Bayerisches Landesportal: Pakt Säule 3

Mittelstandspakt Bayern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil haben den am 22. Juni 2009 gestarteten, bundesweit einmaligen "Mittelstandspakt Bayern" als Meilenstein einer modernen und zukunftsorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gewürdigt: "Mit dem Pakt wollen wir gerade in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ein klares und bewusstes Signal zur Unterstützung unseres Mittelstandes in seiner ganzen Breite setzen." Mehr als 50 Partner konnte die Bayerische Staatsregierung gewinnen. Ihre gemeinsamen Ziele:

1. Die kleinen und mittleren Unternehmen durch gute und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen und ergänzende, maßgeschneiderte Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten in die Lage zu versetzen, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

2. Die mittelständischen Unternehmen umfassend und transparent über Hilfs- und Förderangebote zu informieren und die Vorstellungen der mittelständischen Wirtschaft konsequent in die Weiterentwicklung des mittelstandspolitischen Ordnungsrahmens und der öffentlichen Förderangebote einzubringen.

3. Bayerns Spitzenposition als Mittelstandsland Nr. 1 in Deutschland abzusichern und weiter auszubauen.

Der Mittelstandspakt steht auf vier Säulen mit 16 Zielen und einer Vielzahl an Projekten und Initiativen:

Säule 3: Neues ermöglichen

Die Paktpartner sind sich einig, dass eine zukunftsorientierte Mittelstandspolitik in erster Linie die Chancen der Unternehmen erhöhen muss, aus Wettbewerb und Wandel als Gewinner hervorzugehen. Dieser Grundsatz hat auch in der Krise nichts von seiner Gültigkeit verloren. Die bayerische Mittelstandspolitik wird die Unternehmen auf Landesebene daher auch weiterhin gemeinsam mit den Partnern mit guten Bedingungen für Zukunftsinvestitionen unterstützen. Der Ausbau der Innovationsfähigkeit, ein ausreichendes Potential an qualifizierten Fachkräften und Hilfen bei der Erschließung neuer Märkte sind weitere wichtige Handlungsfelder. Zusätzlich gilt es, die guten Bedingungen für Unternehmensgründungen noch stärker auszubauen und Freiberuflichkeit zu sichern.

Zukunftsinvestitionen erleichtern

Aufgrund ihrer geringen Eigenkapital- und Sicherheitenausstattung sowie bankaufsichtsrechtlicher Vorgaben verfügen mittelständische Unternehmen oft nicht über die Kreditlinien, die sie bräuchten, um ihre Marktchancen optimal zu nutzen. Produktinnovationen oder Erweiterungsinvestitionen können häufig nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Günstigen Investitionsbedingungen kommt daher eine Schlüsselrolle in der zukunftsorientierten Mittelstandspolitik zu. Mit dem Bayerischen Mittelstandskreditprogramm (MKP) einschließlich den von der LfA Förderbank Bayern und der Bürgschaftsbank Bayern angebotenen weiteren Finanzierungshilfen verfügt der Freistaat Bayern über umfassend einsetzbare und leistungsfähige Instrumente zur nachhaltigen finanziellen Unterstützung von Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe. Die Paktpartner begrüßen, dass die Zinsen im zentralen Finanzierungsinstrument MKP seit Sommer 2008 bereits deutlich gesenkt wurden. Um die guten Investitionsbedingungen in Bayern zu erhalten und weiter zu verbessern, bekennen sich die Paktpartner
zu folgenden Maßnahmen:

• Die Paktpartner werden gemeinsam für die auch im Kapitel „Säule 2: Substanz bewahren" dargelegten Finanzierungsgrundsätze
  eintreten.
• Das StMWIVT wird sein MKP durch ganzjährig niedrige Zinsen in den Start- und Investivkrediten attraktiv ausgestalten. Um aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurden im Rahmen des „Mittelstandsschirms" bereits die Haftungsfreistellungen im Wachstumsbereich von 50 % auf 70 % angehoben und das Bürgschaftsinstrumentarium für Investitionsdarlehen ausgeweitet.
• Einer der Erfolgsfaktoren der bayerischen Strukturpolitik ist die kontinuierliche Stärkung des Mittelstandes im Rahmen der Regionalförderung. Das StMWIVT wird diese Investitionshilfe auch im Jahr 2009 auf hohem Niveau fortsetzen. Insbesondere in den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" werden in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Bei der Fortschreibung der Fördergebietskulisse wird das StMWIVT
  darauf hinwirken, das bestehende Fördergefälle zu den angrenzenden Regionen weiter zu verringern.
• Im Rahmen der gemeinsamen Anstrengungen wird mittelfristig angestrebt, die bayerischen Technologieförderprogramme weiter auszubauen (Mikrosystemtechnik, Neue Werkstoffe, Biotechnologie, Unternehmensgründung [BayTOU] sowie allgemeine einzelbetriebliche Innovationsförderung [BayTP]).
• Die LfA Förderbank Bayern wird ihr Förderangebot aktuellen Entwicklungen anpassen und weiter optimieren.
• In der Leitökonomie Tourismus gilt es, Investitionen sowohl bei der kommunalen Tourismusinfrastruktur als auch im gewerblichen Bereich auch finanziell aktiv zu begleiten.

Innovationskraft erhöhen

Innovation ist einer der stärksten Erfolgstreiber mittelständischer Unternehmen. Die Paktpartner halten daher die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine innovative Ausrichtung des Mittelstandes für außerordentlich wichtig und bekräftigen das gemeinsame Ziel von Staatsregierung und Wirtschaft, die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in Bayern bis2020 von 3,0 auf 3,6 % anzuheben. Für eine Innovationspolitik aus einem Guss müssen grundsätzlich Themen wie Forschung & Entwicklung, Innovation, Technologietransfer, Vermarktung und Mittelstandsförderung mit zentralen Zukunftsherausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel und Demographie in Einklang gebracht werden.

Die Paktpartner stimmen darin überein, dass das Thema Innovation auch in Zeiten konjunktureller Risiken nichts von seiner überragenden Bedeutung für die mittel- und langfristige Zukunftsfähigkeit der Unternehmen verloren hat. Gemeinsames Ziel der Partner ist es daher, noch mehr Unternehmen in Bayern zu helfen, innovativ in die Zukunft zu starten. Folgende Maßnahmen werden von den Paktpartnern unterstützt:

• Bayern wird die 1,7 Milliarden Euro schwere Initiative „BayernFIT - Forschung, Innovation, Technologie" umsetzen. Hiervon profitieren gerade auch die kleineren High-Tech-Unternehmen, Existenzgründer und das innovative Handwerk.
• Das StMWIVT strebt an, die bestehende mittelstandsfreundliche Ausrichtung der bayerischen Technologie-Förderprogramme weiter auszubauen. Dazu wird ein bayernweit einheitliches Beratungsangebot verwirklicht werden, das auch die Förderangebote des Bundes und der EU einschließt und den Unternehmen einen umfassenden und schnellen Service aus einer Hand bietet. Eine wichtige Rolle als Anlaufstelle für die Unternehmen in Innovationsfragen kommt z. B. auch den bayerischen IHKn zu.
• Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Mittelstand müssen noch mehr Unternehmen an Forschung und Entwicklung herangeführt werden. In einem Pilotprojekt werden seit 1. Juni 2009 Handwerksbetrieben, Angehörigen der Freien Berufe und kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten Innovationsgutscheine zur Verfügung gestellt, mit denen sie Beratungs- und Entwicklungsleistungen von Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie von vergleichbaren privatwirtschaftlichen Anbietern von Entwicklungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können.
• Die Partner werden den bestehenden Innovationspakt für den Mittelstand unterstützen und so eine optimale Umsetzung ermöglichen.
• Das StMWIVT wird den Technologietransfer im Rahmen der Aktivitäten der Bayern Innovativ GmbH und der bayerischen Clusteroffensive verstärkt fördern und vernetzen und dabei auch auf das Angebot der Technologie- und Innovationsberatungsagentur Bayern e. V. (TIBAY) hinweisen.
• Das StMWIVT wird die Cluster-Offensive fortsetzen und optimieren. Cluster kommen insbesondere dem Mittelstand zugute, da viele kleinere Betriebe nicht die Ressourcen haben, um aus eigener Kraft Netzwerke zu knüpfen. Die Organisationen der Wirtschaft werden die mittelständische Wirtschaft gezielt über Möglichkeiten, Vorteile und technologische Entwicklungen der Clusteroffensive unterrichten.
• Technologische Qualität alleine ist nicht ausschlaggebend, oft ermöglicht die Kombination mit gutem Design überdurchschnittliche Erträge. Deshalb wird das StMWIVT auch die Designkompetenz mittelständischer Unternehmen in Bayern stärken.
• Das StMWIVT hält eine angemessene Honorierung von Dienstleistungen der Freien Berufe über die staatlichen Gebührenordnungen für wichtig, damit das im Bereich der Freien Berufe vorhandene Innovationspotential noch besser genutzt werden kann.
• Die Patentverwertung aus den bayerischen Hochschulen sollte mittelfristig und nachhaltig unterstützt werden.

Qualifizierte Fachkräfte

Innovationskraft sichern heißt gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, rechtzeitig in die Zukunft investieren. Die künftige Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
hängt entscheidend von der Qualifikation der Mitarbeiter ab. Die Paktpartner sind sich einig, dass das Thema Fachkräftesicherung eine große wirschaftspolitische Herausforderung darstellt und appellieren an die Unternehmen und Freien Berufe, Qualifikationsmaßnahmen nicht unter kurzfristigen Kostenaspekten zu vernachlässigen.

• Das StMWIVT wird hier Unterstützung leisten und die überbetrieblichen Weiterbildungseinrichtungen der Bayerischen Wirtschaft, u. a. in Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen und Dienstleistungen sowie anwendungsorientierte innovative Modellprojekte zur betrieblichen Weiterbildung weiterhin auf hohem Niveau fördern.
• Gerade angesichts der gegenwärtigen Krise werden die Paktpartner dafür eintreten, dass die freiwillige Fortbildung, die bei den Freien Berufen zumeist in den Berufsordnungen als Selbstverpflichtung schon verankert ist, noch stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt.
• Die Paktpartner werden sich noch stärker für eine umfassende Berufsorientierung und eine verbesserte Ausbildungsreife der Jugendlichen in Bayern einsetzen.
• Die Paktpartner begrüßen das Aktionsprogramm zur Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung in Bayern („Beschäftigungsbrücke Bayern"). Ziel ist es, Jugendliche mit abgeschlossener Ausbildung ohne Arbeitsplatz weiter zu begleiten, damit sie den Unternehmen im nächsten Aufschwung als Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Erschließung neuer Märkte verstärkt unterstützen

Die Finanzmarktkrise und eine weltweite Wachstumsschwäche treffen insbesondere die exportorientierte bayerische Wirtschaft hart. Aufgrund der modernen, differenzierten Wirtschaftsstruktur und der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Produkte und Dienstleistungen ist Bayern für die zunehmenden konjunkturellen Risiken zwar überdurchschnittlich gut gerüstet. Die Paktpartner sind sich aber einig, dass der Mittelstand gerade in Zeiten der Krise verstärkt an die Weltmärkte herangeführt werden muss. Vor allem Bayern profitiert von offenen internationalen Märkten. Die Paktpartner erteilen protektionistischen Tendenzen vor diesem Hintergrund eine klare Absage.
Das StMWIVT wird sich gemeinsam mit den Organisationen der Wirtschaft dafür einsetzen, dass nicht genutzte Exportpotentiale speziell bei kleinen und mittleren Unternehmen, dem Handwerk und den Freien Berufen noch stärker ausgeschöpft werden. Im Rahmen eines „Maßnahmenpakets Außenwirtschaft 2009" sollen u. a. folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Das StMWIVT wird gemeinsam mit den Organisationen der Wirtschaft seine Initiativen für Exportneueinsteiger verstärken. So wurde bereits das Förderprogramm des StMWIVT „Fit für Auslandsmärkte - Go International" bis Ende 2010 verlängert.
• Das StMWIVT wird gemeinsam mit den Organisationen der Wirtschaft die stärkere Internationalisierung von Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen unterstützen.
• Das StMWIVT wird sein weltweites Netzwerk der Auslandsrepräsentanten weiter stärken und in 2009 neue Repräsentanzen in Israel und in der Türkei eröffnen.
• Das Messebeteiligungsprogramm des StMWIVT soll weiter gestärkt werden.
• Die Paktpartner werden die Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der bayerischen Außenwirtschaftsförderung und die Möglichkeiten der Finanzierungshilfen auf schwierigen Märkten verstärkt bewerben sowie insbesondere aktiv auf das entsprechende Förderprogramm der LfA „Auftragsgarantien" hinweisen.
  Ziel ist es, das Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung insgesamt transparenter für den Mittelstand darzustellen.

Gründung neuer Unternehmen fördern

Die Paktpartner sind der Auffassung, dass neben der Stärkung bestehender Betriebe das vorhandene große unternehmerische Potential in Bayern noch stärker als bisher ausgeschöpft werden muss, um das mittelständische Fundament in Bayern kontinuierlich zu verbreitern. Unternehmensgründungen sind die Katalysatoren des Wandels und entscheidend für das Entstehen von zukunftsfähigen neuen Arbeitsplätzen. Die individuelle Einstellung gegenüber Unternehmertum und Selbständigkeit ist ein zentrales Kriterium für die Entscheidung, ob der Schritt zur Unternehmensgründung getan wird oder nicht. Die Paktpartner sind sich einig, dass eine zielführende Strategie zur Vermittlung eines positiven Bildes von Unternehmern und Unternehmertum bereits in der Ausbildung ansetzen muss. Für eine breitere Gründerkultur wird es künftig auch darum gehen, bestehende Gründerpotentiale insbesondere auch von Frauen noch stärker als bisher zu erschließen.

Die Paktpartner bewerten den Existenzgründerpakt Bayern als wichtiges Zukunftsprojekt, um Bayerns Stellung als Gründerland Nr. 1 in Deutschland abzusichern und weiter auszubauen. Die Partner des Mittelstandspaktes werden sich in dieses Projekt verstärkt einbringen und bekennen sich zu folgenden Maßnahmen:

• Netzwerkprojekte gemeinsam mit den Partnern im Existenzgründerpakt
  Bayern weiter vorantreiben.
• Fortsetzung und Unterstützung der Informationskampagne für Selbständigkeit und Unternehmertum im Rahmen des Existenzgründerpaktes
  Bayern.
• Günstige Finanzierungsbedingungen für Gründer durch den aus dem MKP finanzierten Startkredit erhalten, Förderprogramme ganzjährig offen halten und diese Förderung aktiv bewerben.
• Gemeinsamer Ausbau des Informationsportals www.startupin-bayern.de.
• Begleitung und Bewerbung der Coaching-Angebote für Existenzgründer.
• Spezielle Unterstützungsmaßnahmen für Hightech-Gründungen fortführen und weiterentwickeln.
• Bereitstellung von Wagniskapital für technologieorientierte Unternehmensgründungen in Bayern weiter verbessern. Den zu erwartenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auch auf den Bereich der Bereitstellung privaten Eigenkapitals wird das StMWIVT durch eine konsequente Fortführung der Clusterfonds als bayerische Eigenkapitalquelle insbesondere für technologieorientierte Gründungen bei der Bayern Kapital GmbH gezielt entgegen wirken.
• In Martinsried und Regensburg wird das StMWIVT Biotech-StartUps durch einen weiteren Ausbau des Bioparks Regensburgs sowie des IZB Martinsried unterstützen.