Deutschland ist besser als alle anderen Industriestaaten aus der Krise gekommen. Das ist der Erfolg unserer Sozialen Marktwirtschaft. Und ich bin zuversichtlich. Wenn wir uns in Bayern einig sind, wenn wir schnell handeln und wenn bayerische Unternehmen, Bürger und die öffentliche Hand kraftvoll in ein neues Energiezeitalter investieren, dann werden die Experten aus aller Welt wieder zu uns pilgern und feststellen: „Wir haben die Strategie anfangs nicht verstanden, dann haben wir sie mehr und mehr bewundert und jetzt ist sie Vorbild für uns.“

Unser Ziel ist die nachhaltige Ökonomie des 21. Jahrhunderts. Auch dafür erreicht kein System bessere Ergebnisse als unsere Soziale Marktwirtschaft. Bayern steht seit über 60 Jahren für dieses Erfolgsmodell.

Unser Weg ist: Zutrauen statt Misstrauen! Zukunft statt Blockade! Markt vor Plan!

 

III. ERFOLGSGESCHICHTE BAYERN FORTSETZEN - MIT ENERGIE IN DIE ZUKUNFT

Ministerpräsident Seehofer stellt seine Regierungserklärung vor dem Landtag vor.

Der Energiegipfel hat mir die Zukunftskraft Bayerns vor Augen geführt: Kein anderes Land ist so gut vernetzt in Wirtschaft, Kommunen und Verbänden wie wir. Kein anderes Land hat so gute Ingenieure und so viele innovative Unternehmer. Kein anderes Land hat so viel positive Energie. Die Menschen in Bayern haben Ideen und packen an. Und zusammen sind sie unschlagbar. Diesen Aufbruch unterstützen wir. Wir arbeiten für einen nachhaltigen Wohlstand. Wir sorgen seit mehr als 60 Jahren dafür, dass Bayern unter Strom steht. Von der Öl-Pipeline in den 60er-Jahren bis zur Solarenergie von morgen - uns beseelt immer der gleiche Wunsch: Wir wollen Produktionsstandort bleiben und die Technologieführerschaft ausbauen. Wir wollen vorn dabei sein, wenn die Aufträge der Welt verteilt werden.

Wir wollen wirtschaftlich erfolgreich sein und die Schöpfung bewahren. Wir arbeiten für die Symbiose von Ökologie und Ökonomie.

Bayerns Erfolgsgeschichte heißt: Wir investieren für morgen und übermorgen.

Das ist Aufbruch Bayern, Zukunftsland und Heimat.

Gehen wir gemeinsam mit Energie in die Zukunft - für unser einzigartiges Bayern!

Machen wir Bayern zum Modell für die Energiewende – realistisch, verlässlich, berechenbar!

Bayern kann`s! Und Bayern macht`s!