Bayerisches Landesportal: Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Wolfgang Heubisch

Stellung und Aufgaben

Der Ministerpräsident wird vom Bayerischen Landtag auf fünf Jahre gewählt. Er beruft die Mitglieder der Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags, leitet die Staatsregierung und vertritt Bayern nach außen. Zudem nimmt er zahlreiche repräsentative Aufgaben wahr. Der Ministerpräsident hat seinen Sitz in der Staatskanzlei am Münchner Hofgarten, wo auch die Kabinettssitzungen stattfinden.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag in der Regel zu Beginn der Legislaturperiode (seit 1998 fünf Jahre) für deren Dauer gewählt und kann nicht durch ein Misstrauensvotum des Landtages gestürzt werden, wenngleich er zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Landtag durch die Verfassung verpflichtet ist. Allerdings muss er sein Amt aufgeben, wenn diese nicht mehr gewährleistet ist. Er selbst kann jederzeit zurücktreten. Wählbar ist, wer in Bayern das aktive Landtagswahlrecht besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat.

Als Regierungschef steht der Ministerpräsident der Staatsregierung vor und bestimmt die Richtlinien der Politik. Als Staatsoberhaupt vertritt er den Freistaat nach außen und insbesondere gegenüber dem Bund und den anderen Ländern. Er kann - nach vorheriger Zustimmung des Landtags - Staatsverträge abschließen. Zudem hat er die Pflicht, die vom Landtag beschlossenen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sie auszufertigen und zu veröffentlichen.

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