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Regierungserklärungen

Bayern. Die Zukunft.

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, MdL, am 12. November 2013 im Bayerischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

A. MIT DEN MENSCHEN ZUKUNFT GESTALTEN

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Bayern. Die Zukunft. - Regierungserklärung 2013 - 2018

Das Ergebnis der Landtagswahl war eine eindrucksvolle Bestätigung der bayerischen Regierungspolitik und ein klarer Auftrag an die Christlich-Soziale Union, die Zukunft für Bayern zu gestalten.

Ich danke der Bevölkerung für diesen Vertrauensbeweis. Nun geht es um die Richtschnur für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft.

Politik kann dazu viel beitragen. Entscheidend sind aber die Menschen, die in unserem Land leben. Sie prägen die erfolgreiche bayerische Lebensart und machen sie weltweit unverwechselbar.

Für mich war es ein bewegendes Erlebnis, wie großartig die Menschen in diesem Jahr während der Hochwasserkatastrophe zusammengerückt sind. Ich nenne nur als Beispiel die Studenten in Passau und Deggendorf: Geeint im Willen zu helfen, vernetzt über das Internet, raus aus der Bude und gemeinsam angepackt. Das ist nur ein Beispiel für die millionenfach gelebte Menschlichkeit in Bayern.

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Bayern ist das Land des wertorientierten, aktiven Bürgersinns. Deshalb sage ich: Andere sehen in der Gesellschaft millionenfach Probleme, die der Staat lösen soll. Wir sehen in der bayerischen Bevölkerung millionenfach Lösungen.

Genau deshalb kämpfe ich so leidenschaftlich dafür, Politik für die Menschen und gemeinsam mit den Menschen zu gestalten. Ich bin überzeugt: Anders werden wir in der heutigen Zeit der Wissensgesellschaft die Zukunft nicht gewinnen. Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern – das ist für mich Fundament und Auftrag unserer Regierungspolitik.

B. POLITIK FÜR DIE ZUKUNFT 2013 – 2018

Bayern ist daran gewöhnt, im Bundesvergleich regelmäßig Spitzenpositionen einzunehmen. Das ist schön, aber das genügt nicht. Gerade wenn man so erfolgreich ist, muss man sehr achtsam sein, dass sich nicht wohliges Besitzstandsdenken breit macht.

Wer das Beste erhalten will, der muss Landeplätze für die Zukunft bauen statt Bunker zur Verteidigung der Vergangenheit.

Die Zukunftsherausforderungen für Bayern spiegeln sich in vier prägenden Entwicklungen wider:

  • zunehmende Internationalisierung,
  • digitale Revolution,
  • demografische Entwicklung,
  • die kulturellen Auswirkungen, die diese Veränderungen mit sich bringen.

I. ZUNEHMENDE INTERNATIONALISIERUNG

Die Welt wächst immer stärker zusammen. Deshalb muss unser Maßstab über die nationalen Grenzen hinausgehen. Dieser globale Weitblick ist für unsere erfolgreichen bayerischen Unternehmen längst Normalität. Sie müssen sich dem Wettbewerb mit der ganzen Welt stellen, um erfolgreich zu sein.

Und sie tun es mit Erfolg: 1990 erwirtschaftete das verarbeitende Gewerbe in Bayern knapp ein Drittel [32,2%] im Export. 2012 mehr als die Hälfte [51,3%] – Tendenz steigend. Der Export bayerischer Güter und Dienstleistung ist ein Hauptpfeiler unseres Wohlstands.

Der „Zukunftsatlas 2013“ hat deshalb ein klares Ergebnis: Bei den Zukunftsregionen in Deutschland dominieren die bayerischen Landkreise. Die Schlagzeilen überall in Deutschland verkünden: „Die Zukunft liegt in Bayern!“ [BILD, 09.11.2013]

Das ist der Erfolg unserer Arbeitnehmer und der bayerischen Wirtschaft. Bayerische Unternehmen stehen für weltweit gefragte Spitzenprodukte und ehrliche Arbeit. Sie stehen für Produktion statt Spekulation um das schnelle Geld. Diese nachhaltige Wirtschaftsethik leitet auch unsere Politik. Die katastrophale Finanzkrise müsste eigentlich allen vor Augen geführt haben: Geld ist keine Ware. Geld hat eine dienende Funktion für die Realwirtschaft – nicht umgekehrt. Bayern ist so erfolgreich, weil wir gemeinsam anpacken für eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft, die den Menschen dient.

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Die Konsequenz aus der zunehmenden Internationalisierung ist klar: Bayern muss sich weltweit mit der Spitzengruppe der leistungsfähigsten Länder messen. Das ist unser Maßstab.

Uns treibt dabei nicht blinder Eifer, sondern die Sorge um die Zukunft der Menschen in Bayern. Nur wenn wir im Wettbewerb mit den anderen hoch entwickelten Staaten und mit den Konkurrenten von morgen Schritt halten, nur dann können wir die Arbeitswelt human gestalten, gute Lebensbedingungen garantieren sowie die soziale Sicherheit und unsere natürliche Umwelt bewahren.

Die Verantwortung für eine humane Lebens- und Arbeitswelt verpflichtet uns, die Bildung und den wissenschaftlichen Fortschritt noch weiter voranzubringen. Deshalb gilt auch für die Zukunft: Der Fortschritt spricht bayerisch!

Diesen Weg gehen wir weiter. Unser Ziel für den Arbeitsmarkt ist: Vollbeschäftigung bis 2018. Keine Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land.

Was müssen wir tun, um dauerhaft an der Spitze zu bleiben?

1. Bildung

Die Menschen sind es, die Zukunft schaffen – mit ihren Fähigkeiten, mit Kopf, Hand und Herz. Deshalb entscheiden Bildung und Ausbildung über die Zukunft jedes Einzelnen und damit über die Zukunft unseres Landes. Bildung und Ausbildung sind Grundlage für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber mir ist wichtig: Es geht in aller erster Linie um Persönlichkeitsentwicklung. Wir bilden unsere Kinder nicht nur für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Bildung ist Wissens- und Herzensbildung. Junge Menschen müssen befähigt werden, sich in einer ständig komplexeren Welt zurechtzufinden.

Das Fundament dafür, dass Bildung gelingt, legt das Elternhaus. Unsere Bildungs- und Familienpolitik vertraut auf die Kompetenz der Eltern. Wir vertrauen den Eltern, wir trauen ihnen etwas zu und wir fördern die ganze Vielfalt der Familienmodelle, weil Eltern selber am besten wissen, was für sie und ihre Kinder gut ist.

Unsere Bildungseinrichtungen stellen das Kind in den Mittelpunkt und nicht irgendeine Ideologie. Wir fördern die besonderen Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes. Daher belegen Bildungstests seit Jahren: Bayern bietet beste Bildungschancen und beste Bildungsergebnisse. Lernen vom Besseren heißt lernen von Bayern!

Mir ist wichtig, heute der bayerischen Bevölkerung drei Garantien zu geben.

Erstens: Unsere Schulen sollen nach Jahren der ständigen Veränderungen jetzt in Ruhe arbeiten können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben.

Zweitens Grundschulgarantie: Jede rechtlich selbstständige Grundschule in Bayern bleibt bestehen, wo Eltern und Gemeinden dies wünschen. Das ist nicht nur gut für die Kinder, sondern auch für die Zukunft des ländlichen Raums.

Drittens Ganztagsgarantie: Bis 2018 gibt es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot.

Wir wollen die Inklusion von Kindern mit Behinderung. Die Eltern kennen ihr Kind mit seinen Fähigkeiten am besten. Deshalb soll ihnen das Wahlrecht zwischen Förderschule und allgemeiner Schule mit Inklusion zustehen.

Mit einem Gesamtkonzept der Begabtenförderung für Schulen und Hochschulen fördern wir die Talente unabhängig von ihrer Herkunft. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit!

Wir werden die Schulen landesweit internationaler ausrichten und mehr Schulen mit internationalem Profil schaffen – auch in der beruflichen Bildung.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir das Mittagessen für bedürftige Kinder realisiert. Diesen Weg setzen wir fort. In Ergänzung zu unserem bestehenden Schulobstprogramm werden wir gemeinsam mit dem Verein „brotZeit“ ein betreutes Frühstücksangebot an Grund- und Förderschulen einrichten.

Wir fördern alle Talente. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Unsere duale Ausbildung ist weltweit anerkannt. Zusammen mit der bayerischen Wirtschaft werden wir eine Lehrstellengarantie geben. Ich danke dem Handwerk und allen Betrieben, die in Bayern ausbilden. Sie ermöglichen den jungen Menschen einen gelungenen Start ins Berufsleben und sie schaffen die Voraussetzung dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir brauchen.

2. Hochschulen – Forschung und Innovation

Wir brauchen die besten Köpfe für Bayern. Unsere bayerischen Hochschulen sind ein Magnet für junge Menschen aus Deutschland und aller Welt. Wir werden die weltweite Zusammenarbeit der bayerischen Hochschulen zum Markenzeichen machen.

Die bayerische Hochschulpolitik setzt Maßstäbe: Bis Mitte 2014 werden wir deutlich über 50.000 neue Studienplätze geschaffen haben. Die Sanierung unserer Hochschulbauten treiben wir weiter mit Milliardenaufwand voran. Wir stärken die Exzellenz an unseren Hochschulen in Forschung, Lehre und Administration.

Wir wollen den Pakt für Forschung und Innovation zwischen Bund, Ländern und den deutschen Wissenschaftsorganisationen verlängern. Und wir bieten einen bayerischen Pakt für Forschung und Innovation an.

Das Universitätsklinikum in Augsburg wollen wir bis 2018 aufbauen. Dazu werden wir die Lehr- und Forschungsflächen einer Medizinischen Fakultät sichern und auch die laufenden Kosten von Forschung und Lehre.

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Wir wirken darauf hin, dass mit einer Steuergutschrift für Aufwendungen bei Forschung und Entwicklung der hochinnovative Mittelstand gefördert wird. Neue Ideen, kreative Lösungen, weltweit gefragte Produkte – nur so werden unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb die Zukunft gewinnen.

Wir starten eine neue Initiative für Existenzgründer. Ich habe dazu eine Expertengruppe eingesetzt. In Bayern ist der Existenzgründer und Unternehmer Vorbild, nicht Feindbild. Der Weg von der Idee zum Produkt muss noch kürzer werden. Dafür wollen wir zusätzliche Fraunhofer-Einrichtungen schaffen. Und wir schreiben die Erfolgsgeschichte der Technologietransferzentren fort.

Wir stärken den Medienstandort Bayern. Wie für die Biotechnik in Martinsried brauchen wir ein Gründerzentrum von Weltrang für Informationstechnologie, Medien und Filmwirtschaft. Auch das neue Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft in Nürnberg wird wesentliche Impulse geben.

Wir wollen Spitzenpositionen auf den Feldern der Zukunft: Gesundheit und Ernährung, natürliche Ressourcen und Neue Materialien, Energie und Umwelt, Mobilität und vernetzte Infrastruktur, Luft- und Raumfahrt, Information und Kommunikation.

Unsere Generation hat die Aufgabe, vor allem beim digitalen Aufbruch und beim Umbau der Energieversorgung Bleibendes zu schaffen und Bayern an die Spitze der Welt zu führen.

3. Infrastruktur

Bayern ist Verkehrsdrehscheibe Europas. Die Verkehrsinfrastruktur genügt aber nicht mehr den Anforderungen der Zeit. Nachhaltige Verkehrspolitik heißt deshalb mehr Geld für die Sanierung von Straße und Schiene. Wir werden mehr in den Erhalt unserer Staatsstraßen investieren.

Wir werden auch den Aus- und Neubau wichtiger Verkehrsprojekte vorantreiben. Dazu gehört die internationale Schienenanbindung Bayerns nach Osteuropa entlang der Transversale Paris – Budapest über Augsburg und München. Zu einer modernen Infrastruktur gehören die zeitgemäße Erschließung der ländlichen Räume, aber auch zentrale Projekte für die Ballungsräume – wie die Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München oder der Ausbau des Frankenschnellwegs im Raum Nürnberg.

Bayern hat im Bund Verkehrsprojekte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro angemeldet. Es gibt also einen gigantischen Investitionsbedarf. Der Bund muss seine Verkehrsmittel dauerhaft aufstocken.

Und ich bin sicher: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge wird Teil des Koalitionsvertrages. Lange gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht – das ist Nachhaltigkeit auf Bayerisch.

Wir haben das Innenministerium zum Infrastrukturministerium ausgebaut. Für Bau und Verkehr wollen wir eine starke Stimme Bayerns im Bund gerade auch zur Auflösung des Investitionsstaus.

II. DIGITALE REVOLUTION

Die Möglichkeiten der digitalen Technik verändern alle Lebensbereiche. Mit dem digitalen Aufbruch stehen wir vor historischen Chancen für die Verbindung von lokalem Mittelstand und globalen Märkten, Arbeit und Familie, Stadt und Land.

Die digitale Erschließung ist dabei genauso wichtig wie die offensive Gestaltung der damit einher-gehenden Veränderungen – rechtlich, sozial, ökonomisch. Deshalb ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich.

Was müssen wir tun, um mit einem digitalen Aufbruch in die Weltspitze vorzustoßen?

1. Digitaler Aufbruch landesweit in allen Regionen

Mit unserer Strategie BAYERN DIGITAL machen wir Bayern zur Leitregion für den digitalen Aufbruch. Wir investieren bis 2018 massiv in das digitale Zeitalter. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von morgen und Chancen überall im Land.

Ich nenne zum Beispiel das „Zentrum für digitalisierte Produktion“ in Nürnberg mit weiteren Standorten in ganz Bayern. Ich nenne das „Zentrum für vernetzte Mobilität“ in Garching – ebenfalls mit Außenstellen und Kooperationen im ganzen Land.

2. Flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz

Wir schaffen bis 2018 ein digitales Hochgeschwindigkeitsnetz – und zwar flächendeckend. Das Geld dazu stellen wir bereit. Wir müssen aber die Strukturen ändern, damit wir unsere Mittel für den Ausbau investieren können. Wir brauchen hier eine grundsätzliche neue politische Weichenstellung in der Bundespolitik: Das schnelle Internet darf nicht mehr vom Wohnort abhängen und darf auch kein Zufall sein. Das modernste Breitbandnetz muss in Bayern Standard werden. Dafür werden wir alles tun.

3. Management der digitalen Anwendung von Bildung bis Staatsverwaltung

Der digitale Aufbruch umfasst aber viel mehr als den Breitbandausbau. Die digitalen Möglichkeiten verändern alle Zukunftsfelder – Lernen und Arbeiten, Mobilität und Gesundheit, Wohnen und sicheres Datenmanagement.

Wir nutzen die neue Technik für den digitalen Unterricht, zum Beispiel mit einem virtuellen Bildungsmedienzentrum. Unsere rund 6.100 Schulen werden wir an ein zentrales Bildungsnetz anbinden. Unsere jungen Menschen sollen die Neuen Medien von Anfang an mit altersentsprechender Kompetenz und Fertigkeit benutzen können und nicht umgekehrt von den Medien beherrscht werden. Wir wollen sie in unseren Bildungseinrichtungen von Anfang an dafür fit machen und damit die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler weiter ausbauen.

In Medizin und Pflege eröffnen wir für Patienten und Pflegebedürftige ganz neue Möglichkeiten der Behandlung und Betreuung. Ich nenne als Beispiel die Modellregion Digitale Gesundheitswirtschaft Franken. Wir bauen die Telemedizin aus und nutzen die digitalen Chancen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Wir wollen die gesamte Staatsverwaltung umstellen und fit machen für das digitale Zeitalter. Dafür schaffen wir auch eine zentrale Serviceplattform für staatliche und kommunale digitale Dienstleistungen.

4. Schutz der Kommunikationsdaten

Das digitale Bayern muss ein sicheres Bayern sein. Private Daten der Bürger, Daten der Wirtschaft und Verkehrsnetze, Telekommunikation und Energieversorgung sind verletzlich. Um den staatlichen Schutzauftrag in der digitalen Welt zu gewährleisten, greifen wir zu neuen Maßnahmen. Neben einer entsprechenden Ausstattung der Polizei gehören dazu eine bessere Koordination der Maßnahmen und neue Einrichtungen wie das Cyber-Allianz-Zentrum [seit Juli 2013]. Mit einem Forschungszentrum für IT-Sicherheit von europäischer Bedeutung wollen wir die wirtschaftlichen Chancen in diesem wachsenden Markt für Bayern sichern.

Kriminalitätsbekämpfung, Freiheit und Datenschutz – dieser Dreiklang muss das Leitbild unserer Informationsgesellschaft sein. Sicherheitsinteressen dürfen niemals dazu führen, rechtswidrig Daten auszuspähen und Bürger zu überwachen. Hier ist das Vertrauen in den Rechtsstaat und die internationale Freundschaft schwer erschüttert worden. Auf europäischer und internationaler Ebene muss das Datenschutzgrundrecht sichergestellt werden.

III. DEMOGRAFISCHE ENTWICKLUNG

Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Horst SeehofervergrößernUnsere dritte Zukunftsaufgabe ist der demografische Wandel. Die steigende Lebenserwartung und die signifikanten Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung prägen die innere Entwicklung unserer Gesellschaft und die räumliche Entwicklung unseres Landes. Wenn wir darauf die richtigen Antworten geben, liegt darin eine große Chance und keine Gefährdung für Bayern.

Das müssen wir tun, damit die Demografie für unser Land ein Gewinn wird:

1. Gleiche Chancen überall in Bayern

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen sind unser Ziel und auch Ziel unserer Verfassung. Pulsierende Zentren und attraktive ländliche Räume – beide machen Bayern lebenswert. Wir werden den Aktionsplan Demografischer Wandel konsequent fortführen.

2. Beschäftigung zu den Menschen

Gleichwertige Lebensbedingungen heißt für uns vor allem: Wir bringen Beschäftigung zu den Menschen – überall im Land. Bei der Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten zehn Jahren der Abstand zwischen den bayerischen Bezirken um fast zwei Drittel verringert. Das bedeutet: Chancen für alle – diesen erfolgreichen Weg gehen wir gemeinsam mit der Wirtschaft weiter.

3. Konsequente Politik für die Familien

Mit dem demografischen Wandel gewinnt die Verantwortungsgemeinschaft Familie noch mehr an Bedeutung. Starke, vitale Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und die Brücke zur Zukunft.

Wir machen Bayern noch attraktiver für Familien. Deshalb hat bayerische Familienpolitik das Vertrauen einer klaren Mehrheit. Wir setzen weiter gleichermaßen auf den Krippenausbau und das Betreuungsgeld. Fast 70 Prozent [69,94%] der berechtigten Eltern in Bayern haben sich für die neue Familienleistung entschieden. Das Betreuungsgeld ist schon heute ein voller Erfolg!

Wir fördern weiter den Krippenausbau. Wir werden Betreuungsschlüssel und Betreuungsqualität weiter verbessern und unsere Maßnahmen für mehr Fachkräfte fortsetzen, wie die Weiterbildung von Kinderpflegern zu pädagogischen Fachkräften. Das Landeserziehungsgeld wird beibehalten und die Einkommensgrenzen werden weiter angehoben.

Das bayerische Ziel heißt: Nicht die Familie muss sich der Arbeitswelt anpassen, sondern umgekehrt. Der Öffentliche Dienst in Bayern soll deshalb seine Vorbildfunktion für familienfreundliche Arbeitsbedingungen ausbauen. Und mit den bayerischen Unternehmen werden wir einen Familienpakt Bayern ins Leben rufen.

4. Moderne Politik für die Senioren

Ein Merkmal der demografischen Entwicklung ist das lange Leben. Die heutige Lebenserwartung hat uns in eine Gesellschaft der vier bis fünf Generationen hineinwachsen lassen. Ältere Menschen sind gesünder und fitter, aber auch engagierter und aktiver als je zuvor. Deshalb müssen wir unser Bild vom Alter verändern. Wir brauchen eine positive Sicht auf diesen immer länger werdenden Lebensabschnitt nach dem aktiven Berufsleben. Von der Defizitsicht zur Kompetenzsicht.

Ältere Menschen wollen möglichst lange selbstbestimmt im gewohnten Umfeld bleiben. Dazu braucht es gerade im ländlichen Raum die Grundversorgung am Ort und auch die wichtigsten sozialen Strukturen, vom Lebensmittelgeschäft bis zum Hausarzt.

Das Programm „Marktplatz der Generationen“ werden wir daher fortführen und in die Fläche bringen und wir werden ein umfassendes Programm „Selbständig älter werden“ auf den Weg bringen.

Wenn dann im Alter doch Hilfsbedürftigkeit eintritt, muss das Ziel sein: Mehr Pflege daheim und weniger im Heim. Wir werden dazu neue Wohnformen und auch erfolgreiche private Initiativen wie die Sozialgenossenschaften fördern.

Gute Pflege setzt voraus, dass wir die Pflegeberufe würdigen und unterstützen. Wir werden die Pflegeberufe aufwerten. Bei den tariflichen Löhnen in der Pflege gehen wir einen eigenen „bayerischen Weg“: Sie werden bei den Pflegesätzen besser berücksichtigt. Wir werden pflegende Angehörige unterstützen und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtern. Der neue Pflege- und Patientenbeauftragte soll als Vertrauensperson der Bürger in Gesundheits- und Pflegefragen ein wichtiger Ansprechpartner werden.

Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde. Wir werden die Hospizbewegung weiter stark unterstützen und die Versorgung mit Palliativmedizin in großen Schritten ausbauen.

IV. KULTURELLE AUSWIRKUNGEN

Die Internationalisierung, die digitale Revolution und der demografische Wandel verändern unsere Gesellschaft tiefgreifend. Die Angst vor Identitätsverlust ist genauso zu beobachten wie die Gefahr von Abgrenzung.

Was müssen wir tun, dass Bayern für die Menschen lebens- und liebenswert bleibt?

1. Heimatverbundenheit und Weltoffenheit

Die kulturelle Aufgabe ist: das Motto „heimatverbunden und weltoffen“ zu einer wesentlichen Orientierung zu machen. Heimat heißt Identitätspflege, nicht nur Traditionspflege. Heimat hat nicht nur einen kulturellen, sondern auch einen sozialen und politischen Bezug. Deshalb haben wir eine Außenstelle für Landesentwicklung und Heimat des Finanzministeriums in Nürnberg gegründet.

Die Liebe zur Heimat zeigt sich in Bayern ganz besonders an dem hohen Engagement unserer Bürger. Nirgends in Deutschland sind mehr Menschen ehrenamtlich tätig wie in Bayern. Nirgendwo ist die Bereitschaft so groß, sich für die Heimat einzusetzen.

Ich danke allen Ehrenamtlichen. Mit ihrem Gemeinsinn bereichern sie unser Bayern millionenfach und unersetzlich. Eine solche Einstellung muss gepflegt und von Generation an Generation weitergegeben werden. Deshalb werden wir vor allem den Nachwuchs für das Ehrenamt noch besser fördern und wir werden die Ehrenamtskarte weiter ausbauen.

Bayerns Bürger sind für mich nicht lediglich Adressaten, sondern Partner der Politik. Partner müssen mitreden können, sich einmischen und mitgestalten können. Mit einer Heimat, die man aktiv mitgestalten kann, identifiziert man sich ganz anders, als wenn man „gestaltet wird“.

Die Bayern beweisen seit Jahren in Bürger- und Volksentscheiden: Wir können Demokratie und Beteiligung. Deshalb habe ich nie ein Volksbegehren kritisiert. Ich habe immer befürwortet, das Volk einzubinden. In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen. Zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten soll es möglich werden, die Bürgerinnen und Bürger bayernweit zu beteiligen.

Mein Ziel ist: Wir machen unseren Freistaat zum Vorbild für den modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts!

Kommunaler Finanzausgleich, vorläufige Zahlenvergrößern

Eine wichtige Ausformung des Heimatgedankens ist die Stärkung unserer Kommunen. Dort sind die Menschen daheim. Die Kommunen sind das Fundament des Staates. Seit meinen beruflichen Anfängen habe ich eine tiefe Überzeugung: Die kleinere Einheit hat Vorrang. Deshalb möchte ich im engen Dialog mit allen Kommunen die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken, eine Abgabe von staatlichen Aufgaben an die Kommunen angehen und die kommunale Zusammenarbeit fördern. Weil uns unsere Kommunen so wichtig sind, sorgen wir für nachhaltige kommunale Finanzen – mit dem höchsten Kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten. Kein Land arbeitet so nachhaltig für die Kommunen wie Bayern.

Eine blühende Gesellschaft braucht Freiheit. Eine blühende Gesellschaft braucht Eigenverantwortung und nicht staatliche Bevormundung. Freiheit und Eigenverantwortung sind unsere Leitlinie – in Bayern, Deutschland und Europa.

Ich gebe deshalb als Ziel aus: Wir brauchen eine Paragraphenbremse. Neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften soll es grundsätzlich in dieser Legislaturperiode nicht geben. Sollten sie zum Beispiel aus Sicherheitsgründen erforderlich sein, müssen dafür alte Vorschriften aufgehoben werden. Am Ende der Legislaturperiode soll es nicht mehr Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben als heute.

Wir stehen für eine Politik, die zu Eigenverantwortung ermutigt und Einsatz für das Gemeinwohl ermöglicht. Wir stehen für eine Kultur des Gelingens.

Ich will Bürgern und Unternehmern mehr Freiräume schaffen. Das motiviert Menschen.

Aber ebenso wichtig ist mir: Der Staat sorgt für Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, wenn es um die Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft geht.

In Bayern gilt: „Leben und leben lassen.“ Der Historiker Hans-Michael Körner schreibt zu Recht: „Dieses Toleranzmodell beruht auf Gegenseitigkeit“ [Quelle: Bayern und das königliche Jubiläumsjahr 2006]. Das heißt für unsere Politik: Aktive, eigenverantwortliche Bürger brauchen einen verlässlichen Staat. Jeder Mensch hat Anspruch auf Teilhabe und Schutz. In Bayern steht niemand mit einem schweren Schicksal alleine.

Die erste Aufgabe eines verlässlichen Staates ist die Innere Sicherheit. Wir werden weiterhin alles tun, damit Bayern das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und höchster Aufklärungsquote bleibt.

Wir haben eine leistungsfähige Justiz als festen Pfeiler unseres Rechtstaates. Wir werden im Dialog mit der Justiz ein Konzept zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren vorlegen. Der Rechtsstaat darf nicht zum Rechtswegestaat werden.

Wir sorgen für Leistungsgerechtigkeit und Verlässlichkeit bei der Rente. Wir werden darauf hinwirken, dass Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem Schritt für Schritt bessergestellt werden. Bei der Rente darf es keine Mütter erster und zweiter Klasse geben!

Wir haben Gesundheit und Pflege jetzt wie im Bund in einem eigenen Ministerium verortet. Wir bündeln die Kompetenzen für einen politischen Schwerpunkt der kommenden Jahre in einem Haus. Damit können wir auch die Interessen der bayerischen Patienten und Beitragszahler im Bund noch besser durchsetzen.

Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir werden einen Paradigmenwechsel hin zur Prävention einleiten mit einem eigenen bayerischen Präventionsplan.

Wir werden die gute Gesundheitsversorgung überall im Land, aber insbesondere in ländlichen Räumen fördern. Wir geben Anreize zur Niederlassung von Ärzten. Und wir werden darauf hinwirken, dass der Bund eine zukunftsgerechte Krankenhausvergütung gewährleistet.

Für Menschen mit Behinderung haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV. Dazu werden wir ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“ auflegen.

Auf Bundesebene werden wir die Eingliederungshilfe weiterentwickeln und in ein Bundesleistungsgesetz überführen. Damit helfen wir den Menschen mit Behinderung verlässlich.

Wohnen ist unmittelbare Heimat. Wir wollen den Wohnungsbau ankurbeln und die Mieter vor überzogenen Mietsteigerungen schützen. Wir erhöhen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für Studentenwohnungen.

Bayern unterstützt alle Bemühungen für einen Mindestlohn unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch angemessen leben können.

2. Nachhaltigkeit

Unsere Wachstumsgesellschaft braucht eine wertorientierte langfristige Lebenskultur. Unser Leitmotiv dafür ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Der Erfolg Bayerns gründet auf der Fähigkeit, den Weg zwischen Bewahren und Fortschritt trittsicher zu gehen. Wir wollen deshalb keinen Fortschritt um jeden Preis, sondern einen Fortschritt mit Verantwortung für die nachkommenden Generationen, mit Augenmaß und mit Ehrfurcht vor der Schöpfung.

Wir denken in Generationen – bei Umwelt- und Naturschutz, bei Wirtschaft und Finanzen, bei sozialer Sicherung und Infrastruktur, bei Bildung und Integration.

Ein Musterbeispiel für nachhaltiges Handeln ist die Land- und Forstwirtschaft in Bayern. Unsere Landwirte und Waldbesitzer erbringen unverzichtbare Leistungen für unsere wunderbare Landschaft und Natur. Sie stehen für Nachhaltigkeit durch die Tat. Wir unterstützen unsere Landwirte und Waldbesitzer in Berlin und Brüssel.

Bayerische Landwirte produzieren Lebensmittel, die qualitativ Weltspitze sind. Die Nachfrage nach Ökoprodukten steigt schneller als die Produktion. Wir fördern die Umstellung und wollen erreichen, dass die Ökoproduktion in der Landwirtschaft bis 2020 verdoppelt wird. Ob es der Winzer in Franken ist, der Milchbauer im Allgäu, der Viehzüchter in der Oberpfalz oder der Waldbesitzer im Bayerischen Wald. Sie alle eint die gemeinsame große Leidenschaft: Nachhaltiges Wirtschaften, das die Schöpfung und die Grundlagen für zukünftige Generationen sichert. Wer Zukunft sehen will, muss zu unseren Landwirten gehen.

Ein Pilotprojekt für die Nachhaltigkeit ist der Aufbruch in das neue Energiezeitalter. Wegen dieser großen Bedeutung haben wir alle Energiefragen in einem Energieministerium gebündelt.

Sicher, bezahlbar und sauber – dies sind unsere energiepolitischen Leitlinien.

Schon heute wird ein Drittel des bayerischen Strombedarfes mit Erneuerbaren Energien gedeckt. Wir steigern diesen Anteil bis 2018 auf 40 Prozent. Unser Ziel ist: Wir machen Bayern zur führenden Region in der Energietechnologie und in der dezentralen Energieversorgung. Damit halten wir Wertschöpfung im Land.

Wichtige Entscheidungen stehen im Bund an: Reform des EEG, Bau der Übertragungsnetze und Sicherung der Grundlastfähigkeit für Kraftwerke. Bayern wird die Entscheidungsprozesse intensiv begleiten. Den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir im Einklang mit Mensch und Natur gestalten. Der Dialog mit den Bürgern ist hier von zentraler Bedeutung.

Bayern ist Schrittmacher bei der Energieforschung und Energietechnologie. Schwerpunkte sind der Energie Campus Nürnberg und die TU München. Ich nenne auch das Zentrum für Angewandte Energieforschung: In Erlangen werden Solarzellen aus dem Drucker entwickelt – eine Revolution für die Energie- und Umwelttechnologie. In Hof und Arzberg wird das dezentrale Energiesystem der Zukunft entwickelt.

Bayern geht voran: Mit unserem Zehntausend-Häuser-Programm unterstützen wir Bürger, die bei sich zuhause in innovative Lösungen für die Erzeugung, die Speicherung und das intelligente Management von Energie investieren. Energieautarke Haushalte – das ist unser Ziel.

Energiesparen ist die beste Vorsorge. Bei der Gebäudesanierung muss der Staat Vorbild sein. Hier rentiert sich jeder Euro!

Regierungserklärung Pro-Kopf-Verschuldungvergrößern

Die Welt schaut auf Bayern und Deutschland. Wir sind Pioniere beim Umbau der Energieversorgung. Wir können tatsächlich Geschichte schreiben. Lassen Sie uns alle dazu beitragen!

Nachhaltigkeit als bayerisches Handlungsprinzip – das ist ein hoher Anspruch gerade an den Staat. Voraussetzung für Generationenverantwortung sind solide Finanzen.

Unser Verfassungsauftrag lautet: Keine neuen Schulden, Schuldenbremse einhalten. Die Ausgaben müssen sich dauerhaft an den laufenden Einnahmen orientieren und nicht am Wünschbaren. Schon heute machen wir in unserem allgemeinen Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden – und das zum neunten Mal in Folge. Wir gehen einen großen Schritt weiter – für die Generationengerechtigkeit.

Wir wollen im Jahr 2030 das erste Land ohne Schulden werden. Wir tilgen über 2,5 Milliarden Euro und damit 11 Prozent unserer Schulden im allgemeinen Haushalt [2012-2014]. Damit sparen wir bis zum Jahr 2030 über 1 Milliarde Euro an Zinsen.

Staatshaushalt und Schuldentilgung

Gleichzeitig haben wir im Doppelhaushalt unsere Investitionsausgaben auf insgesamt über 11 Milliarden Euro gesteigert. Auch in Zukunft wollen wir unsere Investitionsquote an der Spitze der westdeutschen Flächenländer halten.

Wenn der Anteil der aktiven Bevölkerung schrumpft, die Zahl der Versorgungsempfänger aber steigt, dann müssen wir Vorsorge treffen – durch Schuldentilgung und den bayerischen Pensionsfonds.

Wir tilgen. Wir sorgen vor. Wir investieren kraftvoll in die Zukunft. Wir in Bayern beweisen: Stabilität und Dynamik, Schuldentilgung und Wachstum sind keine Gegensätze – sie gehören zusammen. Wir in Bayern haben die Kraft zu Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind ein Geschwisterpaar.

Die bayerische Verwaltung hat einen hervorragenden Ruf. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst. Wir alle müssen uns jedoch über die steigenden Personalkosten Gedanken machen. Der bayerische Staatshaushalt hat schon heute einen Anteil der Personalausgaben von 41 Prozent, Tendenz steigend. Die Folge ist immer weniger Spielraum für Investitionen. Deshalb darf der Personalstand in Bayern nicht weiter steigen. Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen. Das ist Generationengerechtigkeit.

Wie bei der finanzpolitischen Zukunftsvorsorge werden wir auch die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen bewahren. Wenn ich in diesen Tagen häufig von Berlin wieder nach Bayern komme, sehe ich vom Flugzeug aus unser wunderbares Land. Die Schönheit von Natur und Landschaft, sauberes Wasser, reine Luft und ein gesunder Boden – das sind die wahren Schätze Bayerns.

Gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft gehen wir kraftvoll die Generationenaufgabe Klimaschutz an. Wir legen ein neues „Klimaschutzprogramm Bayern 2050“ auf – mit einer Anpassungsstrategie bis in die einzelne Kommune hinein.

Im Sommer haben wir ein Jahrhunderthochwasser erlebt. Diese Flutkatastrophen häufen sich. Auch für den Hochwasserschutz gilt: Jeder Euro für die Prävention spart zwei Euro für die Reparatur. Deshalb werden wir das Tempo beim Hochwasserschutz weiter erhöhen und dabei auch auf naturnahe Lösungen und Flutpolder setzen.

Wohlstand, ökologischer Fortschritt, soziale Sicherheit – das alles gibt es nur mit nachhaltigem Wachstum. Wir machen Bayern zum Modell für die Symbiose von Ökologie und Ökonomie. Wachstum ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Wir führen intelligentes Wachstum und ökologische Innovation zusammen. Wir nutzen heute unsere Ressourcen um über 70 Prozent wirksamer als zu Beginn der 90er Jahre. Das ist der bayerische Weg.

3. Integration

Globalisierung, digitaler Aufbruch und demografische Entwicklung verändern die Gesellschaft aber auch in anderer Weise: Zu den kulturellen Auswirkungen der Globalisierung zählt die verstärkte Zuwanderung. Freizügigkeit in der Europäischen Union bestimmt immer mehr die Lebensplanungen.

Seit 1990 sind per Saldo mehr als 1,5 Millionen [1.511.000] Menschen zu uns nach Bayern gekommen, davon fast 700.000 aus dem Ausland. Mehr Zuwanderung nach Bayern bedeutet: Wir werden auch in Zukunft neue Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln willkommen heißen. Die Vielfalt an Lebensmodellen, kulturellen Prägungen und Erfahrungen nimmt zu. Jeder, der sich in unsere christlich-abendländisch geprägte Gesellschaft integriert, kann unser Land bereichern – mit seinen Ideen und Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen.

Unsere Integrationspolitik orientiert sich an der Würde des Menschen. Integration gelingt in Bayern am besten von allen Ländern. Augsburg, Nürnberg und München haben mehr Migranten als Berlin, aber viel weniger Probleme.

Wir haben in Bayern keine Parallelgesellschaften. Integration zu fördern ist aber ein ständiger Prozess – von der Sprachförderung, der frühkindlichen Bildung über die Sozialarbeit bis zur Arbeitsvermittlung.

Wir stehen für eine moderne Asylpolitik. Wir müssen dringendst die Asylverfahren beschleunigen und die Verfahrensdauer von längstens sechs Monaten einhalten. Gezielt dafür muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal bekommen. Dies ist ein wichtiger Punkt unserer Koalitionsverhandlungen im Bund. Durch straffe Verfahren werden viele Probleme vermieden, die uns bei unendlich langen Verfahren immer wieder beschäftigen.

Ein Arbeitsverbot für Asylbewerber ist in Zeiten hoher Beschäftigungszahlen nicht mehr zeitgemäß. Wir werden in Berlin auf eine Lockerung dieses Verbotes hinwirken.

Wegen der weiter steigenden Asylbewerberzahlen werden wir im ganzen Land die Unterbringungskapazitäten aufstocken und weitere Plätze zur Erstaufnahme schaffen. Ich danke unseren Kommunen. Mittlerweile wohnen circa 60 Prozent der Asylsuchenden bei uns in Privatwohnungen oder in Räumlichkeiten, die von Kommunen dezentral zur Verfügung gestellt werden. In jeder Region Bayerns ist ein Aufenthalt zumutbar. Auch in den Gemeinschaftsunterkünften werden wir Essenspakete durch Geldleistungen ersetzen. Unsere Sprachkurse für Asylbewerber sind mittlerweile ein bundesweites Vorzeigeprojekt.

Jedem, der berechtigt zu uns kommt, wollen wir eine Heimat bieten. Aber auch künftig gilt: Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme! Niemand darf sich über den Rechtsstaat und die Grundwerte unserer Demokratie stellen. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen. Dazu gehört die Achtung unserer Rechts- und Werteordnung, die den Schutz der wirklich Bedürftigen garantiert. Wer Hass predigt, wer Frauen unterdrückt, wer versucht, unsere Toleranz auszunutzen, dem müssen wir klare Grenzen setzen.

Ich danke ausdrücklich dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt für das gemeinsame Vorgehen beim von außen inszenierten Hungerstreik von Asylbewerbern in München im Sommer diesen Jahres. Jedem, der nach Bayern kommt, sollte klar sein: Wir sind eine humane Gesellschaft, aber wir sind nicht erpressbar.

Hass und Gewalt, Extremismus und Rassismus dürfen keinen Platz in Bayern haben. Deshalb sage ich deutlich: Die NPD muss verboten werden. Ich appelliere an die Bundesregierung, dem vom Bundesrat angestrengten Verbotsverfahren beizutreten. Das ist ein Testfall für unsere wehrhafte Demokratie!

4. Eigenständigkeit Bayerns

Bayern ist deutscher Listenführer in zahlreichen Bereichen. Dies gelingt nur, weil wir für unsere bayerischen Anliegen ein starke Stimme und Durchsetzungskraft im Bund und in Europa haben.

Unsere gemeinsame Aufgabe lautet: Eigenständigkeit Bayerns stärken. Kompetenzen des Bayerischen Landtags gegen Übergriffe aus Berlin und Brüssel verteidigen. Unsere Gestaltungskraft für die Menschen in Bayern nutzen. Daran werden wir alle gemessen. Wir arbeiten für ein starkes Bayern in Deutschland und Europa.

Viele Grundsatzentscheidungen der deutschen Politik fallen in Berlin und Brüssel. Mehr denn je braucht Bayern dort eine starke Stimme. Besonders auf den Feldern der Bundes- und Europapolitik wird die Staatsregierung die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landtag und allen Fraktionen anstreben. Ich appelliere an alle Fraktionen: Hier geht es nicht um Parteipolitik. Hier geht es um die Vertretung bayerischer Interessen – beim Länderfinanzausgleich ebenso wie bei der Stärkung der föderalen Ordnung.

Regierungserklärung Geber Nehmer

Wir wollen mehr Eigenständigkeit bei den Finanzen. Bayern ist Motor Deutschlands. Doch der derzeitige Länderfinanzausgleich bestraft Leistung – die Leistung unserer Mittelständler, unserer Handwerker, unserer Arbeitnehmer. Wir stehen in Bayern zur Solidarität.

Aber ich sage klar: Es muss gerecht zugehen. Der Solide, der Tüchtige darf am Ende nicht der Verlierer sein. Deshalb bleibt es bei unserer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe.

Wir sehen die föderale Vielfalt in Deutschland als Stärke – gerade bei der Bildung. Bildungszentralismus ist ein Irrweg. Deshalb wehren wir uns gegen eine Gleichschaltung der Bildungspolitik. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil es uns darum geht, unseren Kindern auch zukünftig die besten Bildungschancen zu sichern.

Jeder muss wissen: Bildungspolitik gehört zu den Kronjuwelen der Länder und damit zum Kernbestand dieses Hohen Hauses. Wir werden unsere Kompetenzen schützen gegenüber Berlin und auch gegenüber Brüssel. Wir schauen auf Bayern! Das ist unser Auftrag.

Bayern liegt im Herzen Europas. Wir bekennen uns zu Europa als Wertegemeinschaft. Wir haben Europa viel zu verdanken, nicht zuletzt als Exportland. Aber wir wollen das richtige Europa – ein Europa der Bürger, ein Europa der Regionen, ein Europa der Subsidiarität. Wir arbeiten für ein Europa, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt und nicht ständig mehr Reglementierung, Zentralismus und Bürokratie produziert.

Jeder Freund Europas muss deshalb für einen Kurswechsel bei den europäischen Institutionen eintreten.

Wir kämpfen für einen stabilen Euro, für eine Stabilitätsunion statt einer Schuldenunion. Diese Politik trägt erste Früchte.

Wir wollen die Menschen für Europa gewinnen. Wir müssen die Bürger stärker an der Europapolitik beteiligen. Wir streben Referenden in Deutschland zu grundlegenden europapolitischen Entscheidungen an. Wir wollen die nationalen Parlamente an Brüsseler Entscheidungen stärker beteiligen. In Bayern haben wir durch Volksentscheid die Rechte des Bayerischen Landtags gestärkt.

Mit einer Initiative BAYERN GLOBAL werden wir die internationale Vernetzung Bayerns weiter ausbauen und den Freistaat als Ort bedeutender internationaler Begegnungen stärken. Wir setzen einen Schwerpunkt auf unsere Kontakte mit unseren unmittelbaren Nachbarn, mit Österreich, der Schweiz und Tschechien. Unsere guten und freundschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik werden wir weiter ausbauen – auch mit einer Vertretung des Freistaates Bayern in Prag.

5. Kulturstaat Bayern

Je weltoffener und internationaler eine Gesellschaft ist, desto wichtiger sind die eigenen kulturellen Werte. Kunst und Kultur sind Nahrung für die Seele und Daseinsvorsorge. Das Miteinander von Volkskultur und Spitzenkultur gehört zur bayerischen Identität – dafür steht der Kulturstaat Bayern. Kultur heißt „Pflege“ – Pflege unserer Schöpfung, aber auch Pflege unserer inneren, geistig-kulturellen Werte. Dazu gehört die Pflege unserer Geschichte, unserer Traditionen und Bräuche in all ihrer Vielfalt, aber genauso auch neuer Formen bayerischer Populärkultur in Kino, Kunst, Musik und Theater. Kultur ist nicht Luxus, sondern Lebenselixier. Kultur heißt Kraft zur Zukunft.

Wir wollen die Kulturförderung stärker dezentral ausrichten und an die regionalen und lokalen Kulturträger anpassen. In unserem Bayerischen Kulturkonzept setzen wir daneben auch auf Leuchttürme wie das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg und das Sudetendeutsche Museum in München. Ab 2014 wird es in Bayern einen landesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation geben. Wir drücken damit unseren Respekt vor dem Schicksal und der Lebensleistung unserer Heimatvertriebenen aus.

In München und Nürnberg sollen neue Konzertsäle für unsere Orchester von Weltrang ermöglicht werden. Das Museum Mensch und Natur in Schloss Nymphenburg wird zu einem Naturkundemuseum Bayern ausgebaut. Wir investieren in die Neukonzeption der Festung Marienberg in Würzburg.

In meiner ersten Regierungserklärung [am 10.12.2008] habe ich ein Bündnis für Werte angekündigt. Vor drei Jahren haben wir das Wertebündnis Bayern aus der Taufe gehoben. Heute können wir nicht ohne Stolz sagen: Das Wertebündnis Bayern ist ein echtes Erfolgsmodell. Über 100 Organisationen, Institutionen, Verbände, Vereine und Stiftungen setzen sich dafür ein, dass Werte aktiv gelebt und erlebt werden können. Sie stehen für den großartigen Zusammenhalt in Bayern. Das ist einmalig in Deutschland!

Wir werden die christlichen Feiertage uneingeschränkt erhalten. Das Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 werden wir zum gesetzlichen Feiertag erklären. Das ist Ausdruck der christlichen Prägung unserer Grundwerte und nicht zuletzt der Bayerischen Verfassung.

C. BAYERN – AUS TRADITION FÜR DIE ZUKUNFT

Im Jahr 2018 würdigen wir die Verfassung von 1818 und die Ausrufung des Freistaates Bayern vor 100 Jahren.

Bayern hat eine über tausendjährige, stolze Geschichte. Bayern baut auf eine starke Tradition. Aus dieser großen Tradition schöpfen wir die Verantwortung und die Kraft zur Zukunft.

Meine Vision für 2018 heißt:

Bayern bietet beste Lebensqualität für alle Menschen. Dafür soll Bayern in allen Bereichen führend sein in Deutschland und in der Spitzengruppe weltweit.

Zur Verfassung von 1818 hat der Rechtsgelehrte Anselm von Feuerbach geschrieben:

„Es ist in sehr vieler Beziehung jetzt eine große Freude Bayern anzugehören“ [Quelle: Internetauftritt Haus der Bayerischen Geschichte; Auszug aus Reinhard Heydenreuter, Bayerische Verfassungstradition].

Das gilt auch heute:

Bayern ist etwas Besonderes.
Bayern ist einmalig und einzigartig.
Bayern ist eine Insel der Stabilität und Motor des Fortschritts.
Bayern ist Freiheit und Geborgenheit.
Bayern ist selbstbewusst und tolerant.
Bayern ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Bayern ist Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Feuerbach hat Recht:

Es ist eine große Freude, Bayern anzugehören.
Es ist ein Glück, in Bayern zu leben!