Inhalt
Konjunkturpaket II
Riesen-Investitionsschub für Bayern
Mit Beschluss vom 10. Februar 2009 hatte das Kabinett den Startschuß für zusätzliche 1,96 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für Maßnahmen in Bayern gegeben. Insgesamt sind jetzt 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2011 investiert worden. Eine Übersicht über Inhalte, Ziele und die erfolgreiche Bilanz vom 11. Januar 2012.
Konjunkturpaket bringt Riesen-Investitionsschub / Insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur
Das Konjunkturpaket II hat der wirtschaftlichen Lage in Bayern neuen Auftrieb gegeben. Insgesamt wurden rund 1,75 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln im Förderzeitraum 2009 bis Ende 2011 ausgezahlt. „Die anteiligen Bundesfinanzhilfen wurden vollständig ausgeschöpft“, teilte Finanzminister Markus Söder in einer vorläufigen Bilanz zum Konjunkturpaket II mit. „Besondere Akzente wurden bei energetischer Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur gesetzt.“
Das Konjunkturprogramm habe mit dazu beigetragen, dass sich die konjunkturelle Lage in Bayern nach der weltweiten Wirtschaftskrise so schnell und deutlich erholen konnte, so Söder. Der Bund stellte dafür im Freistaat rund 1,42 Milliarden Euro zur Verfügung. „Diese zusätzlichen öffentlichen Investitionen haben der bayerischen Wirtschaft zu neuen Aufträgen verholfen und so Arbeitsplätzen gesichert.“ Zusammen mit den Eigenleistungen von Kommunen und privater Seite wurden insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro investiert.
Laut Söder wurden die Fördermittel von Bund und Land u.a. verwendet für:
- rund 795 Millionen Euro für die energetische Sanierung von kommunaler Infrastruktur, wie Schulen, Kindertagesstätten, sonstige Weiterbildungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude,
- rund 245 Millionen Euro für die Modernisierung der bayerischen Hochschulen und Hochschulklinika,
- rund 102 Millionen Euro für den Staatsstraßenbau,
- rund 100 Millionen Euro für die Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen,
- rund 99 Millionen Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern,
- rund 36 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen,
- rund 35 Millionen Euro für die Förderung von Weiterbildungseinrichtungen vor allem der Industrie- und Handelskammern und des Handwerks und
- rund 25 Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in den Kommunen.
In Bayern läuft die Umsetzung des Konjunkturpakets II auf Hochtouren / fast 3.500 Maßnahmen angestoßen
In Bayern läuft die Umsetzung des Konjunkturpakets II (KP II) auf Hochtouren. "Der Freistaat und die Kommunen haben die 1,4 Milliarden Euro Bundesmittel auf mehr als 2,2 Milliarden Euro aufgestockt. Damit konnten wir fast 3.500 Maßnahmen anstoßen. Jetzt zur Halbzeit sind nahezu alle Mittel für laufende Projekte gebunden", resümierte Finanzminister Georg Fahrenschon. Innenminister Joachim Herrmann konkretisierte: "Vor allem die bayerischen Kommunen profitieren mit 1,7 Milliarden Euro für Projekte in den wichtigen Zukunftsfeldern Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur ganz wesentlich vom KP II. Für staatliche Maßnahmen wie den Um- und Ausbau sowie die Bestandserhaltung der bayerischen Staatsstraßen stehen uns 100 Millionen Euro zur Verfügung." Die beiden Minister zogen heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Karlsfeld zur Umsetzung des KP II in Bayern eine positive Bilanz: "Das Konjunkturpaket ist ein voller Erfolg. Die Konjunktur wird belebt, die Auftragslage hat sich bei vielen Unternehmen spürbar verbessert. Und nicht zuletzt kommen die Maßnahmen auch dem Klimaschutz zu Gute."
"Allein von den fast 800 Millionen Euro für die energetische Modernisierung kommunaler Einrichtungen können rund 700 Schulen, 500 Kindertagesstätten und 300 kommunale Verwaltungsgebäude erneuert werden. Die Gelder für staatliche Projekte setzen wir bis 2011 schwerpunktmäßig für die Bestandserhaltung, für kleinere Baumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und für die Flughafentangente Ost ein", so Herrmann.
Die Gemeinde Karlsfeld finanziert die laufende umfassende energetische Sanierung ihrer Hauptschule aus Mitteln des KP II. Dazu gehört neben der Sanierung der Außenfassaden auch der Anschluss der Hauptschule an das Fernwärmenetz. Herrmann: "Das mehr als 35 Jahre alte Schulgebäude befindet sich nach abgeschlossener Sanierung energetisch auf dem Stand eines Neubaus. Wir können so den Energieverbrauch auf die Hälfte reduzieren." Die Gemeinde Karlsfeld erhält für die 3,3 Millionen Euro teuren Maßnahmen rund 2,3 Millionen Euro an Zuschüssen.
Um den negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, hat die unionsgeführte Bundesregierung 2008 und 2009 zwei Konjunkturpakete geschnürt. Aus dem Konjunkturpaket II stehen bis 2011 Finanzmittel für Investitionen unter anderem in Schulen, Kindergärten und sonstige öffentliche Gebäude sowie für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung.
Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil zum Konjunkturpaket II
Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil betonten: „Von diesem einzigartigen Investitionsprogramm wird ein wichtiger Impuls für die Konjunktur und die Arbeitsplätze in Bayern ausgehen. Mit der Projektauswahl auf Regierungsbezirksebene bei den kommunalen Maßnahmen und der heutigen abschließenden Kabinettsentscheidung für die staatlichen Maßnahmen des Konjunkturpakets ist der Weg frei zur zügigen Umsetzung der Projekte. Die Botschaft an die Projektverantwortlichen überall im Land lautet heute: Die Mittel sind freigegeben. Die Ampel steht auf Grün für den sofortigen Maßnahmenbeginn. Das Geld steht bereit und kann ausgegeben werden. Davon werden zahllose Handwerksbetriebe und Baufirmen im Freistaat profitieren."
1. Förderbereiche
Bayern nutzt das Investitionsprogramm für zielgerichtete und bedarfsgerechte Investitionen in folgenden Förderbereichen:
a) Kommunale Bildung
Schwerpunkte sind:
- Energetische Sanierung von Schulen: rund 620 Millionen Euro
- Energetische Sanierung von sonstigen Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Weiterbildungseinrichtungen: rund 179 Millionen Euro
- Behinderteneinrichtungen und Heime: rund 48 Millionen Euro.
b) Kommunale Infrastruktur:
Schwerpunkte sind:
- Krankenhausbaumaßnahmen und Energieeinsparung in den Krankenhäusern: 110 Millionen Euro
- Energetische Sanierung kommunaler Verwaltungsgebäude und sonstiger Infrastruktur: 90 Millionen Euro
- Städtebau und Dorferneuerung: 60 Millionen Euro
- Breitbandförderung: 50 Millionen Euro
- Lärmsanierung von kommunalen Straßen: 45 Millionen Euro
- Hochwasserschutz: 40 Millionen Euro.
c) Staatlicher Teil:
Rund 570 Millionen Euro (30 Prozent der Gesamtsumme) fließen in staatliche Maßnahmen. Dabei stehen an erster Stelle rund 240 Millionen Euro für die Modernisierung der Hochschulen. Mit rund 100 Millionen wird der Staatsstraßenbau in Bayern zusätzlich gefördert.
2. Regionale Verteilung
Laut Schneider wurde auf eine faire regionale Verteilung auf die Regierungsbezirke und innerhalb der Regierungsbezirke geachtet. In den Regierungsbezirken stehen für kommunal bezogene Maßnahmen folgende Finanzvolumina zur Verfügung:
Verteilung zu 75 % nach Einwohnern und zu 25 % unter Berücksichtigung der Finanzkraft
- Oberbayern rund 450 Millionen
- Niederbayern rund 141 Millionen
- Oberpfalz rund 127 Millionen
- Oberfranken rund 125 Millionen
- Mittelfranken rund 195 Millionen
- Unterfranken rund 153 Millionen
- Schwaben rund 204 Millionen
- Bayern rund 1,395 Milliarden Euro
3. Förderprojekte
- 70 Prozent der Mittel gehen an die Kommunen zuzüglich einer staatlichen Beteiligung von rund 12 Prozentpunkten an der kommunalen Kofinanzierung.
- Finanzschwache Kommunen wurden besonders berücksichtigt. Ihr Eigenanteil kann auf bis zu 10 Prozent gesenkt werden.
- Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wurden bei den Regierungen an der Auswahl der Projekte beratend beteiligt.
In Bayern werden laut Schneider die Gesamtmittel des Pakets von 1,96 Milliarden Euro zu 70 Prozent oder deutlich über 1,3 Milliarden Euro für Investitionen der Kommunen eingesetzt. Insgesamt stellt der Freistaat nach den Worten des Staatskanzleichefs seinen Kommunen alleine im Rahmen des Konjunkturpakets knapp 170 Millionen Euro aus Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung. Schneider: „Mit dem Konjunkturprogramm stellt die Staatsregierung einmal mehr ihre kommunalfreundliche Politik unter Beweis. Wir investieren massiv in unsere Kommunen und wir wollen gerade auch finanzschwächeren Kommunen bessere Chancen geben, an dem Investitionsprogramm teilhaben zu können."
Informationen zu den Förderprojekten sind auf den Internetseiten der Bezirksregierungen abrufbar:
Staatliche Projekte
Unter anderem haben folgende Projekte den Zuschlag erhalten:
Geschäftsbereich Innenministerium:
Im Geschäftsbereich des Innenministeriums stehen für staatliche Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket insgesamt 144 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Teil, nämlich 100 Millionen Euro wird für zusätzliche Investitionen im Staatsstraßenbau verwendet. 60 Prozent davon fließen in die Bestandserhaltung, 40 Prozent in kleinere Um- und Ausbauvorhaben und in den Bau der Flughafentangente-Ost, Bauabschnitt V. Für weitere 30 Millionen Euro wird die Fahrzeugausstattung der Polizei modernisiert. Vorgesehen ist die Beschaffung von 118 Mannschaftstransportern für die Bereitschaftspolizei und 872 Streifenfahrzeugen für die Landespolizei. Die neuen Autos wurden noch im April bestellt und werden voraussichtlich im Herbst ausgeliefert. Weitere zehn Millionen gehen in die Sanierung staatlicher Gebäude. Vorgesehen ist unter anderem der Neubau der Dienstgebäude der Polizeiinspektion Marktoberdorf und der Autobahnpolizeistation Gersthofen.
Geschäftsbereich Justizministerium:
Im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz fließen 10 Millionen Euro in kleine Baumaßnahmen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Für 1,4 Millionen Euro wird die IT-Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften modernisiert. Weitere 400.000 Euro werden für den Aufbau einer audiovisuellen Informationsplattform für die bayerische Justiz verwendet. Damit werden der flächendeckende Einsatz von Telefon- und Videokonferenzanlagen ermöglicht und die Kommunikation und der Informationsaustausch sowohl innerhalb der Justiz als auch mit beteiligten Stellen außerhalb der Justiz verbessert. Schließlich fließen noch 513.000 Euro in die Modernisierung der Kfz-Ausstattung der bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Geschäftsbereich Wissenschaftsministerium:
Das Wissenschaftsministerium wird aus dem Konjunkturpaket II Mittel in Höhe von 283 Millionen Euro einsetzen. Davon werden 242 Millionen Euro verwendet, um Gebäude der Hochschulen zu modernisieren und dringend erforderliche Gerätebeschaffungen vorzunehmen. Die Maßnahmen werden allen 9 staatlichen Universitäten, den 17 Fachhochschulen und den 5 Universitätsklinika zugute kommen. Weitere 41 Millionen Euro werden für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Gefördert werden unter anderem Max-Planck-Institute, die Bayerische Akademie der Wissenschaften und das Germanische Nationalmuseum Nürnberg. Das Deutsche Museum München erhält mit 29 Mio. € den größten Einzelbetrag. Die genannten Einrichtungen haben inzwischen die Maßnahmen ausgewählt, die mit den Sondermitteln durchgeführt werden sollen. Sie beginnen jetzt mit der Umsetzung. Die Mittel stehen zum sofortigen Abruf bereit.
Geschäftsbereich des Finanzministeriums:
In dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums werden Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 10,73 Millionen Euro realisiert, darunter drei große Baumaßnahmen im Bereich der Schlösserverwaltung nämlich die Sanierung des Schlosshotels auf der Insel Herrenchiemsee, die Burg Zwernitz bei Wonsees (durch den Einbau eines Besucherzentrums mit Museumsladen sowie die Einrichtung eines Inforaums zur Burggeschichte und Ausbau der Schauräume der Hochburg zum „Jagdmuseum der Hohenzollern in Franken") und die Sanierung der Residenzgaststätte in der Residenz Würzburg.
Für alle drei Baumaßnahmen wurden die fertigen Planungen vom Bayerischen Landtag bereits genehmigt, so dass unmittelbar nach Beschlussfassung des Bayerischen Landtags
am 2. April 2009 Bauauftrag erteilt werden konnte.
Für die Bayerische Vermessungsverwaltung werden 8 neue Fahrzeuge (Kombis) beschafft.
Geschäftsbereich Wirtschaftsministerium:
Aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums sind Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 87 Millionen Euro vorgesehen, davon rund 36 Millionen Euro für Einrichtungen der Weiterbildung und rund 51 Millionen Euro für den Forschungsbereich. Zu den insgesamt acht Einzelmaßnahmen im Forschungsbereich zählen die Projekte Neue Materialien GmbH in Fürth und Bayreuth, Zentrum für angewandte Energieforschung, Fraunhofer-Institut für Integrierte Systeme und Bauelemente-Technologie in Erlangen, Fraunhofer-Projektgruppe „Tumor- und Stoffwechselerkrankungen" in Regensburg, DLR Oberpfaffenhofen, Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung in Freising und das Zentrum für IT-basierte, technische Dienstleistungen in Augsburg.
Geschäftsbereich Landwirtschaftsministerium:
Im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums werden aus dem Konjunkturpaket II Maßnahmen im Volumen von 6,492 Millionen Euro gefördert. Für den Neubau des Gemüsebauversuchszentrums Bamberg sind 4,5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt, davon 3,38 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm (75 Prozent).
Für die Ersatzbeschaffung von 25 Pkws und 19 Sonderfahrzeugen (v.a. Schlepper) sind insgesamt 1,92 Millionen Euro vorgesehen; davon 1,44 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm (75 Prozent). Die Ersatzbeschaffung kommt überwiegend der angewandten Forschung zu Gute. Es geht insbesondere um Fahrzeuge der Landesanstalten.
Geschäftsbereich Umweltministerium:
Die staatlichen Maßnahmen des Bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministeriums umfassen ein Gesamtvolumen von über 20 Millionen Euro.
Mit rund 5,5 Millionen Euro wird als Teilprojekt der Gesamtsanierung der Schlackenberg der ehemaligen neuen Maxhütte modelliert und rekultiviert. Zudem wird ein Informationszentrum zur Geschichte der Eisen- und Stahlindustrie in der mittleren Oberpfalz errichtet. Für Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie und im Naturschutzbereich stehen über 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. So wird zum Beispiel die Erholungsinfrastruktur in den Nationalparken Bayerischer Wald und Berchtesgaden verbessert. 4 Millionen Euro werden in Gewässerkundeprojekte investiert. Mit modernen Messgeräten sollen künftig unter anderem die Quellwassermengen gemessen werden. Die Daten werden benötigt, um beispielsweise die Auswirkungen des Klimawandels auf die Quellen und die Grundwasservorräte zu ermitteln. Zudem beteiligt sich das Umweltministerium am Neubau eines Wetterradars durch den Deutschen Wetterdienst zur Verbesserung der Hochwasservorhersage.
Geschäftsbereich Staatskanzlei:
Die Staatskanzlei unterstützt mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Millionen Euro die Digitalisierung des TV-Lehrstudios der vom Freistaat Bayern institutionell geförderten Bayerischen Akademie für Fernsehen (BAF). Mit der Maßnahme wird eine qualitätsvolle Ausbildung an modernstem Gerät sichergestellt. Die BAF mit ihrem Ausbildungsangebot ist bundesweit führend.
Die erste Ausbaustufe im Jahr 2009 umfasst die Erneuerung der Basistechnik im Studio, das heißt Anschaffung der Kameras, Monitore, Bildmischer und der Tonanlage.
Kommunale Projekte
In den Förderprogrammen der kommunalen Bildung stellt sich die Situation nach den Auswahlentscheidungen der Regierungen wie folgt dar:
- Energetische Sanierung von öffentlichen Schulen
- Berücksichtigte Anträge: 615
- Voraussichtliche gebundene Fördermittel (Bundes- und Landesanteil): ca. 505 Millionen Euro.
- Energetische Sanierung sonstiger Bildungseinrichtungen, z. B. Kindertageseinrichtungen
- Berücksichtigte Anträge: 541 Anträge
- Voraussichtliche gebundene Fördermittel (Bundes- und Landesanteil): ca. 154 Millionen Euro.
- Energetische Sanierung von Privat- und kirchlichen Schulen
- Berücksichtigte Anträge: 71
- Voraussichtliche gebundene Fördermittel (Bundes- und Landesanteil): ca. 45 Millionen Euro.
In den Förderprogrammen der kommunalen Infrastruktur wurden die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zur Verfügung stehenden Mittel wie folgt verteilt:
- Kleine Krankenhausbaumaßnahmen
- Berücksichtigte Anträge: 36
- Voraussichtliche gebundene Fördermittel (Bundes- und Landesanteil): ca. 41 Millionen Euro.
- Energieeinsparung Krankenhäuser
- Berücksichtigte Anträge: 134
- Voraussichtliche gebundene Fördermittel (Bundes- und Landesanteil): ca. 59 Millionen Euro.
- Energetische Sanierung kommunaler Verwaltungsgebäude und sonstiger Infrastruktur
- Berücksichtigte Anträge: 272
- Voraussichtliche gebundene Fördermittel (Bundes- und Landesanteil): ca. 82 Millionen Euro.
- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen
- Berücksichtigte Anträge: 94
- Voraussichtliche gebundene Fördermittel (Bundes- und Landesanteil): ca. 27 Millionen Euro.
- Lärmsanierung von kommunalen Straßen
- Berücksichtigte Anträge: 72
- Voraussichtliche gebundene Fördermittel (Bundes- und Landesanteil): ca. 40 Millionen Euro.
