Rede

Empfang im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses am 16. Februar 2009

Datum der Rede: 16.02.09 Rednerin/Redner: Ministerpräsident Horst Seehofer

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort

- Anrede -

sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute aus ganz Schwaben in den Goldenen Saal des Augsburger Rathauses gekommen sind!

Schwaben verstehen zu leben und Schwaben wissen, wie man anpackt. Dafür steht der großartige Wiederaufbau dieses Saales nach der vollständigen Zerstörung im letzten Krieg.

Das Ergebnis hat Format und zeugt von Lebensart. Verglichen mit dem Goldenen Saal hier im Rat-haus, der vor mehr als 350 Jahren für die Reichs-tage geplant und gebaut, aber nie genutzt wurde, ist der Plenarsaal des modernen Bundesrates in Berlin ein doch recht farbloses Gemäuer.

Respekt!

Heute habe ich im Lauf des Tages Schwaben in seiner ganzen Pracht und Vielfalt kennengelernt:

  • Schwaben bändigt die Elemente: Zumindest vor Flut und Hochwasser wird im Oberallgäu bald niemand mehr Angst haben müssen. Dort entsteht mit dem Projekt „Obere Iller" - eines der größten und bedeutendsten Hochwasserschutzprojekte in Bayern. Mit der Fertigstellung noch in diesem Jahr bietet es den Menschen zwischen Oberstdorf und Kempten in Zukunft wirksamen Schutz vor Naturkatastrophen.
  • Schwaben hat Anschluss: Ich bin am .„schwäbischen Tor zur Welt" gestanden, beim Allgäu Airport am Memmingerberg. Eine schwäbische Erfolgsstory, wie man neudeutsch sagt, gleichzeitig ein Beispiel gelungener Konversion und ein Impulsgeber für die ganze Region.
  • Schwaben spricht eine klare Sprache: Beim Gespräch mit der Wirtschaft am Flughafen und in der Bürgersprechstunde in Augsburg habe ich aus erster Hand erfahren, wo wir gut sind und wo wir auch in Schwaben noch besser werden müssen. Der ungeschminkte und ernsthafte Dialog ist mir wichtig. Er ist die Voraussetzung für eine Politik, die der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht wird. Das ist ein Markenzeichen meiner Regierung. Auch darum freue ich mich auf das Gespräch mit Ihnen heute Abend.

Zum festlichen Ausklang meines Schwaben-Tages sage ich: Die Vielfalt Schwabens ist überwältigend!

Alle Gespräche und Begegnungen des heutigen Tages zeigen mir: Die Menschen in Schwaben blicken optimistisch in die Zukunft. Die Schwaben haut so schnell nichts um. Sie setzen der weltweiten Krise Ihre Tatkraft und Ihre Kompetenz entgegen!

Darauf können Sie stolz sein und ich als bayerischer Ministerpräsident bin stolz auf Sie und stolz auf Schwaben. „Weiter so!", kann ich da nur sagen und ich hoffe, dass diese positive Energie ebenso ansteckend ist, wie die Grippeviren, die sich derzeit in rasender Geschwindigkeit über das ganze Land ausbreiten.

Der optimistische Blick in die Zukunft ist gut begründet. Schwaben steht mit einer Arbeitslosenquote von 4,4% im Januar gut da. Das ist Spitze in Bayern und beispielgebend in Deutschland: Schwaben liegt damit bei etwa der Hälfte der bundesdeutschen Quote!

Ich bin überzeugt: Die schwäbische und die bayerische Wirtschaft insgesamt werden am Ende der weltweiten Krise trotzen. Alle Voraussetzungen dafür sind da. Gerade die schwäbische Wirtschaft ist solide und breit aufgestellt. Von landwirtschaftlichen Betrieben über gesunde Mittelständler bis hin zu „global playern" ist in Schwaben die ganze Bandbreite bayerischer Unternehmen vertreten. Universitäten und Fachhochschulen sind ebenso Zukunftsgaranten wie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Die Politik meiner Staatsregierung setzt dazu den verlässlichen Rahmen, in dem Unternehmen ihr ganzes Potenzial entfalten können.

Ein Beispiel von vielen: Zukunftstechnologie Verbundwerkstoffe.

Erst Ende Januar war ich bei der Eröffnungsveranstaltung von Premium Aerotec hier in Augsburg. Ich bin gerne gekommen, denn dieses neue Unternehmen am Markt mit seiner soliden Technologiebasis stärkt den Standort Augsburg. Es steht für eine vielversprechende Weichenstellung in Richtung Zukunft.

Augsburg hat eine Kernkompetenz bei den Faserverbundwerkstoffen. Darauf setzen wir. Unser gemeinsames Ziel ist die Entwicklung eines Forschungsnetzwerkes von europäischem Rang im Bereich der Faserverbundwerkstoffe. Dafür hat der Freistaat im Rahmen seiner Technologieprogramme insgesamt 53 Millionen Euro aufgewendet, die Stadt Augsburg hat einen Beitrag von 8,5 Millionen Euro erbracht. Drei wissenschaftliche Forschungseinrichtungen sind heute schon hier: das DLR Zentrum für Leichtbauproduktionstechniken und zwei Fraunhofer-Projektgruppen.

Das ist die Entwicklungsperspektive meiner Regierung für die nächsten Jahre und ich bin zuversichtlich, dass wir damit zur Stabilisierung in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation beitragen.

Wir setzen der weltweiten Krise einen starken Dreiklang zur Stärkung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung entgegen:

  • das bayerische Investitionsbeschleunigungsprogramm,
  • einen Investitionshaushalt von über 5 Milliarden Euro und
  • das Investitionsprogramm für Bildung und bessere Infrastruktur in den Kommunen.

Letzten Dienstag hat der Ministerrat die bayerische Umsetzung des Konjunkturpaketes II des Bundes beschlossen. Mit dem Bundesratsbeschluss an diesem Freitag wird daraus der Startschuss für zusätzliche knapp 2 Milliarden Euro zur Förderung der Investitionen in Bayern. Wir geben damit ein kräftiges Signal zur Stützung unserer heimischen Wirtschaft in einer weltweit schwierigen Situation.

Ganz bewusst setzen wir dabei nicht auf eine Verteilung nach dem „Gießkannenprinzip" sondern auf gezielte Investitionsentscheidungen in zentralen Zukunftsbereichen wie Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur. Für Schwaben bedeutet das ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 204 Millionen Euro. Unser Ziel ist, dieses Geld möglichst effektiv und wirkungsvoll einzusetzen. Unter Beteiligung der Kommunen werden die Bezirksregierungen bis Ende März entscheiden, welche Projekte zum Zuge kommen können.

Der Regierungspräsident ist heute Abend hier bei uns. Er wird persönlich dafür sorgen, dass die ersten Maßnahmen noch vor Ende April starten können.

Ein Schwerpunkt des Konjunkturpakets II liegt auf der energetischen Gebäudesanierung staatlicher und kommunaler Gebäude. Ich hoffe, wir können im Zuge dessen auch das Klinikum Augsburg bedenken. Im übrigen habe ich auch nach Gesprächen mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und dem Abgeordneten Bernd Kränzle bereits im vergangenen Jahr die Herren Staatsminister Söder und Heubisch mit der Prüfung beauftragt, ob und wie das Klinikum Augsburg sinnvoll weiter unter-stützt werden kann.

- Anrede -

Bildungspolitik ist Politik für die Zukunft. Nachhaltig und erfolgreich ist Politik nur dann, wenn sie einen Schwerpunkt im Bereich der Bildung setzt.

Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben wir in der vergangenen Woche einen „Bildungsgipfel" erklommen. Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen optimal fördern und ihnen auch künftig beste Bildungschancen eröffnen. Darum werden wir die Ganztagesschulen mit höchster Priorität an allen Schularten flächendeckend und bedarfsorientiert ausbauen. Dabei übernimmt der Staat künftig an allen staatlichen Schulen die Trägerschaft sowohl für die gebundenen, als auch die offenen Ganztagesangebote.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir ein Mittagessen für alle bedürftigen Kinder finan-ziell fördern - und werden so für unsere bayerischen Kinder anstelle des eigentlich zuständigen Bundes in Vorleistung treten.

Ein klares Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem und zur bayerischen Hauptschule war ebenfalls Ergebnis des Bildungsgipfels. Über 30 % aller bayerischen Schülerinnen und Schüler besucht die Hauptschule. Wie man da abfällig von einer „Restschule" sprechen mag, ist mir schleierhaft. Die Hauptschule soll insgesamt zukunftsfest gemacht werden. Strukturelle Überlegungen werden dabei sicherlich auch eine Rolle spielen müssen. In Dialogforen sollen die Beteiligten vor Ort und ihre Vorstellungen eingebunden werden. Ich bin sicher, so werden wir auch die ein oder andere Standortdiskussion hier in Schwaben einer guten Lösung zuführen können.

- Anrede -

Bildung ist das Fundament für unsere Zukunft. Der Rohstoff Geist ist der einzige Rohstoff, der uns in Bayern und Deutschland zur Verfügung steht. Das alles ist jedoch nichts ohne die Bildung unseres Charakters und die Werte, die unsere Gesellschaft einen. Bildung ist das Fundament - Herzensbildung der Kitt unserer Gesellschaft.

In Augsburg, der Stadt der Fugger, haben Herzensbildung, bürgerschaftliches Engagement und der Einsatz für den Nächsten eine lange und altehrwürdige Tradition.

Fast genau 550 Jahre ist es her, dass Jakob Fugger in Augsburg geboren wurde. Aus Bürgersinn und christlicher Verantwortung gründete der erfolgreiche Unternehmer und Bankier verschiedene Stiftungen, allen voran die Fuggerei, eine der ältesten bestehenden Sozialsiedlungen der Welt. Die große Stiftertradition in Bayern hat mit den Fuggerschen Stiftungen ein wichtiges Standbein in Schwaben. Und als Schirmherr des Projektes „Stifterland Bayern" freue ich mich besonders, dass die alte Stiftertradition in Schwaben so reiche Früchte trägt.

Das bürgerschaftliche Engagement hier in Schwaben ist traditionell stark, es ist bunt und vielfältig. Viele von Ihnen engagieren sich für unsere Gemeinschaft: in Vereinen und Verbänden, in den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten, im karitativen und sozialen, im künstlerischen, kulturellen oder sportlichen Bereich, in der Kommunalpolitik oder der Kirchengemeinde leisten Sie Dienst für Andere. Das ist unbezahlbar.

Besonders beeindruckt hat mich persönlich heute der Besuch des Dominikus-Ringeisen-Werks. Die Haupt- und gerade auch die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer kümmern sich mit Hingabe und großartiger Einsatzbereitschaft um alte und behinderte Menschen. Hier erfahren Menschen Hilfe, Heimat und liebevolle Zuwendung.

Die Mitmenschlichkeit, der uneigennützige Einsatz für die anderen ist es, was das Ehrenamt ausmacht. Sie alle, die freiwillig Engagierten, geben unserer Gesellschaft und unserem Land mit Ihrem Einsatz ein menschliches Gesicht.

Dafür sage ich Ihnen allen ein herzliches Vergelt's Gott! Mit Ihrer Tatkraft machen Sie unser Land und Ihre Heimat lebens- und liebenswerter. Sie beweisen: nicht die Ellenbogen sind unser wichtigster Körperteil, sondern das Herz!

Bürgerschaftliches Engagement ist in Bayern größer als anderswo. Mehr als ein Drittel der Menschen in Bayern sind freiwillig tätig. Schätzungen gehen davon aus, dass Ehrenamtliche in Bayern jeden Monat 75 Mio. Stunden für die Allgemeinheit leisten. Dieses enorme Potenzial könnte der Staat nie und nimmer ausgleichen. Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

  • Ehrenamtliches Engagement spannt ein stabiles Netz über alle gesellschaftlichen Bereiche und verbindet Jung und Alt.
  • Es stärkt die Schwachen und Hilfsbedürftigen und gibt unserer Gesellschaft ein sozialeres und menschlicheres Antlitz.
  • Ehrenamtliches Engagement vor Ort sorgt für Zusammenhalt und Heimatbewusstsein.
  • Ehrenamtliches Engagement ist auch Teil der sozialen Sicherheit. Sozialstaat und Engagement, Staat und Bürger, Sozialsystem und Mensch - das zusammen gibt Vertrauen, Sicherheit und Halt.

Freiwillig und unbezahlt für eine gute Sache einzutreten, setzt Begeisterung, Motivation und Gestaltungsfreude voraus - ganz unabhängig vom Alter. Ehrenamtlich engagierte Menschen wollen ihre Kenntnisse und Erfahrungen erweitern und weitergeben, wollen Verantwortung übernehmen und zusammen mit anderen ein Projekt vorantreiben. Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Verantwortungsbereitschaft und Gemeinschaftssinn - das sind Tugenden und Werte, die unsere Gesellschaft fördern und unterstützen muss. Denn all dies vielfältige Engagement stärkt den Zusammenhalt in unserem Land.

Sie alle wissen, dass es die größte Freude und der größte Lohn ist, wenn man den Erfolg seiner Bemühungen sieht. Das Wissen, etwas Gutes, etwas Wichtiges geleistet zu haben, Menschen zu helfen und sogar in Notlagen beizustehen - das ist die Hauptmotivation für freiwilliges Tun. Das kann man durch Geld nicht aufwiegen. Ehrenamtlich Tätige ziehen ihren Lohn aus der Aufgabe selbst und aus dem gemeinschaftlichen Engagement für andere. Vor diesem unentgeltlichen Bemühen ziehe ich den Hut. Ich bin zutiefst dankbar, dass es so viel Bürgersinn in unserem Land gibt.

Ich bin überzeugt: Jeder muss an seinem Platz, nach seinen Kräften, Verantwortung übernehmen für sich und für das Gemeinwohl. Wir alle tragen Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaft.

Ziehen wir gemeinsam an einem Strang! Für unsere Heimat Bayern und die Menschen, die hier leben.

 

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