Bayerns Innenminister Herrmann und Ungarns Innenminister Dr. Pinter zu aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute mit dem ungarischen Innenminister Dr. Sándor Pintér in Würzburg über die aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen ausgetauscht. „Der Migrationsdruck lässt nicht nach und es werden sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen „, erklärte Herrmann nach dem Treffen. „Mein ungarischer Amtskollege und ich sind uns einig, dass deshalb insbesondere die EU-Außengrenzen erheblich besser geschützt werden müssen.“ Ungarn habe bereits seine Grenzschutzkräfte deutlich verstärkt. Laut Herrmann hat die Grenzschutzagentur Frontex allein auf der Westbalkanroute im Jahr 2022 insgesamt 145.600 illegale Grenzüberschritte 2022 registriert. „Das ist eine eklatante Steigerung um 136 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, hob Herrmann hervor. Auch müsse der Druck auf nicht kooperationsbereite Herkunftsländer bei Rückführungen deutlich ausgebaut werden, wie die beiden Minister erklärten. +++
Einigkeit bestand zwischen den Ministern auch, dass die seit Jahren bestehende gute Kooperation bei der polizeilichen Zusammenarbeit nach der Corona-Pandemie nunmehr auch wiederbelebt und verstärkt werden soll: „Ich denke hier beispielsweise an die Fußball-Europa-Meisterschaft, die im kommenden Jahr in Deutschland stattfindet. Hier sind die Erfahrungen der ungarischen Kollegen insbesondere im Hinblick auf das Fangeschehen für uns sehr wertvoll.“ Ebenso stimmten Herrmann und Pinter überein, dass die Bekämpfung der Cyberkriminalität ein hoch aktuelles und wichtiges Thema ist, bei dem wir den Erfahrungsaustausch intensivieren und uns gegenseitig unterstützen werden.“ Hierzu soll zeitnah ein erstes Treffen auf Fachebene stattfinden.
Beim heutigen Ministertreffen standen auch die seit vielen Jahren bestehenden engen Kontakte zwischen bayerischen und ungarischen Kommunen auf der Agenda. „Wir haben heute vereinbart, dass diese kommunalen Partnerschaften noch stärker vertieft und ausgebaut werden“, so Herrmann. „Hierzu werden wir 2024 eine erste bayerisch-ungarische Kommunal-Konferenz durchführen, um das intensive Band zwischen den Kommunen noch mehr mit Leben zu erfüllen und auch die freundschaftlichen Kontakte zwischen den Menschen in Europa zu pflegen.“ Dazu sollen alle Partnergemeinden in Bayern und Ungarn, die partnerschaftliche Beziehungen miteinander haben, eingeladen werden. Herrmann bedankte sich bei seinem Amtskollegen, für das Angebot dieses erste Treffen in Ungarn zu organisieren. „Es freut mich sehr, dass die europäische Idee so auch mit Leben gefüllt wird.“