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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23.07.2013

23. Juli 2013

1. Sehr gute wirtschaftliche Rahmendaten sichern Bayerns Top-Platzierung in Deutschland / Wirtschaftsminister Zeil: „Bayerns Spitzenplatz auch in Zukunft garantieren / Auf Wachstum kommt es an“

2. Verkehrsminister Zeil betont hohen Stellenwert der Verkehrspolitik für Wirtschaft und Mobilität der Bürger / Zeil: „Leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur Lebensader jeder Volkswirtschaft“

3. Gutachten bestätigt U-Bahn-Verlängerung nach Pasing und Regionalzughalt Poccistrasse als sinnvoll / Verkehrsminister Zeil: „U5-Verlängerung nach Pasing und Regionalzughalt Poccistraße als gute Lösung für München anstreben“

4. Finanzielle Bewältigung der Hochwasserereignisse: nächste Stufe sind Hilfen für Wiederaufbau / Finanzminister Söder: „Verhandlungen mit dem Bund stehen kurz vor dem Abschluss / Soforthilfen wirken“ / Geschätztes Schadensausmaß in Bayern: 1,3 Milliarden Euro; Anteil Bayerns am Gesamtschaden: 19,57 Prozent

5. Innenminister Herrmann: „Gutes Straßennetz ist für Bayern als modernes Industrieland unverzichtbar / Bayerisches Straßennetz muss erhalten und bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden / Zahl der Verkehrstoten soll bis zum Jahr 2020 weiter deutlich verringert werden / Radverkehr ist unverzichtbarer Teil zeitgemäßer Mobilitätspolitik“

6. Arbeitsstaatssekretär Sackmann: „Jeder Schulabgänger muss eine Chance bekommen!“ / Außerordentlich positive Entwicklung auf dem bayerischen Ausbildungsstellenmarkt

7. Wirtschaftsminister Zeil würdigt Munich Creative Business Week (MCBW) als erfolgreiches Leuchtturmprojekt / Zeil: „MCBW Markenzeichen für Designstandort Bayern“

8. Freistaat übernimmt übergangsweise das Schulgeld für rund 12.000 Schüler mit Behinderung an privaten Förderschulen / Kultusminister Spaenle: „Wir schaffen Planungssicherheit“

9. Innenminister Herrmann zum Energiesparcontracting: „Wichtiger Baustein für Energiewende und mehr Klimaschutz / Noch beträchtliche Potenziale für Energieeinsparung“ / Jährliche CO2-Reduzierung von mehr als 5.200 Tonnen / Energiekosteneinsparung bei staatlichen Gebäuden von rund drei Millionen Euro pro Jahr

10. Aufbruch Bayern - Initiative Wohnungspolitik / Staatsregierung beschließt Mietbremse für weitere Städte und Gemeinden / Verbraucherschutzministerin Merk: „Bayern handelt zügig und umfassend: In 89 Städten und Gemeinden tritt passgenau und unmittelbar ein weitergehender Mieterschutz ein!“

 

1. Sehr gute wirtschaftliche Rahmendaten sichern Bayerns Top-Platzierung in Deutschland / Wirtschaftsminister Zeil: „Bayerns Spitzenplatz auch in Zukunft garantieren / Auf Wachstum kommt es an“

Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erfreut über die sehr guten wirtschaftlichen Rahmendaten Bayerns und die damit verbundene Top-Platzierung des Freistaates im Vergleich zu den anderen Bundesländern gezeigt. Zeil: „Die Wachstumsstrategie der Bayerischen Staatsregierung zahlt sich für Bayerns Wirtschaft und die Menschen im Land aus. Der Freistaat steht bei Wirtschaftskraft und -dynamik bundesweit an der Spitze. Von 2000 bis 2012 konnte Bayern seine Wirtschaftsleistung um real 23 Prozent steigern. Damit stehen wir mit Abstand an der Spitze der deutschen Länder. Seit 2008 kann Bayern ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von sechs Prozent verzeichnen – mehr als jedes andere deutsche Land. Wir haben nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Wir haben auch die höchste Dynamik beim Aufbau neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Nicht umsonst ist Bayern das beliebteste Zuwanderungsland bundesweit. Bayern hat die höchste Gründerdynamik und ist das beliebteste Land für Investoren in Wagniskapital und meldet die meisten Patente an.“

Den Daten zufolge stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2012 um 2,6 Prozent auf den neuen Rekordwert von 4,83 Millionen. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent war Bayern somit auch 2012 das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Zudem hat sich der Abstand der Arbeitslosenquoten zwischen dem Regierungsbezirk mit der geringsten und dem mit der höchsten Quote seit 2004 von 3,8 Prozentpunkten bis 2012 auf nur mehr 1,3 Prozentpunkte verringert.

Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Diese Zahlen können sich sehen lassen. Auch in Zukunft kommt es auf Wachstum an, damit wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben können. Ich werde deshalb an meiner Wachstumsstrategie mit gezieltem Infrastrukturausbau, umfangreicher Innovationsförderung und bestmöglichen Investitionsanreizen festhalten.“

Vor allem die Digitalisierung der Wirtschaft, so Zeil weiter, sei eine enorme Chance für Bayern. Mit dem europaweit einzigartigen, 500 Millionen Euro umfassenden Programm zur Förderung von Hochgeschwindigkeits-Internet wird die Basisinfrastruktur für die digitale Zukunft geschaffen. Zeil: „Kern unserer Wachstumsstrategie ist die Digitalisierung der Wirtschaft, die Stärkung des ländlichen Raums mit dem Aktionsplan Demografischer Wandel und eine hohe wirtschaftliche Dynamik durch die Förderung von Mittelstand und Existenzgründern.“

In der Innovationspolitik liegt landesweit ein Fokus auf dem kontinuierlichen Ausbau der anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen. Vor allem die Fraunhofer-Gesellschaft, die eng mit der regionalen Wirtschaft zusammenarbeitet, wurde allein seit 2008 mit 620 Millionen Euro unterstützt.

Dauerbrenner bleibt die Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum und speziell für die besonders vom strukturellen und demografischen Wandel betroffenen Regionen Bayerns. Doch auch dort konnte schon viel bewegt werden. Bereits seit 2011 bietet die Staatsregierung mit dem Aktionsplan demografischer Wandel maßgeschneiderte Hilfe für strukturschwache Regionen: Insgesamt 1,3 Milliarden Euro stehen dabei bis 2016 zur Verfügung. Die Staatsregierung wird die technologischen Kompetenzen und den Technologietransfer in die Wirtschaft im ländlichen Raum weiter ausbauen, kräftig in die Verkehrsinfrastruktur investieren und für einen ausreichenden Förderspielraum auch ab 2014 kämpfen.

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2. Verkehrsminister Zeil betont hohen Stellenwert der Verkehrspolitik für Wirtschaft und Mobilität der Bürger / Zeil: „Leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur Lebensader jeder Volkswirtschaft“

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil setzt auf den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat. Zeil: „Eine leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Lebensader jeder Volkswirtschaft, sei es in den Metropolen oder im ländlichen Raum. Sie sichert die Versorgung und Mobilität und ermöglicht eine Anbindung an internationale Märkte. Deshalb ist es immens wichtig, die Verkehrsinfrastruktur in Bayern auf hohem Niveau zu erhalten und bedarfsgerecht weiter auszubauen. Investitionen in die Infrastruktur sind Schlüsselinvestitionen für Bayerns Zukunft.“

So sichert das Bahnknoten-Konzept die Zukunftsfähigkeit des Schienenpersonenverkehrs in der Metropolregion München und ganz Südbayern. Zeil fügte hinzu: „Die 2. Stammstrecke ist das Kernstück des Bahnknoten-Konzeptes. Ich freue mich, dass für den Nahverkehr in und um München nun endlich Entlastung in Sicht ist. Die 2. Stammstrecke sichert einen leistungsfähigen Schienenpersonenverkehr in der Metropolregion München sowie eine schnelle Flughafenanbindung. Mit ihr können die Kapazitäten im Raum München dauerhaft erweitert werden. Deshalb treibe ich den Bau der 2. Stammstrecke konsequent voran. Wir lassen die täglich 800.000 Fahrgäste der Münchner S-Bahn nicht im Stich.“ Zeil wies darauf hin, dass letztes Jahr im Rahmen eines Spitzengespräches zwischen Freistaat, Bund und Bahn die Gesamtfinanzierung der 2. Stammstrecke München vereinbart wurde. Fortschritte gab es auch bei der Neufahrner Kurve: Hier wurde der Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erlassen.

Zeil betonte, dass auch die Metropolregion Nürnberg mit der Erweiterung des S-Bahn Netzes Nürnberg um die Linien Nürnberg – Ansbach, Nürnberg – Neumarkt, Nürnberg – Forchheim - Bamberg und Lauf links der Pegnitz – Hartmannshof hervorragend angeschlossen wird. Mit dem viergleisigen Ausbau der Bahnlinie Nürnberg – Fürth wurde einer der größten Engpässe im bayerischen Schienennetz beseitigt. Auch der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Augsburg – München konnte bereits in Betrieb genommen werden.

Der Verkehrsminister versicherte: „Wir werden auf jeden Fall auch an den noch nicht umgesetzten Projekten, wie etwa dem Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing festhalten. Es wurde zudem viel unternommen, um die Schieneninfrastruktur im ländlichen Raum zu stärken. So konnten bereits 15 neue Verkehrsstationen in Betrieb genommen werden. Mindestens sechs weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Auf zahlreichen Strecken konnten zudem durch Ausbaumaßnahmen die Fahrzeiten weiter verkürzt und das Zugangebot im Schienenpersonennahverkehr weiter verdichtet werden.“

Besonders erfreut zeigte sich Zeil darüber, dass der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen und S-Bahn Stationen deutlich vorangebracht werden konnte. Zeil: „Das im Jahr 2004 begonnene 10-Jahres-Entwicklungskonzept für den barrierefreien Ausbau Münchner S-Bahn-Stationen wird 2014 mit dem barrierefreien Umbau der Station Donnersbergerbrücke vollständig umgesetzt sein. Für das Programm wurden 102 Millionen® Euro zur Verfügung gestellt. Auch der Bahnhof Deggendorf wird rechtzeitig zur Landesgartenschau 2014 barrierefrei ausgebaut.“ Für ein Nachfolgeprogramm (Bayernpaket 2013 – 2018) zum barrierefreien Ausbau im Bereich der S-Bahn München, der S-Bahn Nürnberg und der Regionalbahnhöfe außerhalb der S-Bahn stellt Bayern erneut bis zu 60 Millionen Euro bereit.

Auf Initiative Bayerns ist es auch gelungen, beim Bund erfolgreich ein Planungskostenbudget für Schienenverkehrsprojekte zu verankern. Dadurch konnte die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit der ÖBB nun die Vorplanung des Brenner-Zulaufs auf deutscher Seite aufnehmen.

Trotz zahlreicher Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss und den Bürgerentscheid der Münchner in Sachen dritte Startbahn für den Münchner Flughafen hält die Staatsregierung weiter an dem Projekt fest. Der Verkehrsminister betonte hierzu: „Aus verkehrspolitischer Sicht ist die dritte Start- und Landebahn für den Flughafen München unverzichtbar, wenn er als international wettbewerbsfähiges Drehkreuz bestehen soll. Viele Investitionsentscheidungen in- und ausländischer Unternehmen fallen nur dann zugunsten von Bayern aus, wenn sich der Flughafen bedarfsgerecht weiterentwickelt. Auch unser Export hängt ganz entscheidend von unserer Leistungsfähigkeit im internationalen Luftfrachtverkehr ab. Mit der dritten Startbahn stellen wir die Weichen, damit wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb setze ich mich weiterhin für den Bau der dritten Bahn ein - auch im Interesse der nächsten Generation. Wird der Planfeststellungsbeschluss gerichtlich bestätigt, hätte er ab Bestandskraft für zehn, gegebenenfalls 15 Jahre Gültigkeit. Damit könnte der Flughafen München den für den künftigen Verkehrsbedarf notwendigen Kapazitätsausbau realisieren.“

Auch bei den Wasserstraßen ist in Bayern vor allem beim Donauausbau mit der Entscheidung für den Ausbau in den Bereichen von Straubing bis Isarmündung sowie Winzer bis Vilshofen nach Variante A der Durchbruch gelungen. Zeil: „Ich bin erleichtert, dass die Bayerische Staatsregierung sich für den von mir seit langem favorisierten sanften Ausbau entschieden hat. Für mich ist beim Donauausbau die Akzeptanz in der Bevölkerung unerlässlich. Mit der Variante A haben wir die optimale Lösung unter Abwägung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten und Naturschutzaspekten. Bereits im Sommer wird das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt zwischen Straubing und Deggendorf sowohl für den Hochwasserschutz als auch für den Donauausbau mit flussbaulichen Maßnahmen eingeleitet werden.“

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3. Gutachten bestätigt U-Bahn-Verlängerung nach Pasing und Regionalzughalt Poccistrasse als sinnvoll / Verkehrsminister Zeil: „U5-Verlängerung nach Pasing und Regionalzughalt Poccistraße als gute Lösung für München anstreben“

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat heute das Kabinett über die Ergebnisse der Untersuchungen zur oberirdischen Einführung der U5 in den Bahnhof Pasing und zu einem Regionalzughalt an der Poccistraße informiert. Zeil: „Die Verlängerung der U5 nach Pasing ist bereits Bestandteil des im Frühjahr beschlossenen Entwicklungskonzeptes für den Bahnknoten München. Die Anbindung des Pasinger Bahnhofs durch die U5 würde eindeutig zur besseren innerstädtischen Verkehrserschließung beitragen. Mit dem teilweise oberirdischen Streckenverlauf könnten die Investitionskosten reduziert und der volkswirtschaftliche Nutzen gestärkt werden. Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass auf ein geplantes Gleis im Bahnhof Pasing verzichtet werden kann, was zur Kostensenkung beitragen könnte. Die Landeshauptstadt München ist nun am Zug, die neuen Erkenntnisse bei der U-Bahnverlängerung umzusetzen.“

Zudem wurden Analysen bezüglich Infrastruktur und Verkehr für einen Regionalzughalt an der Poccistraße durchgeführt. Zeil: „Auf Basis der Untersuchungen habe ich vorgeschlagen, den Regionalzughalt Poccistraße ebenfalls in das Bahnknoten-Konzept der Bayerischen Staatsregierung aufzunehmen. Es hat sich gezeigt, dass ein Halt östlich der Lindwurmstraße in unmittelbarer Nähe zur U-Bahnstation möglich ist. Von einem solchen Halt könnten vor allem die Fahrgäste aus Richtung Mühldorf und Rosenheim profitieren, die ihr Ziel entlang der U 3 bzw. U 6 haben. Der Nutzen resultiert vor allem daraus, dass sich die Reisezeit für die Passagiere durch die Anbindung an den Ostbahnhof stark reduzieren würde. Der bisher notwendige Umstieg auf die S-Bahn am Ostbahnhof könnte somit entfallen. Nach Einschätzung der Gutachter belaufen sich die Gesamtkosten für den Bau eines Regionalzughalts Poccistraße auf rund 40 Millionen Euro. Die Umsetzung könnte in einer späteren Ausbaustufe des Bahnknotens erfolgen.“ Zunächst müsse noch das weitere Vorgehen über die notwendige Planung und Genehmigung sowie die Finanzierung mit der Deutschen Bahn geklärt werden.

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4. Finanzielle Bewältigung der Hochwasserereignisse: nächste Stufe sind Hilfen für Wiederaufbau / Finanzminister Söder: „Verhandlungen mit dem Bund stehen kurz vor dem Abschluss / Soforthilfen wirken“ / Geschätztes Schadensausmaß in Bayern: 1,3 Milliarden Euro; Anteil Bayerns am Gesamtschaden: 19,57 Prozent

Wie Finanzminister Dr. Markus Söder heute im Kabinett berichtete, sind die Verhandlungen mit dem Bund über die nächste Stufe der Hochwasserhilfen - die Aufbauhilfeprogramme – bisher erfolgreich verlaufen und stehen kurz vor dem Abschluss. Das geschätzte Schadensausmaß in Bayern beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro; der Anteil Bayerns am Gesamtschaden beträgt 19,57 Prozent.

Sieben bundesweit einheitliche Programme für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe sowie wirtschaftsnahe Infrastruktur, Land- und Forstwirtschaft sowie ländliche Infrastruktur, private Haushalte und Wohnungsunternehmen, Infrastruktur in den Gemeinden, Infrastruktur der Länder, Forschungseinrichtungen und ein Kulturelles Hilfsprogramm „Hochwasser 2013“ stehen zur Verfügung. Die Soforthilfeprogramme gelten grundsätzlich fort.

Finanzminister Söder betonte, dass alle wesentlichen allgemeinen Verhandlungsziele Bayerns erfolgreiche auf Bundesebene eingebracht werden konnten. Eine Förderung soll nach Betroffenheit erfolgen, nicht nach Bedürftigkeit. Eine Ausnahme gilt für Härtefälle. Das Aufbauhilfeprogramm für Wohngebäude gilt auch für gemischt-genutzte Gebäude und private Vermieter. Der Fördersatz für Private, Land- und Forstwirte, Unternehmen und Freie Berufe beträgt 80 Prozent, in Härtefällen bis zu 100 Prozent, für die Infrastrukturprogramme 100 Prozent. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist zulässig. Die Versicherbarkeit spielt keine Rolle. Zur Verhinderung von Überkompensation werden Versicherungsleistungen berücksichtigt. Die notwendige EU-Notifizierung wird vom Bund durchgeführt. Maßgeblich für die Schadensermittlung sind Wiederherstellungs- bzw. Ersatzbeschaffungskosten, davon Abzug „neu für alt“ bis zu 30 Prozent. Das garantiert eine große Flexibilität, es können in besonderen Fällen auch 100 Prozent erstattet werden.

„Ziel ist jetzt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund im Interesse der Geschädigten so schnell es geht abzuschließen“, so Söder.

„Die Soforthilfen wirken“, so Söder weiter. Insgesamt stehen in Bayern 149,73 Millionen Euro zur Auszahlung bereit.

Für die Soforthilfeprogramme des Bayerischen Finanzministeriums, also Sofortgeld, Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“, Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ und Härtefonds wurden den Regierungen bisher 109,73 Millionen Euro zugewiesen

Regierung von Oberbayern 36.200.000,00

Regierung von Niederbayern 53.200.000,00

Regierung der Oberpfalz 7.930.000,00

Regierung von Oberfranken 1.700.000,00

Regierung von Mittelfranken 3.100.000,00

Regierung von Unterfranken 2.700.000,00

Regierung von Schwaben 4.900.000,00

An die Betroffenen wurden für die Hilfeprogramme bislang rund 66,2 Millionen Euro ausgezahlt. Weitere 40 Millionen Euro stehen für die Soforthilfeprogramme von „Gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe“ im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und Soforthilfe für Ernteschäden und sonstige land- und forstwirtschaftliche Schäden im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums zur Verfügung. Für das Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wurden 2,3 Millionen Euro ausgezahlt.

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5. Innenminister Herrmann: „Gutes Straßennetz ist für Bayern als modernes Industrieland unverzichtbar / Bayerisches Straßennetz muss erhalten und bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden / Zahl der Verkehrstoten soll bis zum Jahr 2020 weiter deutlich verringert werden / Radverkehr ist unverzichtbarer Teil zeitgemäßer Mobilitätspolitik“

Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Ministerrat über Bayerns Straßeninfrastruktur, deren Erhaltung und weiteren Ausbau berichtet. „Ein gut ausgebautes, funktionstüchtiges Straßennetz ist für Bayern als modernes Industrieland im Herzen Europas unverzichtbar. Das gilt für Bundesstraßen, Staats-, Kreis-, und Kommunalstraßen gleichermaßen. Wir wollen für alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen eine gute Verkehrsanbindung sicherstellen.“ Das bayerische Bundesfern- und Staatsstraßennetz hat eine Länge von rund 23.000 Kilometern. Der Erhalt und der weitere Ausbau sind zentrale Elemente der bayerischen Verkehrspolitik. Insgesamt wurden dafür 2012 in das Netz der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen in Bayern über 1,1 Milliarden Euro investiert.

Für die bis Ende 2015 geplante Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundesverkehrsministerium hat der Freistaat Bayern insgesamt 398 Teilprojekte für den Bereich der Bundesfernstraßen mit einem Investitionsvolumen von rund 17 Milliarden Euro angemeldet. Die Streckenlänge beträgt rund 2.000 Kilometer. Ein wesentlicher Teil der Maßnahmen (72 Teilprojekte) betrifft den Ausbau von Bundesautobahnen von vier auf sechs beziehungsweise von sechs auf acht Fahrstreifen (Gesamtlänge 600 Kilometer). Ebenso sind Ortsumgehungen ein Schwerpunkt (220 Teilprojekte mit einer Gesamtlänge von über 700 Kilometer). Herrmann: „Für die Auswahl dieser bedeutenden Verkehrsprojekte haben wir Bayerns Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden. Über 25.000 Bürger, etwa 300 Mandatsträger sowie rund 280 Verbände und Institutionen haben sich zu den Projektanmeldungen positioniert. Das zeigt das starke Interesse am Entwurf der Liste mit seinen Projekten.“

Auch der Ausbauplan für die Staatsstraßen sieht zahlreiche Neubauprojekte wie Ortsumgehungen oder auch Ausbauprojekte bestehender Straßen vor. In seiner aktuellen Fassung enthält er 666 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 3,2 Milliarden Euro.

Neben der bedarfsgerechten Weiterentwicklung spielt die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes eine zentrale Rolle. Der Innenminister: „Das Anlagevermögen des rund 23.000 Kilometer langen Netzes der Bundesfern- und Staatsstraßen in Bayern beträgt mehr als 40 Milliarden Euro. Diesen Wert systematisch zu erhalten und die verfügbaren Haushaltsmittel dabei möglichst effektiv einzusetzen, ist angesichts der immer weiter zunehmenden Verkehrsbelastung und der Altersstruktur der Straßen und Brücken eine große Herausforderung.“ Besondere Bedeutung kommt hier den 14.400 Brückenbauwerken zu, für die die Bayerische Straßenbauverwaltung zuständig ist. Ein Großteil dieser Brücken wurde in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren gebaut. Für sie stehen jetzt zwangsläufig die ersten größeren Grundinstandsetzungsmaßnahmen an. Allein der Bedarf an Baumitteln für die Durchführung von Ersatzneubauten und Bauwerksertüchtigungen wird in den kommenden Jahren auf über 200 Millionen Euro pro Jahr ansteigen.

Zu einem modernen Straßenbau gehört auch ein moderner Lärmschutz. Deswegen legt der Freistaat auf Lärmschutz bei neuen und bestehenden Straßen großen Wert. „So wurden in Bayern in den Jahren 2008 bis 2012 an Bundesfern- und Staatsstraßen für Maßnahmen der Lärmvorsorge und Lärmsanierung insgesamt rund 145 Millionen Euro investiert“, so Herrmann. „Dabei konnten wir rund 53 Kilometer Lärmschutzwälle und 50 Kilometer Lärmschutzwände erstellen.“ Gleichzeitig wurde auch der Einsatz Lärm mindernder Beläge weiter vorangetrieben.

Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen am Straßennetz bedeuten Baustellen bei laufendem Verkehr. Das erfordert ein gutes Verkehrsmanagement und den Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen. Sie sind heute fester Bestandteil der Straßenverkehrsinfrastruktur. Herrmann: „Effizientes Baustellenmanagement heißt zunächst, dass die Baustellenabwicklung weitgehend in verkehrsschwächeren Zeiten erfolgt. Auch sorgen wir für optimierte Baustellenverkehrsführungen und eine möglichst kurze Bauzeit. Ganz wesentlich sind auch automatisch gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf den Straßen und Verkehrsinformationssysteme.“ Ziel ist es, mit intelligenten Verkehrssystemen den Straßenverkehr möglichst störungsfrei, sicher und umweltgerecht abzuwickeln.

Ein zentrales Anliegen für die Bayerische Staatsregierung ist auch die Verkehrssicherheit. Nach 780 Verkehrstoten im Jahr 2011 ist die Zahl hier im Jahr 2012 auf 662 Verkehrstote deutlich gesunken. Das ist der niedrigste Stand in Bayern seit Beginn der Unfallaufzeichnungen im Jahr 1954. Herrmann: „Mit unserem Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' wollen wir die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 deutlich auf unter 550 verringern. Das Programm enthält ein ganzes Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit.“ Insbesondere die Landstraßen, auf denen sich die meisten tödlichen Unfälle ereignen, stehen hier im Fokus der Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden sowie der Polizei. Darüber hinaus sollen besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer besser geschützt werden.

Der Radverkehr gehört heute untrennbar zu einer zeitgemäßen Mobilitätspolitik. Das Fahrrad ist flexibel und umweltfreundlich. Es eignet sich hervorragend für kürzere Entfernungen und ist auch bei der Freizeitgestaltung ein attraktives Verkehrsmittel. Gerade Bayern mit seiner Naturlandschaft ist hier Anziehungsmagnet für den freizeitorientierten Radverkehr. Herrmann: „Wir fördern seit Jahren nachhaltig den Radverkehr in Bayern. So haben wir von 2008 bis 2012 an den Staatsstraßen rund 50 Millionen Euro und an den Bundesstraßen rund 70 Millionen Euro für Radwege investiert. Daneben haben wir den Kommunen weitere 50 Millionen Euro zugewendet, die zu einer Gesamtinvestition von rund 90 Millionen Euro geführt haben.“ Damit ist es gelungen, den Radverkehrsanteil in Bayern kontinuierlich zu erhöhen. Herrmann: „Bayern ist in Deutschland das Radlland Nummer Eins. Und wir tun alles dafür, dass das so bliebt.“

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6. Arbeitsstaatssekretär Sackmann: „Jeder Schulabgänger muss eine Chance bekommen!“ / Außerordentlich positive Entwicklung auf dem bayerischen Ausbildungsstellenmarkt

Arbeitsstaatssekretär Markus Sackmann hat heute dem Ministerrat über die positive Entwicklung auf dem bayerischen Ausbildungsstellenmarkt berichtet.

Zugleich hat das Kabinett auf seinen Vorschlag neue Maßnahmen im Rahmen von „Fit for Work 2013“ beschlossen. Sackmann: „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten birgt gesellschaftspolitischen Sprengstoff. Dank der anhaltend guten Wirtschaftslage und mit dem System der dualen Berufsausbildung widersetzt sich Deutschland diesem Trend. Gerade in Bayern bietet der Ausbildungsstellenmarkt unseren Jugendlichen seit Jahren beste Bedingungen für den Start ins Berufsleben. Die Entwicklung auf dem bayerischen Ausbildungsstellenmarkt verläuft weiterhin außerordentlich positiv.“ Der Arbeitsstaatssekretär verwies auf beeindruckende Kennzahlen: Mit rund 138 unbesetzten Stellen auf 100 unversorgte Bewerber nimmt Bayern deutschlandweit einen Spitzenplatz ein und liegt weit über dem gesamtdeutschen (93) und dem westdeutschen (91) Schnitt.

Gleichwohl bleiben nach Sackmanns Worten immer noch Jugendliche bei der Lehrstellensuche erfolglos oder brechen die Ausbildung vorzeitig ab. „Gerade leistungsschwächere Jugendliche werden weiterhin nur mit passgenauer Unterstützung Zugang in die betriebliche Ausbildung finden. Genau hier setzt unser erfolgreiches Landesprogramm ‚Fit for Work’ mit zahlreichen Einzelmaßnahmen an. Ich freue mich, dass ‚Fit for Work’ auch 2013 mit einigen Neuerungen weitergeführt wird. Wir stellen hierfür knapp 20 Millionen Euro zur Verfügung. Mit unserem Förderprogramm eröffnen wir auch leistungsschwächeren Schulabgängern den Zugang zu einem soliden Berufsabschluss und damit Chancen und Sicherheit für die Zukunft. Gleichzeitig unterstützen wir die Wirtschaft gerade in Zeiten des hohen Fachkräftebedarfs zielgerichtet bei der Nachwuchsgewinnung“, so der Staatssekretär. Neu ist, dass Betriebe Prämien von 5.000 Euro erhalten können, wenn sie Jugendliche ausbilden, die einen Anspruch auf ausbildungsbegleitende Hilfen der Bundesagentur für Arbeit haben. Außerdem gibt es wieder eine Prämienförderung von 2.500 Euro bzw. 3.000 Euro bei zusätzlicher Ausbildung in Teilzeit. Künftig können die Ausbildungsakquisiteure auch Jugendliche ohne Migrationshintergrund über eine duale Ausbildung informieren und dafür werben.

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7. Wirtschaftsminister Zeil würdigt Munich Creative Business Week (MCBW) als erfolgreiches Leuchtturmprojekt / Zeil: „MCBW Markenzeichen für Designstandort Bayern“

Wirtschaftsminister Martin Zeil hat in der heutigen Kabinettssitzung die Munich Creative Business Week (MVBW) vorgestellt und deren erfolgreiche Arbeit gewürdigt. Zeil: „Design ist ein zentraler Erfolgsfaktor für viele Branchen. Bayern ist mit über 9.000 Unternehmen der Designwirtschaft, darunter auch viele große Markenhersteller, ein starker Designstandort. Mit der MCBW wollen wir erreichen, dass dies auch national wie international sichtbar wird. Der Erfolg der MCBW liegt in der Vernetzung von Top-Unternehmen, exzellenten Designern verschiedener Disziplinen sowie dem vielversprechenden Nachwuchs in Bayern. Wir führen einen offenen Diskurs zu nachhaltigen Entwicklungen, Trends und Ideen auf hohem, an Qualität orientiertem Niveau. Mit der MCBW hat sich München in nur zwei Jahren erfolgreich einen Platz neben Designmetropolen wie Barcelona oder Mailand, Helsinki oder Hongkong erarbeitet.“

Die Munich Creative Business Week (MCBW) ist eine mehrtägige, international ausgerichtete Veranstaltung zum Thema Design, Kreativität und Wirtschaft. Die Partner – innovative produzierende Unternehmen und Handwerksbetriebe, Agenturen, Ausbildungsstätten, Galerien und andere – präsentieren sich und den Design-Standort München eine Woche lang mit Fachtagungen, Workshops oder Konferenzen. Auch Ausstellungen, Modeschauen oder Showrooms sind Teil der MCBW. Die Veranstaltungen richten sich sowohl an das Fachpublikum als auch an Design-Interessierte und die breite Öffentlichkeit.

Die MCBW wurde vom Freistaat im Rahmen der Initiative „Aufbruch Bayern“ ins Leben gerufen. Die Organisation liegt in den Händen der bayern design GmbH. Zweimal hat die MCBW nun in München stattgefunden und jedes Mal war sie ein voller Erfolg: 2012 haben 75 Partner 119 Events durchgeführt, bei rund 17 000 Besuchern beziehungsweise Teilnehmern. 2013 waren es bereits 126 Programmpartner mit 202 Veranstaltungen und über 37 000 Teilnehmern. Für 2014 zeichnet sich schon jetzt wieder ein reges Interesse der Programmpartner ab.

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8. Freistaat übernimmt übergangsweise das Schulgeld für rund 12.000 Schüler mit Behinderung an privaten Förderschulen / Kultusminister Spaenle: „Wir schaffen Planungssicherheit“

Der Freistaat Bayern wird in einem Übergangszeitraum von einem Jahr das Schulgeld von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung für private Förderschulen übernehmen. Dies hat heute der Ministerrat auf Initiative von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle beschlossen. Im gleichen Zeitraum übernehmen die Bezirke das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen an einzelnen privaten Regelschulen. Die Übergangsregelung war aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts notwendig geworden.

Dieses führt dazu, dass die Bezirke in Bayern das Schulgeld von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung nicht mehr über die Eingliederungshilfe tragen können.

Betroffen sind allein in Bayern rund 12.000 Kinder und Jugendliche. „Wir wollen vermeiden, dass sich die Kinder und ihre Eltern Sorgen machen müssen, wie die Kosten im Schuljahr 2013/2014 getragen werden können. Angesichts der Entscheidung des Gerichts, die für die Eltern unerwartet erhebliche Folgen haben könnte, wollen wir den Familien zur Seite stehen“, so Minister Spaenle. Für die privaten Schulträger bringt die Entscheidung des Kabinetts Planungssicherheit. Für den Freistaat Bayern sind damit zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 16 Millionen Euro verbunden, für Minister Spaenle „gut angelegtes Geld, da Kinder und Jugendliche mit Behinderung damit unterstützt werden“. Die Leistungen der Bezirke werden sich im Bereich der allgemeinbildenden Schulen auf rund eine Million Euro belaufen.

„Wir wollen mit den Bezirken, denen ich für diese Vereinbarung sehr dankbar bin, binnen Jahresfrist eine tragfähige Lösung erarbeiten“, richtete der Minister den Blick auf die Zukunft.

Private Schulen werden vom Freistaat Bayern in erheblichem Umfang finanziert, dürfen aber aufgrund der Privatschulfreiheit Schulgeld erheben.

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9. Innenminister Herrmann zum Energiesparcontracting: „Wichtiger Baustein für Energiewende und mehr Klimaschutz / Noch beträchtliche Potenziale für Energieeinsparung“ / Jährliche CO2-Reduzierung von mehr als 5.200 Tonnen / Energiekosteneinsparung bei staatlichen Gebäuden von rund drei Millionen Euro pro Jahr

Die im Jahr 2011 ins Leben gerufene Contracting-Initiative Bayern ist nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann ein großer Erfolg. Die Bayerische Staatsregierung will deshalb mit diesem Modell weitere Energiesparpotenziale möglichst vieler staatlicher Liegenschaften erschließen und dadurch eine Vorbildwirkung für die Kommunen entfalten. Beim Energiesparcontracting investiert der Vertragspartner, der Contractor, vorwiegend in die technischen Anlagen eines Gebäudes, um durch die neuen Technologien Energie einzusparen. Die Vergütung des Vertragspartners und die Refinanzierung der Investitionen erfolgen beim Energiesparcontracting aus den eingesparten Energiekosten. Nach Ablauf der maximal zwölfjährigen Vertragslaufzeit entlasten die eingesparten Verbrauchskosten in vollem Umfang den Landeshaushalt. Herrmann: „Der Freistaat Bayern hat die Vorteile der öffentlich-privaten Zusammenarbeit frühzeitig erkannt und die Anwendung dieser Contracting-Modelle kräftig vorangetrieben. Die mittlerweile erzielten Erfolge bei vielen staatlichen Gebäuden sprechen deutlich für diese Verfahren.“

Als Beispiele für vorbildliche und erfolgreiche Projekte nannte der Minister die Pinakothek der Moderne mit einer Energiekosteneinsparung von knapp 460.000 Euro pro Jahr. Prozentual die meisten Energiekosten konnten bei der Justizvollzugsanstalt Nürnberg mit 45 Prozent und beim Mahngericht Coburg mit sogar 54 Prozent eingespart werden. Insgesamt, so der bayerische Innenminister, wurden im Zuge der bislang realisierten Maßnahmen rund 15 Millionen Euro in energiesparende Anlagentechniken investiert. Herrmann: „Dadurch sind Energiekosteneinsparungen bei Wärme, Strom und Wasser von rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr bzw. durchschnittlich 34 Prozent zu erzielen. Damit verbunden ist eine jährliche Reduzierung des klimaschädlichen CO2 von mehr als 5.200 Tonnen.“

Herrmann sagte, die Contractingmodelle könnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur langfristigen Senkung von Energiekosten leisten. „In Anbetracht der Gesamtenergiekosten staatlicher Gebäude in Bayern in Höhe von rund 270 Millionen Euro pro Jahr bleibt festzustellen, dass es noch beträchtliche Potenziale für künftige Energiesparcontracting-Ausschreibungen gibt. Wir sehen die Umsetzung solcher Projekte als Daueraufgabe an.“ Herrmann bat alle Ressorts, dem Innenministerium weitere Liegenschaften zu benennen, die sich für ein Contracting eignen.

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10. Aufbruch Bayern - Initiative Wohnungspolitik / Staatsregierung beschließt Mietbremse für weitere Städte und Gemeinden / Verbraucherschutzministerin Merk: „Bayern handelt zügig und umfassend: In 89 Städten und Gemeinden tritt passgenau und unmittelbar ein weitergehender Mieterschutz ein!“

Der Ministerrat hat heute eine zweite Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezogen auf weitere 89 bayerische Städte und Gemeinden beschlossen. Die Verordnung soll am 1. August 2013 in Kraft treten. Justizministerin Dr. Beate Merk: „Bayern hat frühzeitig entschieden, von der neuen Möglichkeit zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen Gebrauch zu machen. Für die Landeshauptstadt München, die von steigenden Mietpreisen in besonderer Weise betroffen ist, haben wir als Sofortmaßnahme schon im April eine Mietbremse beschlossen – als erste Landesregierung Deutschlands. Seit dem 15. Mai 2013 sind Mieterhöhungen dort bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zulässig. Nun senken wir die Kappungsgrenze in einem zweiten Schritt für 89 weitere bayerische Städte und Gemeinden mit Wohnungsmangel - das ist praktizierter Mieterschutz.“

Zur Auswahl der Städte und Gemeinden hatte die Staatsregierung am 17. April 2013 Kriterien beschlossen und das Verbraucherschutzministerium beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die besonders betroffenen Gemeinden auszuwählen. Verbraucherschutzministerin Merk: „Die Befragung haben wir zügig in Angriff genommen und sämtliche der 251 Gemeinden beteiligt, auf die mindestens eines der Kriterien zutraf. In die heute verabschiedete sogenannte Zweite Kappungsgrenzesenkungsverordnung haben wir die Gemeinden aufgenommen, die bis jetzt einen entsprechenden Antrag auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses gestellt haben. In diesen 89 Städten und Gemeinden tritt passgenau und unmittelbar ein weitergehender Mieterschutz ein.“

Die Gemeinden, in denen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zum 1. August 2013 von 20 auf 15 Prozent gesenkt wird, sind einsehbar unter: http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/gemeinden_kappungsgrenze.pdf

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