Pressemitteilungen
MÜNCHEN Die Bayerische Staatsregierung startet auf Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Bundesratsinitiative zur Sicherstellung von Forschungs- und Transformationsförderung in allen Regionen Deutschlands – nicht nur in Braunkohlestandorten und strukturschwachen Regionen. Aiwanger: „Wir wollen mit der Bundesratsinitiative verhindern, dass Bayern benachteiligt wird. Der innerdeutsche Standortwettbewerb darf nicht zu Lasten Bayerns beeinflusst werden. Natürlich haben wir Verständnis für Regionen, die wirtschaftlich aufholen müssen. Dafür ist Unterstützung erforderlich. Es ist aber im überregionalen Interesse, dass auch die deutschen Zugpferde leistungsstark bleiben.“
Hintergrund: Am 13. August 2024 wurde die überarbeitete Förderrichtlinie „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten (STARK)“ des Bundes vorgestellt. Bislang lag der Fokus auf der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den betroffenen Regionen. Die Novellierung sieht nun erstmals direkte Unternehmensförderung in den betroffenen Regionen vor, beispielsweise für Projekte in Bereichen wie Batterien, Windturbinen, Wärmepumpen und CO2-Technologien. Bis zu 40 Prozent der Investitionskosten können abgedeckt werden.
Zudem sieht das Konzept zu Bundes- und Forschungseinrichtungen, das am 26. Juni 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, die vorrangige Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen vor.
Aiwanger: „Beide Konzepte fördern vorrangig die Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland sowie strukturschwache Regionen. Stärker entwickelte Bundesländer wie Bayern zählen nicht zu den förderfähigen Regionen – trotz des bestehenden Transformationsbedarfs. Dieses Ungleichgewicht benachtigt die Menschen im Freistaat. Zudem werden Standortentscheidungen für Bundes- und Forschungseinrichtungen in Bayern ausbleiben. Es drohen Strukturlücken bei Wissenschaft, Industrie und (Energie-)Infrastruktur, die unmittelbar dem Wohlstand Bayerns und mittelbar Deutschland insgesamt schaden. Grundvoraussetzung für die Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen muss die wissenschaftliche Exzellenz bleiben.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat