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Regierungserklärungen

BAYERN DIGITAL II
CHANCEN, LEBENSQUALITÄT, SICHERHEIT

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 6. Juli 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

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Regierungserklärung BAYERN DIGITAL II CHANCEN, LEBENSQUALITÄT, SICHERHEIT

– Anrede –

I. DIGITALER AUFBRUCH ALS SCHLÜSSEL ZUR ZUKUNFT

Vor mehr als einem halben Jahrhundert hat ein amerikanischer Gelehrter gewarnt – ich zitiere:

Die automatisierungsbedingte Arbeitslosigkeit wird „sehr groß, von Dauer und absolut beispiellos im Ausmaß ihrer Wirkungen“ [Warner Bloomberg, Das Zeitalter der Automation, 1955 – zitiert nach FAZ, 26.05.2017].

Meine Damen und Herren,

heute wissen wir: Die Untergangsszenarien waren voreilig. Maschinenstürmer von links und Kulturpessimisten von der strukturkonservativen Seite – beide hat es immer gegeben und beide lagen immer falsch.

Auch heute lösen unsere technischen Begriffe wie „Industrie 4.0“ Befürchtungen aus und verunsichern. Die Erfahrung und die Lebenswirklichkeit aber lehren uns: Wer den Fortschritt nutzt, wer Mut zu Neuem hat, der schafft Vorteile und Chancen für alle.

Vor kurzem hat das ifo-Institut eine umfassende und positive Prognose veröffentlicht mit dem Titel „Was bringt die Digitalisierung?“. Das Fazit aller Experten, mit denen ich spreche, lautet: Wenn wir den Megatrend digitaler Wandel richtig anpacken, dann ernten wir in der Summe mehr Beschäftigung, mehr Chancen, mehr Lebensqualität.

Ich bin überzeugt: Buchdruck, Dampfmaschine, Elektrifizierung, Automobil, Smartphone, digitale Revolution – immer wieder gab es Anpassungsdruck, aber am Ende schaffen wir gemeinsam bei kluger ökonomischer und politischer Gestaltung einen menschlichen Fortschritt, der allen nutzt.

Ministerpräsident Horst Seehofer hält am 6. Juli 2017 eine Regierungserklärung zum Thema "BAYERN DIGITAL II - Chancen, Lebensqualität, Sicherheit" im Bayerischen Landtag.vergrößernAuch im digitalen Zeitalter gilt bei uns: Die Menschen leben gerne in Bayern und sie sehen eine gute Zukunft für sich und ihre Kinder hier.

Dafür arbeite ich. Dafür arbeiten die gesamte Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion.

Diese Erfolgsgeschichte hat in Bayern eine lange Tradition.

  • Alfons Goppel hat das Fundament für das moderne Bayern gelegt – mit Infrastruktur für Energie, Verkehr und Bildung.
  • Franz Josef Strauß hat die Luft- und Raumfahrtindustrie nach Bayern geholt.
  • Edmund Stoiber steht für das Hightech-Land Bayern, den landesweiten Ausbau der Fachhochschulen, den ausgeglichenen Haushalt.

Als Bayerischer Ministerpräsident sage ich ganz bewusst in dieser Tradition: Heute ist es an uns, die Zeichen der Zeit zu erkennen und zu handeln. Wir müssen die digitale Revolution für die Menschen in unserem Land nutzen.

Auf jeder Auslandsreise spüre und sehe ich eine kreative Unruhe. Alle wollen dabei sein, wittern Chancen, suchen nach Spielräumen. Ob in China, in Russland oder wie vor zwei Wochen in Slowenien: Alle diskutieren die digitale Revolution. Mit dem slowenischen Staatspräsidenten und Vertretern aus der Wirtschaft habe ich dazu intensive Gespräche geführt.

Uns allen ist klar: Der digitale Wandel verändert unsere Welt. Und es ist nur die Frage, ob wir diese rasante Veränderung mitgestalten und die Chancen nutzen für die Menschen in Bayern oder ob wir warten, bis wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Wer stehen bleibt, fällt zurück – schneller als jemals zuvor in der Wirtschaftsgeschichte. Nokia ist vom Gummistiefel-Hersteller zum Handy-Weltmarktführer mit 50 Prozent Marktanteil aufgestiegen und dann abgestürzt: den Zug der Zeit verpasst. Die großen Player der Internetökonomie zeigen innerhalb weniger Jahre stolzen Giganten der Industriegeschichte die Rücklichter.

Diese Unternehmensgeschichten warnen uns, worum es geht und was auf dem Spiel steht. Und immer geht es um tausende Arbeitsplätze und persönliche Schicksale.

Ich sage hier selbstbewusst: Wir kennen die Chancen. Wir wollen die Standards für uns selbst setzen. Wie wir leben und arbeiten, das bestimmen am liebsten wir selbst.

Wenn wir jetzt nicht das Heft in die Hand nehmen, werden andere für uns und über uns entscheiden.

Für uns in Bayern heißt das: Wir werden alles dafür tun, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu minimieren. Wir wollen die digitale Welt für alle Menschen erschließen. Die Menschen sollen vom digitalen Wandel profitieren und nicht überrollt werden.

Deshalb haben wir ein großes Ziel:

Bayern soll auch beim digitalen Aufbruch an der Weltspitze des Fortschritts marschieren – im Dienst für die Menschen in Bayern.

Die Voraussetzungen für den digitalen Aufbruch sind bestens. Noch nie ging es den Menschen in Bayern so gut wie heute.

  • Arbeitslosigkeit in allen Regionen historisch niedrig und die Jugendarbeitslosigkeit besiegt.
  • Ein Sozialstaat von Weltrang.
  • Eine berufliche und akademische Bildung gerade in Bayern, zu der Experten aus aller Welt aufschauen und pilgern, um von uns zu lernen.

Die Zukunft gewinnen wollen, das ist bayerische Mentalität. Hierfür mobilisieren wir alle Kräfte. Für dieses Ziel gehen wir mit Highspeed in die Zukunft – genauso wie es die Generationen vor uns in ihrer Zeit gemacht haben: Zukunft gestalten für Chancen, Lebensqualität, Sicherheit.

Wir starten nicht von Null.

  • München ist die digitale Hauptstadt Europas, noch vor London oder Paris. Internationale Top-Firmen sind nicht ohne Grund nach Bayern gekommen – von Google über IBM bis Huawei und Microsoft.
  • MTU fertigt Turbinenteile im 3-D-Druck. KUKA automatisiert mit seinen Robotern die Welt.
  • Audi und BMW vernetzen das Automobil mit der Datenwelt.
  • Bei Adidas kommen in Ansbach Sportschuhe auch aus dem 3-D-Drucker. Das Unternehmen will Teile der Produktion aus Asien zurück nach Deutschland holen. Die Fertigung in Deutschland lohnt sich wieder und muss weniger auf Billiglohnländer ausweichen. Das heißt gerade nicht Abbau, sondern Aufbau von Arbeitsplätzen.
  • High-Tech-Startups entwickeln Lösungen für die Industrieproduktion. Schauen Sie sich den Erfolg von Magazino an: führend beim Internet der Dinge und modernsten Lagersystemen.
  • Das „mebis – Landesmedienzentrum Bayern“ öffnet neue Wege in der Bildung.
  • Unsere Spitzen-Universitäten sind Schrittmacher der Informatik und der Produktionsforschung im Dienst heimischer Arbeitsplätze.
  • Das Netzwerk der Telemedizin Epilepsie in Franken ist ein Leuchtturm der Medizin von morgen.
  • Das Kulturportal „bavarikon“ schafft neue Zugänge für Kunst und Kultur. Tradition und Fortschritt, Kultur und Technik – beides Hand in Hand: Das ist Bayern.

 

II. BAYERN DIGITAL

Unsere Strategie für die Zukunft lautet BAYERN DIGITAL.

Verlaufsgrafik 2013-17: 'Bayerische Kommunen im Breitbandförderprogramm: Entwicklung (Oktober) 2013 bis (Juni) 2017'vergrößernIm ersten Teil investieren wir 2,5 Milliarden Euro [2015-2018] – ein Kraftakt für den digitalen Aufbruch in Unternehmen, Hochschulen, Schulen und Verwaltung. Allein für den Breitbandausbau sind das bis zu 1,5 Milliarden Euro. Schon jetzt erreichen wir damit 97 Prozent der Kommunen. Unser Ziel lautet: Im nächsten Jahr hat jede Gemeinde im Freistaat schnelles Internet. Wir vernetzen Stadt und Land, bayerischen Mittelstand und globale Märkte, Forschung und Anwendung, Verwaltung und Bürger, Arzt und Patient.

Ich nenne digitale Gründerzentren in jedem Regierungsbezirk und den Wachstumsfonds Bayern für Wagniskapital.

Ich nenne das Zentrum Digitalisierung.Bayern, unser Aushängeschild für gemeinsame Forschung von Wirtschaft und Wissenschaft und Gründerförderung in Garching – mit zwanzig neuen Professuren und Vernetzung im ganzen Land. Und besonders wichtig: Wir stärken Sicherheit und Datenschutz mit dem Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC).

Grafik: 3 Milliarden Euro für die digitale Zukunft Bayerns (2018-2022)vergrößern

Jetzt zünden wir die nächste Stufe mit drei Milliarden Euro und rund 2.000 Stellen [2018-2022].

Das ist BAYERN DIGITAL II.

Unser 10-Punkte-Programm ist einmalig in Deutschland – ein Ausfallschritt für die digitale Zukunft Bayerns.

Wir haben uns vier große und ehrgeizige Ziele gesetzt:

1. Schnelles Internet für jeden

Gemeinsam mit Bund, Kommunen und Wirtschaft schaffen wir bis 2025 die Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft – leistungsstark, sicher und überall zugänglich.

Wir wollen 1 Milliarde Euro investieren für Glasfaser, Mobilfunk, WLAN und 5G-Netze – z.B. für WLAN an Schulen und im ländlichen Raum. So gelingt der Start ins Gigabit-Zeitalter!

Dabei zählen wir auf Rückenwind aus Brüssel. Die Gigabit-Gesellschaft ist ein gesamteuropäisches Projekt. Die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas steht auf dem Spiel.

Derzeit erschwert europäisches Recht die Förderung eines weiteren Ausbaus dort, wo bereits Bandbreiten über 30 Mbit/s verfügbar sind.

Wir fordern: Die EU-Kommission muss ihre Definition von schnellem Internet deutlich korrigieren. Und das Genehmigungsverfahren für unser Förderprogramm muss zügig durchgeführt werden.

Unser Heimatminister und unser Bundesminister für digitale Infrastruktur strengen sich an wie Herkules. Klar ist aber auch: Die Herkulesaufgabe Glasfaserausbau kann nur gemeinschaftlich von Bund, Land, Kommunen und Telekommunikationswirtschaft bewältigt werden. Ich fordere deshalb einen kraftvollen Beitrag insbesondere vom Bund.

Mein Vorschlag ist: Nehmen wir die Milliarden dafür aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen! Ich habe dies bereits mit der Kanzlerin besprochen und setze darauf, dass wir das gemeinsam anpacken. Neuland betritt man nicht, man muss es im Laufschritt erobern. Das weiß auch die Kanzlerin.

2. Sicher leben in der digitalen Welt

Wir investieren weitere 2 Milliarden Euro in digitale Zukunftsprojekte [2018-2022].

Dazu gehört an erster Stelle die IT-Sicherheit.

Die Internetkriminalität ist weiter auf dem Vormarsch. Die jüngsten weltweiten Cyberattacken trafen Krankenhäuser, Energieversorger, Staatsverwaltung. Das ist eine neue existentielle Bedrohung für unser Gemeinwesen, aber auch für jeden Einzelnen. Schutz der Privatsphäre ist ein Grundbedürfnis. Deshalb erweitern wir den bayerischen Markenkern Sicherheit: Bayern wird Hochburg bei IT-Sicherheit.

  • Das Cyber-Cluster rund um die Universität der Bundeswehr München ist europaweit einzigartig. Das neue Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entsteht in Nürnberg, Würzburg und Bad Neustadt a.d. Saale.
  • Wir stärken Polizei und Justiz mit weiteren Spezialisten und einer besseren IT-Ausstattung.
  • Wir unterstützen z.B. Energie- und Wasserversorger sowie Krankenhäuser beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur.
  • Wir stärken die Forschung für die IT-Sicherheit, z.B. im nationalen Leistungszentrum „Sichere vernetzte Systeme“ von Fraunhofer in München.

Digitale Sicherheit aus Bayern ist ein Standortvorteil, ein Geschäftsfeld mit Zukunft, eine Schlüsselkompetenz im globalen Wettbewerb und Garant für Arbeitsplätze. Jeder soll in der digitalen Welt sicher leben können.

3. Lebenskompetenzen für die Zukunft

Wir setzen neue Maßstäbe bei der digitalen Bildung.

Wir machen Informatik zum Pflichtfach an allen Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien. Das „digitale Klassenzimmer“ soll in Bayern Realität werden.

Gemeinsam mit den Kommunen schaffen wir beste Voraussetzungen im Unterricht für Schüler und Lehrer.

Wir investieren in die Aus- und Fortbildung unserer Erzieher und Lehrkräfte. Wir stärken Eltern und Kinder beim Umgang mit neuen Medien.

Medien intelligent und kritisch nutzen, Fakten von Manipulation unterscheiden können, von Kindesbeinen an Software verstehen lernen – das sind Schlüsselqualifikationen der Zukunft wie Lesen, Schreiben, Rechnen. So vermitteln wir unseren jungen Menschen die Lebenskompetenzen des 21. Jahrhunderts.

Wir schaffen weitere Studienangebote in digitalen Kernfächern und stärken Informatik als Querschnittsdisziplin. Wir werden noch mehr hochqualifizierte Software-Experten ausbilden.

Beste Bildung, das heißt, wir tun alles dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen sich die digitale Welt selbstständig erschließen und die Möglichkeiten nutzen können.

4. Chancen im ganzen Land

Bayerns Markenzeichen ist die unerreichte Systemintelligenz von Wirtschaft, Bildung und Forschung. Diesen weltweiten Ruf als Kraftzentrum der Zukunft werden wir uns auch im digitalen Zeitalter sichern.

  • Wir unterstützen unsere Unternehmen und Betriebe beim digitalen Wandel. Wir stärken die digitalen Kompetenzen bei Handwerk und Mittelstand.
  • Mit dem Digitalbonus helfen wir kleinen und mittleren Unternehmen. Was die großen Unternehmen mit ihren weltweiten Kapazitäten alleine stemmen, soll den kleineren Unternehmen auch möglich sein. Wir unterstützen digitale Lösungen zur Einführung oder Verbesserung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen und die IT-Sicherheit im Unternehmen. Dieses einzigartige bayerische Erfolgsmodell wollen wir heuer und im nächsten Jahr fortsetzen. Wir öffnen das Programm für 2017 erneut; Anträge können wieder gestellt werden. Ich danke der Mehrheitsfraktion für ihre Initiative.
  • Wir wollen alle Beschäftigten fit machen für die Arbeitsplätze der Zukunft. In einem Pakt mit der Wirtschaft wollen wir die betriebliche Aus- und Weiterbildung stärken, zum Beispiel mit einer „Transformationsoffensive Digitalisierung“ für den Mittelstand.
  • Wir verstärken nochmals die Förderung von digitalen Existenzgründern.
  • Wir arbeiten an der Mobilität der Zukunft. Bayern schafft freie Bahn für autonomes Fahren: Auf der Autobahn A 9 zwischen München und Nürnberg findet schon heute die Zukunft statt. An bayerischen Hochschulen arbeiten Pioniere für vernetzte Mobilität. Damit verbessern wir den Verkehrsfluss, reduzieren Staus, vermindern Abgase und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze mit Zukunft. Das ist die Symbiose von Ökologie und Ökonomie.
  • Wir bringen Bayern an die Weltspitze bei intelligenter Hardware, Robotik und 3-D-Druck. Wir stärken die Forschung zu Künstlicher Intelligenz in der Metropolregion Nürnberg und in München [Analytics-Data-Application-Center der Fraunhofer-Gesellschaft und FAU in Erlangen/Nürnberg/Fürth und München, Ausbau von fortiss in München zum Bayerischen KI-Zentrum].
  • Unsere Land- und Forstwirtschaft ist hoch innovativ und modern aufgestellt. Mehr als jeder zweite Landwirt in Deutschland nutzt digitale Lösungen im Stall und auf dem Acker [53 Prozent; Quelle: PM Bitcom vom 02.11.2016] – ein großer Fortschritt für Ertrag, Umweltschutz und Tierwohl. Wir unterstützen unsere Familienbetriebe u.a. mit dem neuen Digitalisierungszentrum Landwirtschaft in Ruhstorf a.d. Rott und mit Innovationsgutscheinen für digitale Lösungen. Wir schaffen neue Professuren am Agrarforschungszentrum in Triesdorf und Weihenstephan.
  • Wir bauen das Zentrum Digitalisierung.Bayern weiter aus [u.a. neue Themenplattformen, z.B. „Smart City/Bau“, „Arbeitswelt 4.0“, „Landmanagement“, „Verbraucher“]. Sein Netzwerk bringt ganz Bayern voran.
  • Wir errichten ein Bayerisches Internet-Institut. Für mich ist klar: Wir müssen uns verstärkt auch um die gesellschaftspolitischen Leitplanken des digitalen Aufbruchs kümmern. Das zukünftige Bayerische Internet-Institut wird sich den strategischen Fragen und Trends von morgen jenseits von Glasfaser und Gigabit stellen. Wir beweisen damit auch im digitalen Zeitalter die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft.

– Anrede –

Ministerpräsident Horst Seehofer im Bayerischen Landtag.vergrößernDienstleistungsorientiert, einfach und rund um die Uhr erreichbar – so sieht Verwaltung und Justiz der Zukunft aus. Bayern ist schon jetzt Vorreiter in der digitalen Verwaltung. Mit unserem BayernPortal bieten wir Unternehmen und Bürgern eine zentrale Plattform für staatliche und kommunale Angebote.

Ich weiß aus eigener Erfahrung: Die Kommunen sind nahe am Bürger, sie stemmen 90 Prozent der Verwaltungsleistungen. Ohne sie geht nichts. Wir suchen deshalb die enge Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden. Alle Verwaltungsleistungen sollen künftig online abrufbar sein. Dafür steht unsere E-Government-Strategie „Montgelas 3.0“.

Mit einer neuen Stabstelle in der Staatskanzlei werden wir die Umsetzung von BAYERN DIGITAL begleiten und koordinieren.

Wir schaffen mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität. Dazu gehört: Wir werden Spitzenstandort für digitale Medizin und Pflege – im Dienst für Patienten, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige.

Über das Internet verbundene Operationsteams können heute schon über Kontinente hinweg in Echtzeit Patienten helfen.

Digitale Hilfsmittel erleichtern älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen den Alltag – das bedeutet mehr Autonomie. Unser Ziel ist Lebensqualität soweit und solange wie möglich in der gewohnten Umgebung daheim bis ins hohe Alter. Gleichzeitig entlastet modernste Technik Ärzte, Pfleger und Angehörige. Gerade bei Medizin und Pflege wollen wir Bayern zum Spitzenstandort machen mit dem Prädikat „menschlich und modern“.

Unser Verfassungsauftrag lautet: Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Dazu zählt: Mit BAYERN DIGITAL schaffen wir Chancen in allen Regionen. Schnelles Internet, Sicherheit im Netz, digitale Bildung – mit unserem Investitionsprogramm fördern wir den digitalen Aufbruch im ganzen Land. Dazu kommen konkrete Projekte in jedem Regierungsbezirk. Ich nenne beispielhaft:

  • die „Denkwelt“ („Science Park“) in Weiden,
  • das neue 5G-Anwender- und Kompetenzzentrum mit seinem Schwerpunkt in der Metropolregion Nürnberg,
  • das Bayerische Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik in Amberg,
  • die Regionalverbünde Autonomes Fahren in Aschaffenburg, Dingolfing, Ingolstadt und Kempten,
  • das Robotik Kompetenzzentrum mit Aktivitätszentren in Garching und Oberpfaffenhofen und Projektstandorten in Garmisch-Partenkirchen und Unterfranken,
  • die Hardware-Initiative „Smart Innovations.Bayern“ mit Schwerpunkten in Aschaffenburg, Nürnberg und Regensburg,
  • das Softwareprojekt Geometriezerlegung an der Universität Passau,
  • den Wissenschaftsverbund digitale Medizin mit Schwerpunkten in Augsburg, München, Würzburg,
  • die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg.

Wir sorgen dafür, dass alle Menschen in Bayern profitieren. Ich bin fest überzeugt: Wenn wir klug investieren und eng mit den Unternehmen und Gewerkschaften zusammenarbeiten, dann gewinnt ganz Bayern.

 

III. GEMEINSAM DIE ZUKUNFT GEWINNEN

Gerade in Zeiten des Umbruchs, des internationalen Terrorismus und weltweiter Krisen sorgen sich viele Menschen um das Wohlergehen ihrer Familien in der Zukunft. Sie fragen sich: In welcher Welt werden meine Kinder und Enkel morgen leben?

Die Menschen haben eine klare Erwartung an die Politik: für Sicherheit sorgen, Vertrauen schaffen, Zukunftsperspektiven bieten. Dafür arbeiten wir, dafür steht BAYERN DIGITAL!

Es geht um weit mehr als ein Wirtschaftsprojekt oder um Innovationen. Es geht um unseren sozialen Wohlstand. Es geht um den Erhalt unserer Selbstbestimmung, auf die wir im Freistaat Bayern besonders stolz sind.

Ich setze auf den Mut und den Einsatz jedes Einzelnen in Bayern. Was mich jeden Tag anspornt ist, wie die Menschen in Bayern ihre Zukunftsaufgaben angehen – verantwortungsbewusst, mutig und voller Tatkraft.

Im Januar war ich beim 50-jährigen Jubiläum von BMW in Niederbayern. Dort habe ich unsere Zukunft gesehen: Junge Leute genauso wie erfahrene Meister ihres Fachs – und alle wissbegierig, mit dem Hunger, Neues zu lernen, mit Biss im Wettbewerb.

Dieses Feuer finden Sie überall in Bayern. Zum Beispiel bei Mangelberger in Franken. Das Handwerksunternehmen verkauft weltweit digitale Lösungen und vernetzte Schaltschränke. Überall auf der Welt helfen Mangelberger-Anlagen beim Energiesparen und für den Erhalt unserer Schöpfung. Ein großartiger Beitrag zur Symbiose von Ökologie und Ökonomie „made in Franken“.

Und deshalb sage ich: Wenn wir mutig und kraftvoll nach vorne gehen, wenn wir für die vielen Talente im Land Sprungbretter bauen, dann steht uns die Zukunft offen.

Zukunftsfähigkeit ist nicht nur eine Frage von Glasfaser und Gigabit, sondern auch eine Frage der Lebenseinstellung.

Machen wir den Menschen keine Angst vor der Zukunft, sondern befähigen wir sie zur Zukunft!

Setzen wir nicht auf Verbote und Ordnungsrecht, sondern auf Kreativität und Ideenreichtum.

Vor allem: Lassen wir uns nicht treiben von anderen, sondern bestimmen wir selbst die Richtung.

Unsere Richtung in Bayern heißt: Fortschritt im Dienst der Menschen. Für uns gilt: Der Mensch steht im Mittelpunkt der digitalen Welt.

Unsere Richtung heißt: Chancen für alle im Sinne unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Heute säen, morgen ernten – das ist bayerische Lebensphilosophie.

Das ist unser Auftrag!

Ich danke dem federführenden Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber, und den Kolleginnen und Kollegen im Kabinettsausschuss für das Megaprojekt von BAYERN DIGITAL.

Ich danke der Mehrheitsfraktion für die Vordenkerfunktion und den strategischen Weitblick.

Im Nachtragshaushalt 2018 werden wir BAYERN DIGITAL II unumkehrbar auf den Weg bringen.

Für unsere Heimat Bayern: generationengerecht, zukunftsstark, lebenswert.