Rede

Neujahrsempfang in der Bayerischen Vertretung in Brüssel

Datum der Rede: 24.01.12 Rednerin/Redner: Staatsministerin Emilia Müller

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

I. BEGRÜSSUNG

- Anrede -

Ich begrüße Sie alle in unserer Bayerischen Vertretung in Brüssel.

In enger Verbundenheit heiße ich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament willkommen.

Darüber hinaus begrüße ich all jene, die unserer Heimat Bayern und unserer politischen Arbeit hier im „Herzen der Europäischen Union“ nahestehen:

  • Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren des diplomatischen Corps,
  • meine Damen und Herren Vertreter der Institutionen der Europäischen Union, der Kirchen, der Verbände, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Medien sowie aus den Vertretungen und Büros der deutschen Länder und der Regionen anderer Mitgliedstaaten,
  • verehrte Gäste,

Ihnen allen gilt mein herzlicher Willkommensgruß.

Als Hausherrin unserer Bayerischen Vertretung freue ich mich sehr über Ihr Kommen.

Ihr zahlreiches Erscheinen macht uns stolz. Wir in Bayern sind auf der europäischen Bühne präsent. Und wir legen großen Wert auf eine enge Vernetzung mit unseren Partnern und Freunden in ganz Europa. Der Neujahrsempfang ist eine gute Gelegenheit, Ihnen allen herzlich zu danken. Dies ist mir sehr wichtig, denn ohne die Zusammenarbeit mit Ihnen, Ihre Unterstützung und Ihre Offenheit für bayerische Anliegen wäre unsere Arbeit hier in Brüssel kaum möglich.

Wir Bayern wollen auch aktiv zur kulturellen Vielfalt in Europa beitragen. Deshalb freue ich mich über die musikalische Unterstützung aus meiner Oberpfälzer Heimat:

Liebe Mitglieder des Jazzensembles der Universität Regensburg, Sie geben uns heute Abend zusätzlichen Schwung - das haben Sie gerade mit dem wunderschönen Auftakt bewiesen. Herzlich willkommen und vielen Dank für die musikalische Begleitung!

II. 2012 WIRD EIN WICHTIGES JAHR FÜR EUROPA

Europa hat ein überaus bewegtes Jahr hinter sich. Die Überschuldung einzelner Mitgliedsstaaten und die Finanzkrise haben die schwerste Belastungsprobe seit Bestehen der EU verursacht.

Diese Belastungsprobe ist noch nicht zu Ende. In vielen europäischen Ländern wurde das politische System erschüttert und Regierungen wurden abgewählt. In etlichen Mitgliedsstaaten kam es zu antieuropäischen Wahlerfolgen.

Deutschland wirkt nach wie vor stabilisierend. Innerhalb Deutschlands wirkt Bayern mit seinem ausgeglichenen Haushalt als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor, mit einem ausgeglichenen Haushalt, mit einer Finanzreserve. Denn: Haushaltskonsolidierung schließt ein gutes Wirtschaftswachstum nicht aus.

Wir tilgen Schulden und wollen sogar noch einen Schritt weitergehen: Bis 2030 wollen wir unsere Schulden komplett abbauen.

Ein starkes Europa ist im vitalen Interesse Bayerns. Im Zeitalter der Globalisierung steht das gemeinsame Europa vor großen Herausforderungen, vielleicht auch vor einer Zeitenwende, sicher aber auch vor vielen Chancen auf nachhaltiges Wachstum und sozialen Wohlstand.

Europa ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. 500 Millionen Menschen leben heute in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen gibt es heute von Skandinavien bis Sizilien einen gemeinsamen Raum der Freiheit, in dem die Bürger reisen, lernen, arbeiten und Familien gründen können. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hatten auf unserem Kontinent noch nie ein so hohes Niveau wie heute. Die europäische Erfolgsgeschichte wird allerdings leider häufig zur Selbstverständlichkeit degradiert.

Europa in seiner Einheit und Vielfalt ist etwas, was uns aus der Tiefe der Geschichte erwachsen ist, etwas Gegebenes, eine Gabe und Aufgabe zugleich. Es ist unsere Verantwortung, die Zukunft Europas aktiv zu begleiten und zu gestalten.

- Anrede -

2012 wird ein wichtiges Jahr für Europa! Trotz aller noch vor uns liegender Probleme sehe ich Anlass für Optimismus:

Der Europäische Rat hat im Dezember ein starkes positives Signal gesetzt. Europa kann eine Stabilitätsunion werden. Der klare Kurs von Bundeskanzlerin Merkel für einen stabilen Euro ist konsequent. Die getroffenen Vereinbarungen sind richtig:

  • eine Schuldenbremse für alle Eurostaaten,
  • möglichst automatische Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der Stabilitätskriterien,
  • keine Vergemeinschaftung der Schulden.

Die Schuldenkrise lässt sich nur zurückdrängen, wenn glaubwürdig Vertrauen aufgebaut wird, dafür sind jetzt wichtige Voraussetzungen geschaffen. Vertrauen nicht nur der Finanzmärkte, sondern das der Bürgerinnen und Bürger - vielleicht wird dann auch die Distanz zu Europa reduziert.

Die neue Dänische Ratspräsidentschaft hat sich vorgenommen, Brücken zu bauen. Und sie steht für Stabilität und Konsolidierung - das alles begrüße ich sehr. Unsere dänischen Partner gehen mit gutem Beispiel voran: Auf den Treffen der Ratspräsidentschaft wird inzwischen preiswertes Tafelwasser statt teurem Mineralwasser gereicht.

Im Namen der Bayerischen Staatsregierung wünsche ich der Dänischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!

Auch wir in Bayern werden alles tun, um das Ziel einer nachhaltigen Stabilitätskultur in Europa zu erreichen. Unsere bayerischen Positionen sind klar:

1. Stabilität braucht solide Haushalte.

Jedes Mitglied der Eurozone muss seine Finanzen in den Griff bekommen und in der Verantwortung für seine Schulden bleiben.

Deswegen lehnen wir Eurobonds ab. Sie sind nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden.

Wir dürfen das Problem auch nicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) abwälzen. Jeder weitere Anleihekauf durch die EZB erhöht die Inflationsgefahr und verringert den Reformdruck auf die Schuldenländer!

Wie es aussieht werden Reformbereitschaft und der Wille zur Haushaltskonsolidierung von den Finanzmärkten honoriert. Italien und Spanien ist es vor zwei Wochen gelungen, ihre Staatsanleihen zu günstigeren Konditionen als noch im letzten Jahr auf den Finanzmärkten zu platzieren [12. Januar 2012]. Damit haben sie gezeigt: Sparen lohnt sich.

Auch die Bonitätsherabstufungen für einzelne Mitgliedsstaaten können eine Chance sein: Herabstufungen erhöhen den Reformdruck auf die nationalen Regierungen und sind ein starkes Argument für mehr Wachstumspolitik und Wettbewerb im gesamten Euro-Raum.

2. Der Ausschluss eines Staates aus der Euro-Zone als letztes Mittel darf kein Tabu sein.

Wenn ein Eurostaat nicht willens oder in der Lage ist, seine Schuldentragfähigkeit dauerhaft wiederherzustellen, muss - als ultima ratio - das zeitweilige oder sogar dauerhafte Ausscheiden eines Staates aus der Eurozone möglich sein.

3. Stabilität braucht klare Regeln auf den Finanzmärkten.

Bis zur Einführung einer möglichst alle Börsen- und Finanzplätze umfassenden Finanztransaktionssteuer können wir nicht untätig bleiben. Wir brauchen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, notfalls auch nur im Euroraum. Vielleicht ist das auch ein Impuls für alle anderen europäischen Länder im Geleitzug.

Mit der Finanztransaktionssteuer nehmen wir Anreize zu Hochfrequenzhandel und besonders riskanten Spekulationsgeschäften. Und auch der Finanzsektor wird an den Kosten der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligt!

III. BAYERN - STARKE REGION IN UND FÜR EUROPA

- Anrede -

Europa braucht Ziele, Perspektiven, Orientierung und es braucht eine klare Strategie.

„Europa 2020“ setzt auf Wachstum, Innovationen, Forschung und Entwicklung.

Dieser Weg ist richtig. Aber wir haben nur Erfolg, wenn wir auf die Kraft der Regionen setzen, wenn wir Innovationskraft, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in allen europäischen Regionen fördern.

Die Strukturpolitik der EU ist und bleibt auch künftig mit entscheidend für eine gute Entwicklung der Regionen.

In der Regionalpolitik brauchen wir praxisnahe Instrumente und maßgeschneiderte, passgenaue Konzepte.

Die Kommission bekennt sich zu starken Regionen und zur Regionalförderung - das begrüßen wir sehr! So bringen wir die Leistungsfähigkeit unserer Regionen am besten zur Geltung. „Going lokal“ sollte eine künftige Initiative werden, die Europa erlebbar und erkennbar macht.

Wir in Bayern setzen auf starke Regionen und auf regionale Netzwerke. Mit makroregionalen Strategien wie der Donau- und Alpenstrategie eröffnen wir neue Wege für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg.

- Anrede -

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bayerischen Vertretung und ich persönlich freuen uns auf eine Fortsetzung der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

Ich wünsche Ihnen ein gutes, erfolgreiches Jahr 2012.

Machen wir 2012 zu einem guten Jahr für Europa und Bayern!