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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 03.09.2013

3. September 2013

1. Staatsregierung gibt grünes Licht für strukturpolitische Maßnahmen im Landkreis Kronach / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Innovative Projekte sollen Zukunft Kronachs stärken / Gute Perspektive für die Menschen in der Region Kronach“

2. Künftige Schwerpunkte bei der Inneren Sicherheit / Innenminister Herrmann: „Bayern stellt rechtzeitig die Weichen für Schutz und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft“ / Höchsten Personalstand bei der Polizei weiter ausbauen / Starkes Netzwerk für Sicherheit im Internet schaffen / Verkehrsleitsysteme für mehr Sicherheit auf der Straße ausbauen / Verstärkter Kampf gegen Wohnungseinbrüche

3. Innenminister Herrmann: „Bayern deutscher Meister der Inneren Sicherheit / Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus“ / Höchster Personalstand bei der Bayerischen Polizei / Hohe Investitionen für Feuerwehr, Leitstellen und Katastrophenschutz

4. Wohnungs- und Städtebauförderung / Innenminister Herrmann: „In fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert / Wohneigentumsquote mit rund 50 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt / Insgesamt 420 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 / In fünf Jahren 880 Millionen Euro für die Städtebauförderung“

5. Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler kommt nach Mellrichstadt / Rund 20 zusätzliche Arbeitsplätze für die Region“

6. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs / Finanzminister Söder: „Die Arbeit auf der Wies`n soll auch steuerlich attraktiv bleiben“

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1. Staatsregierung gibt grünes Licht für strukturpolitische Maßnahmen im Landkreis Kronach / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Innovative Projekte sollen Zukunft Kronachs stärken / Gute Perspektive für die Menschen in der Region Kronach“

In der heutigen Kabinettsitzung hat die Staatsregierung ihr Ziel bekräftigt, gleichwertige Chancen in ganz Bayern zu schaffen und deshalb vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen grünes Licht für strukturpolitische Maßnahmen für die Region Kronach und für Projekte zur Verbesserung der Entwicklung in der Region gegeben. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Mit den heute vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen schaffen wir hervorragende Voraussetzungen für Innovationen und Investitionen im nördlichen Oberfranken und tragen so zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in der Region bei. Wir wollen den Menschen in Kronach eine gute Perspektive bieten. In Bayern wird keine Region im Stich gelassen.“

Folgende Maßnahmen für den Raum Kronach wurden beschlossen:

a) Tourismus und Innovationszentrum

Wirtschaftsminister Zeil setzt darauf, dem Landkreis Kronach in den Bereichen Innovation und Tourismus unter die Arme zu greifen: „Wir wollen gezielt die Potenziale der Region ausbauen. Dazu greifen wir Ideen und Initiativen auf, die aus der Region selbst kommen.“

Um die technologischen Kompetenzen der Region Kronach zu stärken, soll das Innovationszentrum Kronach (IZK) unterstützt werden. Ziel der Aktivitäten des IZK ist es, lokale Unternehmen zu vernetzen und zusammenzuführen. Gleichzeitig will das IZK Technologiefelder identifizieren, auf denen die Unternehmen zusammenarbeiten können, um ganz konkrete Kooperationsprojekte auf den Weg zu bringen. „Zu diesem Zweck wollen wir eigens für Kronach einen Ansprechpartner bei ʺBayern Innovativʺ schaffen und fördern, der dem IZK bei seinen regionalen Aktivitäten helfen soll. Mit dieser Maßnahme stellen wir dem IZK die gesamte Kompetenz und Erfahrung von ʺBayern Innovativʺ zur Seite“, erklärte der Wirtschaftsminister.

Im Bereich Tourismus soll die Sanierung der Burg Lauenstein und ihr Ausbau zum Vier- beziehungsweise Fünf-Sterne-Hotel begünstigt werden. „Dieses Projekt hat eine starke Signalwirkung für den Tourismus in der Region Kronach. Wir werden es im Rahmen der Regionalförderung bestmöglich unterstützen“, versprach der Wirtschaftsminister. Ferner will die Bayerische Staatsregierung das große Potenzial des Frankenwaldes als Tourismusregion weiter stärken. Hierzu sollen gemeinsam mit der Region Projekte umgesetzt werden, die dazu beitragen, den Frankenwald als Freizeit-, Wander- und Wintersportregion noch attraktiver zu machen.

b) Teilverlagerung Finanzfachhochschule

Der Ministerrat hat ferner die Teilverlagerung des Fachbereichs Finanzwesen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Herrsching beschlossen. Finanzminister Dr. Markus Söder betonte: „Insgesamt sollen 200 Studienplätze für zukünftige Finanzbeamte in Kronach geschaffen werden. Mit dieser wegweisenden Standortentscheidung setzen wir ein wichtiges wirtschafts- und regionalpolitisches Signal für den ländlichen Raum Nord-Oberfranken. Herrsching bleibt aber weiterhin als starker Fachhochschulstandort erhalten.“

Man erwarte durch die Gründung der Finanzfachhochschule Nord wesentliche positive Effekte. „Die Wirtschaft in Kronach wird im Zusammenhang mit dem Aufbau und Betrieb des neuen Standorts nachhaltig gestärkt. Die Studierenden vor Ort verjüngen nicht nur das Stadtbild, sondern kurbeln mit ihrer Kaufkraft die regionale Wirtschaft an“, so Söder. Aber auch die Steuerverwaltung profitiere vom neuen Standort. So gewinne die Steuerbeamtenausbildung an Attraktivität, weil durch den nordbayerischen Standort Kronach eine regionale Lücke geschlossen wird – in Ergänzung zu den südbayerischen Standorten Herrsching und Kaufbeuren. Söder: „Mit dem Standort Kronach kann vielen Studierenden eine heimatnähere Ausbildung geboten werden. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Gewinnung qualifizierten Personals.“

c) Hochschulen und Innovationsstandort

In Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Coburg und Hof soll die Region Kronach auch als Innovationsstandort gestärkt werden. Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch betonte: „Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften verstehen sich seit jeher in ihren jeweiligen Regionen als Partner und Motoren der Innovation. So waren die Hochschulen in Coburg und Hof sofort bereit, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die Region Kronach nachhaltig stärken könnten.“ Die Hochschule Coburg bietet an, in Kronach einen bayernweit einmaligen Masterstudiengang „Innovationsmanagement“ einzurichten. Die Absolventen dieses Studiengangs sollen als Multiplikatoren in Unternehmen gehen, um dort Entwicklungsprozesse zu initiieren und umzusetzen. Die Hochschule Hof schlägt vor, in Kronach eine Forschungseinrichtung für „Car-Infotainment“ einzurichten. Sie soll nutzergerechte Lösungsansätze bis hin zu Prototypen entwickeln – passgenau zur Unternehmensstruktur der Region mit Stärken in der Unterhaltungselektronik und der Automobiltechnik. Das Forschungsprojekt ist zunächst auf drei Jahre angelegt.

Heubisch fügte hinzu: „Beide Projekte werden in die Region hinein wirken und die Innovationsbereitschaft der Unternehmen vor Ort fördern. Aufgrund der schwierigen Situation des Kronacher Arbeitsmarkts und damit der potentiellen Studierenden haben wir zudem bewusst von einem gebührenpflichtigen Angebot abgesehen.“ Voraussetzung für die Realisierung der beiden Vorhaben sei, dass der Landtag die erforderlichen Mittel im Nachtragshaushalt 2014 zur Verfügung stellt. Heubisch: „Ich bin davon überzeugt, dass wir für diese für das nördliche Oberfranken so vielversprechenden Projekte die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers gewinnen werden.“

d) Stärkung des Schulstandortes

Auf Initiative von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wurde auch die Stärkung der Bildungslandschaft im Landkreis Kronach in Oberfranken beschlossen. „Es ist mir ein Anliegen, die Gleichwertigkeit der Lebens- und Bildungsbedingungen in Bayern weiter zu sichern“, unterstrich Minister Spaenle. Gerade das nördliche Oberfranken spüre die demographische Entwicklung besonders stark. Deshalb unterstütze der Freistaat die Region, nicht zuletzt den Landkreis Kronach, in besonderer Weise.

Konkret wurde die Errichtung einer staatlichen Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen. Dort werden die jungen Menschen zu staatlich geprüften Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement qualifiziert und erwerben parallel eine Hochschulzugangsberechtigung. Beschlossen wurde auch, dass im Schuljahr 2013/2014 eine erneute Probeeinschreibung für eine staatliche Fachoberschule im Landkreis Kronach mit den Fachrichtungen Technik, Wirtschaft und Sozialwesen erfolgen soll. Eine Staatliche Fachoberschule könnte den Schülerinnen und Schülern in der Grenzregion zu Thüringen eine weitere schulische Perspektive eröffnen. Ihre Gründung setzt die entsprechende Anzahl von Interessenten voraus.

e) Städtebauförderung und Straßenbau

Innenminister Joachim Herrmann machte deutlich, dass auch sein Ministerium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung Kronachs leistet: „Wir haben die Mittel der Städtebauförderung im Raum Kronach für wichtige städtebauliche Erneuerungsprojekte um rund fünf Millionen erhöht. Hierzu zählen neben der Sanierung der Festung Rosenberg und der Alten Oberrealschule in der Stadt Kronach auch Sanierungsprojekte in den Landkreiskommunen. Davon werden insbesondere auch das lokale Handwerk und die regionalen Wirtschaftsbetriebe profitieren.“

Im Bereich des Straßenbaus zähle der beschleunigte Ausbau der Straßeninfrastruktur zu den vordringlichen Zielen im Landkreis Kronach, so Herrmann weiter. „Besonders wichtig ist unter anderem der durchgehende zweibahnige Ausbau der Bundesstraße 173 zwischen Lichtenfels und Kronach, die Ortsumgehung Zeyern und der Kreisverkehr zur Bundesstraße 85“, erklärte der Innenminister. Zur personellen Verstärkung der Planfeststellungsbehörde werde daher bereits Anfang Oktober 2013 ein berufserfahrener Jurist vom Landratsamt Bayreuth an die Regierung von Oberfranken versetzt. Ziel sei eine möglichst rasche Fertigstellung der Ausbauprojekte.

f) Agrotourismus und Waldumbau

Um die Entwicklungschancen des Raums Kronach zu steigern, setzt das Landwirtschaftsministerium auf die Förderung des Agrotourismus und des Waldumbaus im Frankenwald. Dazu hat der Ministerrat beschlossen, eine eigene Projektstelle Agrotourismus am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Kronach zu schaffen. Die auf mindestens drei Jahre ausgelegte Projektstelle wird noch heuer besetzt. Damit soll die Vernetzung aller Akteure im Bereich des Agrotourismus angeschoben werden, um die Synergien und die Potenziale dieses wichtigen Urlaubsbereichs stärker nutzen zu können. Die Projektstelle soll dazu beitragen, die Qualität der Urlaubsangebote zu optimieren, die attraktive touristische Infrastruktur zu stärken und das Profil der Region mit Erkennungswert zu schärfen und fortzuentwickeln.

Mit einer „Wald-Initiative Frankenwald“ soll zudem gezielt der Waldumbau in der Region vorangebracht und damit die privaten und kommunalen Waldbesitzer unterstützt werden. So sollen die Wälder nicht nur auf die Herausforderung des Klimawandels vorbereitet, sondern auch die Wertschöpfung für die Waldbesitzer erhöht und die lokalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Im Rahmen der Frankenwald-Initiative, die Bestandteil einer Initiative zur Stärkung des Waldumbaus in den ostbayerischen Mittelgebirgen ist, sind bereits fünf konkrete Projekte geplant. Unter professioneller Projektleitung sollen dort die Nadelholzreinbestände gepflegt und in klimatolerante Mischwälder umgebaut werden. In den beiden kommenden Jahren stehen dafür zusätzlich jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Vorbild der Initiative ist die seit fünf Jahren erfolgreich laufende Bergwald-Offensive im bayerischen Alpenraum.

Darüber hinaus hat der Ministerrat entschieden, „Stadt-Land-Partnerschaften“ im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung zu forcieren. Gerade der Raum Kronach mit seinen vier Städten biete laut Brunner die Chancen, solche Gemeindeallianzen zu etablieren. Der Minister hat daher dazu das zuständige Amt für Ländliche Entwicklung angewiesen, aktiv auf die Verantwortlichen zu zugehen.

g) Demografie Pilotregion Oberfranken

Sozialministerin Christine Haderthauer hob in der Ministerratssitzung hervor, dass die Gestaltung des demografischen Wandels eine der Zukunftsaufgaben für Bayern und seine Regionen ist: „Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Regionen zu schaffen. Zur Unterstützung der strukturellen Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraums Oberfranken und insbesondere auch des Landkreises Kronach wird derzeit gemeinsam mit den vor Ort Verantwortlichen ein Gesamtprojekt mit dem Arbeitstitel ʺDemografie Pilotregion Oberfrankenʺ auf den Weg gebracht. Das Projekt soll eine Art Blaupause für die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels werden, die von Kronach ausgehend auf vergleichbare Regionen in Oberfranken und in ganz Bayern übertragen werden kann. Es handelt sich um ein für Bayern beispielhaftes Projekt, für das Arbeits- und Sozialfondsmittel in Höhe von 1 Million Euro bereit stehen“

Bei dem Projekt ʺDemografie Pilotregion Oberfrankenʺ geht es vor allem darum, durch eine neu zu schaffende Anlaufstelle die soziale Infrastruktur zu stärken. Bestehende soziale Einrichtungen, Aktivitäten und Angebote sollen vernetzt, effiziente Konzepte weiterentwickelt und verbreitet werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Bereiche „Familie und Arbeitswelt“, „Ältere Menschen“ und „Regionalmanagement“. Haderthauer ergänzte: „Ein dichtes Netzwerk nachhaltiger, sozialer Angebote und Strukturen ist entscheidend für den Erhalt guter Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort.“

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2. Künftige Schwerpunkte bei der Inneren Sicherheit / Innenminister Herrmann: „Bayern stellt rechtzeitig die Weichen für Schutz und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft“ / Höchsten Personalstand bei der Polizei weiter ausbauen / Starkes Netzwerk für Sicherheit im Internet schaffen / Verkehrsleitsysteme für mehr Sicherheit auf der Straße ausbauen / Verstärkter Kampf gegen Wohnungseinbrüche

„In Bayern leben heißt sicher leben! Damit die Menschen im Freistaat aber auch im Jahr 2020 sicherer leben können als anderswo, setzen wir die Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit zielgerichtet fort“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der dem Ministerrat heute künftige Schwerpunktsetzungen und Vorhaben im Bereich der Inneren Sicherheit erläutert hat. „Wir greifen sicherheitspolitische, technische und gesellschaftliche Veränderungen auf und setzen Schwerpunkte, die das persönliche Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen.“

Das beginnt für den Innenminister vor allem bei der Personalausstattung der Polizei: „Wir werden den Personalstand bei der Polizei weiter ausbauen und daher die nächsten fünf Jahre deutlich mehr als 5.000 neue Polizistinnen und Polizisten einstellen.“ Einen Personalabbau wie in anderen Bundesländern werde es unter seiner Verantwortung nicht geben. In den Jahren 2012 und 2013 sind im Vorgriff auf steigende Ruhestandszahlen der nächsten Jahre insgesamt 680 neue Ausbildungsstellen geschaffen worden, 500 weitere Ausbildungsstellen sind bereits für 2014 verankert. „Wir stellen jetzt die Weichen, damit ausscheidende Beamte lückenlos durch ausgebildete Nachwuchsbeamte ersetzt werden können und Bayern auch künftig die beste Personalausstattung der Polizei in ganz Deutschland hat.“ Im Jahr 2013 kommen noch 100 weitere Planstellen hinzu, um vor allem die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Internetkriminalität weiter zu intensivieren.

Zu den großen Herausforderungen gehört für Herrmann insbesondere die Sicherheit im Internet. Hier wolle man die bereits begonnenen Initiativen für mehr Sicherheit im Netz fortentwickeln und den Dialog zwischen Sicherheitsbehörden, Unternehmen, den Betreibern kritischer Infrastrukturen, den Kommunen, Forschung und Wissenschaft sowie den für den Datenschutz zuständigen Behörden intensivieren. Herrmann: „So soll ein starkes Netzwerk entstehen, das gemeinsam Gefahren erkennt und Lösungsansätze erarbeitet.“ Herrmann will darüber ein Netzwerk staatlicher Stellen spannen, das eine effektive Koordination und den direkten Austausch zwischen allen beteiligten Stellen ermöglicht. Auch bei der Bayerischen Polizei werde die Bekämpfung von Internetkriminalität weiter verbessert, von der Ausbildung über die allgemeine Fortbildung bis hin zur Spezialfortbildung. Bei der Kriminalpolizei in Stadt und Land will Herrmann spezielle Einheiten zur Bekämpfung der Internetkriminalität einrichten. „Wir wollen außerdem das Bayerische Landeskriminalamt noch im vierten Quartal 2013 zu einem polizeilichen Kompetenzzentrum ausbauen. Es soll erster Ansprechpartner für die Polizeien des Bundes und der Länder sein. Außerdem wollen wir dort ein Dezernat für Sicherheit im Netz einrichten.“

Im Rahmen des großen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 ʺBayern mobil – Sicher ans Zielʺ will Herrmann die intelligenten Steuerungs- und Verkehrsleitsysteme auf Autobahnen weiter ausbauen und in einem Pilotprojekt die dynamische Beschilderung auch im Landstraßennetz erproben. Unter dem Motto ʺLicht in den Schilderwaldʺ strebt Herrmann eine Aktion zur Überprüfung überflüssiger oder unlesbar gewordener Verkehrszeichen an. Darüber hinaus ist geplant, weitere Lkw-Stellplätze an Autobahnen zu schaffen. Hier stehen in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die Sicherheitslage und der Zustand eines Wohnquartiers sind wesentliche Faktoren für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte Herrmann. Deshalb setzt Bayern insbesondere bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität Bayern auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. Auf diesem aufbauend entwickelt die Bayerische Polizei derzeit auf regionale und örtliche Besonderheiten abgestimmte Bekämpfungskonzepte. Herrmann: „Wir werden je nach örtlichen Gegebenheiten verstärkt Polizeistreifen und die Bereitschaftspolizei einsetzen, wir werden Kontrollen an Orten im Zusammenhang mit Einbruchsdiebstählen und an überregionalen Verkehrsverbindungen durchführen, wir überprüfen Meldescheine in Beherbergungsbetrieben und wir binden verstärkt die Schleierfahndung und gegebenenfalls auch die Bundespolizei ein. Unser Ziel ist ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die zunehmende Wohnungseinbruchskriminalität. Wir wollen alles daran setzen, die Aufklärungsquote in diesem Bereich zu steigern.“

Weitere Schwerpunkte einer Sicherheitspolitik in der kommenden Legislaturperiode werden nach den Vorstellungen Herrmanns unter anderem auch die Sicherheit bei Fußballspielen, die weitere Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit wie etwa beim Kampf gegen die tödliche Droge ‘Crystal’, und auch die Nachwuchsgewinnung bei den Rettungs- und Hilfsorganisationen sein.

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3. Innenminister Herrmann: „Bayern deutscher Meister der Inneren Sicherheit / Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus“ / Höchster Personalstand bei der Bayerischen Polizei / Hohe Investitionen für Feuerwehr, Leitstellen und Katastrophenschutz

„Bayern ist unangefochten deutscher Meister der Inneren Sicherheit“, mit diesen Worten fasste Innenminister Joachim Herrmann heute im Ministerrat mit Blick auf die sehr niedrige Kriminalitätsbelastung (4.977 Straftaten pro 100.000 Einwohner) und die weit überdurchschnittliche Aufklärungsquote (63,2 Prozent) im Jahr 2012 die Sicherheitslage in Bayern zusammen. Wesentlicher Aspekt des bayerischen Erfolgsrezepts sei, schnell und konsequent auf neue Kriminalitätsentwicklungen zu reagieren. Bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität setzt Herrmann auf ein ganzes Maßnahmenpaket wie intensivierte Täterfahndung, professionelle Spurensicherung, wirkungsvolle Sicherungstechnik an Gebäuden und umfassende Verhaltenstipps. Auch bei der Bekämpfung der gefährlichen Modedroge Crystal gebe es deutliche Fortschritte, sagte der Innenminister, gerade in der Zusammenarbeit mit Tschechien.

Besonders hob Herrmann die Bekämpfung des Rechtsextremismus hervor. Zwar sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit 65 im Jahr 2012 bezogen auf die Bevölkerung bundesweit mit am niedrigsten. Dennoch habe die Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe in Bayern oberste Priorität. Das haben laut Herrmann auch die umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das neonazistische ‘Freie Netz Süd’ gezeigt: „Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben wir über 70 Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Mit dieser bislang größten vereinsrechtlichen Aktion gegen Rechtsextremisten in der bayerischen Geschichte konnten wir dem Freien Netz Süd einen empfindlichen Schlag versetzen.“ Nach Auswertung der Durchsuchungsergebnisse werde entschieden, ob das Freie Netz Süd verboten werden könne.

Die ausgezeichnete Sicherheitslage in Bayern sei auch der personell starken und gut ausgestatteten Polizei zu verdanken, so Herrmann weiter. In der ablaufenden Legislaturperiode konnten insgesamt rund 6.500 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt werden, während etwa 3.400 in den Ruhestand gingen. „Mit über 40.000 Bediensteten haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei erreicht“, freute sich der Innenminister. Das sei unter anderem auf die 1.000 neuen Stellen 2009/2010 und die weiteren 922 Stellen aus der Rückführung auf die 40-Stunden-Woche zurückzuführen. Darüber hinaus wurde der Polizeisachhaushalt 2013 und 2014 um insgesamt 34 Millionen Euro auf je rund 280 Millionen Euro angehoben, vorrangig um Fuhrpark, Arbeitsplatzausstattung und Verkehrsüberwachungstechnik zu modernisieren.

Einen besonderen Stellenwert habe für Herrmann die schnelle Hilfe und der Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Das habe die jüngste Hochwasserkatastrophe wieder deutlich gemacht. „Rund 470.000 Frauen und Männer der Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks sind überwiegend ehrenamtlich rund um die Uhr zur Stelle, um Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen“, so Herrmann. Das vorbildliche Engagement unterstütze Bayern nach Kräften. „Allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie für Feuerwehrgebäude rund 333 Millionen Euro investiert“, betonte Herrmann. „Für den Katastrophenschutz haben wir beginnend mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 ein mehrjähriges bayerisches Investitions- und Beschaffungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro aufgelegt.“

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4. Wohnungs- und Städtebauförderung / Innenminister Herrmann: „In fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert / Wohneigentumsquote mit rund 50 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt / Insgesamt 420 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 / In fünf Jahren 880 Millionen Euro für die Städtebauförderung“

„Entscheidend für die Bewältigung von Engpässen bei der Wohnraumversorgung ist der Bau neuer Wohnungen. Der Freistaat Bayern hat deshalb im Fünfjahreszeitraum vom 2008 bis 2012 mehr als eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert.“ Innenminister Joachim Herrmann berichtete heute im Ministerrat, dass mit diesen Mitteln im bayerischen Wohnungsbauprogramm rund 7.000 Mietwohnungen, 16.000 Eigenwohnungen und 2.000 Heimplätze gefördert werden konnten. Im Zinsverbilligungsprogramm der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt wurden im gleichen Zeitraum 16.000 Eigenwohnungen gefördert. „Diese Maßnahmen haben zur Steigerung der Wohneigentumsquote insgesamt beigetragen. Sie ist seit der letzten Volkszählung von 44,3 auf 49,7 Prozent gestiegen. Damit liegt sie deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 44,8 Prozent“, so Herrmann.

Im Doppelhaushalt 2013/2014 stehen für die Wohnraumförderung insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts der verschärften Wohnungsmarktlage besteht ein zusätzlicher Bedarf an preisgünstigen Sozialmietwohnungen. „Deshalb wird 2014 zusätzlich ein Bewilligungsrahmen von 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit können rund 500 Mietwohnungen zusätzlich gefördert werden.“

Von der Städtebauförderung werden nach den Worten Herrmanns derzeit rund 700 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern unterstützt. Dafür wurden seit 2008 durchschnittlich rund 147 Millionen Euro pro Jahr an EU-, Bundes- und Landesmitteln aufgewendet. Insgesamt sind dies knapp 880 Millionen Euro. Gemeinsam mit dem kommunalen Anteil beliefen sich in Bayern die Investitionen der öffentlichen Hand auf rund 1,2 Milliarden Euro in diesem Zeitraum. Herrmann: „Wir konnten auch trotz der Mittelreduktion des Bundes in den letzten Jahren das jährliche Fördermittelvolumen in Bayern sichern. Von den rund 150 Millionen Euro Fördergeldern, die 2013 zur Verfügung stehen, stellt der Bund rund 45 Millionen Euro, die EU neun Millionen Euro und der Freistaat den Löwenanteil von rund 96 Millionen Euro. Mithilfe dieser bayerischen Städtebaufördermittel können besonders strukturschwache Städte und Gemeinden mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.“

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5. Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler kommt nach Mellrichstadt / Rund 20 zusätzliche Arbeitsplätze für die Region“

„Wir werden die neue Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler – kurz GASt – im unterfränkischen Mellrichstadt ansiedeln”, so Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute nach der Kabinettssitzung. Er freue sich über die Entscheidung, die rund 20 zusätzliche Arbeitsplätze bedeute. Das sei ein wichtiger strukturpolitischer Beitrag zur Stärkung der Region, gerade weil der Landkreis Rhön-Grabfeld von der demografischen Entwicklung besonders betroffen ist. Nach dem Worten Ecks ist geplant, die GASt in dem Gebäude der Kreisberufsschule unterzubringen.

Wie Eck weiter erläuterte, wird die GASt bei der Regierung von Unterfranken angebunden. Sie ist bayernweit zuständig für die Geltendmachung von Kostenerstattungen gegenüber Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, soweit Einkommen und Vermögen bei diesen vorhanden sind, sowie für die Erhebung von Gebühren als Ausgleich für die Kosten der Unterkunft. Bisher gibt es an jeder Regierung eine derartige Gebührenabrechnungsstelle. „Mit der Zentralisierung können wir die Aufgabe effizienter erledigen“, so Eck zu den Hintergründen. Die neue Schwerpunktbildung werde für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf jeden Fall sozialverträglich umgesetzt.

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6. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs / Finanzminister Söder: „Die Arbeit auf der Wies`n soll auch steuerlich attraktiv bleiben“

Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich für Aushilfskräfte und kurzfristig Beschäftigte fortgeführt werden soll. „Das betrifft vor allem Aushilfskräfte auf Volksfesten“, sagte Finanzminister Dr. Markus Söder. Infolge einer Änderung des Bundesrechts im Jahr 2011, die sich in voller Höhe erstmals im Jahr 2014 auswirken wird, wäre sonst das für kurzfristig beschäftigte Aushilfskräfte günstige Instrument des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs praktisch nicht mehr anwendbar. „Das Oktoberfest steht vor der Tür. Wir wollen, dass die Arbeit auf der Münchner Wies`n attraktiv bleibt“, erklärte Söder.

Beim permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich werden die vor der Lohnzahlung liegenden Zeiten des laufenden Kalenderjahres in die Berechnung der Lohnsteuer einbezogen. Der so auf einen längeren Lohnzahlungszeitraum gestreckte Arbeitslohn vermindert die Steuerprogression und bewirkt damit einen niedrigeren Lohnsteuerabzug. Der Arbeitnehmer erhält somit einen höheren Nettolohn ausbezahlt. Die endgültige Steuer wird regelmäßig nach Ablauf des Kalenderjahres im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt festgesetzt.

Nach derzeitiger Gesetzeslage auf Bundesebene wäre ein Lohnsteuer-Jahresaus¬gleich durch den Arbeitgeber nur noch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des Kalenderjahres ständig in einem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber steht. Bei Aushilfskräften, die nur kurzfristig beschäftigt werden, ist dies regelmäßig nicht der Fall. Damit würde künftig in der Regel ein zu hoher Lohnsteuerabzug vorgenommen, der erst nach Ablauf des Kalenderjahres im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ausgeglichen werden könnte.

Das zuständige Finanzamt kann dem Arbeitgeber auf Antrag gestatten, bei bestimmten Beschäftigungsverhältnissen den Lohnsteuerabzug weiterhin nach den Regelungen des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs vornehmen zu dürfen. Auch bei anderen Berufsgruppen ermöglicht die Ermächtigungsnorm die Weiteranwendung bestehender Billigkeitsregelungen, insbesondere bei Schauspielern, bei denen eine durchgängige Beschäftigung zum selben Arbeitgeber ebenfalls nicht die Regel ist.

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