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Pressemitteilungen

Bayerns Justizminister Bausback: “Standortsuche für Justizvollzugsanstalt Bamberg auf gutem Weg / Grundstück im Landkreis Bamberg nach erster Prüfung für Ersatzneubau gut geeignet / Gute Nachricht für die gesamte Region und den starken …

24. Februar 2016

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback teilt heute in München mit, dass die Standortsuche für den Ersatzneubau der Justizvollzugsanstalt Bamberg auf einem guten Weg ist. "Der Erhalt des Justizvollzugsstandorts Bamberg ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Deshalb freue ich mich sehr, dass uns der Landkreis Bamberg in der Gemeinde Burgebrach ein Grundstück vorgeschlagen hat, das nach einer ersten Prüfung für den Ersatzneubau gut geeignet erscheint", so Bausback. "Bevor wir eine endgültige Standortentscheidung treffen können, muss freilich noch ein baufachliches Gutachten eingeholt werden. Sollte das Gutachten die Eignung des Grundstücks bestätigen und der Haushaltsgesetzgeber die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, können wir aber zeitnah grünes Licht für eine neue Justizvollzugsanstalt Bamberg-Burgebrach geben!"

Bausback weiter: "Das wäre eine gute Nachricht – und zwar nicht nur für den bayerischen Justizvollzug, der auf den Ersatzneubau dringend angewiesen ist, sondern auch und gerade für die Stadt Bamberg und die gesamte Region! Denn von der neuen Anstalt mit 276 Haftplätzen würde der Großraum Bamberg ganz erheblich profitieren: Allein für Bau und Ausstattung würde der Freistaat rund 60 Mio. € investieren. Zudem würden damit etwa 140 krisensichere Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes geschaffen werden." Darüber ergäben sich auch einmalige Chancen für die städtebauliche Entwicklung Bambergs: "Wenn der Ersatzneubau fertiggestellt ist, werden wir den alten Standort in der Bamberger Innenstadt aufgeben. Hier steht dann ein Filetgrundstück zur Verfügung, das optimal in die weitere städtebauliche Entwicklung der Bamberger Altstadt eingebunden werden kann", so Bausback.

Der Justizminister betont dabei, dass er natürlich für einen geeigneten Standortvorschlag auf dem Gebiet der Stadt Bamberg jederzeit aufgeschlossen gewesen wäre: "Leider hat uns die Stadt Bamberg aber keinen geeigneten Standort zu akzeptablen Bedingungen vorgeschlagen. Deshalb haben wir uns auch im Landkreis Bamberg umgesehen." Das nun vorgeschlagene Grundstück in Burgebrach biete viele Vorteile. "Für das nur 17 km von Bamberg entfernte Grundstück spricht nicht nur das bereits vorhandene bestandskräftige Baurecht und eine gute Verkehrsanbindung über die B 22. Die in unmittelbarer Nähe bereits ansässigen Gewerbebetriebe lassen zudem Synergieeffekte mit den vollzuglichen Arbeitsbetrieben erwarten und es wären ggf. auch Erweiterungsflächen für die Justizvollzugsanstalt vorhanden", so Bausback.

Durch das geplante Vorhaben werde der ohnehin starke Justizstandort Bamberg noch weiter ausgebaut. Bausback: "In Bamberg sind bereits eine ganze Reihe von Einrichtungen mit zentraler Zuständigkeit angesiedelt: Die Landesjustizkasse Bamberg, die für den gesamten Zahlungsverkehr im Bereich der Justizbehörden in Bayern zuständig ist, zwei Strafsenate am Oberlandesgericht Bamberg, die in Bayern über alle Rechtsbeschwerden aufgrund des Wirtschaftsstrafgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entscheiden, und nicht zuletzt die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtete, für ganz Bayern zuständige Zentralstelle Cybercrime Bayern". Der Justizminister kündigt an, den Justiz- und Wissenschaftsstandort Bamberg weiter stärken zu wollen: "Zwischen der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Universität Bamberg wird derzeit im Rahmen der Bekämpfung von Cyberkriminalität eine Kooperationsvereinbarung vorbereitet."

Bausback abschließend: "Bedanken möchte ich mich schon jetzt insbesondere bei meiner Kabinettkollegin Melanie Huml und meinem Landtagskollegen Heinrich Rudrof, aber auch bei dem Landrat des Landkreises Bamberg, Johann Kalb, für die tatkräftige und konstruktive Begleitung des geplanten Ersatzneubaus der Justizvollzugsanstalt Bamberg. Nicht zuletzt dem Einsatz von Melanie Huml und Heinrich Rudrof ist es zu verdanken, dass das Projekt Bestandteil der Heimatstrategie geworden ist."

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers