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Regierungserklärung
"Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben"
Regierungserklärung von Staatsminister Helmut Brunner am 18. April 2012 im Bayerischen Landtag
- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Felder, Wälder, Seen und Berge prägen das Bild Bayerns und stehen für die Schönheit und Attraktivität unseres Landes. Der ländliche Raum ist für die Mehrheit der Menschen in Bayern Lebens- und Wirtschaftsraum. Bestimmender Faktor war und ist die Land- und Forstwirtschaft. Ich bin überzeugt, ohne eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft wird es auch in Zukunft keinen starken ländlichen Raum in Bayern geben. Deshalb ist eine aktive Politik für unsere Landwirtschaft zwingende Voraussetzung für eine gute Zukunft unseres Landes. Unsere Bäuerinnen und Bauern prägen nicht nur den ländlichen Raum in Bayern und dessen Zukunft, sie vermitteln auch Werte und bewahren Traditionen. Ich danke ausdrücklich unseren Bäuerinnen und Bauern für ihren Einsatz!
Unsere bayerische Landwirtschaft steht heute gut da. Die wirtschaftliche Situation im Agrarbereich hat sich stabilisiert. Die Einbrüche der Finanz- und Wirtschaftskrise sind überwunden, die Preise der meisten Agrarprodukte befinden sich auf erfreulichem Niveau. Der weltweite Bedarf an Lebensmitteln steigt ständig und der Export boomt. Deshalb bin ich überzeugt: Landwirtschaft hat Zukunft!
Herausforderung und Chancen für den ländlichen Raum
Mit meiner Regierungserklärung reagiere ich heute erfreulicherweise nicht auf eine Krise. Ich will meinen Blick bewusst in die Zukunft richten:
• Der Wunsch in der Bevölkerung nach gesundem Essen nimmt zu. Deshalb habe ich in Bayern ein Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) gegründet, das bundesweit einmalig ist. Ich will Bayern zum Vorreiter für gesunde Ernährung machen!
• Die Menschen wollen mehr Auskunft über die Herkunft ihrer Nahrungsmittel. Der Trend zum Regionalen ist eine Riesenchance für Bayern. Bayerns Stärke ist seine Vielfalt. Denn wo sonst ist der Tisch so reich gedeckt wie bei uns!
• Die Flächen für Nahrungsmittel und Landwirtschaft werden knapper. Jeder greift auf diese Flächen zu: Straßenbau, Siedlungs- und Gewerbebau, Naturschutz, Erneuerbare Energien. Das kann auf Dauer nicht gut gehen! Wir müssen den Flächenverbrauch reduzieren!
• Die Energiewende, eine dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien braucht die Flächen unserer Bauern und Waldbesitzer. Sie findet im ländlichen Raum statt, nicht in München- Schwabing. Ich will die Energiewende zu einem Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum machen!
Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik
Agrarpolitik ist für mich Gesellschaftspolitik. Wichtig ist mir, meine Politik ganz bewusst an einem alle verbindenden Leitbild auszurichten: Ich stehe für eine flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand, die
• gesunde Lebensmittel erzeugt
• ressourcenschonend wirtschaftet
• Tiere artgerecht hält
• einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet sowie
• zu einem lebens- und entwicklungsfähigen ländlichen Raum beiträgt.
Den immer stärker werdenden Trend zu regionalen Produkten unterstütze ich,
1. indem wir ein Bayerisches Regionalsiegel einführen. Ich werde dafür die Regionalinitiativen und Verbände zu einem Runden Tisch einladen. Das neue Bayerische Regionalsiegel soll auf dem bereits bekannten und erfolgreichen Siegel „Geprüfte Qualität - Bayern“ aufbauen.
2. Die Zertifizierung eines neuen Bayerischen Regionalsiegels möchte ich mit bis zu 80 % der Kosten unterstützen.
3. Zusätzlich werde ich in diesem und im nächsten Jahr 2 Millionen Euro für die Förderung regionaler Produkte bereitstellen. Die Produkte aus allen Regionen unseres Landes sollen möglichst schnell flächendeckend und leicht erkennbar den Weg in die Ladentheken finden!
Die landwirtschaftlichen Betriebe erzeugen gesunde Lebensmittel, das gilt für unsere konventionell wirtschaftenden Betriebe genauso wie für unsere Öko-Betriebe. Während wir im konventionellen Bereich über den Eigenbedarf hinaus produzieren und mit unseren bayerischen Spezialitäten weltweit erfolgreich sind, importieren wir viele Bioprodukte. Mein Ziel ist, dass wir künftig die Nachfrage nach Ökoprodukten stärker aus heimischer Produktion erfüllen können. Ich werde deshalb für die neue EU-Förderperiode ein Landesprogramm „Ökolandbau“ auflegen, das ganz gezielt die Schwerpunkte Forschung, Bildung, Beratung und Förderung stärkt. Zusammen mit den einschlägigen Verbänden will ich ein Konzept erarbeiten, um z. B. in den Bereichen Bio-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Bio- Gemüse das derzeit viel zu geringe Angebot zu erhöhen. Bayern soll auch künftig Spitzenreiter bei der Unterstützung des Ökolandbaus sein, wie es der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft erst jüngst bestätigt hat. Mein Ziel ist eine Verdoppelung an Ökoprodukten aus Bayern bis zum Jahr 2020.
Die Menschen wünschen gentechnikfrei hergestellte Lebensmittel. Deshalb habe ich bereits vor einem Jahr im Rahmen von „Aufbruch Bayern“ das Aktionsprogramm „Heimische Eiweißfuttermittel“ gestartet.
Damit wollen wir uns auf Dauer unabhängiger von Importen machen, auf deren Produktion wir keinen Einfluss haben. Diese Initiative hat vielfach Beachtung und Anerkennung weit über Bayern hinaus gefunden. In einem nächsten Schritt wollen wir jetzt gemeinsam mit europäischen Partnern im Donauraum eine eigene gentechnikfreie Eiweißversorgung aufbauen. Bayern wird zusammen mit Österreich, Ungarn, Serbien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien das Projekt „Donau Soja“ entwickeln. Im Herbst werde ich diese bayerischösterreichische Initiative zusammen mit den Donau-Anrainerstaaten bei einem internationalen Kongress in Wien zu einer Donau-Strategie ausbauen. Diese Initiative soll die Grundlage für eine EU-weit bessere Eigenversorgung mit Eiweißfuttermitteln werden.
Statt über die Stilllegung von Flächen nachzudenken, fordere ich die EU auf, eine offensive Eiweißstrategie anzubieten!
Um die gesunde Ernährung im Freistaat voranzubringen, möchte ich alle Bevölkerungsgruppen ansprechen, vor allem unsere Kinder. Mit dem äußerst erfolgreichen Schulfruchtprogramm haben wir in sehr kurzer Zeit 70 % aller Schülerinnen und Schüler an unseren Grundschulen erreicht. Mit der Schulmilch möchte ich zukünftig ähnlich erfolgreich sein. Ich fordere daher von der EU, das bisherige Schulmilchprogramm analog dem Schulfruchtprogramm umzugestalten. Unabhängig davon werden wir in Bayern in einer Pilotphase bereits im kommenden Schuljahr an ausgesuchten Kindergärten und Grundschulen Obst und Milchprodukte zum Frühstück anbieten.
Unser neues Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) entwickelt innovative Ernährungskonzepte für die unterschiedlichsten Zielgruppen unserer Gesellschaft. Dies geschieht im ständigen Austausch mit den Verbrauchern, der Wissenschaft und der Ernährungswirtschaft. Davon profitieren alle, von der jungen Familie bis zu den Senioren. Bayern soll das Vorzeigeland für gesunde Ernährung werden!
Verantwortungsvoll wirtschaften und leben
Ein Herzensanliegen ist mir der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen. Wir können es uns in Bayern nicht mehr länger leisten, täglich mehr als 20 ha landwirtschaftliche Nutzfläche für den Bau von Straßen und Siedlungen zu verlieren. Auch die damit oftmals verbundene Stilllegung von weiteren Flächen als ökologischer Ausgleich ist zu hinterfragen. Zusammen sind das jeden Tag rd. 40 Fußballfelder! Hier müssen wir handeln und anpacken:
• Z. B. bei der Integrierten Ländlichen Entwicklung und Dorferneuerung: Hier muss die Revitalisierung der Ortskerne klaren Vorrang haben. Auch die Nutzung von leer stehenden Gebäuden im Außenbereich sollten wir überdenken.
• Wir brauchen in Bayern künftig intelligentere Lösungen für den Flächenausgleich:
– Warum sollten wir statt einer Stilllegung künftig nicht eine ökologische Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Ausgleich anerkennen?
– Warum sollten wir den ökologischen Mehrwert durch Waldumbau nicht als Ausgleich anerkennen?
– Warum sollten wir Blühflächen, die von den Landwirten angelegt und gepflegt werden, nicht als Ausgleich anerkennen?
Ich bekenne mich ausdrücklich zum Prinzip des naturschutzfachlichen Ausgleichs. Aber ich plädiere für mehr Flexibilität vor Ort, die wir gemeinsam in der Praxis umsetzen sollten; die Bodenordnung ist eine Möglichkeit! Ich bin mir sicher, dass wir hier dem Ministerrat und dem Landtag bald eine moderne und praxisgerechte Lösung vorlegen können!
Auf Bundesebene müssen wir darüber sprechen, wie wir den Schutz landwirtschaftlicher Flächen stärker verankern können. In die dafür notwendige gesellschaftliche und politische Diskussion werde ich mich mit allem Nachdruck einbringen.
Auch die Europäische Union ist beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen gefordert: Eine Stilllegung von 7 % der bisher genutzten landwirtschaftlichen Flächen passt nicht in die Zeit und ist für mich unter keinen Umständen akzeptabel!
Für genauso falsch halte ich eine Stilllegung in unseren Wäldern. Bayern steht nicht für den Gegensatz, sondern für ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie. Die Menschen in unserem Land wollen nicht Totalschutzgebiete auf der einen Seite des Waldwegs und dafür umso intensiver bewirtschaftete Wälder auf der anderen Seite.
Bayern ist Waldland. In der Forstwirtschaft wird seit rd. 300 Jahren die Philosophie der Nachhaltigkeit gelebt, die heute in allen Politikbereichen Eingang gefunden hat. Nachhaltigkeit ist und bleibt meine Richtschnur für Bayerns Wälder – gerade auch für unsere Staatswälder! Wir denken und handeln langfristig!
Der Umbau unserer Wälder ist vorausschauende Klimapolitik. Bayern hat schon viel getan: Auf 24 000 ha haben wir bereits standortangepasste Mischwälder neu geschaffen. Bis zum Jahr 2020 wollen wir insgesamt 100 000 ha gefährdete Nadelwälder in klimatolerante Mischwälder umbauen. Unser „Fitnessprogramm“ für Bayerns Wälder werden wir forcieren und unsere Beratungsinitiative mit „Brennpunkten“ intensivieren. Bei den Privatwaldbesitzern in Bayern werden wir für den Aufbau 6 zukunftsfähiger Wälder gezielt werben und die Förderung attraktiver und einfacher gestalten.
Bergwälder sind wegen ihrer Schutzfunktion lebenswichtig für Bayern. Deshalb investieren wir bis Ende 2012 insgesamt 10 Millionen Euro in die Bergwaldoffensive. Auch nach 2012 will ich diese erfolgreiche Offensive fortführen.
Erfolgreich sind wir auch bei der Erschließung neuer Absatzwege für den Rohstoff Holz und der Steigerung der Holzverwendung. So hat sich der Anteil von Ein- und Zweifamilienhäusern in Holzbauweise seit 1991 auf über 17 % mehr als verdoppelt. Holz ist so wertvoll wie nie. Unser Wald ist ein Schatz. Ich werde diesen Schatz als Forstminister hüten!
Artenvielfalt und abwechslungsreiche Kulturlandschaft
Das Ziel einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft sehen wir am besten durch eine bäuerliche Familienstruktur gewährleistet. Deshalb treten wir für eine Landwirtschaft in bäuerlicher Hand ein. Wir sind stolz auf unsere 114 000 landwirtschaftlichen Betriebe und 700 000 Waldbesitzer. Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raums und unverzichtbar für unsere attraktive, abwechslungsreiche Kulturlandschaft. Viele Kollegen aus Nord- und Ostdeutschland haben unsere bayerischen Strukturen lange Zeit belächelt. Aber der Wind hat sich gedreht: Heute sind unsere Strukturen unser Kapital! Diese natürliche und strukturelle Vielfalt, die wir in unserer Landwirtschaft und unserem ländlichen Raum haben, sind ein natürlicher Garant für mehr Biodiversität und Artenvielfalt im Vergleich zu Großstrukturen. Natürlich braucht eine bäuerliche Betriebsstruktur mehr Unterstützung, um wettbewerbsfähig produzieren zu können. Aber hier ist jeder Euro gut angelegtes Geld!
Mit unserem Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm (jährlich mehr als 190 Millionen Euro) haben wir in Bayern das wirkungsvollste und leistungsfähigste Agrarumweltprogramm Europas aufgebaut. Deshalb freut mich die Aussage von EU-Agrarkommissar Ciolos und EU-Umweltkommissar Potočnik, dass Bayern heute in der Agrarumweltpolitik schon da ist, wo morgen die ganze EU hin muss.
Dieses Lob muss in der neuen EU-Agrarpolitik natürlich auch ganz konkrete Konsequenzen haben: Wenn die EU-Kommission heute eine aktive Agrarumweltpolitik in ganz Europa einfordert, dann müssen unsere Vorleistungen für Umweltschutz im Agrarbereich auch anerkannt und angerechnet werden. Wir brauchen auch künftig ausreichend landespolitische Spielräume, um eigene Akzente für eine zukunftsgerichtete Agrarumweltpolitik setzen zu können.
Forschung, Bildung und Innovation sind das Ticket in die Zukunft! Deswegen engagieren sich unsere Landesanstalten für umweltgerechte Produktionssysteme sowohl im Pflanzenbau als auch in der Tierhaltung. Im Pflanzenbau ist die Züchtung klimatoleranter Sorten bei wasser- und bodenschonenden Anbausystemen eine Zukunftsaufgabe. Wir werden in Bayern durch zielgerichtete Fördermaßnahmen die Haltungsbedingungen für unsere Tiere weiter verbessern und an der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) den Forschungsschwerpunkt „artgerechte Tierhaltung“ schaffen. Ich beabsichtige, noch in diesem Jahr alle Verantwortlichen zu einem Runden Tisch einzuladen. Ich will pragmatische, sachgerechte Lösungen, keine Ideologie!
Energiewende
Die Landwirte sind Pioniere des Fortschritts. So wie vor über 100 Jahren als erstes Landwirte die Windräder in Bayern aufgestellt haben, sind die Landwirte heute bei den Erneuerbaren Energien führend. Rd. 70 % aller Erneuerbaren Energien werden heute aus Biomasse erzeugt. Die Landwirte und der ganze ländliche Raum sind bereit für die Energiewende!
Meine Verwaltung steht mit ihren Ansprechpartnern für Energiefragen im ländlichen Raum allen Kommunen und Investitionswilligen gerne beratend zur Seite. Ich will Straubing mit seinem Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe zu einem Zentrum der bayerischen Energiewende ausbauen. Hier soll der rasante technologische Fortschritt und die zunehmende Vernetzung auf dem neuesten Stand der Technik gezeigt werden. Hier werden Fachleute und interessierte Bürger Schulungen und Weiterbildung zur Energiewende aus erster Hand erhalten!
Bei der Windkraft sehe ich von allen Energieträgern die größten Potenziale. Deshalb will ich, dass die Bayerischen Staatsforsten, die über eine Vielzahl geeigneter Flächen verfügen, eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen. Im Staatswald halte ich den Bau von bis zu 1 000 Windkraftanlagen für möglich!
Zusätzlich möchte ich unsere Kommunen bei der Realisierung vorbildlicher Projekte für die Energiewende unterstützen. Ich werde Konzepte für weitere 100 energieautarke Kommunen in Bayern fördern.
Wichtig ist mir, dass die Projekte gemeinsam mit den Bürgern entstehen. Ich will Betroffene zu Beteiligten machen!
Wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft
Mein Ziel ist, bayernweit die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu „Grünen Zentren“ auszubauen. Wir wollen Leistungen aus einer Hand und mit kurzen Wegen für die Menschen im ländlichen Raum anbieten – unter noch stärkerer Einbindung der Verbände, Organisationen und Selbsthilfeeinrichtungen. Grüne Zentren überall in Bayern sind ein starkes Signal dafür, dass der ländliche Raum Zukunft hat und diese Staatsregierung die Zukunft des ländlichen Raums gestalten will.
Bildung und Forschung gelten zu Recht als Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unsere insgesamt 14 „Grünen Berufe“ sind so beliebt wie seit Jahren nicht mehr. Vom Lehrling bis an die Hochschulen sind derzeit über 15 000 junge Menschen in der Ausbildung. Damit legen wir die Basis für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum!
Bayern steht nicht nur in der Automobilwirtschaft hervorragend da, sondern ebenso im gesamten Agrarbusiness, dem viertgrößten Wirtschaftszweig Bayerns. Der Export bayerischer Agrarprodukte boomt, bayerische Schmankerl sind weltweit gefragt. Auf 7,75 Milliarden Euro konnten wir den Agrarexport im Jahr 2011 steigern! Und ich sehe hier weitere große Potenziale auf den Weltmärkten! Für eine professionelle Vermarktung habe ich im vergangenen Jahr mit Mitteln aus der Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern“ die neue Marketingagentur für Lebensmittel gegründet. Sie wird im In- und Ausland für die bayerischen Spezialitäten mit der Marke Bayern werben. Ein erster viel beachteter Erfolg war die Bayernhalle auf der Grünen Woche in Berlin. Dem soll ein weiterer Auftritt auf dem Zentral-Landwirtschaftsfest beim diesjährigen Oktoberfest folgen. Das weltweit positive Image Bayerns möchte ich noch mehr nutzen. Jeder in der Welt kennt Neuschwanstein und BMW. Das muss auch für Bayerns Spezialitäten wie Fränkischen Wein und Allgäuer Käse möglich sein!
Verständnis für die Belange der Land- und Forstwirtschaft
Die Zukunft unserer Landwirtschaft hängt auch von der Akzeptanz und dem Verständnis in der Bevölkerung ab. Sogar auf dem Land ist heute das Wissen, wie und mit welchem Einsatz unsere Lebensmittel entstehen, nicht mehr selbstverständlich: Milch kommt aus dem Tetrapack und Fleisch aus der Kühltheke. Deshalb sehe ich es als eine öffentliche Aufgabe, dass unsere Kinder ganz konkret in der Praxis mehr über die Herkunft und das Entstehen unserer Lebensmittel erfahren. Ich werde deshalb – in Abstimmung mit dem Kollegen Dr. Spaenle – noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass bayerische Grundschulkinder künftig mindestens einen Tag auf dem Bauernhof verbringen und auch im Unterricht mehr über Landwirtschaft, Ernährung und den ländlichen Raum erfahren. Diese „Landpädagogik“, analog der erfolgreichen Waldpädagogik, fördert bei unseren Kindern die Wertschätzung für unsere schmackhaften Lebensmittel. Und über die Kinder erreichen wir auch die Eltern und Familien. Der sorgsame Umgang mit Lebensmitteln muss sprichwörtlich wieder erlernt werden!
Ich sehe mit Zuversicht in die Zukunft unseres ländlichen Raums: Mit Integrierter Ländlicher Entwicklung, Leader und Dorferneuerung haben wir wirkungsvolle Instrumente und Programme, um den ländlichen Raum vital und attraktiv zu gestalten. Ich nehme gerne und mit Tatkraft den Gestaltungsauftrag meines Ressorts für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum wahr. Ich schlage vor, dass wir gemeinsam mit den Kommunen Visionen für den ländlichen Raum für Jahr 2030 entwickeln.
Ich bin überzeugt: Der ländliche Raum entscheidet über die Zukunft Bayerns. Der ländliche Raum und seine Menschen sind die Stärke Bayerns! Auch wenn sich vieles in unserem Land geändert hat und weiter ändern wird: Die Bauern und ihre Familien sind und bleiben die Seele unseres Landes!
