Bayerns Wirtschaftsminister zu den Arbeitsmarktzahlen für Juni 2022
MÜNCHEN Die heute veröffentlichte Arbeitsmarktstatistik für Juni zeigt einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Vergleich zum Vormonat. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die aktuellen Herausforderungen Inflation, hohe Energiepreise und Lieferengpässe hinterlassen Spuren am bayerischen Arbeitsmarkt. Aufgrund von Sondereffekten durch die statistische Erfassung ukrainischer Geflüchteter seit 1. Juni 2022 haben wir 21.000 Arbeitslose mehr als im Mai. Auch die saisonale Belebung ist schwächer ausgefallen als üblich. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, Bürger und Wirtschaft gezielt steuerlich zu entlasten und die Energieversorgung sicherzustellen.“
Mit der statistischen Gesamtentwicklung könne man auf den ersten Blick aber immer noch zufrieden sein, sagte der Staatsminister: „Wir haben nach wie vor mit einer Quote von 3,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland und über 26.000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Aus fast allen Branchen höre ich Klagen über Personalmangel, gerade auch im Bereich der Niedrigqualifizierten. Es bestehen also nach wie vor beste Chancen für Jobsuchende.“
Mit Blick auf die künftige Entwicklung erklärte Aiwanger: „Die Herausforderungen werden größer. Wir müssen jetzt alles tun, um unseren Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsmarkt robuster und international wettbewerbsfähiger zu machen. Wenn der Staat die hohen Energiepreise schon nicht in den Griff bekommt, muss er wenigstens die Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent deutlich senken, um die Betriebe zu entlasten und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Immer öfter höre ich von Unternehmern, dass heimische Standorte gegenüber dem Ausland im Nachteil sind, bei Steuern, Energiepreisen und Bürokratie.“ Auch die Arbeitnehmer müssten jetzt gezielt entlastet werden, fordert Aiwanger. „Die Inflation zehrt das Einkommen immer mehr auf, der Staat verdient aber an den Preissteigerungen durch höhere Steuereinnahmen. Wir müssen jetzt dringend die Einkommensteuer so weit senken, dass für die breite Arbeitnehmerschaft kein weiterer realer Kaufkraftverlust eintritt. Außerdem: Die Betriebe sind teilweise gezwungen, die Löhne zu erhöhen, um Personal zu sichern. Das fällt aber leider der kalten Progression zum Opfer. Hier ist Herr Lindner jetzt gefordert, das umzusetzen, was jahrelang gepredigt wurde.“
Zusätzlich fordert Aiwanger, die Probleme im Energiebereich, die man angesichts der schwierigen Lage überhaupt lösen könne, gezielter anzugehen. Die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt auf Bundesebene müssten sich schnell einigen und Betrieben endlich ermöglichen, unbürokratisch von Gas auf andere Energieträger wie beispielsweise Öl umstellen zu können. Durch Ausrufung der Notfallstufe Gas müssten gezieltere Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung umgesetzt werden, beispielsweise eine Reduzierung der Gasverstromung oder die Umstellung von Gas auf Pellet etc. bei Privathaushalten. Eine Einigung zwischen der deutschen Bundesregierung und Österreich bezüglich der Befüllung des Gasspeichers Haidach sei hoffentlich bald erreicht.
Schließlich erneuerte Aiwanger die dringende Aufforderung an die Bundesregierung, die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen deutschen Kernkraftwerke wenigstens um einige Monate zu verlängern. Durch Strom aus Atomkraftwerken könnte besonders im Süden Deutschlands Strom aus Gaskraftwerken teilweise ersetzt und damit die knappen Gasreserven für andere Zwecke geschont werden. Hierzu geht auch ein Brief von Aiwanger an den Bundeskanzler. Aiwanger abschließend: „Wir dürfen uns aufgrund der noch guten Arbeitsmarktzahlen nicht in trügerischer Sicherheit zufrieden geben, sondern die Maßnahmen ausschöpfen, die wir noch haben. Gerade die Steuerschraube ist eine einfache, schnelle und wirksame Maßnahme.“
Ansprechpartner:
Thomas Assenbrunner
stv. Pressesprecher