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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 07.10.2014

7. Oktober 2014

1. Kabinett berät erneut zur Situation beim Asyl / Staatskanzleiminister Dr. Huber: „Bayern fordert nationale Kraftanstrengung des Bundes zur Bewältigung der Situation / Zustrom von Asylbewerbern weiter auf ungebrochen hohem Niveau

2. Bayern verstärkt Schutz vor Ebola / Task-Force am Münchner Flughafen gegen Infektionskrankheiten / Gesundheitsministerin Huml: „Mobile Krisenreaktionseinheit unterstützt bei schweren Infektionsausbrüchen Gesundheitsämter in ganz Bayern“

3. Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bereich des gerichtsärztlichen Dienstes an den Landgerichten / Gesundheitsministerin Huml: „Reform stärkt Effizienz und gewährleistet flächendeckende Präsenz“

4. Staatsregierung verstärkt Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers / Maßnahmenbündel soll Ausbreitung des Baumschädlings verhindern / Minister Brunner: „Benachbarte Baumbestände schützen!“

 

1. Kabinett berät erneut zur Situation beim Asyl / Staatskanzleiminister Dr. Huber: „Bayern fordert nationale Kraftanstrengung des Bundes zur Bewältigung der Situation / Zustrom von Asylbewerbern weiter auf ungebrochen hohem Niveau“

Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung erneut zur Situation beim Asyl beraten. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Der Zustrom von Asylbewerbern ist auf ungebrochen hohem Niveau. Allein an diesem Wochenende sind mehr als 700 Asylbewerber im Freistaat angekommen. Darunter ist eine große Zahl aus Italien eingereist, obwohl dies nach den europäischen Regeln nicht zulässig ist. Bayern fordert den Bund zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Bewältigung der Situation auf. Der Bund muss die Länder und die Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen des Zustroms von Asylbewerbern unterstützen. Der Bund muss weiter Sorge dafür tragen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich personell angemessen ausgestattet wird, um die Asylverfahren beschleunigt durchführen zu können. Und der Bund muss dem vertragswidrigen Verhalten Italiens endlich einen Riegel vorschieben.“

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2. Bayern verstärkt Schutz vor Ebola / Task-Force am Münchner Flughafen gegen Infektionskrankheiten / Gesundheitsministerin Huml: „Mobile Krisenreaktionseinheit unterstützt bei schweren Infektionsausbrüchen Gesundheitsämter in ganz Bayern“

Vor dem Hintergrund der Ebola-Welle in Westafrika wird der Schutz am Münchner Großflughafen vor Infektionskrankheiten aus dem Ausland verstärkt. Das Kabinett stimmte dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Melanie Huml zu, eine mobile Einheit mit ständiger Dienstbereitschaft zu schaffen. Diese "Task-Force Infektiologie" soll am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Oberschleißheim eingerichtet werden.

Huml betonte: „Der Ebola-Ausbruch in Westafrika zeigt, dass Infektionserkrankungen nach wie vor sehr schnell zu einer internationalen Bedrohung werden können. Mit dem Flugzeug kann eine Krankheit innerhalb von wenigen Stunden Kontinente überwinden. Eine Verbesserung des Infektionsschutzes am Münchner Flughafen ist erforderlich. Notwendig sind dafür unter anderem fünf Arztstellen. Die Task-Force wird zudem als mobile Krisenreaktionseinheit bei schwerwiegenden Infektionsausbrüchen die Gesundheitsämter in ganz Bayern fachlich und personell unterstützen.“

Derzeit gibt es keine konkreten Hinweise auf eine Gefahr für Bayern. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass Erkrankte nach Europa reisen. Nach Einschätzung des Bayerischen Gesundheitsministeriums sind die Systeme der Infektionskontrolle in der EU so effektiv, dass eine potenzielle Infektion mit Ebola schnell erkannt wird, so dass umgehend Infektionsschutzmaßnahmen wie Isolation und Beobachtung der Kontaktpersonen auf Symptome ergriffen werden können.

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3. Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bereich des gerichtsärztlichen Dienstes an den Landgerichten / Gesundheitsministerin Huml: „Reform stärkt Effizienz und gewährleistet flächendeckende Präsenz“

Auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Melanie Huml hat das Kabinett eine Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) beschlossen. Der gerichtsärztliche Dienst wird künftig auf drei Dienststellen an den Oberlandesgerichten (OLG) Bamberg, München und Nürnberg konzentriert. Ferner wird eine Zahl von elf Außenstellen beibehalten. Dies bedeutet eine Straffung von bisher 22 auf künftig 14 Standorte.

Huml erläuterte: „Aus dem Justizhaushalt wird weiterhin das erforderliche Verwaltungspersonal für Dienst- und Außenstellen zur Verfügung gestellt. So werden eine flächendeckende Präsenz und ein Ansprechpartner vor Ort für die Justiz bei gleichzeitiger Organisationsstraffung gewährleistet. Zugleich kann durch größere Funktionseinheiten und eine homogene Personalauslastung eine Personalreduktion erreicht werden."

Überdies werden gerichtsärztliche Aufgaben wie Leichenschauen und die Feststellung von Todesursachen bayernweit einheitlich den drei Universitätsinstituten für Rechtsmedizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Julius-Maximilians-Universität Würzburg übertragen. Für rechtsmedizinische Fragestellungen wie Begutachtungen in Gerichtssachen und Beratung der Polizei verbleibt in jedem der drei OLG-Bezirke ein Rechtsmediziner.

Mit dem Konzept zur Neugestaltung des gerichtsärztlichen Dienstes an den Landgerichten wird einer Forderung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs entsprochen. Die frei werdenden Stellen werden u.a. zur Bildung der Task - Force Infektiologie am Flughafen München sowie zur Bewältigung der Gesundheitsuntersuchungen von Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf verwendet.

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4. Staatsregierung verstärkt Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers / Maßnahmenbündel soll Ausbreitung des Baumschädlings verhindern / Minister Brunner: „Benachbarte Baumbestände schützen!“

Die Staatsregierung hat ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers weiter verstärkt. Um eine Ausbreitung des gefährlichen Baumschädlings zu verhindern, hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner das Kabinett über eine Reihe von Sofortmaßnahmen informiert. Sie betreffen vor allem die Kommunen Feldkirchen und Neubiberg, in denen Experten der Landesanstalt für Landwirtschaft einen Befall mit dem aus China eingeschleppten Käfer festgestellt und den EU-Vorgaben entsprechend Quarantänezonen ausgewiesen haben. „Wir müssen rasch und entschlossen handeln, um eine Ausbreitung des Käfers verhindern und benachbarte Baumbestände schützen zu können“, sagte der Minister. Er kündigte an, die bereits bestehende Task Force, die in enger Absprache mit den Kommunen die Bekämpfung koordiniert, personell zu verstärken und die Befallskontrollen in der Quarantänezone zu intensivieren. Landesweit angelegte Schulungen für Multiplikatoren wie Stadtgärtner oder Baumpfleger sollen die Voraussetzungen schaffen, dass etwaige neue Befallsherde schnell und zuverlässig erkannt werden. Zudem will Brunner die sogenannten phytosanitären Einfuhrkontrollen verstärken, um das Einschleppen weiterer Schädlinge beispielsweise über Holzpaletten möglichst zu verhindern. Um die Sofortmaßnahmen finanzieren zu können, hat der Freistaat die heuer für die Bekämpfung eingeplanten Finanzmittel bereits von einer Million auf zwei Millionen Euro aufgestockt. Darin enthalten sind auch Soforthilfen von jeweils 100.000 Euro für die betroffenen Gemeinden.

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