Rede

Europa-Symposium auf der Messe „Heim und Handwerk“

Datum der Rede: 02.12.11 Rednerin/Redner: Staatsministerin Emilia Müller

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

I. HANDWERK: PRODUKTION STATT SPEKULATION

- Anrede -

Herr Präsident Traublinger, vielen Dank für Ihre einführende Rede zu diesem Europa-Symposium – mit einem Potpourri an Fragen haben sie zum Ausdruck gebracht, was das Handwerk heute in Bezug auf Europa bewegt.

Die „Heim und Handwerk“ gibt einen hervorragenden Überblick über die enorme Vielfalt und die große Leistungsfähigkeit der handwerklichen Betriebe in unserem Land.
Ich bin jedes Mal wieder beeindruckt.

Das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ widmet seine aktuelle Dezember-Ausgabe der „Sehnsucht nach dem Echten“, der Sehnsucht nach „echten“ Waren.
Immer mehr Kundinnen und Kunden fragen nach authentischen Produkten.
Das bayerische Handwerk wird mit seiner Qualität diesen Ansprüchen gerecht.

Die Handwerksbetriebe stehen für solides Wirtschaften, für Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit. Sie stehen für Fleiß und Verantwortungsbewusstsein für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade für die vielen jungen Leute, die ihre erste prägende Berufserfahrung im Handwerk bekommen.

Die bayerischen Handwerksbetriebe bilden ein Drittel aller Azubis in Bayern aus. Unsere Jugendlichen haben beste Chancen. Mit rund zwei Prozent ist die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Bayern am niedrigsten in ganz Europa. Das ist Ihr Verdienst!

Sie praktizieren kein „Hire and Fire“, sondern bauen auf Ihre Mitarbeiter. In der Krise haben Sie Verantwortung für Ihre Mitarbeiter übernommen. Nun im Aufschwung profitieren Sie von der Qualifikation und Motivation Ihrer Belegschaft.

Das Handwerk verbindet wie kaum ein anderer Wirtschaftsbereich Tradition und Moderne.

Wegen dieser Werte, wegen unserer Solidität stehen wir in Deutschland und in Bayern heute so gut da.

Unsere Arbeitslosigkeit ist mit 3,3 Prozent historisch niedrig.
In mehr als der Hälfte unserer Landkreise herrscht praktisch Vollbeschäftigung.
Das ist in erster Linie auch der Erfolg unserer Handwerksbetriebe und aller Unternehmerinnen und Unternehmern im Freistaat!

II. EUROPA ALS CHANCE

- Anrede -

Die gute Konjunktur wirkt sich auch positiv auf den europäischen Bereich aus. Wir sind in diesem Jahr Wachstumsmotor in Deutschland und Europa.

Aber wir wissen auch:
Unsere enge Vernetzung mit den globalen Märkten macht uns verwundbar.
Bayern kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es auch Europa gut geht.

Mit 500 Millionen Bürgern und einer Wirtschaftsleistung von rund 11,5 Billionen Euro ist der europäische Binnenmarkt der größte einheitliche Markt der industrialisierten Welt.

Wir wollen eine starke Europäische Union, einen dynamischen europäischen Wirtschaftsraum.

Die Chancen aus der Europäischen Union sind für alle Unternehmen, für alle Betriebe in Bayern, vor allem auch für Handwerksbetriebe, so mannigfaltig wie sie bei 500 Millionen potenziellen Kunden nur sein können.
Das Internet steigert die Möglichkeiten noch.
Mit dem Internet kann auch der kleinste Betrieb seinen Kundenkreis enorm steigern.
Der Erfolg unserer exportorientierten Wirtschaft baut ganz wesentlich auf dem europäischen Binnenmarkt auf.
Die Exportquote in Bayern liegt bei über 50%, davon gehen 60% unserer Waren in die EU.
Jeder zweite Euro wird mit dem Export verdient!
Die Wirtschaft braucht einen stabilen Euro.
Der Euro hat sich bewährt.
Er ist gut für uns als Exportland.
Es ist jetzt die zentrale Aufgabe, auch die Zukunft des Euro zu sichern!

- Anrede-

Wir können aber nicht nur über die Chancen aus Europa sprechen, ohne über die aktuelle Krise zu reden.

Die Überschuldung und die Haushaltskrisen in einigen Mitgliedsstaaten haben die schwerste Belastungsprobe seit Bestehen der Europäischen Union verursacht.
Die Schuldenkrise ist über Jahre entstanden, fast alle Europäer haben über ihre Verhältnisse gelebt!

Es ist wichtig, dass wir in Zukunft einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Biss haben und uns um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa kümmern.
Der beschlossene Euro-Plus-Pakt ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir sind zur Solidarität für unsere europäischen Partner bereit, wie der EU-Rettungsschirm zeigt.
Es werden Garantien für Länder gegeben, die derzeit Hilfe brauchen, allerdings nur nach klaren Prinzipien und Konditionen.
Hilfen dürfen nicht zu Dauersubventionen werden.
Eine Transferunion und Haftungsunion würde die Schulden umverteilen, die durch eine unverantwortliche Ausgabenpolitik verursacht wurden.

Eurobonds als gemeinsame Anleihen aller Eurostaaten würde eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten und einen Einheitszinssatz. Eurobonds setzen falsche Anreize – wir sind entschieden dagegen.
Denn wir haben in Italien beobachtet: Dort wurden im Sommer die Sparpakete sofort zurückgefahren, als die Europäische Zentralbank italienische Anleihen aufkaufte.

Wir sind solidarisch, wir wollen helfen – aber Hilfe darf keine Einbahnstraße sein.
Hilfen verpflichten die Nehmerländer zu Reformen und Eigenverantwortung.

Vor allem das Gebot der Haushaltsdisziplin ist von vielen Regierungen zu wenig ernst genommen worden. Wir brauchen eine wirksame Schuldenbremse in allen EU-Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine neue Stabilitätskultur in Europa!

Davon profitieren alle:
Sie im Handwerk, die Industrie, jeder einzelne Bürger.

Alle Erfahrung zeigt:
Schulden von heute sind die Steuern von morgen!
Schulden bremsen Wachstum!
Nur die Soliden sind die Starken!

Solide Staaten haben auf Dauer mehr Kraft für Investitionen. Wir müssen runter von den Schulden.
Europa kann gestärkt aus der Krise hervorgehen. Europa hat Zukunft.

Die Regierungen in Europa sollten sich eine Scheibe bei unseren Handwerkern mit ihrem Sinn fürs Machbare und Maßvolle abschneiden.

III. BAYERN IN EUROPA: PARTNER FÜR DAS HANDWERK

- Anrede -

Die Bayerische Staatsregierung hat sich immer für das Handwerk und den Mittelstand stark gemacht. Das erste Mittelstandsgesetz in Deutschland stammt aus Bayern.
Wir wissen: Kleine Unternehmen, Mittelstand und Große zusammen machen die Stärke unserer Volkswirtschaft aus.
Deswegen war bayerische Wirtschaftspolitik immer auch Mittelstandspolitik. Deswegen setzen wir uns auch in Brüssel für unser Handwerk, unseren Mittelstand und alle unsere Familienunternehmen ein.
Wovon kann das Handwerk nun profitieren?
Lassen Sie mich einige aktuelle Initiativen aus Brüssel aufgreifen, die bereits zur Sprache gekommen sind:

1. Bewährtes fortsetzen: EU-Kohäsions- und Strukturpolitik

Thema Nr. 1: Förderpolitik der EU.

Wir in Bayern wissen:
Die Strukturpolitik der EU bleibt mitentscheidend für eine gute Entwicklung aller Regionen. Deshalb soll die Regionalpolitik über das Jahr 2013 hinaus fortgesetzt werden.
Die Europäische Kommission hat zentrale bayerische Forderungen in ihrem Entwurf aufgegriffen.

Die wichtigsten Ziele sind:

  • Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, gefördert durch die Strukturfonds EFRE, ESF und KF – dabei sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie technologische Entwicklung und Innovationen starke thematische Schwerpunkte.
  • Die Europäische territoriale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bieten enorme Chancen für das Handwerk und immer mehr Handwerksbetriebe nutzen diese Möglichkeiten. Die duale Ausbilidung in ganz Europa wäre ein großer Vorteil. Deshalb unterstützen wir das Handwerk darin, unser bewährtes Ausbildungssystem auch auf Tschechien und weitere europäische Länder auszudehnen.
  • Die Wettbewerbsregionen sollen weiterhin gefördert werden.
  • Die Mittelausstattung des mehrjährigen Finanzrahmens ist voraussichtlich mit mehr als 400 Milliarden Euro ausgestattet.

Die Vorschläge der Kommission sehen eine stärkere Ausrichtung der Förderpolitik auf die Ziele der Wachstumsstrategie EU2020 vor. Die Umsetzung geht nur mit der Vielfalt eines leistungsfähigen Mittelstandes. Dabei brauchen die Regionen Spielräume für maßgeschneiderte Konzepte.

- Anrede -

Die Kommission hat erst vor 2 Tagen angekündigt auch in den Jahren 2014 bis 2020 2,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zur KMU-Förderung bereitzustellen. Damit kann das bewährte Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) in bewährter Weise fortgeführt werden und dem Handwerk den Zugang zu Geschäftsfinanzierungen erleichtern.

2. Erfolgreicher Bürokratieabbau: z.B. die Abschaffung der

Tachografenpflicht

Thema Nr. 2:
Der Abbau unnötiger Bürokratie steht im Mittelpunkt des sog. Small Business Act.
Die Kommission will den Bürokratieabbau im kommenden Jahr zugunsten KMU weiter vorantreiben.

Die Bayerische Staatsregierung hat das berechtigte Anliegen des Handwerks immer unterstützt, für Unternehmen bis zu einem Radius von 100 km die Tachografenpflicht abzuschaffen. Unser Einsatz hat sich gelohnt.

Unser Entbürokratisierer in Brüssel Dr. Edmund Stoiber hat diese Erleichterung für unsere Handwerker 2009 mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Das zeigt die Bedeutung dieser Maßnahme.

3. Kompromiss gefunden: Stärkung der Verbraucherrechte

Das dritte aktuelle Thema:
die Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von Waren und Dienstleistungen (Annahme der Richtlinie über Rechte der Verbraucher durch das Europäische Parlament am 10. Oktober).
Die wesentlichen Inhalte der im Oktober verabschiedeten Richtlinie sind:
Längeres Widerrufsrecht, Verbesserungen beim Recht auf Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf, mehr Preistransparenz.

Ich weiß, dem Handwerk geht die Richtlinie in manchen Punkten zu weit.
Vor allem weil die besonderen Bedürfnisse des Handwerks zu wenig berücksichtigt werden.
Auf dem Tisch liegt ein Kompromiss.
Die Rechte der Verbraucher werden gestärkt beim Kauf von unterschiedlichsten Waren und Dienstleistungen, ohne dass die Richtlinie zu ausufernd geworden ist.

Spezielle Anliegen des Handwerks sind eingeflossen.

4. Lebensmittel-Kennzeichnung: Für mehr Transparenz

Mein vierter Punkt:
Die Lebensmittel-Kennzeichnung (Beschluss EU-Ministerrat im September 2011).

Künftig soll jeder in Europa deutlich auf den Lebensmittel-Packungen lesen können, wie viel Nährwerte und Allergene in Nahrungsmitteln enthalten sind.
Immer mehr Verbraucher wollen das wissen.
Die Frage, was gut ist und was schlecht ist, hängt in der Regel von der Zusammensetzung des Produkts ab und muss sicher nicht mit riesigen Ampeln gekennzeichnet werden. Eine Ampel-Kennzeichnung wäre der falsche Weg gewesen!
Wir sind für mehr Transparenz.
In Deutschland ist vieles aus der Verordnung längst Praxis.
Und ich bin überzeugt:
Wenn Qualität dokumentiert ist, profitiert davon in erster Linie auch unser qualitätsbewusstes Handwerk. Wir haben in Deutschland und Bayern ein hohes Qualitätsbewusstsein.
Da wird die Kennzeichnung zum Gütesiegel.

Unser Bayerisches Handwerk steht für beste Qualität und beste Lebensmittel. Dafür gibt es auf der „Food & Life“ Beispiele in Hülle und Fülle.

IV. „AUFBRUCH BAYERN“: FÜR EINE STARKE ZUKUNFT

- Anrede -

Unsere Wirtschaft ist Vorbild.

Bayern ist Vorbild!

Wir haben einen ausgeglichenen Staatshaushalt, und das zum sechsten und siebten Mal in Folge.
Bayerns Nachtragshaushalt 2012 schafft Stabilität und Zukunftskraft.

  1. Keine neuen Schulden.
  2. Stärkung der Rücklagen.
  3. Schuldentilgung.
  4. Hohe Investitionen.

Wir investieren zusätzlich 700 Millionen Euro in unsere Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“, in Familie, Bildung, Innovation, Energie und ländliche Räume.
Mit dem Nachtragshaushalt haben wir Zukunftsinvestitionen und Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht.

Davon profitiert das bayerische Handwerk, nutzen sie die guten Rahmenbedingungen!

V. HANDWERK HAT ZUKUNFT

- Anrede -

Unser Anspruch in Bayern ist wirtschaftlicher Erfolg, aber auch Identität und Heimat.
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft und wir wollen Nachhaltigkeit.

Meine Damen und Herren,
das Handwerk baut auf traditionellen Tugenden auf, es steht für Unternehmertum, für gelebte Freiheit in Verantwortung, sie stehen für einen nachhaltigen Wohlstand mit sozialer Verantwortung und das ist Ihr Erfolg.

Sie verstehen Ihr Handwerk - Handwerk hat Zukunft.

Alles Gute und Ihnen einen interessanten und informativen Tag.