Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Aktionsplan Klimaschutz 2020
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ für unbefriedigend was den Klimaschutz betrifft und für kontraproduktiv mit Blick auf die bestehende Konjunkturschwäche in Deutschland.
„Die vorgeschlagenen Instrumente beinhalten Steuererhöhungen für entscheidende Branchen“, so Aigner. „Das ist mit uns nicht zu machen“. Hendricks verfalle einem bekannten Muster: „Sie spielt den Klimaschutz gegen Standort- und Wirtschaftspolitik aus, statt nach Möglichkeiten zu suchen, beides miteinander zu vereinen“, kritisiert die Wirtschaftsministerin.
Bayern werde noch im November einen Vorschlag zur steuerlichen Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung in den Bundesrat einbringen, so Aigner: „Damit werden Impulse zur Effizienzsteigerung im Gebäude gesetzt. Gleichzeitig werden Investitionen ausgelöst, von denen Handwerk und Bauwirtschaft profitieren.“
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