Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11.02.2014
Ministerrat legt Positionen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen Europa und USA fest / Abkommen große Chance für Bayern / Keine Absenkung europäischer Verbraucherschutzstandards / Auftrag an Merk und Aigner: Positionen bei Bundesregierung einbringen
Der Ministerrat hat heute Positionen zu den aktuell wichtigsten Anliegen bei den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) festgelegt und die Staatsministerinnen Dr. Beate Merk und Ilse Aigner beauftragt, diese Positionen bei der Bundesregierung und in die europapolitische Diskussion einzubringen. Nach der nunmehr abgeschlossenen Sondierungsphase im Rahmen der TTIP-Verhandlungen will die Bayerische Staatsregierung aktiv mit konkreten Anliegen die Verhandlungen begleiten und die Bundesregierung auffordern, über die Einhaltung der im Verhandlungsmandat der EU- Kommission gezogenen „roten Linien“ zu wachen. Darüber hinaus sollen auch die Bemühungen der EU-Kommission intensiviert werden, die Verhandlungen transparenter zu gestalten.
Merk und Aigner unterstrichen, dass sich die Staatsregierung für ein ausgewogenes Abkommen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einsetzt. „Für Bayern sind die USA der wichtigste Exportmarkt weltweit und zugleich der wichtigste Investitionsstandort bayerischer Unternehmen. Die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen verbessert die Chancen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Wir sehen allerdings in dem bisherigen, von Intransparenz geprägten Ablauf der Verhandlungen zu TTIP eine ernste Gefahr für den Erfolg des Abkommens. Denn die fehlende Weitergabe von Informationen und unzureichende Transparenz hat bei vielen Menschen Misstrauen ausgelöst. Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission hier in den letzten Wochen hellhörig geworden ist. Die öffentliche ‚Konsultationsphase‘ im Bereich des Investitionsschutzes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Insbesondere erwarte ich eine stärkere und frühzeitigere Einbindung der nationalen Parlamente“, so Staatsministerin Dr. Beate Merk.
Mit den heute festgelegten Positionen unterstreicht die Bayerische Staatsregierung erste wichtige Anliegen zu Themenfeldern der TTIP. Dazu gehören u.a. der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge einschließlich der Trinkwasserversorgung sowie der Erhalt des hohen EU-Verbraucherschutzniveaus: Beibehaltung der europäischen Zulassungs-, Kennzeichnungs-, Rückverfolgbarkeits- und Koexistenzvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Beibehaltung des Importverbots von hormonbehandeltem Rindfleisch, Beachtung der Kennzeichnungspflicht bei Behandlung von Lebensmitteln mit bestimmten Substanzen oder Beachtung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen. Zudem setzt sich die Bayerische Staatsregierung dafür ein, dass im Dienstleistungskapitel nur Bereiche liberalisiert werden, die in einer Positivliste explizit aufgeführt wurden. Auch soll die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas erhalten und der besonderen Schutzbedürftigkeit des kulturellen Bereichs Rechnung getragen werden. Staatsministerin Ilse Aigner: „Wegen der hohen Bedeutung des Abkommens für Bayern und Europa hat die Bayerische Staatsregierung großes Interesse daran, dass die Verhandlungen erfolgreich sind. Wir wollen ein ausgewogenes Abkommen. Nicht verhandelbar sind zum Beispiel unsere hohen EU-Schutzstandards. Diese dürfen im Rahmen der TTIP nicht abgesenkt werden. Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks müssen auch künftig das Recht behalten, eigenständig Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten zu regeln.“
„Das Abkommen mit den USA kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, für einen Hochlohnstandort wie Bayern Wettbewerbsnachteile zu verringern und unseren Wohlstand zu sichern. Gleichzeitig sind unsere hohen Schutzniveaus nicht verhandelbar. Diese Anliegen werden wir daher in den nächsten Monaten bei jeder Gelegenheit nachdrücklich beim Bund und der EU-Kommission einbringen“, so die Ministerinnen.
