Bayerns Wirtschafts- und Energieminister fordert beim Bund die sofortige Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels
MÜNCHEN Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht eine Deckelung der Förderung von Solaranlagen bis 52 Gigawatt (GW) vor. Bayern fordert vom Bund schon lange diese Einschränkung abzuschaffen. „Der 52-GW-Deckel ist ein Relikt aus alten Förderzeiten. Heute ist er ohne Nutzen und gefährdet den weiteren Ausbau der Solarenergie. Zwar hat der Bund im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, den 52-GW-Deckel aufheben zu wollen. Dem müssen jetzt aber schnellstmöglich Taten folgen. Wird die Abschaffung des Deckels zu einem Spielball im Tauziehen der Berliner Koalition um das Klimaschutzprogramm 2030, kann das zu einem Einbruch des Ausbaus der Solarenergie führen. Das können wir uns bei der Energiewende nicht leisten“, fordert Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger.
Wegen des 52-GW-Deckels wird die Einspeisevergütung für neue Solaranlagen mit einer Leistung bis einschließlich 750 Kilowatt auf Null reduziert, wenn die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen in Deutschland 52 Gigawatt überschreitet. Der 52-GW-Deckel wurde im Jahr 2012 vor dem Hintergrund des damaligen rasanten Ausbaus der Solarenergie eingeführt, um die Kosten der Solarförderung zu begrenzen. Die Kostenbelastung durch die Förderung der Solarenergie kann heute allerdings bereits durch neue Mechanismen begrenzt werden: Für Solaranlagen über 750 Kilowatt führt die Ausschreibungspflicht zu niedrigeren Fördersätzen, für Anlagen bis 750 Kilowatt wird die Höhe der Einspeisevergütung entsprechend dem Solarausbau angepasst (so genannter „atmender Deckel“).
Derzeit sind in Deutschland bereits rund 49 Gigawatt Solarleistung installiert. Bei der aktuellen Geschwindigkeit des Ausbaus könnte die 52-GW-Grenze daher bereits im Jahr 2020 erreicht werden.
Dr. Aneta Ufert, stellv. Pressesprecherin
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