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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung:

12. März 2013

1. Aufbruch Bayern - Initiative Wohnungspolitik

2. Kabinett berät über Aktionsplan für Menschen mit Behinderung / Sozialministerin Haderthauer: „Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Inklusion!“

3. Ministerrat beschließt bayerische Anmeldungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan / Innenminister Herrmann: „Bayern meldet 398 Teilprojekte bei den Bundesfernstraßen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans / Mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger wirkten bei Öffentlichkeitsbeteiligung mit“

4. Verkehrsminister Zeil: „Bereich Schiene enthält 30, Wasserstraßen zwei Projekte / Verkehrlich starke und regional ausgewogene Empfehlung des Freistaats“

5. Bayerische Hochschullandschaft dynamisch und innovativ / Wissenschaftsminister Heubisch: „Innovationsbündnis 2018 verschafft den Hochschulen Planungssicherheit und unterstützt internationalen Spitzenplatz Bayerns bei Wissenschaft und Forschung“

6. Kabinett berät über Ausbau der Ganztagsbetreuung / Familienministerin Haderthauer und Kultusminister Spaenle: „Note eins für Bayern beim Ausbau der Kinderbetreuung!"

 

1. Aufbruch Bayern - Initiative Wohnungspolitik

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bayerische Initiative Wohnungspolitik beraten und hierzu das Folgende beschlossen:

1. Die Staatsregierung stellt fest, dass es in Bayern mit über 6,1 Mio. so viele Wohnungen wie nie zuvor gibt. Im Jahr 2011 wurden in keinem anderen Land mehr Wohnungen fertiggestellt als in Bayern (rd. 42.000). Im Jahr 2012 wurden über 51.000 Wohnungen gebaut. Aufgrund des hohen Zuzugs nach Bayern gibt es aber vor allem in Ballungsräumen, besonders in München einen Wohnraummangel und einen verschärften Mietpreisanstieg. Zur Entlastung der Ballungsgebiete setzt die Staatsregierung vielfältige strukturpolitische Akzente. So werden insbesondere zur Stärkung des ländlichen Raums bis zum Jahr 2016 insgesamt 1,3 Mrd. Euro mit dem Aktionsprogramm Demografischer Wandel investiert, um den Ballungstendenzen entgegenzuwirken. Die Staatsregierung wird ihre Politik für den ländlichen Raum fortsetzen, um damit Arbeit zu den Menschen zu bringen und Abwanderung innerhalb Bayerns möglichst zu vermeiden.

2. Der Anstieg der Mietpreise wird durch die steigenden Energiekosten und damit der Nebenkosten noch erheblich verschärft. Die Staatsregierung setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und eine wirksame Strompreisbremse ein, eine entsprechende Bundesratsinitiative hat sie bereits eingebracht. Eine rasche Umsetzung kann durch eine entsprechende Absenkung der Stromsteuer erzielt werden.

3. Die Bekämpfung des Wohnraummangels erfordert eine verstärkte Ausweisung von Baugebieten und den Bau neuer Wohnungen. Auch ohne Inanspruchnahme zusätzlichen Baulandes können neue Wohnungen durch Nachverdichtung entstehen. Zu nennen sind hier insbesondere die Erweiterung von bestehenden Bauten, der Dachgeschoßausbau sowie das Ersetzen von Altbestand durch größere Neubauten bzw. eine insgesamt dichtere Bebauung des Grundstücks. Damit wird auch einen Beitrag zur Verminderung des Flächenverbrauchs geleistet. Insbesondere sind diejenigen Kommunen gefordert, die durch Ausweisung von Gewerbegebieten den Zuzug neuer Einwohner fördern. Außerdem kann zusätzliches Bauland in Bayern auf Konversionsflächen geschaffen werden, die sich zur Wohnnutzung eignen.

4. Im Doppelhaushalt 2013/2014 stehen insgesamt 420 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Im Jahr 2014 wird über den Nachtragshaushalt zusätzlich ein Bewilligungsrahmen von 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, damit können allein im Jahr 2014 rd. 5.000 Wohnungen gefördert werden.

5. Durch den starken Anstieg der Studentenzahlen in den Hochschulstädten hat sich die Wohnraumnachfrage verstärkt, im Doppelhaushalt 2013/2014 stehen insgesamt 35 Mio. Euro für die Studentenwohnraumförderung zur Verfügung. Im Jahr 2014 wird der Bewilligungsrahmen um 10 Mio. Euro erhöht, damit können 2014 insgesamt rd. 1.000 Wohnungen für Studenten gefördert werden.

6. Um den Bau neuer Wohnungen rasch zu forcieren, setzt die Staatsregierung vor allem auf Maßnahmen, die auf Landesebene zügig umgesetzt werden können. Die erforderlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene wie z. B. die Wiedereinführung der degressiven AfA und die Fortsetzung der Kompensationsmittel werden die Koalitionsparteien parallel dazu weiterverfolgen.

7. Zum Schutz der Mieter werden folgende Maßnahmen beschlossen:

a) Die Staatsregierung wird von der im Mietrechtsänderungsgesetz eröffneten Möglichkeit, die Kappungsgrenze bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete in bestimmten Gemeinden von 20 % auf 15 % zu senken, Gebrauch machen.

b) Als Sofortmaßnahme wird das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Landeshauptstadt München bzw. Teile der Landeshauptstadt München eine Verordnung erarbeiten und nach Abstimmung mit der Landeshauptstadt München dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegen, die die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % einer Mietpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren begrenzt.

c) Das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ferner beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden unverzüglich Kriterien zu erarbeiten, um Gebiete festlegen zu können, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet ist, und hierüber bis Mai 2013 dem Ministerrat zu berichten. Kommunen, in denen diese Voraussetzungen vorliegen, können auf Antrag in die Verordnung aufgenommen werden. Die Verordnung wird mit Blick auf die Dynamik der Mietpreisentwicklung bis 31.12.2015 befristet.

8. Ein Verbot der Zweckentfremdung sichert innerstädtischen Wohnraum. Dem Landtag liegt derzeit ein Gesetzentwurf vor, der die Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Bayern bis 2017 verlängert.

9. Das Wohngeld, das seit 2009 nicht mehr angepasst wurde, sollte um mindestens 10 % erhöht und dabei auch die zwischenzeitlich gestiegenen Energiekosten berücksichtigt werden. Die Staatsregierung hat einen entsprechenden Entschließungsantrag bereits in den Bundesrat eingebracht.

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2. Kabinett berät über Aktionsplan für Menschen mit Behinderung / Sozialministerin Haderthauer: „Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Inklusion!“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer die Schwerpunkte der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Bei den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt war auch Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, anwesend.

Sozialministerin Haderthauer: „Der nun vorliegende Aktionsplan der Staatsregierung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft in Bayern. Die Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der sich durch alle Ebenen zieht und nur im gemeinschaftlichen Handeln aller Akteure umsetzbar ist. Deswegen war es mir ein besonderes Anliegen, den Aktionsplan auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu stellen. Folglich ist unser Aktionsplan ein Gesamtwerk, bei dessen Entstehung neben allen Bayerischen Ministerien auch über 140 Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderung, Akteure aus weiteren gesellschaftlichen Bereichen sowie der Bayerische Landtag eng beteiligt waren und sich in einer intensiven und breiten Diskussion eingebracht haben. Nun geht es um die nachhaltige Umsetzung des Aktionsplans. Ich kann nur an alle appellieren, tatkräftig mit anzupacken!“

Irmgard Badura stellte fest: „Die Staatsregierung geht mit dem Aktionsplan einen großen Schritt in Richtung eines inklusiven Bayern. Mit der heutigen Verabschiedung beginnt die Umsetzung. Ich wünsche mir von den Ministerien und Verwaltungen konkrete Maßnahmen, deren Erfolg für die Menschen spürbar und überprüfbar ist.“

Sozialministerin Haderthauer betonte: „Mir ist wichtig, den Aktionsplan nicht als ein starres Gebilde zu sehen. Wir wollen auch in Zukunft die stete gesellschaftliche Entwicklung mit im Blick haben und den Aktionsplan weiter fortentwickeln. Er bildet nicht das Ende, sondern den Anfang eines Prozesses auf dem Weg zur Inklusion.“

Der Aktionsplan beschreibt die Schwerpunkte der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung. Dazu gehören u.a.:

• Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Achtung ihrer Rechte, ihrer Würde und ihrer Fähigkeiten, z.B. durch Schulungen der Mitarbeiter in der Verwaltung sowie durch eine geplante Öffentlichkeitskampagne.

• Inklusive Bildung auf allen Ebenen, begonnen in der frühesten Kindheit.

• Die Teilhabe am Arbeitsleben. Hierzu enthält der Aktionsplan ein ganzes Bündel an Maßnahmen wie beispielsweise das Programm „Berufsorientierung Individuell“, das Schülerinnen und Schüler beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in das Arbeitsleben unterstützt.

• Die Beseitigung doppelter Diskriminierung von Mädchen und Frauen mit Behinderung, etwa durch Maßnahmen im Bereich der Gewaltprävention und –intervention. Ein wichtiger Ansatz ist hier die Förderung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

• Maßnahmen zur Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.

• Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung sowie volle Kostenübernahme der Eingliederungshilfe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe durch den Bund.

Der Aktionsplan steht unter www.zukunftsministerium.bayern.de/behinderung/unkonvention/bayern zum Download bereit.

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3. Ministerrat beschließt bayerische Anmeldungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan / Innenminister Herrmann: „Bayern meldet 398 Teilprojekte bei den Bundesfernstraßen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans / Mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger wirkten bei Öffentlichkeitsbeteiligung mit“

Für die bis Ende 2015 geplante Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung meldet der Freistaat Bayern insgesamt 398 Teilprojekte für den Bereich der Bundesfernstraßen an.

Innenminister Joachim Herrmann: „Für die Auswahl dieser bedeutenden Verkehrsprojekte haben wir Bayerns Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich rund 25.000 Bürgerinnen und Bürger, etwa 300 Mandatsträger sowie rund 280 Verbände und Institutionen zu den vorgeschlagenen Projektanmeldungen in mehr als 2.200 Briefen und Postkarten, über 4.000 E-Mails und rund 40 Unterschriftenlisten positioniert. Dabei wurden auch über 2.000 detaillierte, individuelle Stellungnahmen abgegeben. Die Vielzahl von Rückmeldungen bringt das starke Interesse am Entwurf der Liste mit anzumeldenden Projekten deutlich zum Ausdruck. Dass bei vielen Projekten dabei auch bereits differenzierte Aussagen zu Planungsdetails übermittelt wurden, zeigt darüber hinaus den Wunsch der Bevölkerung, auf die Ausgestaltung einzelner Projekte frühzeitig Einfluss zu nehmen.“

Für die Aufnahme eines Projektes in die Liste oder die Streichung von dieser war nicht die Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen an sich oder die eingenommene Position von entscheidender Bedeutung, sondern vorrangig das inhaltliche Gewicht der jeweiligen Aussage im Rahmen des zu beurteilenden Gesamtkontextes.

Elf Projekte wurden zusätzlich aufgenommen. Dazu gehören:

- A 7, Anschlussstelle Illertissen – Anschlussstelle Memmingen-Süd

- B 16, Ausbau Staatsstraße 2043 – B 13

- B 173, Ortsumgehung Oberlangenstadt – Küps (Tunnel Küps)

- B 301, Ortsumgehung Mainburg

- B 304, Entlastungstunnel Karlsfeld

- B 310, Entlastungstunnel Füssen

- B 388, Ortsumgehung Grünbach

- B 426, Ortsumgehung Mömlingen

- B 466, Ortsumgehung Oettingen

- B 469, 6-streifiger Ausbau A 3 (Anschlussstelle Stockstadt) – Kreisstraße AB 16

- B 470, Ortsumgehung Gremsdorf.

Aus dem ursprünglichen Entwurf der Anmeldeliste wurden folgende Projekte gestrichen:

- A 99, Südring München

- B 303, A 9 – Bischofsgrün

- B 13, Würzburg – Randersacker.

Das Bundesverkehrsministerium wird die bundesweit angemeldeten Projekte einem gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahren unterziehen. Der abschließende Bundesverkehrswegeplan wird dann vom Bundeskabinett beschlossen.

Die Gesamtstreckenlänge der 398 Teilprojekte summiert sich auf rund 2.000 Kilometer Bundesfernstraßen. Dabei ist jeweils rund die Hälfte dieser Strecke der Erweiterung bzw. dem Neubau zuzuordnen. 124 Teilprojekte betreffen die Erweiterung vorhandener Bundesfernstraßen, 274 Teilprojekte sind Neubaumaßnahmen. 72 Teilprojekte betreffen den Ausbau von Bundesautobahnen von vier auf sechs oder von sechs auf acht Fahrstreifen. Die Zahl der als Ortsumgehungen aufgelisteten Teilprojekte liegt bei 220.

Der Bund ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für den Bau und die Erhaltung der Bundesverkehrswege. Grundlage für den Ausbau dieser Infrastruktur ist der Bundesverkehrswegeplan, der die hierfür gebotenen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte zusammenstellt. Er umfasst alle Investitionen in die Verkehrswege, ist aber kein Finanzierungsplan. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt den Bundesverkehrswegeplan auf, beschlossen wird er vom Bundeskabinett. Gemäß dem Koalitionsvertrag 2009 der Bundesregierung laufen beim Bundesverkehrsministerium derzeit die Arbeiten für die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes, der im Jahr 2015 vorliegen soll.

Detaillierte Informationen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, der Bericht über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Projektanmeldung für den Bereich der Bundesfernstraßen in Bayern sowie die Projektanmeldeliste sind im Internet unter www.innenministerium.bayern.de/bauen/strassenbau/veroeffentlichungen/17620/ einsehbar.

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4. Verkehrsminister Zeil: „Bereich Schiene enthält 30, Wasserstraßen zwei Projekte / Verkehrlich starke und regional ausgewogene Empfehlung des Freistaats“

Der bayerische Ministerrat hat die Weichen für den weiteren Verkehrsinfrastrukturausbau im Freistaat gestellt. Bayern wird auf Vorschlag von Verkehrsminister Martin Zeil hierzu 30 Bahnprojekte und zwei Wasserstraßen beim Bund für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden. Zeil: „Bayerns Verkehrsinfrastruktur ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für unsere Lebensqualität und unseren wirtschaftlichen Erfolg. Wir setzen alles daran, dass der gezielte Ausbau auch künftig umgesetzt und das Fundament für Bayerns Spitzenstellung weiter gestärkt wird. Ich erwarte, dass der Bund auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt, dass eine starke Lokomotive im Süden ganz Deutschland und allen seinen Ländern nützt.“

Der Umfang an Anmeldungen ist auch ein Ergebnis der erstmalig bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung. Bayern hat als bisher einziges Land diesen Weg eingeschlagen. „Dass wir im Bereich Schiene neun weitere Maßnahmen neu und drei Ergänzungen definieren konnten, zeigt, dass diese Premiere genau der richtige Weg ist, um unsere Bürger an weittragenden Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollten jetzt schon die Grundlagen für eine breite Akzeptanz beim späteren Bau schaffen,“ erklärte der Verkehrsminister. Unter den neu hinzugekommenen Projekten befinden sich beispielsweise mit dem Schienen-Lückenschluss von Coburg nach Südthüringen sowie der Bahn-Elektrifizierung von Nürnberg nach Schwandorf zwei Projekte, deren volkswirtschaftliche Bedeutung mit regional finanzierten Gutachten untermauert wurde.

Die bayerische Anmeldeliste stellt laut Zeil eine verkehrlich starke und regional ausgewogene Empfehlung dar. Sie schaffe die Priorisierung der absolut notwendigen Vorhaben und behebe Elektrifizierungslücken im Freistaat. Zeil betonte: „Der Anteil der elektrifizierten Strecken im Freistaat mit rund 55 Prozent muss vom Bund sukzessive erhöht werden. Ziel ist, insbesondere die großen Diesel-Inseln in Nordostbayern und im Allgäu unter Draht zu bekommen. Dies wäre nicht nur ein verkehrlich großer Schritt, sondern auch ein gezielter Beitrag zur erfolgreichen Energiewende.“ Der Verkehrsminister bekräftigte, dass bereits seit längerem geplante Elektrifizierungen wie von Nürnberg nach Hof und an die tschechische Grenze, von München nach Lindau und von Lindau via Friedrichshafen nach Ulm eindeutig gegenüber den jetzt zusätzlich berücksichtigten Strecken Vorrang haben.

Gegenüber der vorläufigen Anmeldeliste vom Dezember des Vorjahres schlägt der Freistaat nun neben den beiden mit Gutachten hinterlegten Projekten zusätzlich noch die elektrifizierte Anbindung des Hafens Aschaffenburg vor, den dreigleisigen Ausbau zwischen Augsburg und Meitingen und ebenso zwischen München-Pasing und Buchenau. Auch die Elektrifizierungen von Markzeuln via Bayreuth nach Hof, von Augsburg nach Buchloe, von Ulm über Kempten nach Oberstdorf und von Buchloe über Kempten nach Lindau ist vorgesehen. Außerdem sollen die Projekte „Brennerzulauf“ um den Ausbau der Strecke Landshut-Rosenheim sowie der Ausbau Nürnberg-Marktredwitz um die Elektrifizierung von Schnabelwaid nach Bayreuth ergänzt werden. Geprüft werden soll aus Sicht des Freistaats auch ein Ausbaubedarf zwischen München und Freising im Rahmen des Ausbaus der Strecke zwischen München und Prag via Regensburg. Minister Zeil betonte, dass er bei seiner Meldung an den Bund unmissverständlich deutlich machen wird, dass der Freistaat gegen eine Aufnahme der sogenannten „Mottgers-Spange“ im Bundesverkehrswegeplan sein wird, da sonst ein Abhängen Aschaffenburgs vom Schienenpersonenfernverkehr drohe.

Die gesamte Liste des bayerischen Anmeldevorschlags für die Schiene umfasst somit folgende Maßnahmen:

ABS/NBS Nürnberg – Erfurt (VDE 8.1)*

ABS/NBS Hanau – Nantenbach*

ABS Stuttgart – Ulm – Augsburg (Geschwindigkeitserhöhung)*

ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau*

ABS München – Mühldorf – Freilassing Grenze*

ABS Nürnberg – Marktredwitz – Hof / – Grenze D/CZ (– Prag)* mit Bayreuth - Schnabelwaid

ABS Neu-Ulm – Augsburg (3-gleisiger Ausbau)*

ABS München – Rosenheim – Kiefersfelden Grenze D/A* mit Landshut - Rosenheim

ABS Nürnberg – Passau – Grenze D/A*

ABS München – Lindau – Grenze D/A*

Großknotenbereiche München, Nürnberg*

Knoten Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Passau*

2-gleisiger Ausbau Buchloe – Türkheim

3-gleisiger Ausbau Augsburg – Gessertshausen

Beschleunigung und Elektrifizierung München – Regensburg – Furth i. Wald Grenze D/CZ mit Anbindung Flughafen München

Ausbau (insbes. Elektrifizierung) Regensburg – Marktredwitz

2-Gleisigkeit Landshut – Plattling

Ausbau (insbes. Elektrifizierung) Nürnberg – Hartmannshof - Amberg – Irrenlohe (– Schwandorf)

Schienenlückenschluss Coburg – Südthüringen

Elektrifizierte Anbindung des Hafens Aschaffenburg

3-gleisiger Ausbau Augsburg – Meitingen

Elektrifizierung Augsburg – Buchloe

Elektrifizierung Buchloe – Kempten – Hergatz (– Lindau)

Elektrifizierung Ulm – Memmingen – Kempten – Oberstdorf

Elektrifizierung (Hof –) Oberkotzau – Bayreuth / – Kulmbach – Hochstadt-Marktzeuln

3-gleisiger Ausbau München-Pasing – Buchenau

Die mit Stern versehenen Maßnahmen sind bereits Bestandteil des aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplans vom Jahr 2003.

Für den Bereich der Wasserstraßen beschloss der Ministerrat, zwei bayerische Projekte beim Bund anzumelden. Es handelt sich dabei um den Donauausbau im Abschnitt Straubing – Vilshofen auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 27.2.13 und um die Mainvertiefung zwischen Aschaffenburg und der Landesgrenze zwischen Bayern und Hessen.

Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans durch die Bundesregierung ist für das Jahr 2015 vorgesehen. Er soll dann bis voraussichtlich 2030 gültig sein. Basis der Aufstellung wird eine neue Verkehrsprognose des Bundes mit Zeithorizont 2030 sein. Neben den Ländern wird bei den Schienenprojekten auch die DB AG – allerdings erst mit Frist Ende Juni – beim Bund ihren Bedarf beim Bundesverkehrswegeplan anmelden. Dann werden die gemeldeten Vorschläge einem zweistufigen Bewertungsverfahren unterzogen. Nur Projekte, die bei diesem Verfahren ein Nutzen-Kosten-Verhältnis erzielen, das größer 1 ist, werden schließlich im neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt. Da der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist, ist eine Aufnahme nicht gleichbedeutend mit einer Finanzierung bzw. Realisierung im Zeitraum bis 2030. Minister Zeil äußerte sich lobend darüber, dass auch der Bund beim Prozess des neuen Bundesverkehrswegeplans erstmals eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung integrieren wird.

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5. Bayerische Hochschullandschaft dynamisch und innovativ / Wissenschaftsminister Heubisch: „Innovationsbündnis 2018 verschafft den Hochschulen Planungssicherheit und unterstützt internationalen Spitzenplatz Bayerns bei Wissenschaft und Forschung“

Der Ministerrat hat heute zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der bayerischen Hochschulen die Verlängerung des Innovationsbündnisses bis 2018 beschlossen. Der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch betonte hierzu: „Unsere Hochschulen sind nicht nur Einrichtungen herausragender Bildung und Forschung. Sie sind auch Motor für Innovation und Fortschritt in unserem Land und steigern zudem die Kreativität, Attraktivität und Wirtschaftskraft der bayerischen Regionen.“ Der bayerische Wissenschafts- und Hochschulstandort stehe, so Heubisch weiter, im nationalen Vergleich an der Spitze. „In internationalen Rankings sind es vor allem die bayerischen Universitäten, die beste Platzierungen erreichen“, ergänzte der Wissenschaftsminister. „Die Hochschulen haben die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs und der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht hervorragend gemeistert und die Universitäten haben auch in der neuen Runde der Exzellenzinitiative hervorragend abgeschnitten. Um dieses hohe Niveau zu erhalten, stellen wir mit dem Innovationsbündnis 2018 die Weichen für die Zukunft.“

Der Freistaat Bayern schließt seit 2005 mit seinen Hochschulen Innovationsbündnisse ab. Die neue Vereinbarung soll bewährte Regelungen aus dem aktuellen Bündnis übernehmen und zugleich Strategien umsetzen, die auf die Herausforderungen der nächsten Jahre reagieren. Heubisch weiter: „Beispielhaft nenne ich die Vereinbarungen über die Qualitätsverbesserungen in der Lehre, um die Studienerfolgsquote zu steigern, die Stärkung der internationalen Ausrichtung oder der weitere Ausbau des Wissens- und Technologietransfers. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesteckt. Damit wir diese erreichen können, müssen wir unseren Hochschulen für die Laufzeit des Bündnisses Planungssicherheit geben. Nur so können sie den langen Atem entwickeln, der für dauerhafte exzellente Ergebnisse in der Lehre und in der Forschung erforderlich ist.“

Zusammen mit der vorgesehenen vollen Kompensation der wegfallenden Einnahmen aus Studiengebühren wird dank des Innovationsbündnisses die erforderliche Planungssicherheit über den aktuellen Haushalt hinaus gewährleistet. Damit werden die Hochschulen in die Lage versetzt, die bevorstehenden Herausforderungen, insbesondere steigende Studierendenzahlen und die Umsetzung der Exzellenzinitiative, erfolgreich zu bewältigen.

Der Ministerrat hat nun das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst beauftragt, den Entwurf des Innovationsbündnisses dem Bayerischen Landtag zur Zustimmung vorzulegen.

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6. Kabinett berät über Ausbau der Ganztagsbetreuung / Familienministerin Haderthauer und Kultusminister Spaenle: „Note eins für Bayern beim Ausbau der Kinderbetreuung!"

Familienministerin Christine Haderthauer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle haben dem Kabinett einen Sachstandsbericht zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern vorgelegt. „Da die Lebensentwürfe und damit auch die Bedürfnisse von Eltern und ihren Kindern ganz unterschiedlich sind, wollen wir ihnen möglichst passgenaue Lösungen zur frühkindlichen Bildung und zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bieten. Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellt die Bayerische Staatsregierung deswegen den für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen Förderungen für einen umfangreichen Instrumentenkasten zur Verfügung“, so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle .

„Damit die Kommunen die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen bedarfsgerecht organisieren können, stellt der Freistaat flexible Förderprogramme zur Verfügung! Jeder neue Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, in einem Kindergarten, in einem Hort oder einer anderen Kindertageseinrichtung wird gefördert. Dafür wendet der Freistaat allein an Betriebskostenförderung derzeit rund 1,1 Milliarden Euro jährlich auf. Ähnlich hoch sind die Zuschüsse bei den Investitionskosten. Für den Ausbau der Krippenplätze zum Beispiel hat der Freistaat den Gemeinden für Baumaßnahmen seit 2008 954 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Kein anderes Bundesland gibt nur annähernd soviel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung im Kleinkindbereich aus. Hinzu kommen 430 Millionen Euro des Bundes“, so Familienministerin Haderthauer.

„Mit dieser massiven staatlichen Unterstützung konnte die Betreuungssituation in Bayern deutlich verbessert werden: Derzeit stehen beispielsweise für 45 Prozent der Ein- und Zweijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung – das ist eine Steigerung um 35 Prozent seit 2006. Zusätzlich sorgen wir für einen Qualitätsschub für die frühkindliche Bildung in Bayern und investieren weitere 77 Millionen Euro jährlich. Besonders wichtig war mir die Intensivierung der Sprachförderung, denn gutes Deutsch ist der Schlüssel zum Bildungserfolg. Deshalb erweitern wir unser Programm 'Vorkurse Deutsch', das sich bisher auf Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund konzentriert, auf deutschstämmige Kinder mit Sprachförderbedarf. Um die Erzieher in den Kindertagesstätten insbesondere bei der Sprachförderung zu unterstützen, stellen wir ihnen 200 Lernbegleiter zur Seite, die ihnen zum Beispiel durch Inhouse-Schulungen das nötige Handwerkszeug mit auf den Weg geben. Außerdem sorgen wir für eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Hierfür erhalten die Träger zusätzliche Mittel, wenn sie mehr als neun Stunden pro Tag geöffnet haben. Außerdem entlasten wir die Eltern noch stärker bei den Kindergartengebühren. Ab 1. September 2014 leistet der Freistaat im vorletzten Kindergartenjahr einen Beitragszuschuss in Höhe von monatlich 50 Euro. Allein 2014 stellen wir dafür 25 Millionen Euro bereit.“

Auch im Bereich der schulischen Ganztagsangebote treibt der Freistaat zusammen mit den Kommunen den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau der Angebote massiv voran. „Ziel ist es, durch eine bedarfsgerechte Ausweitung der Ganztagsangebote alle Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zu erreichen, die eine flexible und individuelle ganztägige schulische Betreuung und Förderung wünschen. Schulische Ganztagsangebote ermöglichen es, dass Schülerinnen und Schüler – unabhängig vom Elternhaus – zusätzlich gefördert werden können. Sie tragen damit zu mehr Chancengerechtigkeit bei, gerade für Kinder, deren Eltern sie nicht so weit unterstützen können, wie sie es gern täten. So konnten wir bereits den Anteil der allgemeinbildenden Schulen, die über ein Ganztagsangebot verfügen, also die Reichweite der Angebote, von 64 Prozent im Schuljahr 2009/2010 auf 78 Prozent im aktuellen Schuljahr steigern“, so Kultusminister Spaenle. Parallel zum weiteren Ausbau wird ein neuer verbindlicher Qualitätsrahmen eingeführt, der für noch mehr pädagogische Qualität an den Ganztagsschulen sorgen soll.

Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind insgesamt für die Angebote der offenen und gebundenen Ganztagsschulen sowie der (verlängerten) Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen für 2013 knapp 163 Millionen Euro und für 2014 über 170 Millionen Euro sowie rund 2.000 Lehrerstellen für die gebundene Ganztagsschule veranschlagt. „Damit können wir zum Schuljahr 2013/2014 an 90 Prozent aller allgemeinbildenden Schulen Ganztagsangebote einrichten. Mit dem neuen Bildungsfinanzierungsgesetz wird ab dem neuen Schuljahr die Ausstattung für die Jahrgangsstufen 1 und 2 nochmals verbessert, so dass die Qualität in der gebundenen Ganztagsschule weiter gesteigert werden kann. Der Freistaat steht mit dieser Ausstattung seiner Ganztagsschulen bundesweit mit an der Spitze und setzt weitere Verbesserungen sukzessive um“, so Kultusminister Spaenle abschließend.

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