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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. März 2015

10. März 2015

1. Kabinett beschließt Konzept zum Zentrum Digitalisierung.Bayern / Wirtschaftsministerin Aigner: „Bayern wird Leitregion des digitalen Aufbruchs.“ / Wissenschaftsminister Spaenle: „Wir bauen Forschungskompetenzen mit 20 Professuren massiv aus“

2. Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen / Umweltministerin Scharf: „Keine grüne Gentechnik in Bayern / Anbauverbot muss zügig kommen“

3. Asylbewerber aus dem Balkan – Europaministerin Dr. Beate Merk berichtet von ihren Besuchen in Ungarn, Serbien, Kosovo und Albanien – „Aufklärung über Erfolglosigkeit von Asylanträgen von zentraler Bedeutung – Einstufung als sichere Herkunftsländer auch von Kosovo und Albanien erwünschtes Signal“

4. Bayerisches Messebeteiligungsprogramm / Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer: „Rekordwerte beim Bayerischen Messebeteiligungsprogramm, Mittelstand hochzufrieden“

1. Kabinett beschließt Konzept zum Zentrum Digitalisierung.Bayern / Wirtschaftsministerin Aigner: „Bayern wird Leitregion des digitalen Aufbruchs.“ / Wissenschaftsminister Spaenle: „Wir bauen Forschungskompetenzen mit 20 Professuren massiv aus“

Das Bayerische Kabinett hat heute auf Initiative von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle das Konzept zum Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B) verabschiedet. „Digitalisierung ist nicht nur die nächste industrielle Revolution. Der digitale Wandel ergreift alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Bayern hat die Chance, den globalen Wandel zu gestalten und von ihm zu profitieren. Das ist unser Anspruch. Das Zentrum Digitalisierung.Bayern ist einer der zentralen Bausteine unserer Digitalisierungsstrategie BAYERNDIGITAL zur Förderung des digitalen Aufbruchs in Wirtschaft und Wissenschaft in Bayern. Mit dem ZD.B bündeln wir die Kräfte und schaffen eine Forschungs-, Kooperations- und Gründerplattform für ganz Bayern“, so die Wirtschaftsministerin.

„Mit je zehn neuen Professuren an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden wir die bereits jetzt hervorragenden Forschungskompetenzen im Digitalisierungsbereich weiter ausbauen“, so Wissenschaftsminister Spaenle. Ein Schwerpunkt im ZD.B ist der Aufbau von Plattformen zu Schlüsselthemen der Digitalisierung, die das Bindeglied zwischen Hochschulforschung, außeruniversitärer Forschung und industrieller Entwicklung bilden. Zum Start sind drei Plattformen zu den Themen ,IT-Sicherheit‘, ,Digitalisierte Produktion‘, und ,Vernetzte Mobilität‘ vorgesehen. Zwei weitere Plattformen zu den Themen ,Digitale Medizin/Gesundheit‘ und ,Digitalisierung im Energiebereich‘ werden in Kürze folgen. Das Gesamtvolumen der geplanten Maßnahmen beläuft sich auf knapp 116 Millionen Euro in einem Zeitraum von 2015 – 2019.

Wirtschaftsministerin Aigner: „Mit dem ZD.B werden wir Forschung und Innovation in ganz Bayern fördern und damit für alle Regionen neuen Schwung in der Digitalisierung gewinnen.“

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2. Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen / Umweltministerin Scharf: „Keine grüne Gentechnik in Bayern / Anbauverbot muss zügig kommen“

Umweltministerin Ulrike Scharf informierte das Kabinett über die in der EU erzielte Einigung zu möglichen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen (Opt-out). Diese müsse nun möglichst rasch in Deutschland umgesetzt werden. Scharf betonte: „Wir wollen keine grüne Gentechnik in Bayern. Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft ist mit den empfindlichen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen im Freistaat nicht vereinbar. Deshalb setzt sich Bayern seit Jahren gegen den Anbau von Gentechnik-Pflanzen ein.“

Scharf weiter: „Wir sind auf der Zielgeraden, jetzt ist die Bundesregierung am Zug! Wichtig ist eine schnelle einheitliche gesetzliche Regelung für ganz Deutschland.“

Der Bundesrat hat den Weg für ein Anbauverbot bereits vorgezeichnet. Nach einem von Bayern initiierten Bundesratsbeschluss vom April 2014 sollen Anbauverbote vorrangig national einheitlich ausgesprochen werden. Die Ministerin unterstrich, dass Bayern eindeutig eine einheitliche nationale Lösung bevorzuge. Für den Fall, dass der Bund damit aber nicht zu Rande käme, würde Bayern notfalls aber auch von einer Verbotsmöglichkeit für den Freistaat Gebrauch machen.

Seit Herbst 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut und auch nicht mehr zu Forschungszwecken freigesetzt. „Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung will keine Gentechnik-Pflanzen auf unseren Feldern. Dieser gesellschaftliche Konsens hat dazu beigetragen, dass Bayern in den letzten Jahren gentechnikanbaufrei geblieben ist", so Scharf. Mit der Initiative "Gentechnikanbaufreie Kommune Bayern" setzen Staatsregierung und Kommunen seit dem Jahr 2011 gemeinsam ein Zeichen gegen den Anbau. Über 220 bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen wurde seitdem das Logo „Gentechnikanbaufreie Kommune“ verliehen.

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3. Asylbewerber aus dem Balkan – Europaministerin Dr. Beate Merk berichtet von ihren Besuchen in Ungarn, Serbien, Kosovo und Albanien – „Aufklärung über Erfolglosigkeit von Asylanträgen von zentraler Bedeutung – Einstufung als sichere Herkunftsländer auch von Kosovo und Albanien erwünschtes Signal“

Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute im Ministerrat über ihre jüngsten Besuche in Ungarn, Serbien, Kosovo und Albanien berichtet. Anlass ihrer Reisen war der sprunghafte Anstieg von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, die insbesondere die Fluchtroute über die ungarisch-serbische Grenze wählen. Europaministerin Dr. Beate Merk: „Bei meinen politischen Gesprächen auf dem Balkan wurde klar: Die Aufklärung über die Erfolglosigkeit von in Deutschland gestellten Asylanträgen ist dort von zentraler Bedeutung. Viel zu oft fallen die Menschen auf Versprechungen von Schleppern herein, dass auf sie in Deutschland angeblich Wohnung, Arbeit oder sogar Begrüßungsgelder warteten. Die Menschen müssen viel mehr wissen: Über das Asyl führt für sie kein Weg nach Deutschland.“ Europaministerin Merk klärte über die Erfolglosigkeit von Asylanträgen aus den Balkanstaaten u. a. auch im kosovarischen und albanischen Fernsehen auf. Der deutliche Rückgang von Asylbewerbern aus dem Kosovo in den vergangenen Wochen belegt, dass die Aufklärungsarbeit erste Wirkung zeigt. „Auch wenn die Zahlen mittlerweile zurückgegangen sind, sehe ich keinen Grund zur Entwarnung“, so die Europaministerin. Immer noch kommen täglich zahlreiche Menschen aus Kosovo, Albanien und Serbien zu uns und beantragen Asyl. Daher gilt es weiter, Aufklärungsarbeit zu leisten und die Anreize für illegale Migration so weit wie möglich zu reduzieren.“ Ein wichtiger Baustein sei hier insbesondere auch die Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Hierzu hat Bayern jüngst eine Initiative im Bundesrat gestartet. Merk: „Meine Gesprächspartner in Kosovo und Albanien würden selbst die Einstufung ihrer Staaten als sichere Herkunftsländer nachdrücklich als erwünschtes Signal begrüßen. Diese Länder brauchen ihre Menschen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Jetzt gilt es, die Fluchtursachen verstärkt zu bekämpfen und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht alles dafür zu tun, dass die Menschen in den Balkanstaaten für sich und für ihre Familien eine Lebensgrundlage und Zukunftsperspektive sehen.“

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4. Bayerisches Messebeteiligungsprogramm / Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer: „Rekordwerte beim Bayerischen Messebeteiligungsprogramm, Mittelstand hochzufrieden“

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat heute im Kabinett über das Bayerische Messebeteiligungsprogramm berichtet, das kleine und mittelständische Betriebe Bayerns auf Messen im Ausland unterstützt. „Das Messebeteiligungsprogramm ist ein Aushängeschild der bayerischen Außenwirtschaftsförderung. Im letzten Jahr haben wir die Rekordzahl von über 400 bayerischen Ausstellern erreicht, die wir auf 39 ausländische Messen gebracht haben. Mit dem Bayerischen Messebeteiligungsprogramm unterstützen wir gezielt den bayerischen Mittelstand.“

Die Nachfrage sei ungebrochen hoch, so Pschierer weiter. „Wir werden den Mittelstand auch in diesem und in den kommenden Jahren auf seinem Weg in die internationalen Märkte kräftig unterstützen. Dieses Jahr setzen wir stark auf Medien- und Digitalwirtschaft mit den Highlights Mobile World Congress in Barcelona und NAB Show in Las Vegas, auf Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Umwelttechnologien sowie Bauwirtschaft.“

Das Bayerische Messebeteiligungsprogramm wird in Zusammenarbeit mit den bayerischen Wirtschaftsinstitutionen gestaltet. Durch einen ausgewogenen Mix aus Erstveranstaltungen auf Pioniermärkten und wichtigen Leitmessen kann der bayerischen Wirtschaft jedes Jahr ein attraktives Auslandsmesseprogramm angeboten werden. 35 Prozent der Teilnehmer haben weniger als 20 Mitarbeiter, 57 Prozent weniger als 50.

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