Bayerisches Landesportal: Bayern lehnt Nationalen Aktionsplan zur Alkoholprävention ab

Bayern lehnt Alkohol-Werbeverbote, neue Alkohol-Verkaufsbeschränkungen, Steuererhöhungen auf Alkohol und eine generelle 0,0-Promillegrenze ab. Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte diese neu diskutierten Vorschläge der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing heute in München als überzogen und unverhältnismäßig. „Der maßvolle Genuss von Bier und Wein gehört zur Kultur. Wir brauchen keine prohibitionsähnlichen Maßnahmen, sondern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol. Und das muss jeder Erwachsene für sich selbst frei entscheiden können." Es gäbe für einen verantwortlichen Umgang mit Alkohol bereits ausreichende Leitplanken, so Beckstein, besonders da, wo andere durch Alkoholmissbrauch gefährdet werden könnten, wie im Straßenverkehr. „Mehr Verbote sind hier nicht der richtige Weg. Wir setzen auf Aufklärung zu besonderen Lebenssituationen, in denen auf Alkohol verzichtet werden sollte. Beispielsweise muss jede werdende Mutter wissen, dass Alkohol schon in kleinen Mengen dem Kind schaden kann", ergänzte Beckstein.

Im Einzelnen erteilt Beckstein einer Anhebung des Mindestalters für die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken auf 18 Jahre eine Absage, weil Jugendliche die notwendige persönliche und soziale Kompetenz im Umgang mit Alkohol schrittweise erwerben sollen. Eine Sortimentsbeschränkung auf nichtalkoholische Getränke für bestimmte Verkaufsstellen oder die Beschränkung der Verkaufszeiten für alkoholische Getränke würde übermäßig in die Freiheit derjenigen eingreifen, die Alkohol maßvoll genießen wollen. Ein generelles Werbeverbot sei nicht zielführend, dagegen dürfe es eine auf Jugendliche ausgerichtete Werbung, die zum unbedenklichen Alkoholgenuss verleitet, nicht geben. Auch eine Steuererhöhung, um die Nachfrage nach Alkohol zu dämpfen, würde über das Notwendige hinausschießen. „Die Steuerbelastung der Menschen in Deutschland hat ein Niveau erreicht, das Steuersenkungen erforderlich macht und nicht das Gegenteil", mahnte Beckstein an.

Zugleich misst Beckstein der Prävention von Alkoholmissbrauch, insbesondere dem Kampf gegen das unkontrollierte Rauschtrinken Jugendlicher eine hohe Bedeutung zu. „Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass sich Jugendliche regelmäßig mit hochprozentigem Fusel betrinken und so ihre Chancen auf eine gute Zukunft verspielen. Hier müssen wir alle die gemeinsamen Anstrengungen verstärken, ein gutes Vorbild geben, dafür sorgen, dass bestehende Vorschriften eingehalten werden und auf gefährdete Jugendliche zugehen", machte Beckstein deutlich. Der Freistaat hat hier seine Präventionsarbeit weiter ausgebaut und insbesondere das Projekt HaLT- Hart am Limit bereits eingeführt. Dabei betreuen Sozialpädagogen wegen Alkoholvergiftung eingelieferte Jugendliche noch in den Krankenhäusern und bieten den Jugendlichen und ihren Eltern weitere Hilfe an.