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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19.07.2014

19. Juli 2014

Seehofer und Söder nach der Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts: „Tradition schuldenfreier Haushalte für Bayern geht mit Doppelhaushalt 2015/2016 ins zweite Jahrzehnt / Eine weitere Milliarde Euro Tilgung für ein schuldenfreies Bayern 2030 und gleichzeitig hohe Investitionen / Trotz Rekordeinnahmen Kostendeckel bei den Ausgaben / Bayern hält Maß, Bayern hält Wort und Bayern ist stark!“

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Klausurtagung am Tegernsee: Doppelhaushalt 2015/2016 - Bayern

Bayern wird auch für 2015/2016 nunmehr im zehnten und elften Jahr in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das vereinbarte das Bayerische Kabinett bei seiner Klausurtagung in St. Quirin, an der auch der Vorsitzende der Regierungsfraktion des Bayerischen Landtags, Thomas Kreuzer und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Peter Winter teilgenommen haben. Seehofer und Söder: „Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir wieder ein Signal der Stabilität, der Vernunft und der Gestaltungskraft setzen. Wir gehen ins zweite Jahrzehnt schuldenfreier Haushalte. Wir tilgen erneut mit mehr als einer Milliarde Euro alte Schulden für ein schuldenfreies Bayern 2030. 3,6 Milliarden Euro Schuldenabbau in fünf Jahren. Um dieses Alleinstellungsmerkmal solider Finanzpolitik beneidet uns ganz Europa! Trotz Rekordeinnahmen wird der Ausgabenanstieg auf drei Prozent pro Jahr gedeckelt. Bayern hält Maß, Bayern hält Wort, Bayern ist stark!“.

Seehofer und Söder verwiesen darauf, dass der Freistaat auf diesem starken Fundament solider Finanzpolitik auch in den nächsten beiden Jahren kraftvoll in die Zukunft investieren kann: „Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist ein Haushalt der Nachhaltigkeit und Gestaltungskraft. Wir halten unsere finanzpolitischen Leitlinien ein und können zugleich kraftvoll in die für die Zukunft unserer Bürger wichtigen Themen Bildung und Hochschulen, digitaler Aufbruch und Bewältigung des demographischen Wandels investieren.“

Dazu hat das Kabinett folgende Eckpunkte beschlossen:

Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2015/2016

Haushaltspolitische Leitlinien:

• Haushalt ohne neue Schulden: Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts 2015 bei 51,2 Milliarden Euro und 2016 bei 52,2 Milliarden Euro werden keine neuen Schulden aufgenommen.

Mehr als ein Jahrzehnt ohne neue Schulden im allgemeinen Haushalt sind Realität in Bayern und Utopie überall sonst in Europa.

• Abbau der Staatsverschuldung fortsetzen: Der Freistaat wird innerhalb von fünf Jahren 3,6 Milliarden Euro Schulden abgebaut haben. In den Jahren 2012 bis 2014 wurden bereits 2,54 Milliarden Euro der Altschulden des Freistaats Bayern abgebaut. Diese Politik wird konsequent fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2015/2016 werden im allgemeinen Haushalt weitere 1,05 Milliarden Euro getilgt; davon 500 Millionen Euro im Jahr 2015 und 550 Millionen Euro im Jahr 2016.

Bayern reduziert die Zinslast in den Haushalten kontinuierlich, während sie anderswo steigt. Bayern schafft sich Spielräume, um Zukunft zu gestalten und wirtschaftet nicht zu Lasten der kommenden Generationen. Zukunft gestalten, statt Schulden verwalten ist das Motto dieser Finanzpolitik.

• Deckelung des Ausgabenwachstums 2015/2016 auf maximal drei Prozent pro Jahr: Mit den vorgesehenen Haushaltsvolumina 2015/2016 ist sichergestellt, dass das Haushaltsvolumen nicht mehr als drei Prozent pro Haushaltsjahr steigt.

Damit stellen wir sicher, dass die Staatsausgaben dauerhaft nicht stärker ansteigen als das Wirtschaftswachstum. Diese Deckelung stärkt die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Freistaat.

• Im Haushaltsplan ist ein positiver Finanzierungssaldo ausgewiesen: Alle laufenden Ausgaben sind durch laufende Einnahmen gedeckt. Damit ist einem Anliegen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes uneingeschränkt Rechnung getragen.

Das stärkt die Haushaltstransparenz und unterstreicht die solide Haushaltspolitik der Staatsregierung.

• Fortsetzung der Investitionsquote auf hohem Niveau: Im Doppelhaushalt 2015/2016 werden die Investitionsausgaben mit rund 12 Milliarden Euro auf hohem Niveau fortgesetzt. Die Investitionsquote wird bei rund 12 Prozent liegen. Damit wird der Freistaat im Vergleich der Westdeutschen Flächenländer nach wie vor an der Spitze stehen.

Investieren statt Konsumieren: Eine hohe Investitionsquote macht Arbeitsplätze sicher und schafft neue.

• Stabilisierung der Personalausgabenquote: Im Doppelhaushalt 2015/2016 wird die Personalausgabenquote bei rund 40 Prozent stabilisiert. Das Kabinett bekräftigt, dass der bereits festgelegte Stellenabbau (Art. 6 b Haushaltsgesetz) für den Doppelhaushalt 2015/2016 fortgeführt werden soll (1040 Stellen). Für neue Herausforderungen der Ressorts werden insgesamt 656 Stellen realisiert. Im Saldo werden also 384 Stellen eingespart. Das Ziel, im Doppelhaushalt 2015/2016 per Saldo keine Stelle mehr als 2014 auszuweisen, ist damit erreicht.

Personalausgaben binden Haushaltsmittel auf Jahrzehnte. Deshalb ist Maßhalten und Vernunft in diesem Bereich so wichtig.

• Haushaltssicherungsrücklage als Zukunftsvorsorge: Mit der Haushaltssicherungsrücklage treffen wir weiterhin eine auskömmliche Zukunftsvorsorge für mögliche Haushaltsrisiken. Mit diesen Reserven treffen wir Vorsorge, dass Bayern bei unvorhergesehenen Entwicklungen reagieren kann.

Durch den Einsatz von Mitteln aus den Haushaltsreserven konnte Bayern die letzte Wirtschaftskrise besser als jedes andere Land mit großer wirtschaftlicher Dynamik meistern. Das hat Arbeitsplätze und Wohlstand im schwierigsten finanz- und wirtschaftspolitischen Umfeld gesichert. Bei dieser Politik der Vorsicht bleiben wir!

Inhaltliche Schwerpunkte des Doppelhaushalts:

Bildung und Hochschulen

Bayern. Die ZukunftvergrößernIm Doppelhaushalt 2015/2016 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in die Aufgabenfelder des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst investiert. Den Schulen bleiben alle 2193 Stellen aus der demographischen Rendite erhalten, die trotz zurückgehender Schülerzahlen nicht abgebaut werden.

Für die Umsetzung des Ganztagsgarantie stehen durch die Fortschreibung der bisherigen Haushaltsansätze 2014 und einem weiteren Aufwuchs von knapp 60 Millionen Euro 2015/2016 dann insgesamt rund 410 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Umsetzung der Strategie für die Ganztagsgarantie wird im Rahmen des geplanten Kommunalgipfels im Herbst 2014 beraten.

Unter dem Stichwort „Wettbewerbliche Initiativen der Hochschulen“ werden im Doppelhaushalt 2015/2016 für die Dezentralisierungsstrategie der bayerischen Hochschulen 40 Millionen Euro bereitgestellt. Unter anderem werden die für die Regionen so wichtigen Technologietransferzentren auf eine gesicherte Finanzierungsgrundlage gestellt.

BAYERN DIGITAL:

Bayern DigitalvergrößernZur Umsetzung der Strategie BAYERN DIGITAL u.a. zur Förderung des digitalen Aufbruchs in Wirtschaft und Wissenschaft sind im Haushaltskonzept 2015/2016 Mittel von gut 430 Millionen Euro vorgesehen, davon 350 Millionen Euro zum flächendeckenden Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes (Breitband). Für den gesamten IT-Bereich belaufen sich die Haushaltsansätze im neuen Doppelhaushalt auf knapp 1,8 Milliarden Euro.

Bayern Barrierefrei 2023:

Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit Menschen mit Behinderung am Rander der Kabinettsklausur in St. Quirin. vergrößernBarrierefrei sind Lebensbereiche dann, wenn sie für Menschen mit Behinderung ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Darauf beharrlich und nachhaltig hinzuwirken, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag leisten müssen. Der Staat will in seinem Aufgabenbereich als Vorbild voran gehen.

Der Freistaat Bayern investiert kräftig in Barrierefreiheit und liegt voll auf Kurs für komplette Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis zum Jahr 2023. In seiner Sitzung am 15. Juli 2014 hat der Bayerische Ministerrat beschlossen, zunächst die Barrierefreiheit auf drei prioritären Handlungsfeldern voranzubringen: Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind. Für diese drei Handlungsfelder steht in den Jahren 2015/2016 allein von Seiten des Freistaats ein Investitionsvolumen von annähernd 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Bereits in den Vorjahren hatte der Freistaat deutlich mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr allein in die drei priorisierten Handlungsfelder investiert. Daneben stellt die Staatsregierung seit Jahren auf hohem Niveau Mittel für die Barrierefreiheit in anderen Bereichen wie Wohnungsbau-, Tourismus- und Städtebauförderung sowie Krankenhausfinanzierung. Allein im Rahmen der Wohnungsbauförderung für Neubauten und bestehende Gebäude investiert die Staatsregierung jedes Jahr über 100 Millionen Euro. Der Dank der Staatsregierung gilt auch der Wirtschaft und den Kommunen, die die Barrierefreiheit in ihren Verantwortungsbereichen ebenfalls mit hohem Investitionsaufwand vorangetrieben haben.

In der praktischen Auswirkung bedeutet dies beispielsweise 86 Prozent der täglich 1,2 Millionen Bahnreisenden in Bayern können bereits 2018 barrierefrei in die Züge gelangen. Hierfür werden in Bayern bis 2018 fast 400 Millionen Euro investiert (Finanzierungsanteil des Freistaats beträgt 60 Millionen Euro). Innenminister Joachim Herrmann kündigte im Rahmen der Kabinettsklausur an, auch für die Jahre nach 2018 ein entsprechendes Ausbauprogramm mit Bahn und Bund verhandeln zu wollen.

Ein großer Bereich des öffentlichen Raums liegt allerdings in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen. Deshalb wird die Staatregierung bei einem Kommunalgipfel im Herbst 2014 einen engen Schulterschluss mit den Verantwortungsträgern dort suchen.

Klimaschutzprogramm Bayern 2050:

Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen dafür fast 170 Millionen Euro bereit. Damit kann die energetische Sanierung staatlicher Gebäude (50 Millionen Euro) weiter vorangetrieben werden. Fast 30 Millionen Euro stehen für Projekte der Energietechnologie zur Verfügung sowie knapp 20 Millionen Euro für Energieprogramme wie das 10.000-Häuser-Programm. Projekte zur Bioenergie-nachwachsende Rohstoffe werden mit gut 11 Millionen Euro gefördert und Maßnahmen zum „Kommunalen Klimaschutz“ mit knapp 9 Millionen Euro.

Familienpakt:

Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsministerin Christine Haderthauer. Familien sind die Zukunft Bayerns. Der Freistaat investiert deshalb schon jetzt mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr in familienbezogene Leistungen. Mit dem Familienpakt gemeinsam mit der Bayerischen Wirtschaft wird Bayern das Land, in dem sich Familie und beruflicher Erfolg am besten miteinander verbinden lassen. Dabei gilt, dass gute Konzepte nicht viel kosten müssen. Die Staatsregierung wird in den Jahren 2015/2016 im Schulterschluss mit der Wirtschaft die Vereinbarkeit zwischen Familie und beruflichem Erfolg für Bayerns Eltern verbessern und die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes unterstreichen.

Kommunaler Finanzausgleich:

Nach über 8 Milliarden Euro im Jahr 2014 wird der kommunale Finanzausgleich auf Rekordhöhe fortgeführt. Bayern bleibt damit das kommunalfreundlichste Land. Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich werden auf einem Kommunalgipfel im Herbst abgeschlossen.

Strukturpolitik:

Der Ministerrat kündigte an, in seiner Sitzung am 5. August 2014 in Nürnberg, über Maßnahmen und Kriterien der Strukturpolitik und im ersten Schritt eine Nordbayern-Initiative zu beschließen.

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Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben Christine Haderthauer

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Kabinettsklausur in St. Quirin

Am 18. und 19. Juli 2014 fand die Klausurtagung des Bayerischen Ministerrats in St. Quirin am Tegernsee statt. Im Mittelpunkt der Kabinettsklausur standen Beratungen über die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2015/2016.  
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    Das Bayerische Kabinett bei seiner Klausurtagung in St. Quirin.
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    Kabinettsklausur in St. Quirin.
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    Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) mit dem Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann.
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    Die Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Karolina Gernbauer (M.).
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    Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben Christine Haderthauer
    Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben Christine Haderthauer.
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    Der Tagungsort in St. Quirin.
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