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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30.07.2013

30. Juli 2013

1. Verbesserungen für Asylbewerber / Sozialministerin Haderthauer: „Konsequente Weiterentwicklung zeitgemäßer bayerischer Asylsozialpolitik!“ / Innenminister Herrmann: „Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“

2. Personalveränderungen bei Siemens

3. Hochwasserhilfen: Umfangreiche Hilfen für den Wiederaufbau / Höhere Fördersätze als bei früheren Flutkatastrophen / Finanzminister Söder: „Jetzt kann die Aufbauhilfe starten. Betroffenen wird großzügig geholfen.“ / Freistaat geht bei Bedarf in Vorleistung / Kein finanzieller Nachteil für Bayern

4. Familienministerin Haderthauer zur Kinderbetreuung: „Bayerische Kommunen können Rechtsanspruch dank großzügiger Unterstützung des Freistaats überwiegend erfüllen / Nachholbedarf insbesondere noch in München“

5. Finanzminister Söder: „Bayerns Staatsfinanzen Vorbild in Solidität und Zukunftskraft / Bayern tilgt Schulden und investiert wie kein anderes Land in die Zukunft“

6. Wissenschaftsminister Heubisch betont hohen Stellenwert von Wissenschaft und Forschung für Spitzenstandort Bayern / Heubisch: „Für die Zukunft gerüstet - Wissenschaft und Forschung in Bayern auf höchstem Niveau“

7. Kultusminister Spaenle informiert über aktuelles Konzept eines Gedenkraums für Opfer des Olympia-Attentats 1972 / Spaenle: „Gedenkraum gibt historischem Geschehen dauerhaften Ort“

8. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil und Wissenschaftsminister Heubisch zufrieden mit Konzept für Energieforschung und -Technologieentwicklung / Zeil: „Mit 34 innovativen Projekten Bayern bundesweit Vorreiterrolle im Bereich der Energieforschung“

9. Ministerrat beschließt Änderung der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit / Kultusminister Spaenle: „Aktualisierung verankert die wichtige Arbeit des Parlamentarischen Beirats und schärft das Profil der Landeszentrale“

  

1. Verbesserungen für Asylbewerber / Sozialministerin Haderthauer: „Konsequente Weiterentwicklung zeitgemäßer bayerischer Asylsozialpolitik!“ / Innenminister Herrmann: „Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Sozialministerin Christine Haderthauer beschlossen, den Halbsatz aus der Asyldurchführungsverordnung zu streichen, wonach die Verteilung der Asylbewerber „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die Ministerin betonte: „Dieser Halbsatz wurde in der öffentlichen Diskussion immer wieder dazu missbraucht, ein falsches Bild von der erfolgreichen bayerischen Asylsozialpolitik zu zeichnen. Der heutige Beschluss stellt deshalb klar, es geht uns nicht um Abschreckung. Wir betreiben eine zeitgemäße Asylsozialpolitik.“

Innenminister Joachim Herrmann stellte klar, dass ein Missbrauch des Grundrechts auf Asyl auch weiterhin konsequent bekämpft werde. „Wir wollen, dass das Asylrecht nur für die wirklich Verfolgten da ist“, so der Innenminister. „Das Asylrecht darf nicht zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme missbraucht werden. Es muss klar sein: Wer zu uns kommt, ohne asylrelevant verfolgt zu sein, muss Deutschland wieder verlassen.“

Haderthauer wies weiter darauf hin, dass in der aktuellen Legislaturperiode umfangreiche Verbesserungen für Asylbewerber verwirklicht worden seien: „Wir haben in den letzten Jahren rund 29 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Gemeinschaftsunterkünfte zu sanieren und einheitliche Standards zu gewährleisten. Auch die Mittel für die Asylsozialberatung haben wir in dieser Legislaturperiode bereits von 1,44 auf 3,39 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die Asylsozialberatung wird bereits in fast allen Unterkünften angeboten. Wir bleiben hier aber nicht stehen! Unser nächstes Ziel ist es, die Beratung auch dezentral für diejenigen anzubieten, die in Privatwohnungen oder Pensionen untergebracht sind. Dafür werden wir im Nachtragshaushalt 2014 zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.“

Weiter geht Bayern auch bei der Flexibilisierung des Sachleistungsprinzips. Der Vorrang von Sachleistungen ist eine Vorgabe des Bundesgesetzgebers und soll nach dem Willen des Bundes vor allem für Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften gelten. Damit soll die missbräuchliche Verwendung von Leistungen wie beispielsweise für die Bezahlung von Schleppern verhindert werden. Das Bundesrecht sieht allerdings unter gewissen Umständen Ausnahmemöglichkeiten vor, die nunmehr in Bayern großzügiger ausgelegt werden. Dazu Haderthauer: „Unser Modellprojekt, Sachleistungen durch Bargeldzahlung zu ersetzen, ist sehr erfolgreich. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und bayernweit auf alle Auszugsberechtigten ausweiten. Zusätzlich haben wir den Regierungen die Möglichkeit gegeben, das Sachleistungsprinzip flexibel und unbürokratisch zu vollziehen. Es braucht keine komplizierte und für jeden einzelnen Fall differenzierte Entscheidung. Es geht vielmehr um eine an Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten orientierte, flexible und den Vollzug entlastende Handhabung vor Ort. Hier räumen wir den Regierungen eine großzügige Entscheidungsfreiheit ein.“

Für Asylbewerber, die eigentlich aus den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften ausziehen dürften, ist es häufig schwierig, eine geeignete Wohnung zu finden. Das gilt insbesondere aufgrund des Wohnraummangels in den Ballungsräumen. Daher begleitet das Bayerische Sozialministerium den gesetzlichen Auszugsanspruch seit April 2013 durch das Modellprojekt „Fit for Move“. Das Projekt beinhaltet Mietbefähigung und Wohnungsvermittlung von Auszugsberechtigten, Akquise und Betreuung von Ehrenamtlichen sowie Evaluation und Dokumentation der Erfahrungen und ist ein Beitrag der Staatsregierung zur Akquise von Wohnraum für auszugsberechtigte Asylbewerber. Haderthauer: „Die Bayerische Staatsregierung ist insoweit aber nicht in der Alleinverantwortung. Es handelt sich vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch die Kirchen, die Freien Wohlfahrtsverbände oder die Kommunen wertvolle Unterstützung leisten können. Ich bitte daher nochmals eindringlich, die Suche nach Wohnraum künftig verstärkt zu unterstützen.“

Bei der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern, die die Kommunen vor große Herausforderungen stellt, sollen zudem bürokratische Hürden beseitigt werden. Innenminister Herrmann: „In Anbetracht des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen müssen wir kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten schaffen können. Dem dürfen lange baurechtliche Verfahren nicht entgegenstehen.“ So soll es künftig leichter möglich sein, dass Asylbewerber für die Dauer ihres Asylverfahrens in einem als Wohngebäude genehmigten Gebäude Aufenthalt nehmen können. Ebenso sollen Beherbergungsstätten verfahrensfrei für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden können. Und auch für die Nutzung von Gebäuden, die nicht für das regelmäßige Übernachten von Personen genehmigt sind, soll nur dann ein bauaufsichtliches Verfahren notwendig sein, wenn die Unterbringung von Asylbewerbern dauerhaft und nicht nur vorübergehend geplant ist.

Herrmann betonte weiter, dass Bayern an der Residenzpflicht für Asylbewerber grundsätzlich festhalte. Nach den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes müssen sich Asylbewerber in der Regel im Bezirk der Ausländerbehörde aufhalten, in dem sie zur Wohnsitznahme verpflichtet sind. Bayern hat von der bundesrechtlich vorgesehenen Möglichkeit zur Lockerung dieser Regelung im Jahr 2010 Gebrauch gemacht und Asylbewerbern die Möglichkeit gegeben, sich im gesamten Regierungsbezirk sowie bei Grenzlagen zusätzlich in der angrenzenden Kommune ohne Erlaubnis vorübergehend aufzuhalten. „Die Regelungen in Bayern sind großzügiger als in vielen anderen Bundesländern, die flächenmäßig kleiner sind als ein Regierungsbezirk in Bayern“, so Innenminister Herrmann. „Die grundsätzliche Residenzpflicht soll aber sicherstellen, dass Asylbewerber leicht für Behörden und Gerichte erreichbar sind. Außerdem verhindert sie, dass sich Asylbewerber überwiegend in den städtischen Ballungsräumen aufhalten.“ Dementsprechend hat auch der Stadtrat der Landeshauptstadt München Ende Juni diesen Jahres gegen eine Abschaffung der Residenzpflicht votiert.

Asylbewerbern kann gestattet werden, den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich zu verlassen. Entsprechende Verlassenserlaubnisse werden großzügig und unbürokratisch erteilt. Auf Gebühren wird bereits heute in vielen Fällen allgemein verzichtet, zum Beispiel beim Besuch einer religiösen Veranstaltung, beim Arztbesuch oder bei Behördenbesuchen. In den übrigen Fällen erheben die meisten Ausländerbehörden eine Gebühr von maximal zehn Euro. Die Staatsregierung hat heute an die kreisfreien Städte und Landratsämter appelliert, bei Asylbewerbern generell von der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Verlassenserlaubnissen abzusehen.“

Das Kabinett unterstrich mit Nachdruck die seit dem vergangenen Jahr erhobene Forderung nach mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die spürbar gestiegene Zahl der Asylanträge zügig bearbeiten zu können. Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten in der Regel innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Notwendig sei, wie schon mehrfach von Bayern gefordert, eine deutliche Aufstockung des Personals um mindestens 200 Vollzeitkräfte. Diese Stellen müsse der Bund auch besetzen.

Für Bayern hat das Innenministerium bereits zusätzliches Personal in der Unterbringungsverwaltung und bei den zentralen Rückführungsstellen zur Verfügung gestellt. So wurden für das Jahr 2013 bisher rund 90 zusätzliche Stellen zur Verstärkung des Personals in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Gemeinschaftsunterkünften und den zentralen Rückführungsstellen befristet bereitgestellt. Im Laufe dieses Jahres sollen weitere 47 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet hinzukommen.

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2. Personalveränderungen bei Siemens

Zu Berichten über anstehende Personalveränderungen an der Unternehmensspitze bei Siemens hat Ministerpräsident Horst Seehofer in der Kabinettssitzung erklärt:

„Peter Löscher war der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren ein zuverlässiger Partner. Er hat dem Freistaat an der Spitze von Siemens in vielen bayerischen Anliegen geholfen. Ich erinnere nur an die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Veränderungen am Siemens-Standort Bad Neustadt. Die Staatsregierung hat allen Anlass, ihm für seine herausragenden Leistungen zu danken. Peter Löscher ist ein Mann mit Handschlagqualität. Die Bayerische Staatsregierung geht davon aus, dass es im gemeinsamen Interesse des Unternehmens aber auch des Freistaats Bayerns liegt, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Siemens fortzusetzen.“

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3. Hochwasserhilfen: Umfangreiche Hilfen für den Wiederaufbau / Höhere Fördersätze als bei früheren Flutkatastrophen / Finanzminister Söder: „Jetzt kann die Aufbauhilfe starten. Betroffenen wird großzügig geholfen.“ / Freistaat geht bei Bedarf in Vorleistung / Kein finanzieller Nachteil für Bayern

Bayerns Finanzminister Söder zog eine positive Zwischenbilanz der Hochwasserhilfen im Freistaat. „Nach der Soforthilfe geht es nun an die Aufbauhilfe. Jetzt wird die zweite Stufe gezündet“, verkündete Söder nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund. Bundesweit stehen sieben einheitliche Programme zur Verfügung. Private Haushalte und Wohnungsunternehmen, gewerbliche Wirtschaft/freie Berufe und Land- und Forstwirtschaft erhalten im Regelfall 80 Prozent des Schadens ersetzt, in Härtefällen 100 Prozent. Zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder werden bis zu 100 Prozent des Schadens gewährt, ebenso zur Wiederherstellung der Infrastruktur in Gemeinden. Bei ländlicher Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden, z.B. ländlichen Wegen oder Hochwasserschutzanlagen werden grundsätzlich 80 Prozent des Schadens gewährt, bei öffentlichen Auftraggebern 100 Prozent. Außerdem gibt es ein Förderprogramm für Forschungseinrichtungen und ein Kulturelles Hilfsprogramm „Hochwasser 2013“.

Es gebe „deutliche höhere Förderquoten als früher“ und die Hilfe sei „so schnell wie noch nie“ in die Wege geleitet worden, bilanzierte Söder.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ergänzte: „Von der Aufbauhilfe werden gerade auch unsere betroffenen Unternehmen und Freiberufler profitieren. Wir haben die Fördersätze auf bis zu 80 Prozent massiv angehoben. Die Zuschüsse sind nach oben nicht mehr begrenzt. Darüber hinaus wurden die Antragsfristen bewusst deutlich verlängert. Wir tun alles, damit auch die Unternehmen rasch wieder ihren Betrieb aufnehmen und im Wettbewerb bestehen können.“

Für alle Aufbauhilfeprogramme ist die Betroffenheit maßgeblich und nicht die Bedürftigkeit. Führen Spenden und/oder Versicherungsleistungen dazu, dass der Schaden zu mehr als 100 Prozent ersetzt würde, erfolgt eine Anrechnung auf die staatliche Förderung. Anträge können bis 30. Juni 2015 gestellt werden. Die Bewilligung soll bis 31. Dezember 2015 erfolgen.

Der Bund erklärte, vor Inkrafttreten der Aufbauhilfeverordnung keine Mittel aus dem Aufbauhilfefonds zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu den Aufbauhilfeprogrammen soll am 2. August 2013 im Bundesfinanzministerium unterzeichnet werden. Die Rechtsverordnung, die vor allem bundeseinheitliche Kriterien für Schadensermittlung sowie Länderquoten für die Mittelverteilung regelt, soll am 14. August 2013 vom Bundeskabinett beschlossen und voraussichtlich unmittelbar danach in einer Sondersitzung des Bundesrates am 16. oder 23. August 2013 behandelt werden.

Der Freistaat Bayern geht bei Bedarf in Vorleistung und stellt zur Überbrückung des Zeitraums von der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung bis zur Bereitstellung der Fondsmittel durch den Bund erforderliche Mittel außerplanmäßig zur Verfügung. Die Refinanzierung der Vorgriffsleistungen des Freistaats erfolgt später aus dem Aufbauhilfefonds.

Schon Anfang August können bei den Kreisverwaltungsbehörden entsprechende Anträge für die Aufbauhilfe des Bundes gestellt werden. Diese werden zügig bearbeitet und ausgezahlt. Abschlagszahlungen sind wie bei den Soforthilfen auf Grundlage vorläufiger Bescheide möglich.

Sowohl die Soforthilfen als auch die Aufbauhilfen werden vollumfänglich aus dem Aufbauhilfefonds finanziert. Das Volumen des Aufbauhilfefonds beträgt acht Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzministerium werden darüber hinaus voraussichtlich noch 360 Millionen Euro von der EU zur Verfügung gestellt, die ebenfalls in den Aufbauhilfefonds fließen. Der Freistaat beteiligt sich am Fluthilfefonds in den nächsten 20 Jahren mit rund 600 Millionen Euro. Auf Bayern entfällt im Gegenzug eine Schadensquote von knapp 20 Prozent. „Damit kommen die Gelder, die wir für den Fonds bezahlen müssen, als Hilfsleistungen wieder zurück“, erklärte Söder. Für Bayern entsteht kein finanzieller Nachteil.

Die haushaltsmäßige Abwicklung der Aufbauhilfeprogramme im bayerischen Staatshaushalt erfolgt im Haushaltsvollzug 2013 über die außerplanmäßige Vereinnahmung der Erstattungen aus dem Ausbauhilfefonds bei gleichzeitiger außerplanmäßiger Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel auf der Ausgabenseite. Im Nachtragshaushalt 2014 werden die im Vollzug 2013 außerplanmäßig geschaffenen Haushaltstitel als neue Haushaltstitel aufgenommen.

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4. Familienministerin Haderthauer zur Kinderbetreuung: „Bayerische Kommunen können Rechtsanspruch dank großzügiger Unterstützung des Freistaats überwiegend erfüllen / Nachholbedarf insbesondere noch in München“

Familienministerin Christine Haderthauer hat heute dem Ministerrat zum Thema Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder berichtet. Der einklagbare Rechtsanspruch tritt am 1. August 2013 in Kraft und richtet sich an die Landkreise und kreisfreien Städte. „Der Freistaat hat ein bundesweit einmaliges Förderprogramm aufgelegt und die Kommunen so in die Lage versetzt, die notwendigen Plätze zu schaffen. Für die Investitionskostenförderung stellt Bayern derzeit rund 954 Millionen Euro zur Verfügung und hat auf die Bundesmittel in Höhe von 430 Millionen Euro damit nochmal mehr als das Doppelte draufgelegt – kein anderes Bundesland hat vergleichbare Mittel in die Hand genommen. Einzigartig ist auch, dass das bayerische Förderprogramm ungedeckelt ist. Damit gibt der Freistaat den bayerischen Bürgermeistern bei der Investitionskostenförderung eine Krippenausbaugarantie, egal wie viele Plätze eine Gemeinde braucht“, betonte die Ministerin. Die Kommunen stellen derzeit bereits etwas mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit gibt es Plätze für fast die Hälfte der ein- und zweijährigen Kinder, für die der neue Rechtsanspruch ab 1. August gilt. Bewilligt wurden vom Bayerischen Familienministerium sogar bereits 110.000 Plätze. Zum Vergleich: Gestartet waren die Kommunen 2008 mit rund 44.000 Plätzen. „Die meisten Bürgermeister haben die Investitionsförderung fleißig in Anspruch genommen und gebaut wie die Weltmeister. Rein rechnerisch wird der bayernweite Bedarf bis Ende 2013 damit auch gedeckt werden können. Soweit regional noch Engpässe auftreten können – vor allem in München – gilt es spätestens jetzt, den Endspurt einzulegen und die Versäumnisse aus der Vergangenheit aufzuholen. Eine Klagewelle müssten die Kommunen dann nicht befürchten“, so die Ministerin.

Haderthauer betonte, dass die Staatsregierung trotz des rasanten Ausbaus parallel auch die Betreuungsqualität weiter vorangebracht habe: „Seit 2008 haben wir bereits zweimal den Mindestanstellungsschlüssel verbessert und ermöglichen damit kleinere Gruppen. Daneben setzen wir auf verstärkte Sprachförderprogramme und investieren mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz 2013 und 2014 zusätzliche 125 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Damit ist und bleibt Bayern auch in Sachen Kinderbetreuung Familienland Nr. 1.“

Haderthauer wies darauf hin, dass neben dem Aubau von Betreuungsplätzen genauso wichtig sei, dass gleichzeitig ein Anspruch auf Betreuungsgeld geschaffen worden sei: „Der 1. August 2013 bringt für junge Eltern in Bayern wichtige Verbesserungen! Und zwar für alle Eltern! Diejenigen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind in einer öffentlich geförderten Kinderkrippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen möchten, haben ab 1. August einen Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz. Und diejenigen, die ihr Einjähriges zunächst weiter selber betreuen oder das privat organisieren, bekommen solange das monatliche Betreuungsgeld. Welche Betreuung die richtige ist, hängt von Alter und Entwicklung des Kindes und von der Familiensituation ab. Wir wollen nicht lenken oder beeinflussen, sondern die Wahlfreiheit von Eltern unterstützen, das ist das Markenzeichen moderner Familienpolitik“, so die Ministerin.

Beim für das Betreuungsgeld zuständigen Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) sind bis letzten Freitag 562 Anträge eingegangen. Haderthauer: „Dabei handelt es sich aber erstmal nur um die wenigen Ausnahmefälle, die Betreuungsgeld bereits im August oder September erhalten. Die meisten Familien erhalten das Betreuungsgeld erst ab Oktober. Das liegt an der Stichtagsregelung, die der Bund im Betreuungsgeldgesetz vorgesehen hat. Danach wird Betreuungsgeld nur für Geburten ab 1. August 2012 gezahlt. Da der Betreuungsgeldbezug erst nach dem Elterngeld beginnt und die meisten Eltern das Elterngeld insgesamt 14 Monate lang erhalten, gibt es Betreuungsgeld im Regelfall erst ab dem 15. Lebensmonat und damit für ab dem Stichtag – 1. August 2012 – geborene Kinder ab Oktober 2013. Der große Antragsschwung kommt deswegen erst noch. Hinzu kommt, dass man das Betreuungsgeld auch noch drei Monate rückwirkend erhalten kann.“ 

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5. Finanzminister Söder: „Bayerns Staatsfinanzen Vorbild in Solidität und Zukunftskraft / Bayern tilgt Schulden und investiert wie kein anderes Land in die Zukunft“

„Die Staatsfinanzen im Freistaat Bayern sind ein Vorbild in Solidität und Zukunftskraft“ erklärte Finanzminister Dr. Markus Söder in seinem Kabinettsbericht zur Haushalts- und Finanzpolitik. Der Freistaat Bayern hat frühzeitig die Schuldenbremse gezogen und kommt seit 2006 im allgemeinen Staatshaushalt ohne neue Schulden aus. „Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter den deutschen Ländern“, hob Söder hervor. Gleichzeitig hat der Freistaat Bayern kraftvoll in die Zukunftsbereiche Bildung, Familie und Kinder, Energiewende und Klimaschutz sowie ländlicher Raum investiert. „Im nächsten Schritt soll der Freistaat Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein“ bekräftigte Söder das neue finanzpolitische Ziel. Mit einer Schuldentilgung von 2,54 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2014 wird der erste große Schritt getan. Die Haushaltspolitik des Freistaats Bayern zeigt, dass mit solidem Wirtschaften die Einhaltung der Schuldenbremse, der Abbau der Staatsverschuldung und gleichzeitig gezielte politische Schwerpunkte in Zukunftsbereichen, der höchste kommunale Finanzausgleich in Höhe von 7,8 Milliarden Euro und hohe Investitionen möglich sind.

„Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein Standortvorteil für jedes Unternehmen und ein Stück Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger“, teilte Söder dem Ministerrat mit. Die Staatsregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode daher bewusst auch beim öffentlichen Dienst Akzente gesetzt. Neben der Einführung der 40-Stunden-Woche zum 1. August 2013 stechen drei Punkte hervor, wie Söder weiter feststellte: „Erstens hat Bayern mit seinem – bundesweit herausragenden – neuen Dienstrecht für noch mehr Effizienz, Motivation und Leistung im öffentlichen Dienst gesorgt. Zweitens haben wir sofort das Tarifergebnis vom 9. März diesen Jahres zeit- und inhaltsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen und mit dem Personalpaket im Doppelhaushalt 2013/2014 ein klares Signal pro Personalausstattung gesetzt. Drittens hat Bayern ein neues Gesamtkonzept geschaffen, in dem Schuldentilgung und Vorsorge für die Pensionen Hand in Hand greifen.“ Besonders betonte Söder, dass „Bayern auch in der Besoldung im Bundesvergleich weiterhin an der Spitze ist.“ Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten werden zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent sowie zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent erhöht und das Tarifergebnis damit 1:1 übernommen. Bei der Zukunftsvorsorge verbindet das neue Gesamtkonzept Schuldentilgung und Vorsorge für die Beamtenpensionen. Nach der Schuldentilgung bis 2030 stehen die eingesparten Schuldzinsen ab 2031 für die Finanzierung der Beamtenversorgung zur Verfügung. Daher lässt sich im Kern, so Söder, festhalten: „Bayern tilgt seine Schulden, wir investieren gleichzeitig konsequent und nachhaltig in unseren öffentlichen Dienst, der bundesweit eine Vorreiterrolle und Spitzenstellung einnimmt.“

Ein Markenzeichen bayerischer Finanzpolitik ist es, für eine solide und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Das findet zum einen Ausdruck in den Leistungen des Freistaates an die Kommunen: Jeder vierte Euro, den der Freistaat ausgibt, geht an die Kommunen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Kommunen mit strukturellen Schwierigkeiten, denen mit einer Reihe von speziellen Hilfen unter die Arme gegriffen wird, zum Beispiel mit besonders hohen Fördersätzen bei Investitionen oder mit den 2012 neu geschaffenen Stabilisierungshilfen. Im Ergebnis stehen die bayerischen Kommunen im Ländervergleich sehr gut da: Sie liegen mit ihrer Investitionsquote (2012: 21,9 Prozent) seit Jahren an der Spitze der westlichen Flächenländer. Trotz der hohen Investitionstätigkeit liegen sie bei der Verschuldung auf dem zweitbesten Platz und der Krisenindikator „Kassenkredite“ spielt in Bayern so gut wie keine Rolle.

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist aus dem Ruder gelaufen, ungerecht und leistungsfeindlich. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind insgesamt 8,2 Milliarden Euro hierfür veranschlagt - so viel, wie noch nie zuvor. Die Schmerzgrenze für Bayern ist überschritten. Bayern hat wiederholt versucht, im Verhandlungswege den Länderfinanzausgleich zu reformieren – leider ohne Erfolg. Deshalb haben Hessen und Bayern gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Es geht nicht um das Ende bayerischer Solidarität. Aber Änderungen des Systems und die Beseitigung der wesentlichsten Mängel und Ungerechtigkeiten sind noch vor dem Auslaufen der jetzigen Regelung Ende 2019 notwendig.“ stellt Söder fest. Der Finanzausgleich muss anreizgerechter werden, Eigenverantwortung muss Vorrang haben, die Steuerautonomie für die Länder muss erweitert und eine eigene Finanzierung Berlins als Bundeshauptstadt erreicht werden.Bayern steht für gelebte Subsidiarität, spürbare Eigenverantwortung und solide Finanzen in Europa. Einen europäischen Bundesstaat, eine Vergemeinschaftung von Schulden und jedweden Schritt in Richtung einer Transferunion lehnt Bayern entschieden ab. Mit der Politik der restriktiven Rettung nur gegen strikte Auflagen konnte eine Haftungs- und Schuldenunion verhindert werden. Gefordert wird auch eine angemessene Eigenbeteiligung. Europa muss eine echte Stabilitätsunion werden. Ein Meilenstein ist die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Etablierung des europäischen Fiskalpaktes, eine zentrale Forderung Bayerns. Mit dem Fiskalpakt wurde nach deutschem und vor allem bayerischem Vorbild eine europäische Schuldenbremse für stabile Finanzen in Europa auf den Weg gebracht.

Die Bayerische Schlösserverwaltung steht ganz oben in der Champions League der öffentlichen Kultureinrichtungen Deutschlands. Die Ausgabendeckungsquote (ohne Baumaßnahmen) lag im Jahr 2012 erstmalig über 100 Prozent, stellte Söder fest. Mittlerweile besuchen jährlich rund fünf Millionen Besucher die Objekte der Schlösserverwaltung. Große Erfolge der Legislaturperiode sind die Bayerische Landesausstellung im Neuen Schloss Herrenchiemsee im Jahr 2011 und die Wiedereröffnung der Kaiserburg Nürnberg im Juli 2013. Mit den Pfahlbauten im Uferbereich der Roseninsel im Starnberger See im Rahmen der „Prähistorischen Pfahlbauten um die Alpen“ und dem Markgräflichen Opernhaus Bayreuth als original erhaltenes spätbarockes Theater wurden zwei Objekte der Schlösserverwaltung als sechstes und siebtes bayerisches Weltkulturerbe anerkannt. Für die bayerische Vorschlagsliste für einen neuen Weltkulturerbeantrag wurden die Schlösser von König Ludwig II. auf Platz 1 gereiht.

In der Steuerverwaltung wurden unter dem Motto „Die Arbeit zu den Menschen bringen“ Aufgaben aus den Ballungsräumen in die Region gegeben. Der ländliche Raum hat von diesen Maßnahmen profitiert. In der Vergangenheit wurden über 600 Arbeitsplätze des Finanzamts München verlagert. Ab 2015 werden weitere Arbeitsplätze aus München in die Region verlagert: jeweils 45 nach Grafenau und Donauwörth sowie 48 nach Höchstädt an der Donau. In Wunsiedel wurde ein zentrales Datenerfassungszentrum der Steuerverwaltung mit 70 Stellen eingerichtet.

Seit 2009/10 wurden 1300 neue Stellen für Finanzbeamte und Anwärter geschaffen. Zwei neue Einheiten, die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug „SKS“ und die Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht „SZS“, wurden zur Bekämpfung von Steuerbetrug gegründet. Devise: Spezielle Einheiten für spezielle Fälle! Das Personal der SKS wird verdoppelt: Von 52 Kräften Ende 2013 auf 104 bis 2015. Ab Mitte 2014 übernimmt der Bund die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Die dadurch freiwerdenden rund 300 Stellen sollen nicht entfallen. Dies ermöglicht mittelbar die Stärkung der Betriebsprüfungsdienste der Steuerverwaltung.

Zu Beginn der Legislaturperiode befand sich die Bayerische Landesbank in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation und musste durch den Freistaat stabilisiert werden. Staatsminister Dr. Söder betonte, dass durch das schnelle und verantwortungsvolle Handeln der Staatsregierung negative Auswirkungen und ein Übergreifen der Finanzkrise auf den Wirtschaftsstandort Bayern verhindert werden konnten. Seitdem wurde ein erfolgreicher Konsolidierungsprozess in die Wege geleitet und die BayernLB grundlegend neu ausgerichtet: Das aufgrund der Stabilisierungsmaßnahmen eingeleitete Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission wurde im Juli 2012 erfolgreich abgeschlossen. Der EU-Beschluss bestätigt sowohl die Zulässigkeit der Hilfen des Freistaats als auch die Lebensfähigkeit der BayernLB als eine kleinere, regionalere und risikoärmere Bank. Die Neuausrichtung der BayernLB trägt erste Früchte. Im Geschäftsjahr 2012 erzielte die BayernLB trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des verschärften regulatorischen Umfelds einen Konzerngewinn vor Steuern von rund 700 Millionen Euro. Darüber hinaus konnte die BayernLB im November 2012 mit der Rückzahlung der gewährten Beihilfen beginnen und hat seitdem rund 1,1 Milliarden Euro an den Freistaat gezahlt, wovon rund 900 Millionen Euro auf den EU-Rückzahlungsplan anrechenbar sind. Der zwischen dem Freistaat und dem Sparkassenverband geschlossene Anteilseignervertrag vom 17. Juni 2013 schafft klare Verhältnisse zwischen den Eigentümern der Bayerischen Landesbank und gewährleistet auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit zum Wohle der BayernLB. Mit der Änderung des Landesbankgesetzes zum 1. Juli 2013 wurde schließlich die Corporate Governance modernisiert und die Bank entpolitisiert.

Die von der Vermessungsverwaltung koordinierte ressortübergreifende Geodateninfrastruktur Bayern trägt wesentlich zur Digitalisierung Bayerns bei. Über Portale wie den Energie-Atlas Bayern (www.energieatlas.bayern.de) oder den BayernAtlas (www.bayernatlas.de) stehen flächendeckend für Bayern rund um die Uhr staatliche Informationen über Grund und Boden bereit. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich hierbei auf die Einhaltung der strengen bayerischen Datenschutzregelungen verlassen!“ betonte Söder.

„Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung“, so der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer. Die Stabsstelle des IT-Beauftragten im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen hat in Kooperation mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) die Serviceplattform Digitales Bayern entwickelt. Sie ist heute bereits bei mehr als 100 Gemeinden im Einsatz. Ziel ist es, unabhängig von externen und internen Zuständigkeiten ein zentrales Bürgerportal zu schaffen. Auf Grundlage einer einmaligen sicheren Anmeldung mit dem neuen Personalausweis sollen staatliche und kommunale Dienstleistungen elektronisch angefordert und erbracht werden. Um die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen zu sichern und den Bildungsstandort Bayern nachhaltig zu stärken, hat die Bayerische Staatsregierung die Initiative „Digitales Lernen Bayern“ ins Leben gerufen. Dieses innovative Gesamtvorhaben basiert auf zwei Säulen: Erstens Aufbau einer schulischen IT-Infrastruktur („Digitales Bildungsnetz Bayern“ – Verantwortung CIO-Stabsstelle) und zweitens digitalen Werkzeugen und Bildungsmedien („mebis - Landesmedienzentrum Bayern“ –Verantwortung StMUK). Im Projekt „Digitales Bildungsnetz Bayern“ wird die Lösung für eine technische Infrastruktur an Schulen unter Verantwortung des IT-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung erarbeitet. „Unser Ziel ist es“, so Pschierer, „die Umsetzung pädagogischer Konzepte und didaktischer Methoden für IT-gestütztes Lernen bestmöglich zu unterstützen“. Das Digitale Bildungsnetz wird derzeit an 9 Referenzschulen pilotiert. Ab 2014 ist der Ausbau des Bildungsnetzes möglich. Die über 1.000 staatlichen Rechen- und IT-Betriebszentren werden seit 2006 sukzessive in die beiden Rechenzentren Nord und Süd eingegliedert und so der staatliche Rechenzentrumsbetrieb hinsichtlich Hochsicherheit, Hochverfügbarkeit und Ausfallsicherheit optimiert. Die Konsolidierung wird Ende des Jahres 2013 abgeschlossen. Die Zentralisierung des IT-Betriebs ermöglicht Synergieeffekte, eine optimierte Auslastung von Rechnern und Personal, eine Verringerung des Energieaufwands und den Einsatz moderner Technologien wie Virtualisierung und Cloud.

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6. Wissenschaftsminister Heubisch betont hohen Stellenwert von Wissenschaft und Forschung für Spitzenstandort Bayern / Heubisch: „Für die Zukunft gerüstet - Wissenschaft und Forschung in Bayern auf höchstem Niveau“

Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch hat in der heutigen Kabinettssitzung den hohen Stellenwert von Wissenschaft und Forschung für den Spitzenstandort Bayern betont: „Mit unserer exzellenten Forschung und unseren Hochschulen auf Spitzenniveau ist der Freistaat gut für die Zukunft gerüstet. Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Studierendenzahlen und des doppelten Abiturjahrgangs 2011 ist es Bayern hervorragend gelungen, unsere Hochschulen weiter zu stärken. Dank unseres ambitionierten Ausbauprogramms haben die bayerischen Hochschulen diese Herausforderung hervorragend gemeistert. Dafür sind in den letzten fünf Jahren über 48.000 neue Studienplätze und 176.000 Quadratmeter neue Flächen für Hörsäle, Seminar- und Übungsräume in Bayern entstanden. Auch für die Zukunft sind die Hochschulen gut aufgestellt. Das neue Innovationsbündnis Hochschule 2018 bildet eine exzellente Grundlage, um die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und seinen Hochschulen weiter fortzusetzen.“ Für eine leistungsfähige Forschung und Lehre, so Heubisch weiter, brauche es starke Hochschulen, die auch im internationalen Vergleich bestehen können: „Damit Vieles vor Ort zielführender und rascher entschieden werden kann, hat die Bayerische Staatsregierung mit den beiden Hochschulrechtsnovellen von 2009 und 2011 die Autonomie der bayerischen Hochschulen noch einmal deutlich gestärkt. Darüber hinaus hat der Freistaat als erstes Bundesland ein eigenes Programm zur Förderung der Internationalisierung im Wissenschaftsbereich aufgelegt und mit zehn Millionen Euro ausgestattet.“

Dass in Bayern in allen Landesteilen auf Spitzenniveau geforscht wird, hat auch die zweite Runde der Exzellenzinitiative deutlich vor Augen geführt. Der Freistaat konnte sein hervorragendes Ergebnis aus dem Jahr 2006/2007 nochmals deutlich steigern. Insgesamt 17 von 20 Förderanträgen der bayerischen Hochschulen wurden bewilligt. So fließen über fünf Jahre 415 Millionen Euro Fördermittel nach Bayern. Sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität als auch die Technische Universität München haben ihren Titel „Exzellenzuniversität“ erfolgreich verteidigt.

Heubisch: „Erstklassige Wissenschaft und Forschung bilden die Grundlagen für Fortschritt und Innovation und sind die Voraussetzung dafür, dass wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.“

So tritt die Bayerische Staatsregierung dem demographischen Wandel entgegen, indem sie die Forschungsaktivitäten und das Innovationspotential der Regionen stärkt – mit erheblichen Mitteln für Projekte im gesamten Freistaat. Gerade die 16 Technologietransferzentren, die das Know-how von Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den Unternehmen vor Ort zusammenbringen, leisten hier einen wertvollen Beitrag. Heubisch: „Auch die Energiewende wird nur mit neuen Erkenntnissen aus der Forschung gelingen. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung in ihrem Konzept „Energie Innovativ“ der Energieforschung und der Energietechnologie eine besondere Bedeutung für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung zugemessen.“ Im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst werden im Rahmen des Energiekonzepts neun Maßnahmen über eine Laufzeit von fünf Jahren mit über 147 Millionen Euro gefördert.

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7. Kultusminister Spaenle informiert über aktuelles Konzept eines Gedenkraums für Opfer des Olympia-Attentats 1972 / Spaenle: „Gedenkraum gibt historischem Geschehen dauerhaften Ort“

„Die nun vorliegenden Planungen für einen Gedenkraum für die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 ermöglichen es, dem historischen Geschehen einen dauerhaften Ort zu geben“, sagte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle anlässlich seines heutigen Berichts im Ministerrat zum derzeitigen Stand der Planungen zur Errichtung eines Gedenkraums für die Opfer des Olympia-Attentats 1972. „Damit wird ein historischer Auftrag erfüllt.“ Die Bayerische Staatsregierung hatte anlässlich des 40. Jahrestages des Attentats beschlossen, einen Gedenkraum an die Opfer des Attentats der Terrororganisation „Schwarzer September“ in München einzurichten. Bei dem heimtückischen Überfall auf die Sportler waren elf Mitglieder der Olympiadelegation aus Israel und ein deutscher Polizist ermordet worden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte Kultusminister Ludwig Spaenle mit der Koordinierung des Projekts beauftragt.

Eine an der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit angesiedelte Projektgruppe hat nun unter Beteiligung der Leiter der Gedenkstätte Flossenbürg sowie des Jüdischen Museums München ein entsprechendes Konzept entwickelt und mit einem wissenschaftlichen Beraterkreis abgestimmt. In die konzeptionellen Überlegungen waren vor allem das Bundesinnenministerium, der Deutsche Olympische Sportbund, das Staatsministerium des Inneren, das Staatsministerium der Finanzen, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, die Landeshauptstadt München, die Israeltische Kultusgemeinde München, das Generalkonsulat des Staates Israel sowie die Sprecher der Gruppe der Überlebenden des Attentats und Familienangehörige mit einbezogen.

Das Konzept fußt auf der Idee, auf einer Anhöhe südlich der Connollystraße 31 - einem zentralen Ort des Attentats - ein offenes Gebäude zu errichten, das eine Dauerausstellung beherbergt. Der Standort ist Eigentum des Freistaats Bayern und ermöglicht unmittelbare Sichtbezüge zu den historischen Koordinaten Conollystraße 31, ehemaliges olympisches Dorf, Olympiaturm und -stadion. Die Planungen für die Dauerausstellung sehen vor, die Themen „Biographien“, „Internationale Politik“ und „Olympische Spiele“ zu vertiefen. Die Biographien der Opfer des Attentats stehen dabei im Zentrum der Ausstellung. Das Attentat wird als Zäsur in der jüngeren Geschichte der internationalen Politik eingeordnet, da 1972 Terror erstmals zu einem globalen Medienereignis wurde. Der Gedenkraum in München wird durch ein zusätzliches Projekt am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck ergänzt - einem weiteren zentralen Ort des Attentats.

„Der geplante Gedenkraum ist ein authentischer Ort, der als Ort der Erinnerung sehr gut geeignet ist. Die Planungen für die Dauerausstellung zeigen auch, dass das Geschehen im Sinne eines zeitgemäßen museumspädagogischen Ansatzes aus verschiedenen Perspektiven und Ebenen beleuchtet werden soll“, kommentierte der Kultusminister die Konzeption.

Zur Umsetzung des nun vorliegenden Konzepts wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Für die Planung und Realisierung der Baumaßnahme sowie für die Konzeption und Kuratierung durch ein Projektteam werden insgesamt Kosten von rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt.

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8. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil und Wissenschaftsminister Heubisch zufrieden mit Konzept für Energieforschung und -Technologieentwicklung / Zeil: „Mit 34 innovativen Projekten Bayern bundesweit Vorreiterrolle im Bereich der Energieforschung“

Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch haben sich heute im Ministerrat sehr zufrieden mit dem bayerischen Konzept für Energieforschung und -technologieentwicklung gezeigt: „Bayern nimmt im Bereich der Energieforschung und -technologieentwicklung bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Zeil ergänzte: „Bayern investiert wie kein anderes Land in die Energieforschung. Wir setzen Zeichen für einen innovativen und durchdachten Umbau der Energieversorgung. Mit Forschung und neuen Technologien wird es uns gelingen, rasch neue Produkte und Verfahren für die Energieversorgung von morgen bereitzustellen. Bayern wird seiner Führungsrolle bei der Energiewende in Deutschland damit voll gerecht.“

Wissenschaftsminister Heubisch fügte hinzu: „Bei der Umsetzung unseres wissenschaftsgeleiteten Konzepts bauen wir auf den in Bayern bereits vorhandenen Kompetenzen im Energiebereich auf und bündeln die Aktivitäten schwerpunktmäßig an zwei besonders prädestinierten Zentren: im Umfeld der Technischen Universität München und am Energie Campus Nürnberg. Dabei überwinden wir Institutionen- und Standortgrenzen, was Vorbildcharakter für andere Forschungsgebiete haben wird. Auch investieren wir in einem ausgewogenen Verhältnis in Räume und Köpfe.“ Neue Forschungsflächen und zusätzliche Infrastruktur schaffen Raum für exzellente Forschung und bieten die Chance auf Einwerbung weiterer Drittmittel. Zudem entstehen in den systematisch vernetzten Vorhaben zahlreiche neue Personalstellen, allein im Projekt SolTech landesweit über 50 neue Nachwuchswissenschaftlerstellen, so der Wissenschaftsminister weiter.

Beide Minister betonten: „Trotz dieses beherzten Einstiegs Bayerns sind für das Gelingen des Projekts Energiewende weitere Anstrengungen bei Forschung und Technologieentwicklung erforderlich. So zeichnet sich bereits aktuell weiterer Forschungsbedarf bei der Entwicklung neuer Speicher- und Netztechnologien sowie auf dem Gebiet der Geothermie ab. Dementsprechend werden wir die Fortführung beziehungsweise den Ausbau der Energieforschungsvorhaben als wichtiges Thema für die nächste Legislaturperiode zusammen mit unseren Energieexperten weiterverfolgen.“

Ausdruck dieser kräftigen Investitionen der Bayerischen Staatsregierung ist ein 500 Millionen Euro Paket, das von insgesamt vier Ressorts getragen wird. Mit Hilfe einer hochrangigen Expertenkommission wurden hierfür bislang 34 Forschungsvorhaben und Initiativen im Energiebereich auf den Weg gebracht. In den meisten Fällen wurden Förderbescheide vergeben und die Konsortien haben mit öffentlichkeitswirksamen Auftaktveranstaltungen die Arbeiten aufgenommen. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen innovative Energieerzeugung, Energieeffizienz, neue Speichertechnologien sowie Netzsteuerung.

An den Hochschulen in Bayern wird derzeit in rund 30 Studiengängen im Bereich erneuerbare Energien ausgebildet. Im weiteren Sinne sind in Bayern zurzeit etwa 120 Studiengänge mit Vertiefungen im Energiebereich eingerichtet. Mit Blick auf die momentane Arbeitsmarktlage sind die Berufschancen in diesem Feld exzellent.

Nähere Informationen zum Konzept und zu den 34 Vorhaben finden sich unter: www.energie-innovativ.de/fileadmin/user_upload/energie_innovativ/Dokumente/EI_Broschuere_Energieforschung.pdf

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9. Ministerrat beschließt Änderung der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit / Kultusminister Spaenle: „Aktualisierung verankert die wichtige Arbeit des Parlamentarischen Beirats und schärft das Profil der Landeszentrale“

Der Ministerrat hat heute einer Änderung der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zugestimmt. Damit wird der parlamentarische Beirat, dessen Mitglieder vom Landtag bestellt werden, in der Verordnung verankert. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Der parlamentarische Beirat begleitet die Arbeit der Landeszentrale seit langem. Um ihn in Zukunft noch stärker einzubeziehen, werden seine Aufgaben und Rechte nun rechtlich gesichert. Damit tragen wir der wichtigen Arbeit des Beirats Rechnung.“

Gleichzeitig wird die Aufgabenbeschreibung der Landeszentrale konkretisiert, um den veränderten Rahmenbedingungen der politischen Bildungsarbeit gerecht zu werden. „In den vergangenen 20 Jahren haben sich Zielgruppen, Themen und Herausforderungen verändert. Daher beschreiben wir genauer, was die Landeszentrale hinsichtlich der politischen Bildung der jungen Menschen leisten kann und soll.

Dazu gehören neben der Demokratie-, Toleranz- und Werteerziehung auch die Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit.“ Die inhaltlichen Schwerpunkte des Jahresprogramms werden jeweils im Einvernehmen mit dem parlamentarischen Beirat festgelegt.

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