Beibehaltung verstärkter Grenzkontrollen zu Österreich
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute an der Kontrollstelle ‚Schwarzbach‘ an der A8 an der Landesgrenze zu Österreich gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, ein Bild von den Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei gemacht. „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich außerordentlich bewährt und sind absolut notwendig“, so Herrmanns Fazit. Allein von Januar bis einschließlich Juli 2017 habe die Polizei an den drei Grenzkontrollstellen an der A8, A3 und A93 2.114 Personen aufgegriffen, die unerlaubt einreisen wollten. Zudem wurden 165 Schleuser festgenommen. Zusätzlich habe die Polizei 1.234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt. Dazu kommen 6.207 Personen, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. 1.159 von ihnen wurden festgenommen, 448 davon an der A 8. Auch mit Blick auf den derzeit noch unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen forderte der Innenminister: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“ Kritisch sieht Herrmann deshalb die Vorgabe der EU-Kommission, in Deutschland die Binnengrenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen. „Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten.“ +++
Wie Herrmann deutlich machte, sind auf den kontrollierten Autobahnabschnitten tagtäglich Zehntausende von Fahrzeugen unterwegs. „Auch Kriminelle wie Drogenschmuggler oder Einbrecherbanden sowie Schleuser machen sich die großen Verkehrsströme zu Nutze, um unentdeckt nach Deutschland einreisen zu können“, warnte der Minister. Deshalb stelle Bayern der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 bis auf Weiteres eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. „Hier geht es uns um verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege rund um die Uhr, sieben Tage die Woche“, erläuterte Herrmann.
Flankierend zu den Grenzkontrollen setzt der bayerische Innenminister weiterhin auf die Schleierfahndung. „Auch hier arbeiten Bayerische Polizei und Bundespolizei Hand in Hand“, erklärte Herrmann. „Mit unseren verdachtsunabhängigen Kontrollen decken wir den grenznahen Raum genauso ab, wie bedeutende Verkehrswege und Verkehrsknotenpunkte in ganz Bayern.“ Bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei belegen laut Herrmann eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. „Es sind aber immer noch zu viele Kriminelle auf deutschen Straßen unterwegs“, so Herrmann weiter. „Wir brauchen deshalb dringend noch mehr Schleierfahndung in ganz Deutschland.“ Dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gebe, sei eine eklatante Sicherheitslücke.
„Nicht nur auf der Straße, auch auf der Schiene brauchen wir lückenlose Kontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr“, forderte Herrmann mit Blick auf den Aufgriff von zwölf Flüchtlingen durch die Polizei im oberbayerischen Raubling bei Rosenheim, die sich auf einem Güterzug aus Italien versteckt hatten. Die Flüchtlinge waren Anfang August auf dem Zug unentdeckt durch Italien und Österreich gefahren, bevor sie bei Kiefersfelden eingereist sind. „Es kann doch nicht sein, dass das erst bei uns in Bayern aufgedeckt wird“, sagte der Minister. Eine solche Reise als blinder Passagier auf einem Güterzug sei lebensgefährlich und sollte von vornherein unterbunden werden. Insoweit sei zu begrüßen, dass nunmehr im österreichischen Bundesland Tirol Soldaten die Polizei bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten unterstützen.
Als ebenfalls unverzichtbar für mehr Sicherheit bezeichnete Herrmann die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union. Hier gebe es deutlichen Handlungsbedarf. Besonders kritisierte der Minister, dass immer noch nicht alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, alle Informationssysteme in der Praxis umzusetzen. „Nach den Regeln des Prüm-Beschlusses von 2009 müssten beispielsweise seit Mitte 2011 alle EU-Mitgliedstaaten DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit allen Sicherheitsbehörden zum Datenabgleich zur Verfügung stellen“, führte Herrmann an. „Bis heute haben aber Griechenland, Irland, Italien, Kroatien und Portugal dafür nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.“ Derartige Informationslücken sind nach Herrmanns Worten nicht hinnehmbar.