Rede

Konferenz „Perspektiven und Herausforderungen für die Westbalkan-Staaten“

Datum der Rede: 09.12.11 Rednerin/Redner: Staatsministerin Emilia Müller

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

I. BEGRÜSSUNG

– Anrede –

Ich freue mich, einen so großen Kreis hochkarätiger Politiker und Balkankenner aus Deutschland, Europa und den USA in der Bayerischen Vertretung in Berlin zu begrüßen.

Für die Bayerische Staatskanzlei ist es eine Auszeichnung, Gastgeber der diesjährigen Konferenz zu sein – gemeinsam mit dem Aspen Institute Deutschland, dem Auswärtigen Amt und der Südosteuropa-Gesellschaft. Ein herzliches Dankeschön allen Mitveranstaltern.

Als Bayerische Europaministerin sage ich: Wir Bayern blicken traditionell nach Osten. Die Partnerschaft mit den Staaten in Südosteuropa liegt uns besonders am Herzen. Das hat auch mit der räumlichen Nähe zu tun: Von München nach Berlin ist es nicht weiter als zum Beispiel von München nach Kroatien oder Bosnien und Herzegowina. Die Donau verbindet uns als europäische Entwicklungsachse mit dem gesamten südöstlichen Europa.

– Anrede –

Zwei Themen stehen heute Nachmittag im Mittelpunkt der Diskussion, die auch Grundanliegen bayerischer Europapolitik sind:

  • Wir treten ein für eine Stabilisierung und Integration des Westlichen Balkans in die euro-atlantischen Strukturen.
  • Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung Südosteuropas im Interesse der Unternehmen und Arbeitsplätze in allen unsere Ländern voranbringen.

II. DIE ZUKUNFT DES WESTBALKANS LIEGT IN EUROPA

Die europäische Idee hat eine große Gestaltungskraft – heute mehr denn je. Gerade in Zeiten der Euro-Krise müssen wir uns das verstärkt bewusst machen.

Der Europäische Rat hat heute die Weichen für die nächsten Schritte der Integration der Balkanstaaten Kroatien, Serbien, Montenegro und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien gestellt.

Für Bayern kann ich feststellen:

Wir begrüßen jeden Schritt, der zu einer immer engeren Kooperation und immer stärkeren europäischen Integration führt. An dieser Perspektive halten wir auch langfristig fest.

Gleichzeitig hat der heutige Tag auch klar gemacht: die Etappen müssen realistisch gesteckt werden. Nach einem raschen Beitritt Kroatiens, den wir befürworten, sehe ich auf längere Sicht keine Erweiterung der Europäischen Union.

Ich bin mir bewusst, dass manche von den heutigen Entscheidungen des Europäischen Rates enttäuscht sind. Ich denke da an Serbien, mit dem wir sehr lange und sehr gut zusammenarbeiten. Serbien ist ein Schlüsselland für die weitere Entwicklung des westlichen Balkans. Serbien muss sich aber klar für einen europäischen Kurs entscheiden.

Seit 2008 sehe ich hier durchaus ermutigende Fortschritte. Bayern engagiert sich gerade in Serbien beim Reformprozess und bei der Annäherung an die EU. Umso enttäuschter bin ich derzeit, dass es nicht gelingt, in der Kosovo-Frage zu klaren Lösungen zu kommen. Die Beteiligten haben sich zu Gefangenen ihrer eigenen Positionen gemacht und sind im Vorfeld der Wahlen 2012 entsprechend erpressbar durch gezielte Provokationen. Dafür müssen sie auch die Verantwortung tragen.

Man braucht sich nicht wundern, wenn sich dann die internationale Gemeinschaft und auch Investoren abwenden und kritische Fragen nach der Reife für die Perspektive EU-Beitrittskandidatur lauter werden.

Im gleichen Sinne begrüße ich sehr das Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 5. Dezember im Namensstreit zwischen der griechischen und der makedonischen Regierung. Ich habe sehr wenig Verständnis dafür, wenn solche Fragen dazu benutzt werden, regionale Kooperation und euro-atlantische Integration zu behindern. Ich hoffe nunmehr auf eine baldige Lösung!

III. BAYERN UND DER BALKAN – EINE STARKE PARTNERSCHAFT

Wir von Bayern aus unterstützen den europäischen Integrationsprozess nach Kräften weiter. Deshalb haben wir uns auch in der Donaustrategie stark engagiert. Die Stärke einer Region mit über 12 Millionen Menschen liegt dabei in der Fülle der direkten und konkreten Kontakte. Im Durchschnitt gibt es ein bis zwei Treffen pro Woche eines Mitglieds der Bayerischen Staatsregierung mit Repräsentanten der Staaten in Südosteuropa.

Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele, die illustrieren, wie sehr wir täglich mit den Balkanstaaten zusammenarbeiten.

  • Wir haben erfolgreiche Twinning-Projekte, z.B. mit Kroatien für die Finanzverwaltung.
  • Wir arbeiten in zahlreichen gemeinsamen Regierungskommissionen zusammen: schon seit 1970 mit Serbien. Im Sommer 2012 feiern wir 40 Jahre gemeinsame Regierungskommission mit Kroatien.
  • Zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aus Bayern unterhalten Geschäftsbeziehungen auf dem Balkan. Viele haben dort sogar Niederlassungen. Hier liegt noch großes Potenzial für die bayerischen Unternehmer.
  • Mit Albanien haben wir im Rahmen von „Bayern Fit for Partnership“ in diesem Jahr ein erfolgreiches Projekt in der Wasserwirtschaft gestemmt.
  • Mit Serbien planen wir für 2012 Projekte zu Umwelttechnik und Abfallwirtschaft.
  • Wir haben mehrere Auslandsrepräsentanzen in der Region, etwa in Kroatien. Herrn Dr. Presber begrüße ich besonders.
  • Das Bayerische Hochschulzentrum für Ost-, Mittel- und Südosteuropa (BayHOST) in Regensburg bietet jährlich zahlreiche Stipendien und Sommerakademien für Hochschulabsolventen an.
  • Deutschlehrer aus Serbien und Kroatien haben dieses Jahr zwei Wochen lang an deutschen und bayerischen Schulen hospitiert.
  • Mit dem Kulturfestival „donumenta“ in Regensburg bringen wir jedes Jahr die Völker im Donauraum – und darüber hinaus – noch näher zusammen.

Es freut mich, wenn diese Aspekte auch heute einmal in Berlin besonders aufscheinen und wahrgenommen werden.

In diesem Sinne begrüße ich noch einmal sehr herzlich alle Minister, stellvertretenden Minister, Abgeordneten, Botschafter, Diplomaten, Medienvertreter, Wissenschaftler und alle am heutigen Thema Interessierten.

Ich wünsche Ihnen einen anregenden und guten Nachmittag und Abend in der Bayer. Vertretung.