Bericht aus der Kabinettssitzung vom 06.11.2013
1. Ministerrat gedenkt des 75. Jahrestags der Reichspogromnacht
5. Ministerrat benennt Europaministerin Merk als Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU
1. Ministerrat gedenkt des 75. Jahrestags der Reichspogromnacht
Zu Beginn seiner Sitzung gedachte der Ministerrat des 75. Jahrestags der Reichspogromnacht. Ministerpräsident Seehofer gab die folgende Erklärung ab:
„Am 9. November begehen wir einen bedeutenden Gedenktag: 75 Jahre Reichspogromnacht. Ein Anlass innezuhalten und zurückzublicken.
Verwüstete Geschäfte, zertrümmerte Wohnungen, brennende Synagogen. Am 9. November 1938 hat der entfesselte braune Mob tausende deutsche Juden gedemütigt und misshandelt. Hunderte wurden umgebracht oder begingen voller Verzweiflung Selbstmord. Diese Welle der braunen Gewalt fand vor aller Augen, auf „offener Bühne“ statt. Der 9. November war das Fanal zum Mord an den europäischen Juden.
Die Pogromnacht steht für den Versuch der Nationalsozialisten, das jüdische Leben in unserer Heimat für immer zu vernichten. Gottlob ist dieser Versuch gescheitert. 75 Jahre später blüht das jüdische Leben in Bayern wieder. Wachsende Gemeinden, neue Synagogen, lebendige Gemeindezentren – für diesen Beweis von Vertrauen und Freundschaft können wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Herzen dankbar sein.
Die schrecklichen Bilder der Pogromnacht haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Unsere Erinnerung mündet in ein kraftvolles „Nie wieder!“ Das sind wir den Opfern, ihren Angehörigen und uns selbst schuldig. Nie wieder werden wir zulassen, dass menschenverachtende Lehren in Bayern die Oberhand gewinnen. 65 rechtsextreme Gewalttaten hat der Verfassungsschutz im letzten Jahr gezählt. Das sind 65 zu viel!
Ich bin dankbar für das „Bayerische Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen“, das Hasspredigern entschieden entgegentritt.
Unser Motto lautet: Null-Toleranz gegen Rechtsextreme, für das Verbot der NPD!“
2. Innenminister Herrmann stellt Maßnahmenkonzept für mehr Datenschutz vor: „Ziel ist sicheres Internet und sichere globale Kommunikation – Gemeinsame Anstrengungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erforderlich – Bayerische Cybersicherheitsstrategie fortentwickeln“
Das Bayerische Kabinett hat in der heutigen Sitzung das Thema Datensicherheit in Anwesenheit des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Thomas Petri intensiv erörtert.
Innenminister Joachim Herrmann hat ein dreizehn Punkte umfassendes ‚Maßnahmenkonzept für Freiheit, Verantwortung und Vertrauen in einer vernetzten Welt‘ vorgelegt. Kernelemente sind ein internationaler Datenschutzkodex der Nachrichtendienste, eine zügige Umsetzung der EU-Datenschutzreform und Datenschutz in internationalen Vereinbarungen, eine sichere IT-Infrastruktur sowie Aufklärung und Datenschutzbildung. „Unser Ziel ist ein sicheres Internet und eine sichere globale Kommunikation“, so Herrmann. „Die digitale Entwicklung muss von einem nachhaltigen Sicherheitskonzept für mehr Datenschutz flankiert werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen auch in einer vernetzten Welt auf den Schutz ihrer Daten vertrauen können.“ Zur Verwirklichung dieses Ziels sei ein umfassender Ansatz notwendig, der Maßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene umfasst. Herrmann: „Bayern ist keine isolierte Insel in der globalen Telekommunikation und im Worldwideweb. Für den Schutz bayerischer Bürgerinnen und Bürger müssen wir deshalb konsequent unsere Mitwirkungsmöglichkeiten auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene nutzen, um Schutzstandards für Bürger und Unternehmen mitzugestalten.“
Auf internationaler Ebene müsse nach einer gründlichen Aufklärung und Analyse der bisherigen Überwachungsmaßnahmen ein internationaler Datenschutzkodex der Nachrichtendienste vereinbart werden. Der Innenminister: „Eckpunkt eines solchen Kodex muss zunächst der Verzicht auf das Ausspionieren befreundeter Staaten und auf Wirtschaftsspionage sein. Auch darf es keine anlasslose und allumfassende Überwachung durch die Nachrichtendienste geben. Der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung muss in jedem Fall sichergestellt sein.“
Auf EU-Ebene mahnte Innenminister Herrmann eine europäische Gesamtstrategie an. Die Vorschläge zur EU-Datenschutzreform sollten dabei um eine Sicherheitsstrategie zum Schutz der europäischen Telekommunikationsnetze und ein ‚Datenschutz-Junktim‘ bei internationalen EU-Kooperationen ergänzt werden. Bei der EU-Datenschutzreform sei darauf zu achten, dass das hohe nationale Datenschutzniveau nicht ausgehöhlt wird. Die Europäische Union müsse daneben Vereinbarungen mit Drittstaaten dazu nutzen, den Datenschutz im internationalen Verkehr weiter auszubauen. „Jegliche künftige Kooperation mit Drittstaaten muss auch einen ausreichenden Datenschutz verankern. Dies gilt vor allem, wenn eine Freihandelszone angestrebt wird“, so der Innenminister. Auch in bestehenden Abkommen wie zum Beispiel dem sogenannten SWIFT-Abkommen oder dem Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten müsse der Datenschutz überprüft, fortentwickelt und gegebenenfalls nachgebessert werden.
Auf nationaler Ebene sei es schließlich erforderlich, die von Bund und Ländern entwickelten Cybersicherheitsstrategien fortzuentwickeln. Die wesentlichen Inhalte der bayerischen Cybersicherheitsstrategie müssen auch bundesweit aufgegriffen werden. Wie in Bayern mit dem Cyber-Allianz-Zentrum beim Landesamt für Verfassungsschutz sollen transparente Strukturen mit klarem Auftrag geschaffen werden, die Bürger und Unternehmen schnell zu kompetenten Ansprechpartnern führen. Gemeinsam mit der Wirtschaft und der bayerischen Wissenschaft sollen Kompetenzen und Erfahrungen bei der Bekämpfung von Cybergefahren gebündelt werden. Herrmann: „Die Errichtung und Förderung eines Leuchtturms für IT-Sicherheit bei der Fraunhofer-Einrichtung für angewandte und integrierte Sicherheit spielt für die Cybersicherheit in Bayern eine herausragende Rolle.“
Ein weiterer Schwerpunkt müsse vor allem auf sichere IT-Infrastrukturen gelegt werden, damit Staat und Kommunen ebenso wie Unternehmen und Bürger das Netz gefahrlos nutzen können. Innenminister Herrmann: „IT-Sicherheit muss so selbstverständlich werden wie der Anschnallgurt im Auto. Staat und Unternehmen müssen bei der Entwicklung und Aufklärungsarbeit zusammenwirken und mit Orientierungshilfen wie zum Beispiel Zertifizierungen sichere IT-Produkte fördern.“
Bei der IT-Sicherheit komme dem Staat eine Vorbildrolle zu. Daher müssten die Netze von Bund, Ländern und Kommunen ebenso wie die genutzten Kommunikationsmittel fortlaufend an den Stand der Technik angepasst und in sensiblen Bereichen besonders sichere Kommunikationstechnologien eingesetzt werden. Herrmann: „Die Sicherheit muss zudem künftig ein maßgebliches Kriterium bei der Vergabeentscheidung für IT-Produkte sein.“
Schließlich müsse ein Schwerpunkt auch bei der Aufklärung und der Datenschutzbildung gesetzt werden. Der Zugang zu den bereits bestehenden Aufklärungsangeboten müsse durch eine gemeinsame Datenschutz-Plattform von Bund und Ländern erleichtert werden. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sei dabei von besonderer Bedeutung. Dazu sollen Angebote wie etwa das Netzwerk der Medienpädagogischen-Informationstechnischen Beratungslehrkräfte (MiB), der ‚Medienführerschein Bayern‘, das Referentennetzwerk der Stiftung Medienpädagogik sowie das Projekt ‚Prävention im Team‘ (PIT) stärker auf das Thema (Selbst-)Datenschutz ausgerichtet werden.
3. Sozialministerin Müller: „Ich werde mich als Frauenbeauftragte mit starker Stimme für Bayerns Frauen einsetzen / Benennung von MdL Neumeyer als Integrationsbeauftragter steht für Kontinuität“
Auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung über Berufung und Stellung der Beauftragten der Staatsregierung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration beraten und beschlossen – namentlich der Frauenbeauftragten, des Integrationsbeauftragten sowie des Behindertenbeauftragten.
Frauenbeauftragte der Staatsregierung ist Staatsministerin Müller kraft ihres Amtes als Bayerns Frauenministerin. Müller: „Ich freue mich sehr, mich mit starker Stimme für die Frauen im Freistaat einsetzen zu dürfen. Auch wenn wir in den letzten Jahren ein gutes Stück bei der Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frauen und auch dem gesellschaftlichen Denken vorangekommen sind, ist hier noch einiges zu tun, damit Frauen in allen Lebensbereichen die gleichen Startchancen und Bedingungen vorfinden. Hierfür werde ich mich kraftvoll einsetzen!“
Der Ministerrat hat den Landtagsabgeordneten Martin Neumayer für die erneute Berufung als Integrationsbeauftragten vorgeschlagen und beschlossen, dass der Integrationsbeauftragte wie bisher beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration angesiedelt wird. Müller: „Das Thema Integration ist eines der Zukunftsthemen unserer Gesellschaft. Es ist mir wichtig, dass dies nun auch der neue Titel des Ministeriums zusätzlich verdeutlicht. Bayern kann hier im bundes- wie auch im europaweiten Vergleich große Erfolge vorweisen. Das ist ganz wesentlich Verdienst der Menschen in Bayern und der Menschen, die zu uns kommen. Der Integrationsbeauftragte ist mir als Integrationsministerin ein wichtiger Berater bei der Fortentwicklung und Umsetzung der Integrationspolitik und Ansprechpartner für seine Kollegen auf kommunaler Ebene. Außerdem soll er die Staatsregierung zukünftig auch bei Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten und unterstützen. Ich freue mich sehr, dass Martin Neumeyer seine erfolgreiche, engagierte und hoch geschätzte Arbeit als Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung fortsetzt. Ich freue mich auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit!“
Die beauftragte Person der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung wird künftig hauptamtlich tätig sein. „Sie ist unverzichtbarer Berater der Staatsregierung in allen Fragen, die die Menschen mit Behinderung betreffen. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass die beauftragte Person für die Belange von Menschen mit Behinderung künftig im Hauptamt tätig sein wird“, so Sozialministerin Müller abschließend. Derzeit läuft das Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Behindertenbeauftragten. Die Berufung durch Ministerpräsident Horst Seehofer ist für den 1. Januar 2014 vorgesehen.
4. Gesundheitsministerin Huml: „Patienten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen starke Stimme“/ MdL Imhof soll Patienten- und Pflegebeauftragter der Staatsregierung werden
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der Landtagsabgeordnete Hermann Imhof neuer Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung werden soll. „Gesundheit und Pflege sind zentrale Herausforderungen der Zukunft, die die Menschen unmittelbar betreffen und berühren“, betonte die Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml: „Patienten, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige stehen im Mittelpunkt der bayerischen Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Patienten- und Pflegebeauftragte soll für diese Menschen ein wirksames Sprachrohr für ihre Interessen sein.“ Aufgabe des neuen Beauftragten ist die Stärkung der Patientenrechte sowie der Rechte der Pflegebedürftigen und der Pflegenden beispielsweise durch die Begleitung von Gesetzgebungsverfahren oder die Wahrnehmung ihrer Belange gegenüber den Verbänden und Organisationen. Darüber hinaus steht der Beauftragte als vertraulicher Ansprechpartner auf Landesebene für alle bayerischen Bürger zur Verfügung, an den sie sich mit Fragen, Anliegen und Beschwerden wenden können, beispielsweise bei Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung oder bei Pflegemängeln. Huml: „Bayern hat als eines der ersten Bundesländer den Themen Gesundheit und Pflege ein eigenständiges Ministerium gewidmet. Der Patienten- und Pflegebeauftragte ist ein weiterer Beleg für die hohe Bedeutung der Menschlichkeit in der Medizin in Bayern.“
In den vergangenen Jahren hat sich das Rollenverständnis der Patienten hin zu einem besser informierten und mündigen Partner verändert. Auch die würdevolle und menschliche Pflege wird angesichts des demographischen Wandels in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Huml: „Der Patienten- und Pflegebeauftragte wird den Interessen der Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegenden Gehör verschaffen und für mich ein wichtiger Partner sein. Ich freue mich auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.“ In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Ämter der Patientenbeauftragten des Bayerischen Gesundheitsministeriums und des Pflegebeauftragten des Bayerischen Sozialministeriums auf Beamtenebene eingerichtet. Mehrere Tausend Menschen pro Jahr wandten sich mit Eingaben an die beiden Beauftragten. Zur formalen Berufung des Patienten- und Pflegebeauftragten wird die Gesundheitsministerin dem Ministerrat nun zeitnah einen Entwurf einer Bekanntmachung der Staatsregierung über die Stellung des Patienten- und Pflegebeauftragten zur Beschlussfassung vorlegen. Bayern gehört damit zu den wenigen Ländern, die ein solches Amt auf die Ebene der Staatsregierung heben.
5. Ministerrat benennt Europaministerin Merk als Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU
Der Ministerrat hat heute Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen als ordentliches Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union für den Freistaat Bayern benannt. Sie folgt der bisherigen Europaministerin Emilia Müller nach.
