Abkehr der Grünen von Agrarpolitik für kleine und mittlere Betriebe verwundert Landwirtschaftsministerin Kaniber
München – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber will den bäuerlichen Familienbetrieben bei den Verhandlungen zur gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter den Rücken stärken. Umso verwunderter zeigte sich die Ministerin über die neusten Aussagen des grünen Agrarministers Axel Vogel aus Brandenburg. „Gerne versuchen die Grünen auf Bundesebene rund um Habeck, Hofreiter und Künast das Image zu pflegen, sie würden sich für kleine Höfe einsetzen. Der neueste Vorstoß von grüner Seite aus Brandenburg hat aber die Förderung der Agrar-Großbetriebe zum Ziel“, so die bayerische Landwirtschaftsministerin. „Mit der Forderung des grünen Kollegen nach einer Förderung, unabhängig von der Betriebsgröße, wird einiges klar. Wo Grüne in der Regierung sitzen, spielen bäuerliche Familienbetriebe und kleine Strukturen plötzlich keine besondere Rolle mehr. Agrarpolitik aber hat mit Menschen, Familien, Einkommenssicherung, Umweltschutz, dörflicher Gemeinschaft, ländlicher Entwicklung und Ernährungsversorgung zu tun. Gerade dafür sind kleine und mittlere Familienbetriebe prädestiniert. Nicht nur für diese reden, sondern auch wirklich für diese handeln wäre jetzt angesagt“, so die Ministerin weiter.
Bereits am 5. Februar fand eine Sonder-Agrarministerkonferenz statt, um die deutsche Strategie für die Umsetzung der GAP zu erarbeiten. Die Agrarminister waren sich größtenteils einig und auch entscheidungsbereit. Klar war auch allen, dass die Bundesregierung wegen des enormen Zeitdrucks rechtzeitig Gesetzesentwürfe vorlegen muss. Allerdings blockierten die Agrarminister der Grünen eine Entscheidung z. B. zugunsten kleinerer Betriebe. „Man sollte dem Wähler vor Wahlen offen sagen, was man konkret plant und nicht die Entscheidungen aus wahltaktischen Gründen verzögern und verschleiern – das wäre ehrliche und vertrauenswürdige Politik“, sagte die Ministerin abschließend.