Bayerns Wirtschafts- und Energieminister leitet deutsches Energieministertreffen
BERLIN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat eine Reform der Grünstromkennzeichnung in Deutschland angestoßen. Als Vorsitzender des Energieministertreffens brachte der Staatsminister in Berlin einen entsprechenden Beschlussvorschlag ein. Nach der aktuellen Regelung gilt wegen eines sogenannten Doppelvermarktungsverbots Strom aus EEG-geförderten Anlagen als „grauer“ und nicht als „grüner“ Strom. Dies führt unter anderem auch dazu, dass ein großer Teil zum Beispiel der PV- und Windenergieanlagen nicht dazu benutzt werden kann, grünen Wasserstoff zu produzieren.
Aiwanger: „Das aktuelle und überholte System des Doppelvermarktungsverbots im Erneuerbare-Energien-Gesetz verhindert für einen großen Teil der PV- und Windenergieanlagen eine Anerkennung der Grünstromeigenschaft. Dieser Strom landet aufgrund der antiquierten Kennzeichnungsregularien als Graustrom im Netz. Das ist vor Ort bei Bürgermeistern und Unternehmen nicht vermittelbar. Wer aus seiner Erneuerbare-Energien-Anlage zum Beispiel Wasserstoff erzeugt, soll diesen auch als grünen Wasserstoff verbrauchen oder verkaufen dürfen. Ich bin froh, dass wir im Rahmen des Energieministertreffens auf Initiative Bayerns die notwendige Überprüfung dieser Regelung angestoßen haben.“
An dem Energieministertreffen in der Bayerischen Vertretung in Berlin nahmen neben den Energieministern und -senatoren der Länder auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der für Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Andreas Feicht teil. Weitere Teilnehmer waren die Vorstände der vier Übertragungsnetzbetreiber sowie der Vize-Präsident der Bundesnetzagentur, Peter Franke.
Die Minister und Senatoren waren sich einig, dass für eine erfolgreiche Energiewende, die nicht nur die Klimaziele, sondern gleichzeitig auch die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick behält, maßgebliche Weichenstellungen durch eine neue Bundesregierung erforderlich sind.
Schwerpunkte der Diskussion bildete neben dem „Fit for 55“-Programm der EU-Kommission vor allem der schnelle und effiziente Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die neben der Wasserstofferzeugung auch alle weiteren Glieder der Wertschöpfungskette abdecken muss, um die angestrebte Technologieführerschaft in Deutschland zu realisieren.
„Gerade für Bayern ist der schnelle Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft entlang der vollständigen Wertschöpfungskette wichtig. So können wir unsere umfangreichen Maßnahmen der Bayerischen Wasserstoffstrategie von Seiten des Bundes sinnvoll flankieren und Bayern zum Technologieführer beim Wasserstoff machen“, erklärte Staatsminister Aiwanger.
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